Zeitung für Solidarität und Widerstand

Steuerraub

Keine Perspektive im Kampf gegen Finanzkriminalität in diesem Staat

Die Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal, eine Oberstaatsanwältin aus Köln hat ihre Kündigung eingereicht. Sie kritisiert die systematischen Versuche der Finanzbranche, sich vor Gericht Vorteile zu verschaffen und sieht außerhalb des Staats eine bessere Perspektive im Kampf gegen Finanzkriminalität.- Ein Kommentar von Paul Gerber

Ampelregierung blockiert Cum-Ex-Untersuchungsausschuss gegen Scholz

Olaf Scholz, heute SPD-Bundeskanzler, wird zu seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister weiterhin Verwicklung in den Cum-Ex Skandal vorgeworfen. Einen Untersuchungsausschuss von CDU und CSU zu seinem Verhalten gegenüber der involvierten Warburg-Bank blockiert jetzt die Ampelregierung im Bundestag.