Zeitung für Solidarität und Widerstand

Strafe

Gefängnisstrafen wegen Union Busting

Die Behinderung der Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit ist strafbar und kann auch in Deutschland mit Gefängnisstrafen geahndet werden. Nur passiert das eben hier nicht. Wie es anders laufen kann, zeigt ein Fall aus Südkorea.

AfD soll über 400.000 € Strafe wegen illegaler Parteienfinanzierung zahlen

Die AfD wird von Milliardären finanziert, die das gerne geheimhalten wollen – und die faschistische Partei hat ihnen dabei geholfen. Nun hat die Bundestagsverwaltung gegen AfD-Spitzenpolitiker Jörg Meuthen und Guido Reil Strafen in Höhe von insgesamt 400.000 € erlassen. Sie sollen illegale Parteienfinanzierung angenommen haben