Zeitung für Solidarität und Widerstand

Strafverschärfung

Neue Strafverschärfungen bei Gewalt gegen Einsatzkräfte

Die Bundesregierung hat erneut Änderungen am Strafgesetzbuch beschlossen, welche Gewalt gegen Einsatzkräfte härter sanktionieren sollen. Der Staat nutzt die aktuelle Stimmung, um seine Repressionsbehörden in ihrem Verhalten zu stützen und abzuschrecken. Ein Kommentar von Janosch Weiß