Zeitung für Solidarität und Widerstand

Strategiepapier

Die neue imperialistische Strategie der USA – und wie Merz sich anbiedert

Die USA haben eine neue Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht. Die Trump-Regierung strebt die Hegemonie in der westlichen Hemisphäre an, will freie Meereswege im Indopazifik und begrüßt den Aufstieg nationalistischer Parteien in Europa. Friedrich Merz dient sich den USA als Partner an. – Ein Kommentar von Thomas Stark.

NRW: Rassistisches Strategiepapier für die Polizei Essen

Bei der Polizei Essen wird ein rassistisches Strategiepapier zu Bekämpfung von Clankriminalität genutzt. Der Polizei wird vorgeschlagen, mit möglichst vielen anderen Behörden zusammen zu arbeiten, um „Clanmitglieder“ zu drangsalieren.