Um die seit Jahren kriselnde deutsche Wirtschaft weiter anzukurbeln, will Markus Söder die geplante Senkung der Körperschaftssteuer vorziehen. Währenddessen müssen Arbeiter:innen um weitere Kürzungen bangen.
Die Regierungskoalition hat Steuergeschenke für Konzerne in der Größenordnung eines zweistelligen Milliardenbetrags beschlossen. Sie verbergen sich hinter komplizierten Instrumenten wie „Industriestrompreis" oder „Strompreiskompensation". Zudem will sie einen „Staatsfonds” auf den Weg bringen. Mit diesem sollen zukünftig private Investitionen mehr am Interesse einer deutschen Großmacht ausgerichtet werden.
