Das israelische Parlament hat die Einführung der Todesstrafe für Palästinser:innen beschlossen. Im besetzten Westjordanland rief die Palästinensische Autonomiebehörde als Reaktion zum Generalstreik auf. Während Geschäfte geschlossen blieben, ging das israelische Militär mit Gewalt gegen die Streikenden vor.

Am Dienstag wurde ein Reformentwurf für das Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt beschlossen. Mit der Einführung der flächendeckenden automatischen Kennzeichenerfassung auf Autobahnen soll ein weiteres Überwachungsinstrument eingeführt werden.