Am Dienstag wurde ein Reformentwurf für das Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt beschlossen. Mit der Einführung der flächendeckenden automatischen Kennzeichenerfassung auf Autobahnen soll ein weiteres Überwachungsinstrument eingeführt werden.

Die Gruppe „Letzte Generation“ blockiert seit mehreren Monaten Straßen, um gegen die Klimapolitik der deutschen Regierung zu protestieren. Der hessische Justizminister hält deswegen Terroranklagen gegen die Aktivist:innen für möglich.