Der deutsche Staat rüstet auf, auch bei den Nachrichtendiensten, die zu „echten Geheimdiensten“ werden sollen. Konkret sieht der neue Entwurf massive digitale Überwachung, weniger Kontrolle und Transparenz, sowie Brüche mit den Lehren aus dem Nationalsozialismus vor.

Innenminister Dobrindt hat ein neues Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen eröffnet. Das gemeinsame Projekt von Geheimdiensten und Polizei zeigt: Die Aufrüstung Deutschlands hat Priorität über Lehren aus dem Nationalsozialismus.