Trennungsgebot

Geheimdienst und Polizei: Gemeinsame Sache trotz Trennungsgebot?

Das Bundesinnenministerium (BMI) plant die Einrichtung eines gemeinsamen Zentrums des Bundes und der Länder zur Abwehr „hybrider Bedrohungen“. Das Zentrum soll einen Raum für den Austausch von Polizei und Geheimdiensten bieten, der eigentlich per Trennungsgebot verboten ist.

EU und Geheimdienste Hand in Hand – Wie das Trennungsgebot praktisch abgeschafft wird

Die Polizeiagentur Europol soll in Zukunft eng mit den Geheimdiensten der Mitglieder des Schengenabkommens zusammenarbeiten und das obwohl dies EU-Verträge verletzt. Dabei soll es sich um Personenlisten handeln, die aus Drittstaaten stammen, nach denen allerdings europaweit gefahndet wird.