Proteste in Halle (Saale) und Berlin gegen die drohenden Kürzungen im sozialen Bereich fallen mit den TV-L Verhandlungen zusammen. Die jeweiligen Stadtregierungen verabschiedeten erst kurz vor Jahresende den Haushalt – an dem die Existenzen von Millionen Arbeiter:innen und die Zukunft des Sozialstaats hängen.
Der Tarifvertrag für die Angestellten der Länder ist ausgelaufen, nun haben die Gewerkschaften neue Forderungen aufgestellt. Was auf den ersten Blick wie eine ordentliche Lohnerhöhung wirkt, entpuppt sich schnell als massiver Reallohnverlust. – Ein Kommentar von Herbert Scholle.
