Mit dem „Pakt für Bevölkerungsschutz“ will die Bundesregierung Milliarden in Warnsysteme und Schutzräume investieren. Während U-Bahnhöfe und Tunnel künftig als Bunkerersatz dienen sollen, wächst zugleich die Verzahnung von zivilen Institutionen, Bundeswehr und Infrastrukturplanung.
Die CDU plant Zugangssperren an allen Berliner U-Bahnhöfen. Im Namen der „Sicherheit“ sollen obdachlose Menschen verdrängt und in Armut lebenden Menschen die Mobilität verwehrt werden. Berlin braucht stattdessen einen offenen, gut ausgebauten und bezahlbaren Nahverkehr für alle. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.