Seit Mitte Januar läuft am Landesgericht Hamburg ein Prozess gegen mehrere Teilehmer:innen einer Demonstration rund um den G20-Gipfel vor sieben Jahren. Die Staatsanwaltschaft wirft den Demonstrierenden schweren Landfriedensbruch vor. Ein solidarisches Bündnis organisiert morgen eine Demonstration gegen Repression und Polizeigewalt.

Mitte Juni hat die sächsische Landesregierung ein neues Versammlungsgesetz beschlossen. Dieses wird schon seit längerem von kritischen Stimmen begleitet, ein Protestbündnis befürchtet die Einschränkung der eigenen demokratischen Grundrechte. Perspektive Online war auf der Demonstration in Dresden und berichtet.