Zeitung für Solidarität und Widerstand

Versammlungsverbot

Vorstoß gegen das Versammlungsrecht in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt plant die Landesregierung offenbar eine Einschränkung des Versammlungsrechts. Demonstrationen von „Extremisten“ sollen zukünftig einfacher verboten werden können.

Frankreich: Gelbwesten demonstrieren wieder  

Die Bewegung der Gelbwesten war an diesem Samstag in zahlreichen französischen Städten wieder auf den Straßen. Trotz einer gelockerten Ausgangssperre gilt im ganzen Land noch immer ein weitreichendes Versammlungsverbot. In einigen Städten kam es zu Polizeiübergriffen und Festnahmen.