Um im Visa-Waiver-Programm zu bleiben, soll die EU den USA Zugang zu europäischen Polizei- und biometrischen Daten gewähren. Die geplanten Abfragen widersprechen zentralen Vorgaben des EU-Datenschutzrechts und erfolgen ohne echte Gegenleistungen. Über die Überwachung von Millionen Menschen wird dabei hinter verschlossenen Türen entschieden.

Nachdem es im Februar zur Eskalation des Krieges zwischen dem russischen und dem westlichen Machtblock in der Ukraine kam, werden nach und nach die nächsten Schritte in der Eskalationsspirale geplant – nicht nur auf militärischer Ebene. Trotzdem endete das EU-Außenminister:innentreffen am Mittwoch auf deutsch-französisches Drängen hin ohne ein Einreiseverbot und lediglich mit der Aufkündigung des Visa-Abkommens über erleichterte Einreise mit Russland. Ein Kommentar von Deniz Al-Balah.