Volksentscheid

Berliner Mieten: SPD mit Scheinlösung statt Enteignung

Die Berliner SPD will einen Mietendeckel einführen und behauptet so den seit 2021 verschleppten Volksentscheid umzusetzen. In Wirklichkeit würde der Vorschlag die katastrophalen Mietverhältnisse in Stein meißeln und den Vermieter:innen zu gute kommen. – Ein Kommentar von Eduard Dunker.

Immobilienlobby abwählen?!

Im Februar soll die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt werden. Schon in der Nacht nach der Ankündigung begann die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ unter der Parole „Immobilienlobby abwählen!“ den Wahlkampf. Aber geht das so einfach? Ein Kommentar von Julius Strupp