Zeitung für Solidarität und Widerstand

Waffenlieferungen

Versteckte Waffenlieferungen an Israel – so täuschte die Ampel-Regierung die Öffentlichkeit

Die frühere Ampelregierung hat Waffenlieferungen nach Israel durch einfache bürokratische Umstrukturierungen bewusst verschleiert. Das zeigen neue Recherchen. Solche Enthüllungen werfen die Frage auf, welche Ziele die aktuelle Bundesregierung verfolgt.

Keine Waffen mehr für Israel?

Ende der vergangenen Woche hat Kanzler Merz einen Stopp neuer Waffenlieferungen angekündigt, die in Gaza eingesetzt werden könnten. Dieser Schritt ist weitestgehend symbolisch, kann aber als Ergebnis des Drucks auf die deutsche Regierung gesehen werden.