Weder Einzelpersonen noch Verbände können deutsche Waffenexporte gerichtlich überprüfen lassen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag entschieden. Es nahm die Verfassungsbeschwerde eines Palästinensers aus Gaza nicht zur Entscheidung an.
Die frühere Ampelregierung hat Waffenlieferungen nach Israel durch einfache bürokratische Umstrukturierungen bewusst verschleiert. Das zeigen neue Recherchen. Solche Enthüllungen werfen die Frage auf, welche Ziele die aktuelle Bundesregierung verfolgt.
