Mit dem Amtsantritt Trumps entfachte sich erneut eine Debatte über die deutschen Militärausgaben. In einem direkten Appell richtet sich die NATO nun an Deutschland und fordert die Erhöhung seiner Militärausgaben. Eine konsequente Haltung gegen diese Kriegspolitik sucht man bei den bürgerlichen Parteien vergeblich.

Am Montag erklärte Boris Pistorius die Kriegstüchtigkeit zum „Gebot der Stunde“. Gleichzeitig fordert Trump eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben von NATO-Mitgliedern auf fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistungen. Während sich Scholz dagegenstellt, ist das 3,5-Prozent-Ziel bei den Grünen schon Konsens. Doch woher soll das Geld kommen?