Mit Donald Trumps zweiter Amtszeit hat sich eine Allianz zwischen der MAGA-Rechten und Big Tech gebildet. Diese hat massive Auswirkungen auf den Staatsumbau in den USA, auf die Meinungsfreiheit international und auf die Stärkung internationaler faschistischer Netzwerke. – Ein Kommentar von Felix Zinke.

Um im Visa-Waiver-Programm zu bleiben, soll die EU den USA Zugang zu europäischen Polizei- und biometrischen Daten gewähren. Die geplanten Abfragen widersprechen zentralen Vorgaben des EU-Datenschutzrechts und erfolgen ohne echte Gegenleistungen. Über die Überwachung von Millionen Menschen wird dabei hinter verschlossenen Türen entschieden.