*Bundeswehr lockert Regelungen zu Tiefflügen: Mehr Kampfjets auf 75 Meter Flughöhe*

Im Mai 2025 beendete die Bundeswehr die „20-Minuten-Regel“, die die bisherige Verweildauer und Flughöhe von Kampfjets und Helikoptern regulierte. Dazu wurden sogenannte „Tieffluggebiete“ nach 25 Jahren wieder reaktiviert. Neben nationalen Übungsräumen spielen auch internationale Trainingsplätze sowie gemeinsame Übungen mit Partnernationen eine größere Rolle.

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Foto: NATO, CC BY-NC-ND 2.0

*Mercedes-Benz: Schlechter Stern für alle Beschäftigten*

Bei Mercedes-Benz fordern die Chefs mehr Arbeitszeit für den gleichen Lohn. Die Beschäftigten in der Automobilindustrie wehren sich mit kämpferischen Protesten gegen die Sparpläne der Konzerne. – Ein Kommentar von Aziza Mounir.

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Foto: Zwiadowca21, CC BY-SA 4.0

*Goldrausch für die Rüstung stoppen? Gegen Militarismus organisieren!*

Rheinmetall und Co. wenden zahlreiche schmutzige Tricks an, um an die Milliarden aus den Sondervermögen zu kommen, der Staat wirft sie ihnen hinterher. Eines Tages werden die heute produzierten Waffen zum Einsatz kommen, um die Interessen des deutschen Imperialismus zu verteidigen. Höchste Zeit also, dass wir uns gegen die Militarisierung organisieren. – Ein Kommentar von Leon Wandel.

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Foto: Elis Ilay

*Alle Acht Minuten: Sexualisierte Gewalt und Täter-Opfer-Umkehr bei Uber*

Beim Taxiunternehmen Uber gehen jährlich zehntausende Beschwerden und tausende Klagen wegen sexualisierter Übergriffe ein. Vor Gericht greift Uber dann Opfer sexualisierter Gewalt scharf an.

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Foto: Ilya Plekhanov, CC BY-SA 4.0

*Gescheiterter Drohnenangriff am Leipziger Flughafen kurbelt deutsche Aufrüstung weiter an*

Am Flughafen Leipzig/Halle scheiterte ein mutmaßlicher Drohnenangriff auf ein ukrainisches Flugzeug. Die Drohne war mit Sprengstoff bestückt, schnell wird die Tat dem russischen Geheimdienst zugeschrieben. Als Reaktion kündigt Innenminister Dobrindt massive Aufrüstung in der Drohnenabwehr an.

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Foto: André Gerwing, CC BY-SA 4.0

*„Ich wurde von einem türkischen Beamten vergewaltigt“ – Aktivistin macht Folter in Abschiebehaft öffentlich*

Die Aktivistin Paula Maier berichtet, dass sie während ihrer Inhaftierung in der Türkei im Januar von einem Polizeibeamten vergewaltigt wurde. Die Föderation Klassenkämpferischer Organisationen ruft nun bundesweit zu Solidaritätsaktionen auf. Die Vorwürfe reihen sich in eine wachsende Zahl von Berichten über sexualisierte Gewalt gegen Aktivist:innen in Gewahrsam ein.

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Foto: Perspektive Online, CC BY-NC-SA 4.0

*Krieg in Westasien: Iran stellt Forderungen, USA planen Kurswechsel*

Nach wochenlangen Luftangriffen und einer festgefahrenen militärischen Lage zeichnet sich ein Strategiewechsel der USA im Konflikt mit dem Iran ab. Präsident Donald Trump signalisiert eine Abkehr von großflächigen Militärschlägen hin zu verstärktem wirtschaftlichem Druck. Der Iran stellt Bedingungen für die Öffnung der Straße von Hormus, während die USA unter erheblichen Problemen bei der Wiederauffüllung ihrer Waffenbestände leiden.

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Foto: U.S. Pacific Fleet, CC BY-NC 2.0

Die Aktivistin Paula Maier berichtet, dass sie während ihrer Inhaftierung in der Türkei im Januar von einem Polizeibeamten vergewaltigt wurde. Die Föderation Klassenkämpferischer Organisationen (FKO) ruft nun bundesweit zu Solidaritätsaktionen auf. Die Vorwürfe reihen sich in eine wachsende Zahl von Berichten über sexualisierte Gewalt gegen Aktivist:innen in Gewahrsam ein.

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*Bundeszentrale für politische Bildung: Führungswechsel und stärkerer Fokus auf „Linksextremismus“*

Nach nur fünf Monaten im Amt schied letzte Woche der bisherige Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung Sönke Rix aus dem Amt aus. Im Zuge dessen kündigte die Behörde an, sich nun stärker ihrem „Kernauftrag“ – dem „Kampf gegen Extremismus“ – zu widmen. Im Zuge dessen sollen besonders „linksextreme“ und „islamistische“ Bestrebungen vermehrt in den Fokus der Behörde rücken.

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Foto: Julian van Dieken, CC BY-NC 2.0

*„Haber-Verfahren“ vermutlich verfassungswidrig – Überwachung trotzdem erlaubt*

Das sogenannte „Haber-Verfahren“ hat in jüngster Vergangenheit wegen des Ausschlusses linker Buchhändler von einer Preisverleihung für Aufmerksamkeit gesorgt. Nun zeigt ein Gutachten des Bundestags, dass es vermutlich verfassungswidrig eingesetzt wird.

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Foto: Collage aus Marc Müller, CC BY 3.0 DE und Sandro Halank, CC BY-SA 4.0

*Sexualisierte Gewalt als Waffe – und Deutschland schaut weg*

Die Aktivistin Paula Maier machte vor kurzem öffentlich, wie sie in türkischer Haft vergewaltigt wurde. Wie der deutsche Staat diese sexualisierte Gewalt billigt und warum wir dagegen aktiv werden müssen, erklärt Nadia Schuhmann.

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Foto: Perspektive Online, CC BY-NC-SA 4.0

*Kampf gegen die Wehrpflicht – Kampf gegen den Zivildienst*

Die Regierung bereitet die Wiedereinführung des Zivildienstes vor. Während dieser als Alternative zum Dienst an der Waffe und als Dienst an der Gesellschaft präsentiert wird, sieht die Realität anders aus. – Ein Kommentar von Michael Schirm.

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Foto: Pexels

*100 Jahre: Happy Birthday Fidel Castro*

Heute wäre der kubanische Revolutionär Fidel Castro 100 Jahre alt geworden. Ein Anlass zurückzublicken auf eine Revolution, die sich trotz enormer Widerstände noch immer an ihren Errungenschaften festklammert. – Ein Kommentar von Eduard Dunker.

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Foto: Marcelo Montecino, CC BY-SA 2.0

*Maja T. in ungarischer Haft wegen Tragen eines Kleides von fünf Beamten angegriffen*

Fünf Vollzugsbeamte zogen der nicht-binären Antifaschist:in Maja T. gewaltsam ein Kleid aus – mit der Begründung, „Frauenkleidung“ sei im Männergefängnis verboten. Der Übergriff wirft erneut ein Schlaglicht auf die Haftbedingungen, unter denen Maja seit der Auslieferung aus Deutschland im Juni 2024 festgehalten wird. Während in Ungarn im September das Berufungsverfahren beginnt, wartet Maja weiterhin auf eine Rückkehr nach Deutschland.

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Foto: Perspektive Online, CC BY-NC-SA 4.0

*Zahl befristeter Anstellungen steigt – Reformpaket könnte Trend weiter verschärfen*

Über 2 Millionen Menschen in Deutschland haben befristete Arbeitsverträge. Besonders betroffen sind junge Menschen und Angestellte im Bildungssektor. Das neue Reformpaket der Bundesregierung soll nun die Regeln für sachgrundlose Befristungen weiter lockern.

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Foto: PxHere, public domain

*Scharfe Kritik an der Lockerung des Sonntagsfahrverbots für LKW*

Wegen Hitzewellen und Austrocknung droht eine Unterbrechung der Rheinroute und damit einem großen Teil des deutschen Güterverkehrs. Abhilfe soll die Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für LKW schaffen – auf Kosten der Fahrer:innen.

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Foto: hpgruesen, public domain

*Nach Vergewaltigung durch türkischen Beamten: Frauen nehmen sich unter dem Motto „Unser Körper – unser Kampf“ die Straße*

Nachdem Paula Maier am Mittwoch ihre Erfahrungen von sexualisierter Gewalt in türkischer Abschiebehaft öffentlich machte, gingen bundesweit hunderte Menschen auf die Straße und solidarisierten sich mit ihr. In den kommenden Tagen sind weitere Aktionen geplant.

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Foto: Perspektive Online, CC BY-NC-SA 4.0

*Die Linke vor der Wahl in Sachsen-Anhalt: Auf dem Weg zur nächsten Kapitulation*

Ginge es nach Luigi Pantisano, könnte die Linkspartei nach der Wahl in Sachsen-Anhalt einer CDU-geführten Regierung ins Amt verhelfen. In Thüringen wird das Modell bereits praktiziert. Doch was es stattdessen braucht, ist eine klassenkämpferische Alternative gegen Faschismus, Aufrüstung und Sozialabbau. – Ein Kommentar von Thomas Stark.

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Foto: Die Linke, CC BY-NC-SA 4.0

*Abschaffung der 35-Stunden-Woche? Konjunktur im Klassenkampf von oben*

Im Vorfeld der Tarifrunde in der Metallbranche werden von Kapitalseite immer mehr Rufe laut, Arbeiter:innen von ihren Ansprüchen zu befreien. Forderungen rangieren von einer Abschaffung der 35-Stunden-Woche bis zur Senkung von Abfindungen. – Ein Kommentar von Enrico Telle.

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Foto: Ajepbah, CC BY-NC-SA 3.0

*Überwachung, Sabotage, Datenhandel: Kabinett beschließt Reform der Geheimdienste*

Künftig sollen deutsche Geheimdienste nicht mehr nur beobachten, sondern aktiv eingreifen. Die nun von der Regierung gebilligte Reform weicht die Trennung zur Polizei auf – mit heimlichem Betreten von Wohnungen, offensiven Cyber-Angriffen und dem Zugriff auf Werbedaten von Millionen Menschen.

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