*Fauler Kompromiss: IMK beschließt neue Maßnahmen gegen Fußballfans*

Am vergangenen Wochenende beschlossen die deutschen Innenminister:innen Maßnahmen zur Herstellung von mehr „Stadionsicherheit”. Zwar zeigten die wochenlangen Proteste der Fans gegen Repression im Vorhinein Wirkung – von ihrem einengenden Kurs abgerückt sind Landesregierungen, DFL und DFB jedoch nicht. – Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

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*Für „unsere Freiheit“ sterben – so wollen Pistorius und Co. die Jugend für den Krieg begeistern*

Kriegsminister Boris Pistorius und die Bundeswehr versuchen aktuell verzweifelt, die Jugend davon zu überzeugen, dass es doch in ihrem Interesse läge, im Schützengraben für das deutsche Kapital zu sterben. Dabei wird auch versucht, die riesigen Schulstreiks gegen die Wehrpflicht als Argument für genau diese zu benutzen. Rhetorik und Realität liegen jedoch Welten entfernt. – Ein Kommentar von Thomas Mercy.

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*Stuttgart: Enorme Polizeipräsenz zum Schutz rassistischer israelischer Hooligans*

Am Donnerstag spielt der VfB Stuttgart gegen den israelischen Verein Maccabi Tel Aviv, dessen Fans immer wieder durch zionistische und rassistische Ausschreitungen auffielen. Der deutsche Staat schützt diese Fans durch Polizei und „Sicherheitsmaßnahmen“. – Ein Kommentar von Aziza Mounir

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*Zwei Monate Waffenstillstand in Gaza: An Frieden ist nicht zu denken*

Während des Waffenstillstands, der keiner ist, hat sich die Lage der Palästinenser:innen in Gaza kaum verbessert. Tod, Vertreibung und Hunger sind weiterhin allgegenwärtig. Israel plant derweil die Annexion von über der Hälfte des Gazastreifens. – Ein Kommentar von Lukas Mainzer.

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*Geheime Telefonkonferenz: Merz und Macron wittern Gefahr durch die USA*

Die Verhandlungen über ein mögliches Friedensabkommen in der Ukraine halten weiter an. Während US-Vertreter Gespräche mit Repräsentanten aus Russland und der Ukraine führen, zeichnet ein geleaktes Telefongespräch ein Bild von tiefem Misstrauen der europäischen Führungen gegenüber den USA.

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*Von 12 auf 220 Kameras – Massive Ausweitung der Videoüberwachung in NRW*

Über 200 neue Kameras seit 2015 öffnen dem Land NRW Tür und Tor für zukünftige Massenüberwachung. Auch der Einsatz von KI zur weiteren Überwachung steht im Raum.

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*NATO-Generalsekretär in Berlin: Schritte hin zu einer „europäischen NATO“*

Schon zum sechsten Mal in den letzten Monaten kommen NATO-Generalsekretär Mark Rutte und Bundeskanzler Friedrich Merz zusammen. Diesmal auf Einladung in Berlin. Thematisch geht es um nicht weniger als die geopolitische Zukunft des Kontinents. In zwei Worten: einer „europäischen NATO“. – Ein Kommentar von Eduard Dunker.

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*Berater, Aufsichtsrat, Autoverkäufer: Lindners Schnellkurs in Sachen Drehtür*

Ein Jahr nach seinem Rauswurf startet Christian Lindner seine ex-Politiker-Karriere in der freien Wirtschaft. Der Drehtür-Effekt verschafft ihm dabei innerhalb von zwei Monaten ganze sechs Anstellungen. Und die Kontrollinstanzen? Nicken alles brav ab. – Ein Kommentar von Vinzent Kassel.

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*Würgen als Waffe – Patriarchale Gewalt im Kampf gegen linken Aktivismus*

Beunruhigende Vorwürfe gegen die bayrische Polizei werden bekannt. Antifaschistinnen aus Nürnberg werfen dem bayrischen Unterstützungskommando (USK) bei Protesten sexualisierte Gewalt vor. Im Interview berichtet die Betroffene Carola M.*.

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*Die neue imperialistische Strategie der USA – und wie Merz sich anbiedert*

Die USA haben eine neue Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht. Die Trump-Regierung strebt die Hegemonie in der westlichen Hemisphäre an, will freie Meereswege im Indopazifik und begrüßt den Aufstieg nationalistischer Parteien in Europa. Friedrich Merz dient sich den USA als Partner an. – Ein Kommentar von Thomas Stark.

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*USA erhöhen Druck auf Venezuela: Öl-Tanker gekapert*

Das Kapern des Öl-Tankers ist der neueste Höhepunkt der Operationen der USA gegenüber Venezuela. Ob die Trump-Regierung die Drohung einer Invasion jedoch wahr macht, hängt vom Öl ab – und der Verhandlungsbereitschaft Maduros.

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*Repression gegen DKP: GLS-Bank schließt Konten*

Die GLS-Bank hat über ein Dutzend Konten der DKP sperren lassen. Die Sperrung ist ein politischer Angriff auf antikapitalistische Kräfte. Die Konten der DKP sind betroffen und die gesamte klassenkämpferische Bewegung ist mitgemeint. – Ein Kommentar von Leon Wandel.

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*Deutsche Bahn: Neue Fahrpläne mit Ausdünnung auf dem Land*

Die Deutsche Bahn ändert ab dem 14. Dezember ihre Fahrpläne. Damit gehen Kürzungen von Strecken und Taktungen im Regionalverkehr einher, während das Angebot an ICE-Strecken zwischen Großstädten wächst. Parallel wird das Top Management der DB halbiert.

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*Wehrpflicht als Realität: Erfahrungen aus der antimilitaristischen Bewegung in Griechenland*

Während in Deutschland der Einstieg in die Wehrpflicht neu vorbereitet wird, ist sie in Griechenland seit Jahrzehnten gelebte Realität. Wir haben mit Giorgos Pandis von der Kommunistischen Befreiung gesprochen, der uns über die Arbeit ihres Antikriegskomitees berichtet.

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*Merz bei „Bibi“: Deutschland bekräftigt (fast) bedingungslose Allianz mit Israel*

Ein halbes Jahr nach seiner Wahl traf sich Kanzler Merz mit dem israelischen Premierminister Netanjahu. Die Nachricht nach außen ist eindeutig: Die deutsch-israelische Kooperation ist eine, die jenseits jeder Debatte steht. – Ein Kommentar von Otto Dersime.

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*Gen Z zwingt bulgarische Regierung vor Euro-Beitritt zum Rücktritt*

Nach wochenlangen Protesten, getragen von einem großen Teil der Gen Z quer durch das ganze Land, trat die bulgarische Regierung am Freitag zurück. Auslöser waren Proteste gegen den erstmals im November vorgestellten Haushaltsplan. Trotz der anhaltenden Unruhen soll Bulgarien nach wie vor am 1. Januar 2026 in die Eurozone eintreten.

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*Polizeigewalt, Palästina-Solidarität und Fanproteste – der 13. Dezember in Deutschland*

Am 13. Dezember nahmen sich tausende Demonstrant:innen die Straßen, um gegen Polizeigewalt zu protestieren. Morde, patriarchale Gewalt und Rassismus gehören bei der Polizei zum Alltag. Die Demonstrationen selbst offenbarten wiedermals die starke Repression gegen die Palästina-Bewegung.

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*Australien: Anschlag auf jüdisches Fest mit 15 Toten*

Am Sonntag töteten zwei bewaffnete Attentäter mindestens 15 Teilnehmer:innen einer jüdischen Festlichkeit in einem Vorort von Sydney. Netanjahu bringt den Anschlag in Verbindung mit der australischen Anerkennung des Staats Palästina.

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*Selenskyj in Berlin: Mehr Kompromisse der Ukraine für weitere Sicherheitsgarantien?*

Die Verhandlungen zur Beendung des Ukraine-Krieges gehen in die nächste Runde. Während die Ukraine im Gegenzug für stärkere Sicherheitsgarantien mehr Kompromisse einräumt, setzt Deutschland außenpolitische Interessen durch.

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*Dresden: ÖPNV-Kürzungen trotz 40.000 Unterschriften*

Der Dresdner Stadtrat will Geld sparen und dafür den Öffentlichen Nahverkehr massiv einkürzen. Ein Bürgerbegehren, was den ÖPNV in seinem derzeitigen Stand erhalten will, wurde trotz 40.000 Unterschriften abgeschmettert.

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