Massive Eingriffe in Grundrechte werden vorbereitet. Heute wurde ein neues Polizeigesetz in der NRW-Landesregierung aus CDU und FDP eingebracht. Es umfasst einen der massivsten Eingriffe in die Grundrechte der Menschen in NRW seit Langem: zusätzliche Videobeobachtung in den Städten, WhatsApp-Überwachung, Elektronische Fußfesseln und vorbeugende Haft für “Gefährder”. Laut NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sei eine gesetzliche Verschärfung … “Überwachungsfantasien”: Neues Polizeigesetz in NRW weiterlesen