Massive Eingriffe in Grundrechte werden vorbereitet.

Heute wurde ein neues Polizeigesetz in der NRW-Landesregierung aus CDU und FDP eingebracht. Es umfasst einen der massivsten Eingriffe in die Grundrechte der Menschen in NRW seit Langem: zusätzliche Videobeobachtung in den Städten, WhatsApp-Überwachung, Elektronische Fußfesseln und vorbeugende Haft für „Gefährder“.

Laut NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sei eine gesetzliche Verschärfung „längst überfällig“. Man benötige „ein kluges und zeitgemäßes Update des Polizeigesetzes“ – Hintergrund sei die „Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus“. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Verena Schäffer, spricht dagegen von einem „von Überwachungsfantasien“ geprägten Sicherheitspaket, welches „in seiner repressiven Einseitigkeit erschreckende Züge annimmt“.

Das neue Polizeigesetz soll verschiedene Eingriffe in die demokratischen Grundrechte beinalten:

  • Die Videoüberwachung in Städten soll massiv ausgedehnt werden. Wahrscheinlich werden auch in NRW durch die dazugehörige Technologie zur Gesichtserkennung Menschen überall durch den Staat verfolgbar sein.
  • Sogenannte „Gefärder“ sollen in Zukunft statt 48 Stunden einen ganzen Monat eingesperrt werden. Als Gefährder werden Personen bezeichnet, bei denen kein konkreter Hinweis vorliegt, dass sie eine Straftat planen, aber bei denen „bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen“ könnten. Somit kann jeder Mensch in Zukunft für einen Monat festgenommen werden, wenn ihn die Polizei als gefährlich ansieht – also auch Whistleblower, StreikführerIn oder antifaschistische AktivistIn.
  • Die Polizei bekommt Möglichkeiten, die bisher nur dem Geheimdienst oblagen, wie zum Beispiel Überwachungsmöglichkeiten von verschlüsselten E-Mails oder Messenger-Diensten wie WhatsApp.
  • Zudem sollen Gefährder in NRW elektronische Fußfesseln tragen. In Süddeutschland gibt es diese Möglichkeit schon länger.
  • Zuletzt sollen in Zukunft auch „Taser“ (Elektroschockpistolen) als Waffen eingesetzt werden können.