Die Regierenden kündigen weitere Reformen an. Das heißt nichts anderes, als dass sich die Kapitalist:innen den Sozialstaat nicht mehr leisten wollen. Dagegen gilt es sich gemeinsam als Arbeiter:innenklasse zu wehren. – Ein Kommentar von Paul Gerber.
Mit dem Deutschlandfonds sollen 30 Milliarden Euro an verschiedenste Wirtschaftsunternehmen fließen. 100 Milliarden Euro an privaten Investitionen sollen damit angestoßen werden. Kapitalverbände sehen darin nur den Anfang und fordern eine neue Agenda 2010.
