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Sonntag, März 3, 2024
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    Ukraine möchte geflohene Ukrainer fürs Militär mobilisieren – CDU Politiker unterstützen dies

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    Die ukrainische Regierung appelliert an geflohene Ukrainer:innen, zurückzukehren und in die Armee einzutreten. Sie bittet die Regierungen anderer Länder, diesbezüglich Druck auf ukrainische Geflüchtete auszuüben. Der Vorschlag fand Unterstützung bei mehreren CDU-Politiker:innen.

    Die ukrainische Regierung steht zurzeit vor großen Problemen bei der Rekrutierung neuer Soldat:innen. Das Militär fordert die Mobilisierung von zusätzlich 450.000 bis 500.000 neuer Rekrut:innen. Seit Beginn des Kriegs im Februar 2022 sind insgesamt 13,7 Millionen Ukrainer:innen aus dem Land geflüchtet. 6,4 Millionen sind seitdem zurückgekehrt.

    Deswegen hat die ukrainische Regierung jetzt die vor dem Krieg geflohenen Ukrainer:innen aufgefordert, in die Ukraine zurückzukehren und der Armee beizutreten. Die ukrainische Regierung beteuert zwar, dass es keine Pläne gäbe, Geflüchtete unter Zwang einzuberufen. Sie sieht den Appell jedoch auch als Aufforderung an die Regierungen anderer Länder, Druck auf ukrainische Geflüchtete in ihrem Staatsgebiet auszuüben.

    CDU-Politiker für die Einberufung Geflüchteter

    Justizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt die Forderung der ukrainischen Regierung bislang ab. Er könne sich dies rechtlich nicht vorstellen, „da unsere Verfassung ja für deutsche Staatsbürger vorsieht, dass niemand gegen seinen Willen Dienst an der Waffe leisten muss, dass wir Menschen anderer Staaten dann dazu zwingen können“. Politiker:innen wie Boris Pistorius versuchen jedoch gerade, die Diskussion über die Reaktivierung der Wehrpflicht in Deutschland wieder anzuheizen.

    Unterstützung fand der Vorschlag zur Auslieferung ukrainischer Geflüchteter jedoch bei der CDU. Laut dem Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul bestehe für ukrainische Geflüchtete sogar die Verpflichtung der Armee beizutreten. Er argumentiert: „Diese Menschen halten sich hier auf, weil dort Krieg geführt wird, und sie müssen einfach einen Beitrag dazu leisten, dass dieser Krieg beendet wird”. Sein Parteikollege Roderich Kiesewetter ging sogar so weit, den 200.000 ukrainischen Männern, die sich ihm zufolge der Unterstützung ihrer Heimat entzögen, mit einer Kürzung sozialer Leistungen wie dem Bürgergeld zu drohen.

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