Süd

Am 1. März stürmten rund zwei dutzend Polizist:innen das Offene Antifa Treffen (OAT) im bayrischen Augsburg. Anlass war, dass ein Indymedia-Artikel über die Veröffentlichung von Daten von AfD-Kommunalpolitiker:innen auf Instagram geteilt worden war. Obgleich die Anwesenden nur als "Zeugen" geführt wurden, wurden alle Speichermedien und weiteres Beschlagnahmt. Im Interview spricht Milena Triesch vom OAT über die Stürmung, das rabiate Vorgehen in Augsburg und Antirepressionsarbeit.

1200 Menschen demonstrierten am Wochenende gegen den Landesparteitag der AfD in Baden-Württemberg. Die antifaschistische Gegendemonstration wurde von der Polizei mit Schlagstöcken angegriffen und Demonstrierende sieben Stunden lang eingekesselt. Die Medien übernahmen größtenteils unkommentiert die Pressemeldungen der Polizei - Videos zeigen derweil andere Szenen.

In Augsburg ist es erneut zu Repression gegen antifaschistische Strukturen gekommen. Gestern stürmte der Augsburger Staatsschutz gemeinsam mit Bereitschaftspolizei und Staatsanwaltschaft das Offene Antifaschistische Treffen Augsburg (OAT).

Vom 17. bis 19. Februar wird die Münchener Sicherheitskonferenz im Luxushotel Bayerischer Hof stattfinden. Erwartet wird unter anderem die US-Vizepräsidentin Harris. Auch Gegenprotest ist angekündigt.

Als Teil der Kriegsvorbereitungen will Deutschland den Anteil der EU an der weltweiten Chipproduktion erhöhen. Nun soll im Saarland eine neue Fabrik errichtet werden.

Die Polizei Freiburg durchsuchte am Dienstagmorgen das Studio von Radio Dreyeckland, sowie die Wohnungen von zwei Mitarbeiter:innen. Die Karlsruher Staatsanwaltschaft bezeichnet den Radiosender als verlängerten Arm des verbotenen Informationsportals „linksunten.indymedia“. Am Mittwochabend fand in der Freiburger Innenstadt eine Kundgebung zur Repression gegen RDL statt.

Mindestens 37.000 Menschen leben in Deutschland auf der Straße. Gewalterfahrungen stehen dabei auf der Tagesordnung – besonders betroffen sind Frauen durch sexuelle Übergriffe. Notunterkünfte nehmen die wenigsten Betroffenen als sichere Orte wahr. Gegenüber "Perspektive" berichtet Chris* aus Freiburg von seinen Erfahrungen.

Im südhessischen Idstein, im Rheingau-Taunus-Kreis, haben Polizist:innen versucht ihre eigene Polizeigewalt zu verdecken. Nun sind sie nach Sichtung des Materials einer Überwachungskamera gescheitert.

Das Stuttgarter Amtsgericht verhängte diese Woche zwei harte Strafen gegen linke Aktivisten wegen angeblichen Beteiligungen an der sogenannten „Stuttgarter Krawallnacht“ im Juni 2020. Es sind politische Urteile, die uns von offenem Protest abhalten sollen.

In den letzten Jahren stieg die Repression gegen Aktivist:innen in Augsburg enorm an. So kam es zu mehreren Hausdurchsuchungen, Schikanen und Gewalt auf Demonstrationen durch die Polizei und zuletzt zu einer Gerichtsverhandlung gegen zwei Aktivisten.