Inland

Die LKW-Fahrer:innen gehen in die nächste Runde: Die Fahrer:innen setzen den längsten bekannten LKW-Streik Europas fort und treten in den Hungerstreik. Dabei wehren sie sich entschlossen auch gegen die Repression durch die Unternehmensführung. 

Am frühen Abend des 19.09. versammelten sich unter dem Motto "Unser Hafen, nicht euer Casino!" über 2000 gewerkschaftlich organisierte Hafenmitarbeiter:innen der ver.di und solidarische Unterstützer:innen in der Speicherstadt. Sie protestierten gegen die voranschreitende Privatisierung des Hafens. 

Spätestens seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges versucht der deutsche Staat die Begeisterung für die Bundeswehr zu steigern. Nun flammen Diskussionen über eine deutsche Veteranenkultur auf. Was steckt dahinter ? - Ein Kommentar von Herbert Scholle

Durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte sind dem deutschen Staat mehrere Milliarden an Steuereinnahmen entgangen. Im Rahmen des Steuerraubs um die Hamburger Privatbank M.M.Warburg & CO steht seit diesen Montag deren ehemaliger Chef Christian Olearius vor Gericht. Auch wegen seiner Verbindung zu Olaf Scholz ist das Verfahren besonders brisant.Durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte sind dem deutschen Staat mehrere Milliarden an Steuereinnahmen entgangen. Im Rahmen des Steuerraubs um die Hamburger Privatbank M.M.Warburg & CO steht seit diesen Montag deren ehemaliger Chef Christian Olearius vor Gericht. Auch wegen seiner Verbindung zu Olaf Scholz ist das Verfahren besonders brisant.

Im Interview mit dem ZDF hat der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck kürzlich die faktische Abschaffung des Asylrechts gefordert. Für viele kam dies überraschend, schließlich fußt seine gesamte politische Karriere auf seinen Ruf als angeblicher „Bürgerrechtler" in der DDR. Tatsächlich zeigt er jedoch besser als kaum ein anderer die Verlogenheit der BRD, wenn es um Menschenrechte geht. – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

Laut UNICEF ist die Zufriedenheit junger Menschen in Deutschland rückläufig. Das mit Krisen gespickte Leben im Kapitalismus hinterlässt seine Spuren bei der jungen Generation. Für die Tagesschau bleibt dies "unklar". – ein Kommentar von Marius Becker.

Beim 6. Bundeskongress der Gewerkschaft ver.di durften unter anderem Kanzler Olaf Scholz und der rechte CDU-Bürgermeister Kai Wegner auftreten. Zum Beginn des sechstägigen Kongresses gab es aber auch eine Demonstration von ver.di-Mitgliedern, die gegen den Leitantrag zur Unterstützung der deutschen Kriegspolitik mobilisierten. – Ein Kommentar von Gillian Norman.

Die kapitalistische Wirtschaft in Deutschland befindet sich nach wie vor in einer Krise. Das Wirtschaftsministerium meldet zurückgehende Produktionszahlen für alle wichtigen Industriebereiche. Grund sei vor allem eine schwache Nachfrage aus dem Ausland. Noch immer liegt die Industrieproduktion unter dem Vorkrisenniveau von November 2017.

In Thüringen haben die CDU gemeinsam mit FDP und AfD für eine Senkung der Grunderwerbsteuer gestimmt. Seit dem versucht die CDU sich als Demokraten darzustellen, die einfach alles für den kleinen Mann tun und die AfD feiert den Einriss der „Brandmauer“. Doch sind diese Parteien „ehrliche“ Steuersenker:innen, wie plötzlich kam die Zusammenarbeit wirklich und hat es die „Brandmauer“ zwischen Konservativen, Liberalen und Faschist:innen je gegeben? - Ein Kommentar von Tabea Karlo

Während die Aufrüstung auf Hochtouren läuft, äußert der Bund Interesse an einem Einstieg des Staates in den größten deutschen Marine-Hersteller Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS). Daneben steht die Möglichkeit eines Zusammenschlusses der drei existierenden Marine-Herstellers im Raum.