Inland

Die Letzte Generation hat angekündigt, im Rahmen der „Oil Kills“-Kampagne weitere Flughäfen zu blockieren. Der Staat reagiert mit einer Verschärfung der Repressionen.

Jedes Jahr rekrutiert die Bundeswehr tausende minderjährige Jugendliche. Wie kommt es dazu? Und warum ist es für das deutsche Militär so wichtig?

Seit Jahrzehnten wurden die Aktivitäten des Islamischen Zentrum Hamburg e.V. überwacht. Am Mittwochmorgen kam es nun zum Verbot und zur konsequenten Razzia gegen mehrere Einrichtungen des IZH in ganz Deutschland, darunter auch die „Blaue Moschee“. Wem will der deutsche Staat gerade jetzt damit was beweisen? – Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

Anis, die Ex-Frau des bekannten Videoproduzenten Mois, machte kürzlich Vorwürfe gewalttätiger, systematischer Unterdrückung gegen ihn öffentlich. Was ist in den sieben Jahren hinter verschlossenen Türen passiert?

Am Freitag soll in Paris die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele stattfinden. Doch hinter der bunten Fassade rummort es: Am Montag streikten 150 der engagierten Tänzer:innen. Sie prangern an, dass die Darsteller:innen mit stark unterschiedlichen Stundenlöhnen unter Vertrag genommen wurden.

Im Rahmen der anstehenden Landtagswahlen in Sachsen veranstaltete die SPD eine Wahlkampfveranstaltung in Leipzig. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begklagte dabei, dass Schüler nicht zur Bundeswehr wollten. Junge Antimilitarist:innen stellten dagegen klar, sie wollten nicht "an der Front" für die Interessen des "deutschen Imperialismus" sterben – und störten die Veranstaltung.

Nach Polen, Tschechien und der Schweiz verlängert Nancy Faeser jetzt auch die Grenzkontrollen zu Frankreich. Die Bewegungsfreiheit innerhalb der EU wird damit schleichend ausgehöhlt.

Seit 1998 wird die Tageszeitung junge Welt (jW) beinahe jährlich im Verfassungsschutzbericht erwähnt, 2023 das 23. Mal. Dagegen klagte die jW vergangene Woche vor Gericht. Die Argumentation des Staats zeigt, wie ernst es ihm mit der Pressefreiheit ist. – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.

Am 21. Juli jährte sich der internationale Gedenktag für verstorbene Drogenkonsumierende. Die Zahl der Toten durch Drogenkonsum ist in den letzten Jahren weiter gestiegen. Nun steigt in Deutschland auch der Konsum von Fentanyl.

Wahlerfolge der AfD, gewaltsame Angriffe auf Migrant:innen und Antifaschist:innen und eine bürgerliche Politik welche unter dem Deckmantel der „Demokratie“ eine immer reaktionärere und offen rassistische Rhetorik übernimmt und in materielle Gewalt umwandelt. Gleichzeitig werden bürgerliche Rechte im Eiltempo abgebaut und die Repression gegen Links massiv ausgebaut. Diese Entwicklung können wir nur revolutionär stoppen, kommentiert Clara Bunke.