Inland

Die zweite Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen in der Systemgastronomie ist zu Ende gegangen. Bundesweit wurden einzelne Filialen bestreikt, Ende September auch erstmalig in Ostdeutschland. Wir sprachen mit Anne Somers* aus einem Fast-Food-Betrieb in der Region.

2023 gab es 8 Prozent mehr Asylbewerber:innen als im Jahr zuvor. Mittlerweile scheint die rassistische Abschottungspolitik Wirkung zu zeigen und die Zahl der Asylanträge sinkt. Wie ist das zu bewerten? – Ein Kommentar von Matthias Goeter.

Der Umsatz der deutschen Autoindustrie ist im ersten Halbjahr gesunken. Der Absatz von BMW ist sogar zweistellig eingebrochen. Zahlreiche Autofirmen haben Sparprogramme und Stellenabbau angekündigt. Die Autoproduktion ist noch immer der Kernsektor der deutschen Industrie.

Bereits Ende September macht ein offener Brief gegen die Asylpolitik der SPD die Runde. Nun schließen sich dutzende Abgeordnete der Kritik an. Was steckt dahinter und wie stark ist der Gegenwind gegen die Ampel? – Ein Kommentar von Janosch Weiß.

Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass Bürgergeld-Empfänger:innen nun monatlich vom Jobcenter einbestellt werden können. Es ist die jüngste von zahlreichen Sanktionen, die die „Fortschrittskoalition“ durchgesetzt hat. – Ein Kommentar von Michael Koberstein.

Der Bundesgerichtshof verwehrt mehreren Personen den Besuch bei Daniele Klette in der JVA Vechta. Eine führende Figur der Solidaritätsarbeit wird zur Vernehmung vorgeladen. Neue Aktionen geplant.

Die Deutsche Bahn erhöht die Preise für mehrere Tickets, darunter das Deutschlandticket und diverse Zeitkarten. Schuld daran sollen die jüngsten Tarifabschlüsse sein. So kann keine sozial gerechte Verkehrswende aussehen! – Ein Kommentar von Thomas Mercy.

Vor einem Jahr im Oktober 2023 forderten die Ministerpräsident:innen der Länder die Einführung von sogenannten „Bezahlkarten” für Geflüchtete. Von Region zu Region sind die einzelnen Maßnahmen bislang unterschiedlich: Im thüringischen Greiz können Benutzer:innen ihre Bezahlkarte etwa nur im eigenen Landkreis verwenden, Herumreisen wird damit faktisch unmöglich. Alles in allem ist die Bezahlkarte ein rassistisches Fiasko, und ein Ende der bürokratischen Probleme bleibt weit entfernt. – Ein Kommentar von Tabea Karlo.

Kahle sterile Räume, verschlossene Türen, Neonröhrenlicht und weiße Pillen in bunten Mehrwegbechern – das ist wahrscheinlich das Bild, das die meisten Menschen von psychiatrischen Kliniken im Kopf haben. Drei Monate in einer akut-psychiatrischen Station haben mir gezeigt: Das Bild stimmt. Doch es ist noch viel schlimmer. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.

In Leipzig wurden in der Nacht vom 6. auf den 7. Oktober das Soziale Zentrum Clara Zetkin, das Zweieck, Die Ganze Bäckerei und das Café VARY für ihre Solidarität mit Palästina angegriffen. Die Reaktion? Gemeinsames Putzen, „ungebrochene Solidarität" und „konsequenter Internationalismus“.