Die RAF-Festnahme und der revolutionäre Kampf gegen den deutschen Staat
Vor wenigen Wochen wurde das RAF-Mitglied Daniela Klette in Berlin festgenommen. Einen Beitrag dazu leistete auch ein Teil der deutschen Linken, der sich gegen jeglichen revolutionären Versuch, den Kapitalismus zu zerschlagen, stellt. Doch die Solidarität mit allen Menschen, die den Kampf gegen das System praktisch werden lassen, ist unverzichtbar. – Ein Kommentar von Johann Khaldun.
Repression statt Grundrechte
Am 18. März ist Tag der politischen Gefangenen. Seit einigen Monaten nehmen Angriffe auf Revolutionär:innen und die Meinungsfreiheit in Deutschland zu. Ob bei Demonstrationen, zu Hause oder in den Medien: Repressionen und Hetze stehen auf der Tagesordnung. – Ein Kommentar von Marlon Glaiß.
Preissteigerungen: Lebensmittelkonzerne steigern ihre Gewinne
Nach der Rekordinflation in den vergangenen zwei Jahren befinden sich die Verbraucherpreise weiter auf hohem Niveau — und bleiben es wohl auch. Zahlreiche Lebensmittelkonzerne konnten ihre Gewinne hierdurch erheblich steigern. Neben direkten Preissteigerungen arbeiten sie dabei häufig auch mit Tricks.
Bildungsministerin Stark-Watzinger für Kriegsübungen in Schulen
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich für regelmäßige „Zivilschutzübungen“ und eine Erhöhung der Präsenz von Jugendoffizieren an deutschen Schulen ausgesprochen. Man brauche ein „unverkrampftes“ Verhältnis zur Bundeswehr
AfD: Partei der kleinen Leute oder Partei fürs Kapital?
Die AfD gibt sich gerne als Partei, die für die „kleinen Leute“ und gegen das „Establishment“ ist. Aber wem nützt ihre Politik wirklich? – Ein Kommentar von Alex Lehmann.
Investor:innen blicken skeptischer auf den Standort Deutschland
Die Bundesrepublik verliert zunehmend an Attraktivität für Direktinvestitionen aus dem Ausland. Während die deutsche Wirtschaft unter der anhaltenden Wirtschaftskrise leidet, sehen sich asiatische Wirtschaften im Aufschwung. Schuld seien laut Politik unter anderem streikende Arbeiter:innen.
Befragung des Kanzlers: Keine „Taurus“-Raketen, keinen direkten Krieg.
Bei der Regierungsbefragung am Mittwoch drängten große Teile der Opposition darauf, der ukrainischen Armee die deutsche „Taurus“-Rakete mit Reichweite bis Moskau bereitzustellen. Dafür müssten auch Bundeswehrsoldat:innen eingesetzt werden. Das könnte Deutschland bereits zur aktiven Kriegspartei machen, befürchtet der Bundeskanzler und lehnt weiter ab. Währenddessen wächst die Kriegsstimmung auch in Teilen der Bundesregierung.
67 Fälle von Vergewaltigung in einer Geflüchtetenunterkunft: Von den Missständen in staatlichen Einrichtungen
Ein Security-Mitarbeiter einer Nürnberger Geflüchtetenunterkunft wurde in 67 Fällen der Vergewaltigung und Belästigung gegenüber Bewohnerinnen schuldig gesprochen. Es ist nicht das erste Mal, dass Frauen, denen in staatlichen Einrichtungen Schutz geboten werden soll, sexualisierte Gewalt erfahren. Weder in Geflüchtetenunterkünften, noch in Obdachlosenheimen, Behindertenwerkstätten, Senior:innenheimen oder psychiatrischen Kliniken sind Frauen vor patriarchaler Gewalt sicher.– Ein Kommentar von Elodie Fischer.
Die Preisentwicklung in Deutschland: Inflation nimmt weiter zu
Die Preise steigen weiter: +2,5 Prozent zusätzlich zu dem hohen Ausgangswert von 8,7 Prozent (Februar 2023). Obgleich die Teuerungen von Januar auf Februar 2024 leicht um -0,4 Prozent zurückgingen, hält die Wirtschaftskrise an - doch auch Proteste und Streiks. Die einzelnen Entwicklungen in der Übersicht.
Leerstehendes Kino nach Besetzung wiedereröffnet: “Jede:r soll sich Kultur leisten können!”
Frankfurter Aktivist:innen haben am Samstag ein Kino besetzt. Dieses stand seit einer Insolvenz im Jahr 2020 leer. Die Anwohner freuen sich, dass nun endlich wieder Leben einzieht. Wir haben Kai Rose dazu interviewt.