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In einer aktuellen Umfrage spricht sich die Hälfte der Deutschen für eine Einschränkung des Asylrechts aus. Warum es jedoch wichtig ist, dass wir als Klasse für seine Ausweitung kämpfen, argumentiert Mohannad Lamees.

Gleich zwei Mal in einer Woche wurde das Hausprojekt „Haldi47“ in Bochum-Hamme attackiert. Die Aktivist:innen ordnen die Angreifer der Dortmunder Neonazi-Szene zu.

Am Sonntag soll in Berlin gewählt werden: für ein Klimaneutrales Berlin schon im Jahr 2030 (statt wie bisher auf 2045 angesetzt). Bereits jetzt ist klar: selbst ein Gesetz, das in Berlin die Klimaneutralität bis 2030 festschriebt, bliebt für die bürgerliche Politik ohne Konsequenzen. Warum wir Arbeiter:innen zwar sehr wohl ein Interesse an proletarischem Umweltschutz haben, das aber weder bürgerlichen Gruppen noch den regierenden Politiker:innen im kapitalistischen System überlassen dürfen, argumentiert Ahmad Al-Balah.

Banken kollabieren, Joe Biden und Olaf Scholz treten vor die Kameras und versichern den Sparern und Unternehmen, dass ihre Einlagen „sicher sind“ und in der Schweiz werden zwei Geldhäuser zwangsverheiratet. Die Bankenkrise der letzten zwei Wochen hat viele aufgescheucht. Sie zeigt nicht nur wie instabil unser Finanzsystem ist, sondern auch, wie wenig die Versprechen des kapitalistischen Wirtschaftssystems und seiner Politiker:innen mit der Realität zu tun haben. – Tim Losowsky nennt vier Lebenslügen des Kapitalismus.

Das Bündnis um die HDP wird in der Türkei keinen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufstellen. Ziel ist es offenbar, dem Oppositionskandidaten Kılıçdaroğlu der CHP keine Konkurrenz zu machen, um die Chancen zu erhöhen, Erdoğan abzuwählen.

Der zugespitzte geopolitische Konflikt zwischen den führenden Mächten der EU und Russland bringt Bewegung in Deutschlands außenpolitisches Werben um Einfluss in Georgien und Nordmazedonien.

82 Arbeiter:innen wurden aus menschenunwürdigen Bedingungen befreit. Brasiliens Arbeitsministerium benennt BASF als „tatsächlicher Arbeitgeber“.

Das kurdische Neujahrsfest ist Teil einer widerständischen Kultur, die von Bevölkerungen in West- und Südasien gefeiert wird. Das Fest mit langer Tradition ist auch heute von wichtiger politischer Bedeutung für Kurd:innen weltweit. In Efrîn haben der Türkei nahe Milizen die Feier angegriffen und vier Menschen getötet.

Innerhalb der nächsten zwölf Monate wollen die EU-Staaten eine Million Schuss Artilleriemunition in Richtung Kiew liefern. Deutschland will dabei die Federführung übernehmen. Was das bedeutet. Ein Kommentar von Julius Strupp

Am Montag brach Chinas Präsident Xi Jinping zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Russland auf. Auf diesem Besuch, der auch Einzelgespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin umfasste, wurde die Zusammenarbeit der beiden Staaten weiter ausgebaut.