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Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson (Republicans), sieht die USA bereits in einer „Kriegszeit“ („wartime“). Derweil streiten sich Republikaner:innen und Demokrat:innen über die Notwendigkeit dieses oder jenen Stellvertreterkriegs. Hinsichtlich der Ukraine überlegen europäische Großmächte, wie sie ohne Kriegshilfen der USA ihre imperialistischen Interessen gegenüber dem russischen Konkurrenten sichern können.

Elon Musk, Multimilliardär und Eigentümer des E-Autoherstellers Tesla, hat einen globalen Stellenabbau von ca. 10% angekündigt. Auch die „Gigafactory Berlin-Brandenburg" in Grünheide soll betroffen sein. Derweilen fordert ein Linkspolitiker die Teilverstaatlichung des Konzerns als vermeintliche Antwort auf die krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.

Viele Mieter:innen erhalten weiterhin Betriebskostenabrechnungen mit hohen Heizkostennachforderungen. Die Gründe dafür sind verschieden: Ersatzversorgung, Abrechnungsfehler, Wärme-Contracting. Der Wärmepreis wird anders als bei Gas und Strom immer erst im Nachhinein festgelegt. Das sorgt für Unmut besonders unter Arbeiter:innen.

SPD und FDP haben sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt. Eine langfristige Entspannung auf dem Wohnungsmarkt ist aber nicht zu erwarten. Schon in den letzten Jahren blieb die Mietpreisbremse gegenüber der anhaltenden Preisexplosion wirkungslos.

Rund zwei Monate vor der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland läuft der deutsche Repressionsapparat auf Hochtouren. Unter dem Vorwand einer sicheren EM, werden aktive Fußballfans schikaniert und neueste polizeiliche Methoden ausprobiert. – Ein Kommentar von Vinzent Kassel.

Die Debatte um den umstrittenen Paragrafen zu Schwangerschaftsabbrüchen dauert seit Jahren an. Zur Klärung der Frage setzte die Regierung eine Kommission ein. Diese kam zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung des Paragrafen 218 nicht nur wenig sinnvoll, sondern auch rechtswidrig wäre. Die Ampelregierung möchte das Gesetz nun trotzdem so lassen, wie es ist. – Ein Kommentar von Tabea Karlo.

Die Tarifverhandlungen zwischen ver.di und den kommunalen Verkehrsbetrieben in NRW sind gescheitert, dass gab ver.di am Dienstag bekannt. Bis auf kleinere Arbeitsniederlegungen am Dienstag soll aber trotzdem nicht umfangreich gestreikt werden. Stattdessen ließ sich die Gewerkschaft trotz 97% Zustimmung für unbefristete Streiks auf ein Schlichtungsverfahren ein.

Die militärische Lage der Ukraine im Krieg gegen Russland verdüstert sich zunehmend. Mittlerweile wird das auch mehr und mehr von westlichen Kommentator:innen eingestanden.

Einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft nach sind Personen im Rentenalter glücklicher, wenn sie arbeiten gehen. Der springende Punkt liegt hier aber wo anders, meint Marlon Glaiß in seinem Kommentar.

Enthüllungen durch israelische Soldat:innen haben durch KI automatisierte Kriegsverbrechen der israelischen Streitkräfte ans Tageslicht gebracht. Die israelische Armee leugnet die Enthüllungen. Wird der Mensch aus der Schuld entlassen, wenn die KI die Kriegsverbrechen übernimmt? – Ein Kommentar von Johann Khaldun.