Repressionen gegen Palästina-Solidarität sind in den vergangenen Monaten zur Normalität geworden. Nicht verwunderlich ist es daher, dass die Berliner Polizei am 14. März eine Wohnung in Tempelhof-Schöneberg durchsuchte. Die Anwohnerin wurde kurzzeitig festgenommen und sämtliche elektronische Geräte beschlagnahmt. Grund dafür war ein Post mit der Parole „From the River to the Sea“. – Ein Kommentar von Anna Müller.
Über 12.000 Lobbyist:innen sind in Brüssel als Einflussnehmer auf die EU-Institutionen registriert. Nun wurde 14 dieser Personen das Zutrittsrecht zum EU-Parlament verwehrt. Reicht das? – Ein Kommentar von Lans Hitten.
Viele Frauen blicken verunsichert und ängstlich auf die Zukunft. Dass diese Ängste keine Hirngespinste sind, zeigen die zunehmenden Angriffe aus der Politik auf uns. Entwicklungen, die sich in die letzten Jahre einreihen: Corona-Lockdowns, Inflation und Teuerungen, Krieg. Krisen, die Frauen alle auf besondere Weise getroffen haben: Dabei bleiben die Auswirkungen gerade auf die Frauen oft unsichtbar, obwohl sie die Hälfte der Bevölkerung treffen. – Ein Kommentar von Anita Blank.
Seit zwei Jahren wütet nun ein offener Krieg zwischen Russland und der Ukraine, der Hunderttausende von Menschenleben gekostet und Millionen zur Flucht gezwungen hat. Er hat die geopolitische Landschaft der Welt grundlegend verändert und eine neue Ära der Militarisierung und der Vorbereitung auf den 3. Weltkrieg eingeleitet. Als handfester Ausdruck der “Zeitenwende” wird die Bundeswehr mit der Übung “Quadriga” ihre größte offene Truppenverlegung seit Ende des Kalten Krieges durchführen. – Ein Kommentar von Daniel Fröhlich.
Die Rekordtemperaturen 2023 lassen einen ungebremst hohen Anstieg der Erderwärmung in den nächsten Jahren vermuten. Nun wird stärker über CO²-Speicherung als Lösungsansatz gesprochen. Doch was kann die Technologie?
An den großen, hupenden Traktoren führt in den letzten Wochen kein Weg vorbei. In Konvois bahnen sie sich, mit Fahnen und Schildern bestückt, ihre Wege über Stadt und Land zu den vielen Protestaktionen vor Regierungs- und Verwaltungsgebäuden, auf Hauptstraßen und Marktplätzen. Die Wut auf die Ampelregierung und die Kürzungspolitik ist groß. Von Mario Zimmermann.
Die Befreiung von Leningrad 1944 und Auschwitz 1945 – der 27. Januar ist ein bedeutsamer Tag in der Erinnerung an die Verbrechen des deutschen Faschismus und des antifaschistischen Widerstandes gegen ihn. Doch welche Bedeutung haben diese Gedenktage für uns Heute und was nehmen wir von ihnen mit? – Ein Kommentar von Mario Zimmermann
Das Berliner Raptrio K.I.Z veröffentlicht mit seiner Single „Frieden“ einen scharfen, kriegsablehnenden Hit, der dringend notwendig war. Kritisiert werden neben Kriegspropaganda auch die westliche „Friedenspolitik“ und der Burgfrieden. – Eine Kritik von Benjamin Schwartz.
Seit einem Jahr haben wir einen neuen Kriegsminister: Boris Pisorius. Um den aktuellen militaristischen Plänen der Regierung gerecht zu werden, müssten Veränderungen in der Bundeswehr vorangetrieben werden. Ist er den Anforderungen der Kriegsfans gerecht geworden? – Ein Blick auf das erste Amtsjahr des Verteidigungsministers. Von Vinzent Kassel.
Die Berliner CDU träumt von einer Magnetschwebebahn, Verkehrsminister Wissing wünscht sich in deutschen Städten mehr Seilbahnen und Ex-Verkehrsminister Scheuer sieht die Zukunft in Flugtaxis. Bei diesen Vorschlägen steht nicht zuletzt Selbstprofilierung im Vordergrund, aber wie sähe die Fortbewegung in einer sozialistischen Welt aus? Ein Kommentar von Benjamin Schwartz
Die 28. UN-Weltklimakonferenz in Dubai, Vereinigte Arabische Emirate, wurde am Mittwoch mit Verabschiedung des Abschlusstextes beendet. Seit dem 20. November verhandelten 197 Länder über Maßnahmen zur Erreichung der Ziele des Pariser Klima-Abkommens von 2015. Am Dienstag mussten die Verhandlungen über den Abschlusstext verlängert werden, da sich über 100 Länder gegen den Entwurf der Konferenzleitung aussprachen. – Ein Gastkommentar von Ivan Zimmermann
Politische Beobachter:innen zahlreicher Länder befürchten eine unkontrollierte Ausweitung des Kriegs in Gaza. Eine wesentliche Rolle spielen dabei die USA und der Iran, die jeweils wichtigsten Verbündeten von Israel und der Hamas. – Ein Kommentar von Daniel Fröhlich