Skandal-Urteil im RAZ/RL/radikal-Verfahren

Am Mittwoch wurde das Urteil im Prozess gegen die Revolutionären Aktionszellen und die Revolutionäre Linke gefällt. Begleitet wurde das Prozessende von einer revolutionären Demonstration am Sonntag und einer Kundgebung vor dem Gericht.

Bundesverfassungsgericht billigt Bundesnotbremse

Am gestrigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht wesentliche Aspekte der Bundesnotbremse gerichtlich bestätigt. Die Verfassungsbeschwerden hatten sich gegen Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und die Schließung der Schulen gerichtet. Ein Kommentar von Paul Gerber

Polen: Gesetz zum Schutz der EU-Außengrenze verabschiedet

Die anhaltende Debatte über Geflüchtete, die über Belarus in die EU gelangen wollen, nimmt Polen zum Anlass per Gesetz die massive Hochrüstung der EU-Außengrenze zu beschließen.

Studie zeigt: Kinder leiden während der Pandemie

Auch Kinder und Jugendliche leiden stark unter den Folgen der Pandemie in ihrem Alltag, wie jüngst eine Onlineumfrage des Kinderschutzbundes Schleswig-Holstein erneut bestätigte. Die Politik hat machbare Maßnahmen zur Linderung der Not verschlafen.

Frankreich macht Booster-Impfungen zur Pflicht

Frankreich macht Boosterimpfungen verpflichtend. EU-Kommission schlägt entsprechende Regelung für die ganze EU vor. In Deutschland mehren sich die Stimmen für einen neuen Lockdown.

Gouadeloupe: Massenproteste gegen Teuerung und Impfpflicht

Im französischen „Übersee-Département“ Gouadeloupe befinden sich die Massenproteste gegen Teuerungen und Impfpflicht in der zweiten Woche. Frankreich hat Spezialeinheiten der Polizei in seine Kolonie entsandt.

Europa und seine Geflüchteten

Der Konflikt um die Geflüchteten an der belarussisch-europäischen Grenze wird von deutschen Politiker:innen vor allem als geopolitische Krise diskutiert. Das Schicksal der Geflüchteten ist für keine Seite von Bedeutung. Ein Kommentar von Paul Gerber

Mutmaßliche Neonazis horten 130 Waffen und 200 Kilogramm Munition

Französische Fahnder:innen haben in der Normandie ein Waffenlager ausgehoben. Bei zwei Männern fanden sie: Kampfgewehre, Maschinenpistolen, Pumpguns. Nach dem auch Objekte die mit Hakenkreuzen gekennzeichnet waren gefunden wurden, wird jetzt die Verbindung der Männer zu rechten Netzwerken geprüft.

„In der Pflege ist nie der richtige Zeitpunkt für einen Streik!“

Im Zuge der Tarifverhandlungen der Länder (TVL) kam es an mehreren Kliniken zum Streik. In einem Video äußerten sich nun zwei Vorstandsmitglieder des Universitätsklinikums Leipzigs zum Streik. Sie ziehen mit ihren Aussagen den Zorn der Beschäftigten auf sich.

Diskussion um Intensivbetten: Kommt die Triage?

Sachsen zählt momentan zu den Bundesländern mit den höchsten Corona-Fallzahlen. Die 7-Tage-Inzidenz liegt fast bei 1000. Jetzt wird über die Notwendigkeit der Triage – der Priorisierung von Patienten und Behandlungen je nach Erfolgschance – diskutiert.

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