Verfassungsschutz Thüringen verfälscht weiterhin die politische Realität

Immer wieder stützt sich die Politik der Länder auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht. Doch diese Berichte spiegeln in den seltensten Fällen die politische Realität in den Ländern wieder. Ein Beispiel aus Thüringen zeigt, wie der Verfassungsschutz seine Berichte zu seinen Gunsten schönt. Ein Kommentar von Stefan Pausitz
Flut Ahrtal

Allianz-Versicherung warnt vor kommenden Flutkatastrophen in Deutschland

Die Überflutungen im Ahrtal sind kaum ein Jahr her, nun warnt Deutschlands größter Versicherer vor kommenden Überschwemmungen. Grund dafür seien Gewitter, die immer häufiger stehen bleiben. Aktuell sind bei weitem noch nicht alle Schäden im Ahrtal wieder behoben.

Sprengstoffanschlag auf Linkes Zentrum in Oberhausen

In Oberhausen wurde ein Sprengstoffanschlag auf das „Linke Zentrum“ verübt. Zuvor waren wiederholt Drohbriefe von Nazi-Strukturen aufgetaucht. Eine antifaschistische Demonstration wurde als Reaktion auf den Anschlag durchgeführt.

Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen in den USA – vor allem Arbeiter:innen sind betroffen.

Das Grundsatzurteil des obersten Gerichtshofs der USA, das landesweit das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche garantierte, wurde vor etwas mehr als einer Woche gekippt. Bereits die Hälfte der US-Bundesstaaten hat nun eigenständig starke Beschränkungen oder Verbote eingeführt, andere bereiten sich noch auf solche vor. Von diesem Einschnitt auf das Recht auf Selbstbestimmung sind vor allem die ärmeren Teile der Gesellschaft betroffen.

G7-Gipfel: Ermittlungsausschuss zieht Bilanz – Polizei verübte zahlreiche rechtswidrige Eingriffe

Am vergangenen Wochenende bis zum Dienstag dieser Woche fand auf Schloss Elmau der G7-Gipfel statt. Begleitet wurde dieser von verschiedenen Protestdemonstrationen in München und Garmisch-Partenkirchen. Nun veröffentlicht der Emittlungsausschuss konkrete Zahlen zu Polizeiübergriffen und Grundrechtseinschränkungen.

NATO-Erweiterung: Schweden und Finnland sichern hartes Vorgehen gegen PKK zu

Vier Wochen lang drohte die Türkei mit ihrem Veto die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Nato zu verhindern. Nachdem jetzt den Forderungen der Türkei nachgegeben wurde unterstützt diese nun den Beitritt.

Überwachungssoftware entlarvt Parlamentarismus

Die Grenzen der parlamentarischen Demokratie werden gerade wieder besonders deutlich. Nachfragen zu Überwachungssoftware werden nun genau von den Parteien nicht beantwortet, die sich, als sie noch auf der Oppositionsbank saßen, lauthals über die Informationspolitik der Regierung beschwert hatten. Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Wir brauchen Lohnerhöhungen statt Einmal-Zahlungen!

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Gewerkschaften und den Bossen eine „konzentrierte Aktion“ vorgeschlagen: Die Unternehmen sollen Einmalzahlungen leisten, die Gewerkschaften im Gegenzug ihre Lohnforderungen herunterschrauben. Ein Kommentar von Julius Strupp

Gesetzliche Krankenkassen: Zusatzbeiträge steigen 2023 um 0,3 Prozent

Gesundheitsminister Lauterbach hat für 2023 eine Erhöhung des Zusatzbeitrags für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen um 0,3 Prozent angekündigt.

Lufthansa: Lohnsteigerung von 9,5% gefordert

In Verhandlungen mit der Lufthansa fordert die Gewerkschaft ver.di rund 9,5 % Lohnsteigerung für die Beschäftigten der Fluggesellschaft am Boden. Die verschiedenen Bereiche umfassen circa 20.000 Beschäftigte.

FOLGE UNS

4,540FansFOLGEN
1,525FollowerFolgen
176FollowerFolgen
3,307FollowerFolgen
491AbonnentenAbonnieren

DOSSIERS

APP installieren

Install
×