Holocaust leugnen bleibt ein Verbrechen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied am Donnerstag, dass das Leugnen des Holocausts nicht unter die Meinungsfreiheit fällt und somit ein Verbrechen bleibt. Der Gerichtshof wies damit eine Klage von Ex-NPD-Chef Udo Pastörs ab.

Aktionstag: Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafgesetzbuch!

Am kommenden Samstag, den 28. September ist der internationale Tag zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Weltweit finden Aktionen für die Legalisierung und den sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen statt. In Deutschland werden in mehr als 30 Städten Aktionen organisiert.

Streik legt Paris lahm

Die französischen Arbeiterinnen und Arbeite sind erneut auf der Straße gegen Macrons neue Angriffe auf die französischen Renten. Bei ersten Streiks legten sie am Freitag die Hauptstadt Paris lahm.

Handelskrieg: USA belegen chinesische Importe mit neuen Zöllen

Zum ersten Mal wandten die USA neue Zölle auf Güter ein, die aus China importiert wurden. Waren im Wert von 112 Milliarden US-Dollar werden belastet. Die Mehrkosten tragen KonsumentInnen in den USA.

Immer weniger offene Stellen, mehr Kurzarbeit

Die Wirtschaftskrise macht sich langsam auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Unternehmen stellen in Deutschland immer weniger neue MitarbeiterInnen ein. Parallel dazu werden LeiharbeiterInnen entlassen und feste MitarbeiterInnen in Kurzarbeit geschickt.

Geheimdienst soll bald in Wohnungen einbrechen dürfen – ohne richterlichen Beschluss

Laut dem neuen Gesetzesentwurf durch das Innenministerium von Horst Seehofer soll es dem "Verfassungsschutz" bald möglich sein, ohne richterlichen Beschluss in Wohnungen einzubrechen. Dort sollen sie Wanzen und Trojaner installieren dürfen.

Chemnitzer Fußballclub wirft Spieler wegen Verbindungen zu rechten Fans raus

Daniel Frahn, ehemaliger Spieler beim Chemnitzer FC, ist seit Montag arbeitssuchend. Grund hierfür sind Kontakte in die rechte Fanszene des Chemnitzer FC. Schon in der Vergangenheit ist Frahn durch ominöse Aktionen aufgefallen.

Karlsruhe: 28-Jähriger wird von Polizisten mehrfach hart „fixiert“ – später stirbt er im Krankenhaus

Es ist schon über 2 Wochen her, doch erst jetzt kommt der Fall an die Öffentlichkeit: Am 1. August verstarb ein 28-Jähriger Mann in einem Karlsruher Krankenhaus nach dem er dort mehr als eine Woche gelegen hatte. Zuvor war er in Polizeigewahrsam mehrfach hart "fixiert" und "festgehalten" worden. Eine offizielle Obduktion konnte die Todesursache des Mannes bisher nicht ermitteln. 

Erste Bußgelder für „Fridays for Future“-TeilnehmerInnen in Mannheim

Nach unzähligen Drohungen der Schulministerien sind nun erstmals Bußgelder gegen streikende SchülerInnen verhängt worden.

Trotz Milliarden Steuergeldern: Europäisches Satellitensystem Galileo ausgefallen

Das Navigationsnetz "GPS" ist Smartphone-NutzerInnen bekannt – doch es ist von amerikanischen Militär dominiert. Vor drei Jahren starte deshalb das europäische "Galileo" seinen Dienst. Es wurde mit Milliarden Steuergeldern aufgebaut, um die europäische (militärische) "Souveränität" zu gewährleisten. Doch seit einigen Tagen ist das Gesamtsystem ausgefallen.

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