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Sonntag, Juli 21, 2024
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    Massenproteste in Westfrankreich – Kampf gegen die Privatisierung von Wasser

    Seit einigen Tagen finden in mehreren Gebieten in Westfrankreich große Proteste gegen den Bau von Wasserspeicherbecken statt. Klimaaktivist:innen und Bäuer:innen protestieren seit mehreren Jahren gegen die Gefahr einer zunehmenden Privatisierung von Wasserquellen. Die Polizei setzt im Kampf gegen den legitimen Protest auf Tränengasgranaten und Einschüchterung.

    Neun Jahre Suruç: Das Massaker geht weiter

    Heute jährt sich das Suruç-Massaker, an dem 34 Menschen bei einem Anschlag eines IS-Terroristen in der türkischen Stadt Suruç aus dem Leben gerissen wurden. Gleichzeitig nimmt die Brutalität in Kurdistan nicht ab: Die faschistische Türkei plant eine Großoffensive in Kurdistan – mit Unterstützung von IS-Kämpfern.

    Nach Angriffen auf Antifaschist:innen – Razzia gegen Neonazis in Berlin

    Gestern gab die Berliner Polizei bekannt bei einer Razzia mehrere Wohnungen von Tatverdächtigen bezüglich des Angriffs auf den Vortreffpunkt einer antifaschistischen Demonstration durchgeführt zu haben. Bei dem Großeinsatz durchsuchten 130 Polizist:innen insgesamt zehn Wohnungen und nahmen Tatverdächtige fest.

    Krise bei US-Demokraten – viele fordern Bidens Rücktritt

    Immer weniger Demokrat:innen halten den amtierenden US-Präsidenten Joseph Biden für den geeigneten Kandidaten für die kommende Wahl. Bidens katastrophale Performance bei einer TV-Debatte löste Diskussionen über sein Alter und geistige Fähigkeiten aus. Poltiker:innen im Ausland wie etwa Jens Spahn bereiten sich auf einen Wahlsieg Trumps vor.

    Zweite Amtszeit in Brüssel für Ursula Von der Leyen

    Am Donnerstag wurde Ursula von der Leyen in ihrer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt. Mit welchen Versprechen sie antritt und welche Konflikte in Brüssel brodeln.

    Depot geht insolvent: Gründe und Folgen

    In vielen Branchen gehen immer mehr Unternehmen insolvent. Nun auch das Möbelunternehmen Depot. Was hat die Insolvenz zu bedeuten?

    31-jähriger Chemnitzer soll nach 30 Jahren in Deutschland abgeschoben werden

    Der Chemnitzer Robert A. (31) wurde vor wenigen Tagen bei einem Behördengang verhaftet und sollte abgeschoben werden. Proteste dagegen führten zur einstweiligen Pausierung der Abschiebung.

    Fördergeld-Affäre und die Farce der „Wissenschaftsfreiheit“

    Durch die „Fördergeldaffaire“ ist nicht nur Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in Verruf geraten. Dieser hat auch eine größere Debatte rund um die Situation der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit losgestoßen. Wie frei kann die "Wissenschaft" sein? – Ein Kommentar von Luis Tetteritzsch.

    Demokratie gestutzt: Neues Kommunalwahlgesetz stärkt Parteien mit größerem Wahlerfolg

    Anfang Juli hat der Landtag in Nordrhein-Westfalen ein neues Kommunalwahlgesetz verabschiedet. Nun werden erste Kritiken laut, das Gesetz würde Parteien mit mehr Wahlerfolg zusätzlich begünstigen.

    Folgenreiche Verbote

    Am Dienstag wurde das faschistische Monatsmagazin Compact verboten. Ein Überblick über die vage Rechtslage und welche Auswirkungen dies für linke Medien haben könnte.

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