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Tech-Konzerne: Massenentlassungen gehen weiter

Nicht nur die Tech-Giganten wie Amazon und Microsoft entlassen Tausende ihrer Mitarbeiter:innen: Jetzt ziehen andere Konzerne wie Dell und SAP nach. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Möglich durch das neue Versammlungsgesetz NRW: Hausdurchsuchung in Siegen

Die Wohnung eines Antifaschisten wurde bereits im Januar dieses Jahres von der Polizei durchsucht. Sein Vergehen? Er soll vor einem Stand der AfD demonstriert haben. Die Durchsuchung möglich machte das Versammlungsgesetz NRW.

Heftiges Erdbeben in Türkei, Kurdistan & Syrien – Linke Organisationen: “Nicht auf den Staat...

In Nordsyrien und den kurdischen Gebieten in der Türkei und Syrien ist es zu einem heftigen Erdgeben gekommen. Mehrere Tausend Personen sind dabei ums leben gekommen und verletzt worden. Derweil machen linke türkische und kurdische Organisation die Regierung für eine verfehlte Erdbebenprävention verantwortlich. Sie rufen zu solidarischer Unterstützung vor Ort und in Europa auf.

So perfide winken Panzer-Kanzler und der Kriegsminister mit der Wehrpflicht

Im Parlament und in den Medien wird noch immer über die Reaktivierung der Wehrpflicht diskutiert. Auch wenn die Staatsspitze die Debatte beenden will, so soll die Option doch nicht vom Tisch genommen werden. – Ein Kommentar von Gillian Norman

Bundesverfassungsgericht: Polizeigesetz MV ist teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern für verfassungswidrig. Das Gesetz bleibt jedoch in Kraft und muss lediglich nachgebessert werden. Gegen Überwachung sicher ist die Bevölkerung damit nicht.

Sonderbevollmächtigter für Abschiebeabkommen ernannt

Die Bundesregierung hat einen Sonderbevollmächtigten für Migration ernannt: Joachim Stamp (FDP) soll vor allem effizientere Abschiebungen organisieren, indem er Absprachen mit Herkunftsländern trifft. Bundeskanzler Scholz kündigt an, die selektive Migrationspolitik fortzusetzen.

Chinesischer Spionage-Ballon über Montana (USA) gesichtet

Im amerikanischen Luftraum befindet sich ein Spionageballon über sensiblen Militär-Stützpunkten. Die Folgen für den erwarteten Besuch von Außenminister Blinken in der Volksrepublik sind unklar.

Bundesauswertung zeigt: Viel zu wenig Personal in der Psychiatrie

In der Bundesauswertung des Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) hat sich gezeigt, dass etwa jedes zweite Krankenhaus für Kinder- und Jugendpsychatrie und 40 Prozent der psychiatrischen Kliniken weniger Personal einsetzen als empfohlen. Die Gewerkschaft ver.di fordert nun, die bestehenden Personalvorgaben verpflichtend zu machen.

Klima-Bündnis wehrt sich gegen “Desinformations”-Kampagne durch CDU

Das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ widerspricht den Anschuldigen von Presse und CDU. Demnach hätten Aktivist:innen die Anwohner:innen der Dörfer am Tagebau Garzweiler bedroht oder Vandalismus betrieben.

Soforthilfe für Studierende: Zu wenig, zu spät, zu wenig Datenschutz

Schon seit 150 Tagen warten Studierende auf die Energiekosten-Soforthilfe. Nun will der Bund die Auszahlung an die BundID koppeln. Der Zusammenschluss der Student*innenschaften befürchtet: Wer seine Daten nicht preisgibt, muss selbst auf die geringe Unterstützung von 200 Euro verzichten.

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