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Mittwoch, Mai 29, 2024
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    Prozessbeginn gegen Björn Höcke

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    Wegen der Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland“ muss sich der Faschist Björn Höcke seit gestern vor Gericht verantworten. Gegen ihn und seinen ebenso ultrarechten Strafverteidiger hatte sich vor dem Landgericht in Halle Protest gebildet.

    Der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke muss sich seit gestern für das Nutzen von verbotenen SA-Parolen vor Gericht verantworten. Konkret wird ihm vorgeworfen, „Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ verwendet zu haben.

    Dabei geht es um zwei seiner Reden in Gera und Merseburg (Sachsen-Anhalt) und die Parole „Alles für Deutschland!“, die von der SA als Propagandalosung genutzt wurde. Bei einer Verurteilung droht Höcke eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe zwischen einem und drei Jahren.

    Dabei handelt es sich nicht um den ersten Skandal rund um den Faschisten Höcke. Schon 2015 ergab eine Recherche des Soziologen Andreas Kemper, dass Höcke jahrelang unter einem Pseudonym in der NPD-Zeitschrift Volk in Bewegung & Der Reichsbote mitschrieb.

    In seinen Artikeln lobt er die NPD und auch das 3. Reich, bestreitet die Schuld Nazideutschlands am 2. Weltkrieg und benutzt auch damals schon NS-Rhetorik. Er schreibt zum Beispiel von der „organischen Marktwirtschaft“, wie auch die Nazis ihre Wirtschaftstheorie nannten.

    Höcke ist auch nicht der erste AfD-Politiker, der wegen der Verwendung von SA-Parolen vor Gericht steht: Sein Parteikollege Kay-Uwe Ziegler hatte am 9. November 2020 eine Rede mit der Parole „Alles für Deutschland“ beendet. Ende Januar dieses Jahres wurde er deswegen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 40 Euro verurteilt.

    Zäher Prozessbeginn

    Der erste Prozesstag in Sachen Höcke am Donnerstag verlief unterdessen eher holprig. Erst nach der Mittagspause kam der dem Gericht vorstehende Richter dazu, die Anklage zu verlesen. Höckes Anwalt hatte zuvor eine Reihe von Anträgen gestellt, wegen der die Sitzung viermal unterbrochen werden musste.

    Offenbar verfolgt der Verteidiger die Taktik, die Verhandlung künstlich über die vier vorgesehenen Tage in die Länge zu ziehen. Trotz dieser Verzögerungsmethode ist es fraglich, ob Höcke so glimpflich wie sein Parteikollege Ziegler zu Beginn des Jahres davonkommt.

    Ziegler berief sich in seinem Prozess darauf, nichts von der historischen Bedeutung der Parole gewusst zu haben. Auch Höcke behauptete dies zuletzt im TV-Duell mit dem Thüringer CDU-Chef Mario Voigt. Doch Höckes beruflicher Hintergrund als Oberstudienrat für Geschichte wirft Zweifel an seiner Unwissenheit auf.

    TV-Duell mit Voigt und Höcke – wer steht weiter rechts?

    Auch vor dem Gericht blieb es an diesem Tag nicht ruhig: laut Polizei versammelten sich etwa 260 Menschen vor dem Gericht zu einem antifaschistischen Protest gegen Höcke und die AfD. Aufgerufen hatten unter anderem die Gruppen Omas gegen Rechts und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

    Verteidigung von Rechts

    Doch auch Höckes Strafverteidiger Ulrich Vosgerau ist kein unbeschriebenes Blatt: Er ist in der rechten und faschistischen Szene gut bekannt und war Teilnehmer beim Potsdamer „Geheimtreffen”. Er selbst äußerte dort „Bedenken in Bezug auf junge Wählerinnen türkischer Herkunft, die sich keine unabhängige Meinung bilden könnten“ – im Nachhinein kann er sich jedoch nicht daran erinnern, dass Faschist Martin Sellner in Potsdam ebenfalls die Ausbürgerung von deutschen Staatsbürgern ins Spiel gebracht habe.

    Es braucht Proteste gegen Rechts – nicht nur gegen die AfD

    Auf dem Treffen hatten verschiedenen Politiker:innen von AfD und CDU gemeinsam mit bekannten Faschisten wie Sellner massenhafte Deportationen geplant, wie eine Recherche von Correctiv am Jahresanfang aufdeckte. Als Reaktion auf die Enthüllungen hat sich in den letzten Monaten eine regelrechte Protestwelle gegen die faschistische Politik der AfD und die Pläne des Potsdamer Treffens formiert.

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