Mercedes-Benz oder Müllermilch: Die deutsche Wirtschaft und die AfD
Theo Müller ist der Großunternehmer hinter Marken wie der Müllermilch. Schon seit Jahren wird dem Milliardär eine Nähe zu faschistischen Kräften und Parteien vorgeworfen, vor kurzem bestätigte er Kontakte zur AfD-Chefin Alice Weidel. Mercedes-Benz sorgte in letzter Zeit für ähnliche Schlagzeilen.
Gerichtsurteil: Klimaschutz der Bundesregierung unzureichend
Nach dem neusten Urteil des OVG Berlin muss die Bundesregierung Sofortprogramme zum Klimaschutz aufstellen – diese wird wahrscheinlich mit Rechtsmitteln Zeit schinden und Gesetze in ihrem Interesse verändern.
Welt-AIDS-Tag: Ein Kampf bis heute
Seitdem 1983 das HI-Virus entdeckt wurde, ist die Krankheit AIDS ein politisches Kampffeld. Schon seit über 40 Jahren kämpfen besonders unterdrückte und ausgebeutete Teile der Weltbevölkerung gegen diese Krankheit. Heute am 1. Dezember ist der Welt-AIDS-Tag. Letztlich sorgt er dafür, dass die andauernden Grausamkeiten des Imperialismus nicht in Vergessenheit geraten. Ein Kommentar von Fridolin Tschernig
NATO: Kriegskonferenzen in Brüssel
Am Mittwoch und Donnerstag fanden in Brüssel zwei wichtige NATO-Treffen statt: Das „NATO-Außenministertreffen“ und der „NATO-Ukrainegipfel“. Was besprochen wurde und was das für die Arbeiter:innenklasse bedeutet. Ein Kommentar von Alex Lehmann
Haushaltskrise: “Experte” will uns zwei Tage länger arbeiten lassen, um die Löcher zu stopfen
Seit das Bundesverfassungsgericht die Haushaltsplanung der Ampel für verfassungswidrig erklärt hat, ist das Rätselraten um den Bundeshalt groß. Wie soll die Lücke geschlossen werden? Das Kapital hat Vorschläge parat, unter anderem Guntram Wolff, CEO der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik". Er rät zur Abschaffung von Feiertagen. Warum mehr Arbeit für uns nicht die Lösung sein darf – ein Kommentar von Tabea Karlo.
Regierung will für 2023 “Notlage” ausrufen – während im Hintergrund Kürzungen vorbereitet werden
Am Dienstag hielt Kanzler Olaf Scholz eine mit Spannung erwartete Rede zur Haushaltslage vor dem Bundestag. Wie zu erwarten war, soll nachträglich ein "Notlage" für 2023 ausgerufen werden um die "alten" Staatsausgaben abzusichern. Doch was sagte der Kanzler dazu, was uns in 2024 erwartet? – Ein Kommentar von Julius Strupp.
Stellungskrieg in der Ukraine: Kommen bald Verhandlungen?
Die Front im Ukraine-Krieg entwickelt sich zunehmend zu einem Stellungskrieg. Auch Unterstützer:innen der Ukraine sprechen von einer Patt-Situation, die nur durch Verhandlungen zu lösen sei. Kriegsbeobachter:innen entwerfen bereits Modelle für kommende Friedensabkommen.
„Housing First“ – Effektives Mittel gegen Obdachlosigkeit?
Obdachlosigkeit ist ein drängendes Problem in Deutschland. Ein Lösungsansansatz namens „Housing First“ liefert seit Jahren positive Ergebnisse bei der Bekämpfung der Obdachlosigkeit. Doch reicht das? – Ein Kommentar von Marius Becker.
Frankreich, Irland, Spanien: Faschistische Angriffe in Europa häufen sich
Nicht nur in den Parlamenten erstarkt die faschistische Bewegung. Auch auf der Straße weitet sich die Gewalt aus. In Irland und Frankreich kam es kürzlich zu Angriffen und Brandanschlägen auf migrantische Viertel. In Spanien drohen ehemalige Militärs in Reaktion auf ein geplantes Amnestiegesetz für katalanische Politiker:innen sogar mit einem Militärputsch.
Rassist Geert Wilders gewinnt Wahl in den Niederlanden
Geert Wilders wurde für seine Islamhetze europaweit bekannt. Nun zieht er mit seiner rechtsextremen Partei als stärkste Kraft in das niederländische Parlament ein und führt den Siegeszug der Faschist:innen in Europa fort.