Politik

Die Bremer Polizei speichert offenbar hunderttausende Daten über Bremer:innen, die sie eigentlich hätte löschen müssen. Nun versucht man, sich mit der Pandemie und angeblichen Software-Problemen zu rechtfertigen. Datenschutz-Expert:innen schlagen Alarm.

Am 20. Juli hat ein griechisches Gericht 11 Revolutionär:innen aus der Türkei zu 20 Jahren Haft verurteilt. Unter anderem eine Geste mit den Fingern wurde als Beleg für die Zugehörigkeit zu einer revolutionären Organisation gewertet.

Die Impfkampagne in Deutschland gerät schon seit Wochen immer mehr ins Stocken. Die Bundesregierung diskutiert offen über weitere Impfprivilegien und andere Möglichkeiten den Druck zu erhöhen. Ein Kommentar von Paul Gerber

In den vergangenen Wochen häufen sich die Bedrohungen und Angriffe gegen aus der Türkei geflohene Journalisten in Deutschland. Die deutsche Polizei warnte nun vor einer „Hinrichtungsliste“.

Die fünfte Nacht in Folge sind die Menschen in der südwestlichen Region Khuzestan auf die Straße gegangen. Begonnen hatten die Proteste wegen Stromausfällen und der anhaltenden Wasserknappheit, doch nun wird immer mehr Kritik an der Regierung des Landes laut.

Heute ist der 6. Jahrestag des faschistischen Anschlags auf eine Delegation der sozialistischen Jugendorganisation SGDF in Suruc. Die Jugendlichen aus der ganzen Türkei hatten sich aufgemacht, um als Internationalist:innen den Wiederaufbau der vom IS zerstörten Stadt Kobane in Rojava zu unterstützen. - Ein Kommentar von Sakine Çiftçi

Weltweit haben Regierungen die Spyware "Pegasus" der israelischen NSO-Group gegen Oppositionelle und Journalist:innen eingesetzt. Das geht aus einer Recherche von siebzehn Journalistischen Projekten hervor, der ein Leak von über 50.000 Telefonnummern untersucht haben.

Wegen des schweren Unwetters in NRW und Rheinland-Pfalz hat das Verteidigungsministerium den Katastrophenalarm ausgelöst. Rund 900 Soldat:innen und schweres Bundeswehr-Gerät kommen zum Einsatz.

Die Polizei hat in Berlin und Leipzig Wohnungen und ein Büro des Peng-Kollektivs durchsucht. Ihr Vergehen: Die Erstellung einer Karte. Auf dieser Karte markierten die Aktivist:innen Denkmäler für Verbrecher der Kolonialzeit. 

Frontex hat getan, wofür Frontex ins Leben gerufen wurde: Die Agentur hat Push-Backs durch griechische "Grenzschützer" durchgewunken. Vor den Augen der inoffiziellen Grenzschutzpolizei sind Menschenrechtsverletzungen passiert. Nun macht der Bericht einer parlamentarischen Prüfgruppe Frontex-Chef Leggeri verantwortlich. Ein Kommentar von Olga Wolf