Gegen Russland und innere Proteste: EU will Republik Moldau „absichern“
Deutschland und die EU kämpfen mit Russland um Einfluss in der Republik Moldau, wo es seit Monaten Proteste gegen die pro-westliche Regierung gibt. In Brüssel wird derweil ein „ziviler“ Einsatz geplant.
Staatsumbau in Israel: Justizreform vorerst verschoben
Die geplante Justizreform der israelischen Regierung hatte in den letzten Monaten zu großen Protesten geführt. Jetzt kündigte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in einer Rede an, sie auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.
Ringen um Reformen in der katholischen Kirche
Der Papst hat einige Reformen gegen Kindesmissbrauch auf den Weg gebracht. Auch christliche Reformer:innen in Deutschland wollen im Rahmen des „Synodalen Wegs“ Veränderungen in der katholischen Kirche anstoßen.
Westasien: Angriffe zwischen USA und Iran
Bei einem mutmaßlichen iranischen Drohnenangriff auf eine US-Militärbasis in Syrien ist ein US-Mitarbeiter getötet worden. Die USA reagierten daraufhin mit Luftangriffen auf Ziele der iranischen Revolutionsgarden. US-Präsident Biden warnt den Iran vor weiteren Attacken.
HDP und Bündnispartner verzichten auf eigenen Präsidentschaftskandidat:in
Das Bündnis um die HDP wird in der Türkei keinen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufstellen. Ziel ist es offenbar, dem Oppositionskandidaten Kılıçdaroğlu der CHP keine Konkurrenz zu machen, um die Chancen zu erhöhen, Erdoğan abzuwählen.
Baerbocks Reise nach Nordmazedonien und Georgien: EU auf Wachstumskurs
Der zugespitzte geopolitische Konflikt zwischen den führenden Mächten der EU und Russland bringt Bewegung in Deutschlands außenpolitisches Werben um Einfluss in Georgien und Nordmazedonien.
China und Russland rücken näher zusammen
Am Montag brach Chinas Präsident Xi Jinping zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Russland auf. Auf diesem Besuch, der auch Einzelgespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin umfasste, wurde die Zusammenarbeit der beiden Staaten weiter ausgebaut.
Wahlen in der Türkei: Erdoğan ist am Zittern
In zwei Monaten stehen die Wahlen in der Türkei an. Durch Inflation und Erdbeben ist die Situation stark zugespitzt. Der amtierende Präsident Erdoğan verliert in Umfragen an Zuspruch und greift zu harter Repression gegen fortschrittliche Kräfte. Das zeigt wie sehr er Angst um seine Macht hat. – Eine Einschätzung von Gillian Norman
Wahlrechtsreform: Lokale und kleine Parteien werden vom Bundestag noch weiter ausgeschlossen
Die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition wurde im Bundestag angenommen. Der Vorschlag soll zu einer Verkleinerung des Bundestages führen, doch werden kleine und regionale Parteien damit faktisch vom Parlament ausgeschlossen.
Ukraine-Krieg: Russland und Ukraine verlängern Getreideabkommen
Kurz vor dem Auslaufen der Schwarzmeer-Getreide-Initiative haben sich Russland und die Ukraine vorerst auf eine Verlängerung geeinigt. Die Dauer der Verlängerung ist aber noch unklar. Die Ukraine ist eines der weltweit wichtigsten Exportländer für Getreide und Ölsaaten. Die Blockade der Agrarausfuhren über das Schwarze Meer ist Teil der russischen Kriegsführung.