Politik

Die Bundeswehr leidet unter Munitionsmangel. Zumindest sieht man das in der Bundesregierung so. Das Kanzleramt lädt daher morgen zum Munitionsgipfel ein, geladen sind neben Vertreter:innen der Rüstungsindustrie auch Wirtschaftsministerium, Verteidigungsministerium und Außenministerium.

Bereits vor rund einem Monat trat die neue Fassung des Paragraphen über Volksverhetzung in Kraft. In einem sogenannten „Omnibusverfahren“ wurde so die Möglichkeit, Anti-Kriegs-Proteste zu kriminalisieren, weiter ausgebaut. Jetzt soll der „Holodomor“ als Völkermord anerkannt werden.

Deutschland, Frankreich und Spanien planen gemeinsam die Entwicklung eines neuen Kampfflugzeugs. Dabei geht es um ein hochmodernes, cloudvernetztes System zur Kriegsführung unter den heutigen Bedingungen. Allein die Entwicklung des flugfähigen Demonstrationsmodells soll rund 3,5 Milliarden Euro kosten.

In der vergangenen Nacht startete die türkische Luftwaffe eine erneute Offensive gegen Rojava und Südkurdistan. Die Folgen der Angriffe sind derzeit kaum abzuschätzen, die Streitkräfte selbst sprechen von der „Zeit der Abrechnung“.

Jahrelang sind über 100 Drohbriefe verschickt worden, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet waren. Nun hat das Landgericht Frankfurt einen Angeklagten zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Laut dem Gericht soll der Mann allein für die Drohschreiben verantwortlich sein, die in der Vergangenheit an vornehmlich Frauen versendet wurden. Diese Einzeltäter-Theorie wird von Betroffenen weiterhin bestritten.

Ex-BlackRock-Ökonomin Elga Bartsch soll die Grundsatzabteilung im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) leiten. Sie soll dort als Expertin für die wirtschaftlichen Folgen der Klimakrise tätig sein. 

Am 15. und 16. November treffen sich zum 17. Mal die Führer:innen der G20-Staaten, dieses Jahr in Indonesien. Bestimmendes Thema ist der Ukraine-Krieg.

Nachdem der Bundestag für den Gesetzesentwurf zum Bürgergeld gestimmt hat, lehnte der Bundesrat diesen nun ab. Der Vermittlungsausschuss soll einen Kompromiss aushandeln.

Wegen Schwarzfahrens ins Gefängnis – das ist in Deutschland möglich aufgrund eines Paragraphen im Strafgesetzbuch, der in der Nazi-Zeit eingeführt wurde. Dies trifft auch die 56-jährige Düsseldorferin Gisa M.. Sie soll nun für 18 Monate ins Gefängnis, da sie sich mehrfach kein Ticket leisten konnte. Dagegen regt sich Protest von ihr und Unterstützer:innen. Sie prangern eine "Zwei-Klassenjustiz" an, fordern Freiheit für Gisa, sowie die Abschaffung des §265a StGB. - Ein Interview mit Lukas von "Tasche Leer - Schnauze Voll".

Der iranische Präsident Raisi und sein russischer Amtskollege Putin haben laut Russland die Vertiefung ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Dabei soll es um Politik, Handel und Wirtschaft gehen. Der Iran liefert Russland Drohnen für den Ukraine-Krieg und ist erst im September der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit beigetreten.