Politik

Im Prozess um den NSU 2.0 gibt es erste „Ergebnisse“. Die BRD hat ihren Einzeltäter gefunden. Zwar ist das wenig überraschend. Jedoch war die Einzeltäterthese selten so löchrig. Ein Kommentar von Julius Strupp

Der Verband der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt zählten im vergangenen 1.322 rechte und rassistische Angriffe. Obwohl die Beratungsstellen nur in der Hälfte aller Bundesländer tätig sind zählen sie damit deutlich mehr Angriffe als das Bundeskriminalamt mit 1.092 rechts motivierten Gewalttaten für ganz Deutschland angibt.

Der sächsische Innenminister, Roland Wöller (CDU), hat eine Sonderkommission zur Prüfung „ideologisch geprägter Vorfälle“ in sächsischen Behörden aus dem Jahr 2017 bis 2020 vorgelegt. Nach menschenverachtenden Chatverläufen und Munitionsdiebstahl im Zusammenhang mit dem faschistischen Nordkreuz wurden nun die ersten Ergebnisse veröffentlicht.

Nachdem im vergangenen Jahr aufgrund von Demonstrationsverboten und Ausgangsbeschränkungen in vielen Städten keine oder nur sehr kleine Aktionen am 1. Mai stattfanden, wollten dieses Jahr bundesweit Aktivist:innen sich am Kampftag der Arbeiter:innenklasse die Straße zurück nehmen. Der Staat beantwortetes das auf seine Weise: Knüppel frei! - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Zum 106. Gedenktag des Völkermordes an den Armenier:innen durch das Osmanische Reich, hat der Präsident der Vereinigten Staaten, Joseph Biden, diesen offiziell anerkannt. In einem Statement aus Washington heißt es „Das amerikanische Volk ehrt all jene Armenier, die in dem Völkermord, der heute vor 106 Jahren begann, umgekommen sind.”. Dieser Schritt ist eigentlich selbstverständlich und dennoch kein Grund zu feiern. Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian. 

Inmitten von Wirtschaftskrise und Pandemie erleben wir einige der schwersten Angriffe auf uns in den letzten Jahrzehnten. Dennoch steht die Arbeiter:innenklasse am 1. Mai 2021 politisch und organisatorisch weitestgehend entwaffnet da. Doch wie können wir diesen Zustand überwinden? Ein Kommentar von Julius Strupp

In den letzten Tagen werden die Forderungen in der bürgerlichen, Geimpften und Genesenen ihre Rechte zurück zu geben, immer lauter. Wir sollten uns davon nicht spalten lassen, mein Julius Strupp.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz gab bekannt, von nun an auch bundesweit Personen und Gruppierungen zu beobachten, die als Teil der „Querdenken“-Szene gelten. Hierfür wurde...

Am Dienstag hat das Bundeskabinett für 2021 eine Nullrunde bei der Rente in den westdeutschen Bundesländern beschlossen. Gleichzeitig steigen die Preise für Verbraucher:innen.

Die Thüringer Opferberatungsstelle ezra hat Mitte April ihre neue Jahresstatistik für das Jahr 2020 vorgestellt. Die Gewalt ist leicht zurückgegangen, allerdings hat sich das Gewaltpotential verschärft. Auch ein Mord musste mit aufgenommen werden.