Pressefreiheit verschlechtert sich in Europa

Reporter ohne Grenzen kritisiert eine zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit in Europa. Hetze gegen Medienschaffende führt zu Angst und Gewalt.

1.Mai-Provokation in Hamburg: Rechte wollen vor Roter Flora demonstrieren

Der Münchener Pegida-Chef, Heinz Meyer, hat vom 30. April bis zum 1. Mai eine Dauerkundgebung vor dem Hamburger autonomen Zentrum „Rote Flora“ angemeldet.

Gelbwesten erkämpfen weitere Reformen – doch Reiche bleiben noch immer verschont

3 Monate Debatte – Finale verschoben. Eigentlich wollte am Montag Präsident Macron vorstellen, welche weitere Reformen er im Angesicht der „Gelbweseten“-Proteste umsetzten wollte. Doch aufgrund des Feuers von Notre-Damme wurde die Ansprache verschoben. Seine Reformvorschläge hat er trotzdem durchsickern lassen – doch sie sind nur ein kleiner Schritt auf die Gelbwesten.

AfD soll über 400.000 € Strafe wegen illegaler Parteienfinanzierung zahlen

Die AfD wird von Milliardären finanziert, die das gerne geheimhalten wollen – und die faschistische Partei hat ihnen dabei geholfen. Nun hat die Bundestagsverwaltung gegen AfD-Spitzenpolitiker Jörg Meuthen und Guido Reil Strafen in Höhe von insgesamt 400.000 € erlassen. Sie sollen illegale Parteienfinanzierung angenommen haben

Neues EU-Urheberrechte endgültig beschlossen – Uploadfilter bereits im Einsatz

Trotz massiver Proteste bekommt die EU nun ein neues Urheberrecht und damit auch die umstrittenen Uploadfilter.

„Wir müssen handeln, nicht immer nur diskutieren!“

Seit vergangenen Freitag befinden sich sechs InternationalistInnen in Berlin in einem befristeten Hungerstreik. Wir sprachen mit Alex und Klara über ihre Motivation, die Aktionsform des Hungerstreiks und die Rolle der deutschen Medien.

Nationaler Energieplan oder Kampf gegen kapitalistische Umweltzerstörung?

Ein Kommentar zu den Forderungen der „Fridays for Future“-Bewegung - ein Kommentar von Thomas Stark Am 15. März haben Millionen Menschen in über 100 Ländern...

Kim Jong Un und Trump zu einem neuen Gipfel bereit

Einen Tag, nachdem US-Präsident Trump erklärt hat, grundsätzlich offen zu sein für ein weiteres Treffen mit Nordkorea, bekundet auch Kim Jong Un seine Bereitschaft....

Faschistische Identitäre Bewegung in Österreich nahm 700.000 Euro ein

Geheimdienstlich identifizierte Mitglieder haben Verbindung zu den Regierungsparteien FPÖ und ÖVP. Rund ein Fünftel der Rechtsradikalen im Besitz von Schusswaffen.

„Schlag ins Gesicht der Mieter“ – Wohnkonzern „Deutsche Wohnen“ darf Miete über Berliner Mietspiegel...

Während sich über die Hälfte der BerlinerInnen für eine Enteignung des Wohnungskonzerns „Deutsche Wohnen“ (DW) ausspricht, geht das Berliner Landgericht einen anderen Weg. Es hat nun einer Mieterhöhung zugestimmt, welche DW durchsetzen wollte.äüö

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