Deutsche Politiker fordern Abschaffung von EU-Einstimmigkeit
Der Präsident des deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble (CDU) fordert, bei bei wichtigen Entscheidungen auf EU-Ebene das Konsens-Prinzip aufzuheben. Dies sichert starken Ländern wie Deutschland mehr Macht zu. Die FDP stimmt zu.
Faschistische Angriffe auf Karl Marx‘ Grabstätte reißen nicht ab
Mehrfach haben vermutlich faschistische Angreifer das Grabmal von Karl Marx in London angegriffen, beschmiert und beschädigt.
Frankreich: Wieder Gelbwesten-Proteste
Die Bewegung gegen die Regierungspolitik und Präsident Macron geht seit drei Monaten jeden Samstag in ganz Frankreich auf die Straßen. Am 14. Aktionstag waren wieder mehrere zehntausend DemonstrantInnen dabei. In Rouen fuhr ein Auto absichtlich in eine Gruppe von DemonstrantInnen und verletzte drei Personen schwer.
Freiburg: LandwirtInnen protestieren gegen Stadtteilbau auf Grünflächen
In Freiburg haben LandwirtInnen zum Protest schweres Geschütz aufgefahren - rund 100 Traktoren fuhren durch die Innenstadt um gegen die Bebauung landwirtschaftlicher Flächen zu demonstrieren. Dort sollen 6.000 Wohnungen entstehen, wenn der Bürgerentscheid diese Entscheidung nicht kippt.
Sonderermittler fordert 24 Jahre Haft für Trumps Wahlkampfberater
Paul Manafort, der ehemalige Wahlkampfchef von Donald Trump, soll bei der Ermittlungen zur "Russland-Affäre" während des Wahlkampfs Falschaussagen getätigt haben. Nun fordert der Chef der Sonderermittlungen Millionen Dollar Strafe und bis zu 24 Jahre Haft.
Zahl faschistischer „Gefährder“ steigt offiziell auf 33 Personen – dabei sind rund 500 Rechte...
Von politischer Gewalt bis hin zu Terroranschlägen – wer dazu bereit ist, wird in der Polizei-Statistik als „Gefährder“ geführt. Die Zahl solcher Personen aus dem faschistischen Milieu ist laut in den letzten zwei Jahren stark angestiegen. So ging das Bundeskriminalamt Ende 2016 noch von 22 Gefährdern aus. Ende vergangenen Jahres waren es bereits 33 – eine Steigerung um 50%.
Seehofers nächster Streich: das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“
Um deutlich schneller und einfacher Menschen abschieben zu können, bereitet dass von Horst Seehofer geführte Bundesinnenministerium ein sogenanntes „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ vor.
„Uns muss klar werden, dass wir die Möglichkeit haben, den deutschen Export von Tod...
Ein Interview mit der Gruppe „Antikapitalistische Linke München“ zu den diesjährigen Protesten gegen die Münchener Sicherheitskonferenz.
„Nationalsozialistische Offensive“ nur ein „Vielschreiber“?
Seit Monaten häufen sich Mord- und Bombendrohungen gegen staatliche Institutionen und Menschen die sich gegen Rechts engagieren. Nun fühlt sich auch der Generalbundesanwalt gemüßigt ein Prüfverfahren einzuleiten.
Adil Demirci kommt unter Auflagen frei
Adil Demirci darf das Hochsicherheitsgefängnis Silivri nach 10 Monaten Haft verlassen.
