Politik

Eine autonome Demonstration am Samstag wurde von der Stadt verboten, das Verwaltungsgericht deckt die Entscheidung. Der Fall zeigt auf, dass wir uns beim Versammlungsrecht nie auf den Staat verlassen dürfen. Ein Kommentar von Paul Gerber.

"Augustus Intelligence" kam Mitte 2020 in die Schlagzeilen – als dubioses Unternehmen von Teilen der deutschen Machtelite: Der ehemalige Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg war im Vorstand, CDU-jüngling Phillip Amthor war „Direktor“, der Sohn des Milliardärs und AfD-Finanziers Finck beteiligte sich mit einigen Millionen und auch die ehemaligen Geheimdienstchefs Hans-Georg Maaßen und August Hanning unterstützen das Projekt. Ziel war der Aufbau einer deutschen Firma für Überwachungssoftware. Nun ist der Gründer Wolfgang Haupt bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen.

NATO und Russland drohen sich gegenseitig mit Konsequenzen in der Ukraine-Politik. Deutschland will gemeinsam mit vier anderen Ländern die EU-Battlegroups stärker ausbauen und nutzen.

Am Mittwochmorgen wurden in Süddeutschland zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten festgenommen. Diese wollten offenbar eine Söldnerarmee aufbauen und mit deren Einsatz im Bürgerkrieg in Jemen hohe Gehälter einfahren.

Die Berliner Volksentscheidsinitiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" zeigt sich besorgt im Anbetracht der Sondierungsgespräche für eine Rot-grün-rote Regierungskoalition in Berlin. Die Drei Parteien hatten sich darauf geeinigt, ein Expertengremium einzusetzen, um zunächst die "Möglichkeiten" zur Umsetzung des Enteignungsbeschlusses ein Jahr lang zu prüfen.

„No Green-Pass, no Discrimination" hieß die Parole in vielen Städten Italiens. Der sogenannte „Grüne Pass“ ist ein Dokument, mit dem eine Corona-Impfung, Genesung oder ein Test nachgewiesen wird. Nach seiner Einführung gab es heftigen Widerstand, in Rom insbesondere von rechten Gruppen.

Das RKI spricht von einem moderaten Risiko für Geimpfte. Damit könnte der gesetzliche Ausnahmezustand im November auslaufen, sofern der Bundestag ihn nicht verlängert. Einige Hygienemaßnahmen wie die Maskenpflicht bleiben aber unabhängig davon bestehen.

Die deutsche Bundespolizeigewerkschaft fordert verstärkte Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze um Geflüchtete aufzuhalten. In selber Manier ruft auch der faschistische „Dritte Weg“ zu eigenen Grenzkorntrollen auf. Mal wieder gehen Staat und Nazis Hand in Hand. Ein Kommentar von Michelle Mirabal

Dilbent Türker, eine 27 Jährige Arbeiterin aus der Türkei fordert seit über 260 Tagen die Abschaffung eines arbeiter:innenfeindlichen Gesetzes der Türkei: dem Kod 29 Arbeitsgesetz. Sie selbst wurde mithilfe dieses Gesetzes gekündigt. Obwohl ihr Kampf kein einfacher ist, gibt sie nicht auf.

Unter dem Titel "Kevin Kühnert und die SPD" ist momentan eine Langzeitdoku des NDR in der ARD-Mediathek zu sehen. Die Doku verspricht einen Blick hinter die Kulissen des Politikbetriebs und ist doch selbst nur eine weitere Inszenierung. Ein Kommentar von Paul Gerber