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Freitag, Juli 19, 2024
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    Haushalt 2025: So will sich die Regierung durchwurschteln – und die Reichen verschonen

    Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, wofür sie im kommenden Jahr Geld ausgeben will. Die politischen Prioritäten werden deutlich: Druck erhöhen bei Arbeitslose, Finanzsspritzen für das Unternehmertum und Aufrüstung vorantreiben. Für das Jahr 2028 sieht sie dunkle Wolken aufziehen. Wie ist die Einigung insgesamt zu bewerten und wie geht es weiter? – eine Einschätzung von Tim Losowsky.

    Demokratie gestutzt: Neues Kommunalwahlgesetz stärkt Parteien mit größerem Wahlerfolg

    Anfang Juli hat der Landtag in Nordrhein-Westfalen ein neues Kommunalwahlgesetz verabschiedet. Nun werden erste Kritiken laut, das Gesetz würde Parteien mit mehr Wahlerfolg zusätzlich begünstigen.

    Folgenreiche Verbote

    Am Dienstag wurde das faschistische Monatsmagazin Compact verboten. Ein Überblick über die vage Rechtslage und welche Auswirkungen dies für linke Medien haben könnte.

    Parteitag der Republikaner hinter Trump – Was kommt auf Europa zu?

    Die Republikaner haben Trump beim Parteitag als Kandidaten bestätigt. Nachdem er auch das Attentat überlebte, trennt ihn nun wenig von der Präsidentschaft. Doch wie wird diese politisch gestaltet und was erwartet die europäischen Staaten in Zukunft? – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.

    Deutscher Staat mit Rundumschlag: Der Operationsplan Deutschland

    Der deutsche Staat macht sich kriegsbereit – nach außen und innen. Neben der Politik werden auch die Medien eingespannt. Und Widerständigen wird gedroht. – Ein Kommentar von Johann Khaldun.

    Mainz 05: Kündigung nach Palästina-Solidarität rechtswidrig

    Im November 2023 erhielt der Fußballspieler Anwar El Ghazi wegen pro-palästinensischer Instagram-Beiträge eine fristlose Kündigung vom FSV Mainz 05. Laut Arbeitsgericht ist die Kündigung unwirksam – und legitim schon gar nicht, kommentiert Finn Wittmann.

    Anschlag auf Trump: Die Gewalt ist in dieser Gesellschaft Alltag

    Ein Attentat auf Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung hält die USA in Atem. Neben Empörung fluten Spekulationen über die Tat die Medien. Über die Rolle von Gewalt in der Politik – Ein Kommentar von Mario Zimmermann

    Wahl im Iran: Welche Veränderungen bringt der „Reformer“ Pezeshkian?

    Masud Pezeshkian hat die Präsidentschaftswahl im Iran gewonnen. Welche Veränderungen sind durch den neuen Präsidenten zu erwarten – und welche nicht? – Ein Kommentar von Marius Becker und Gillian Norman.

    Aufrüstung: Europäische Staaten planen eigenen Marschflugkörper

    Die USA wollen Waffensysteme in Deutschland stationieren, die bis nach Russland reichen. Deutschland plant darüber hinaus die Entwicklung eigener Marschflugkörper — zusammen mit Frankreich, Italien und Polen. Eine erste Absichtserklärung wurde am Donnerstag unterzeichnet.

    3 Monate nach Irans Angriff auf Israel: Welche Rolle spielen Jordanien und Saudi-Arabien?

    Vor drei Monaten verursachten die Luftschläge Irans auf Israel einen Schock im Kampf um regionale Hegemonie in Westasien. Besonders auffällig: Jordanien und Saudi-Arabien kamen Israel dabei zur Hilfe. Welche Rolle spielen sie in der Region? – Ein Kommentar von Ghassan Al Nashmi.

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