Politik

Heute vor 75 Jahren, am 27. Januar 1945, erreichte die rote Armee die Tore des Konzentrationslagers Auschwitz. Dieser Tag markierte den Anfang vom Ende des faschistischen Massenmordes an JüdInnen, Sinti und Roma, queeren Menschen und antifaschistischen WiederstandskämpferInnen.

Am Wochenende sollte es zu einem "stillen Gedenken" an die im Faschismus ermordeten ZwangsarbeiterInnen auf dem Parkfriedhof-Marzahn kommen. Doch dieses ging im Gebell von Polizeihunden unter. Die Polizei eskortierte die AfD zum Gedenkort und schloss NS-Opfer und Nachfahren aus.

Die Kampagne des Verteidigungsministeriums soll die Bevölkerung an den Anblick von Soldaten gewöhnen. Initiativen fordern jedoch kostenloses Bahnfahren nicht nur für Angestellte des Militärs, sondern für alle Menschen.

Seit langem versucht die SPD den ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen, bisher ohne Erfolg. Nun soll es in einem neuen Anlauf klappen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die rechtsterroristische Organisation "Combat 18" (Kampfgruppe Adolf Hitler) verboten. Dabei handelt es sich um den bewaffneten Arm von "Blood and Honour". Diese Organisation wurde schon vor 20 Jahren verboten. Danach wurde Combat 18 von einem Geheimdienst-Spitzel weitergeführt.

Warum man sich in Cottbus als gewalttätiger Rassist sicher fühlen kann erklärt Paul Gerber in einem Kommentar zum Urteilsspruch im Prozess um die vor drei Jahren mit einem Auto getötete ägyptische Gaststudentin Shaden M.

Auf drängen des Düsseldorfer Staatsschutz eröffnete das Familiengericht Oberhausen ein Verfahren, welches auf den Sorgerechtsentzug einer kurdischen Mutter für ihre 13-jährige Tochter abzielte. Der Grund hierfür: Politisches Engagement der Mutter, sowie der Tochter gegen Repression und Krieg. Das Verfahren wurde nun eingestellt.

In den USA und in Kanada hat der Verkauf der Gesichtserkennungs-Software ClearView AI begonnen. Mit neuen mathematischen Formeln versucht das Unternehmen die Verbrecherjagd zu unterstützen, doch in Deutschland werden die Datenschützer nervös.

Am vergangenen Donnerstag forderte die AfD von der Bundesregierung erneut einen Bericht über die Kosten der Migrationspolitik. Damit möchte sie aufdecken, dass die Bundesregierung weit mehr für Geflüchtete ausgibt als sie zugibt. Doch es stellt sich das Gegenteil heraus.

Wenn es nach den RepublikanerInnen im Senat geht, soll das Amtsenthebungsverfahren keine zwei Wochen dauern. Mitglieder der demokratischen Partei sind in der Minderheit, es ist davon auszugehen, dass Trump freigesprochen wird.