Reform des Waffenrechts – Packt sie das Problem an der Wurzel?

Zukünftig dürfen die Behörden keine Waffenscheine und Waffenbesitzkarten an Mirglieder „verfassungsfeindlicher“ Vereinigungen abgeben. Prüfen soll das der Verfassungsschutz, der selbst durch engen Kontakt zu Rechtsradikalen aufgefallen ist. Ebenso sollen Waffenverbote an belebten Orten wie Schulen eingeführt werden.

Mehrere Repressionsschläge gegen die kurdische Befreiungsbewegung

In dieser Woche kam es gleich zu mehreren Hausdurchsuchungen gegen die kurdische Freiheitsbewegung in Deutschland. Am Montag durchsuchte die Polizei Räumlichkeiten des kurdischen Vereins Osnabrück und die Privatwohnung eines Verantwortlichen für den kurdischen Verein in Münster. Am Mittwochmorgen fand in Hamburg eine Hausdurchsuchung statt, die sich gegen die Aktivistin und Buchautorin Anja Flach richtete.

Kampagne „Empört euch!“ – eine Plastikfolie vor dem Bundesverfassungsgericht

Im März 2015 folgte Benjamin Ruß dem Aufruf des Blockupy-Bündnisses und demonstrierte mit Tausenden gegen die neoliberale Austeritätspolitik der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Im...

Erneute Debatte um den Anstieg des Mindestlohns

Schon seit einiger Zeit gibt es immer wieder Diskussionen um den jetzigen Mindestlohn. 9,19 Euro beträgt er jetzt, das reicht selbst bei einer 40-Stunden-Woche...
"German Army Leopard II" (Public Domain, https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/) by U.S. Army Europe

Geschäft mit dem Krieg: Umsätze der Rüstungsindustrie steigen um fast 5 Prozent in nur...

Der Umsatz der 100 größten Unternehmen der Rüstungsindustrie (ohne die in China) belief sich im Jahr 2018 auf 420 Milliarden US-Dollar. Dies entspricht einer Steigerung von 4,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Politischer Streik gegen Rentenreform legt Frankreich seit 6 Tagen lahm

Seit dem Generalstreik vergangene Woche Donnerstag wird der Verkehr in Frankreich größtenteils lahmgelegt. Für heute sind erneute große Proteste geplant.

Bolivien: Menschenrechtsbeauftragte werfen Streitkräften Massaker vor

Die "Interamerikanische Kommission für Menschenrechte" fordert eine unabhängige Untersuchung der Polizei- und Militäreinsatze gegen DemonstrantInnen nach dem Sturz von Präsident Evo Morales. Im November...

AfD fordert die Entfernung eines „Respekt! Kein Platz für Rassismus“-Schildes am Frankfurter Rathaus

In der Tür des Frankfurter Rathauses, auch Römer genannt, hängt seit fünf Jahren ein weißes Schild mit der Aufschrift „Respekt! Kein Platz für Rassismus“. Die AfD-Fraktion der Stadt fordert nun die Entfernung des Schildes.

Überzeugungstäter oder Narrenfreiheit in der Cottbuser Polizei?

Neun Bereitschaftspolizisten aus Cottbus sorgen vor und nach Ende Gelände gleich für zwei Skandale um Rechtsradikale im Staatsapparat. Ein Kommentar von Paul Gerber.

VVN-BdA kämpft weiter um Gemeinnützigkeit

Die Vereinigung der Opfer des Faschismus will sich die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit nicht gefallen lassen und hat Widerspruch gegen die Entscheidung des Berliner Finanzamtes eingelegt.

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