Zeitung für Solidarität und Widerstand

Politik

Erster juristischer Erfolg gegen die Kontokündigungen der Roten Hilfe

Mitte Dezember begann von Seiten der GLS-Bank und der Sparkasse eine Debanking Kampagne gegen verschiedene linke Organisationen in Deutschland. Im Rahmen eines Eilverfahrens konnte die Rote Hilfe nun einen ersten Erfolg gegen die Kontenkündigungen erringen.

Deutsche Polizeiausbildung für Technokraten-Regierung in Gaza

Während Israel trotz des vermeintlichen Waffenstillstands in Gaza weiter Luftangriffe durchführt, schickt Deutschland hochrangige Offiziere nach Westasien. Ihre Aufgabe: Polizist:innen auszubilden, die das geplante „Technokraten-Regime“ im Gazastreifen stützen sollen. Damit hilft die BRD den Vereinigten Staaten, das palästinensische Gebiet unter westliche Kontrolle zu bekommen.