Politik

In Oberbayern ist es am vergangenen Sonntag zu einem bewaffneten Überfall auf eine Kommunalpolitikerin der Linkspartei gekommen. Täter rief mehrfach „Ihr scheiß Linke!“

Mitte Mai wurden drei Mitglieder der rechten Betriebsgruppe „Zentrum Automobil“ angegriffen. Nun ist es zu Razzien gegen AntifaschistInnen in ganz Baden-Württemberg gekommen. Eine Person wurde festgenommen.

Nach dem Hilferuf eines KSK-Hauptmanns, der von Faschisten in der Eliteeinheit als einen „nichtauszutrocknen Sumpf“ spricht, verspricht das Verteidigungsministerium Maßnahmen. Das KSK soll umgestaltet, aber beibehalten werden.

In Austin, der Hauptstadt des US-Bundesstaates Texas, sind drei AktivistInnen festgenommen worden, weil der Staat ihnen vorwirft an der Plünderung einer großen Supermarktkette „Target“ teilgenommen zu haben.

In den letzten Wochen haben die iranische und die türkische Regierung zahlreiche militärische Angriffe auf Gebiete im irakischen Teil Kurdistans durchgeführt. In den vergangenen Tagen haben die türkischen Streitkräfte diese Angriffe nochmals verstärkt. In seinem Kommentar zeigt Shoresh Karimi Perspektiven des Widerstandes gegen diese militärischen Angriffe auf.

Bis zum 1. Juli läuft in Russland noch die Abstimmung über eine Reihe von Verfassungsänderungen. Die wahrscheinlich bedeutendste darunter ist, dass die Amtszeit des amtierenden Präsidenten Wladimir Putin auf "Null" gesetzt werden soll. Das ermöglicht ihm, bis 2036 zu regieren. Aber was würde das für die Lebensbedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter in Russland bedeuten? 

Seit Mittwoch Abend kommt es immer wieder zu massiven Angriffen von Hunderten türkischen Faschisten auf linke Vereine und Räumlichkeiten in Wien. Die Polizei zeigt sich überfordert lässt die Faschisten gewähren.

Am Dienstag fand erneut ein größerer Polizeieinsatz im besetzten Hambacher Forst statt. Offiziell sei das Ziel gewesen Rettungswege zu sichern, AktivistInnen zweifeln dies an. Die Maßnahmen trafen auf Widerstand.

Mit gigantischen Schritten geht die Aufrüstung der Bundeswehr auch in der schwersten Weltwirtschaftskrise die es je gab weiter. Rund 4.000 Lastwagen hat die Bundeswehr beim Düsseldorfer Rüstungsunternehmen Rheinmetall in Auftrag gegeben.

Bereits vor zwei Wochen berichtete die taz über eine 2015 von BundeswehrreservistInnen gegründete Chatgruppe. Diese umfasste ein rechtsextremes Netzwerk aus Sachsen und Sachsen-Anhalt mit Rückzugsort in Niedersachsen, welches sich auf einen „Rassenkrieg“ vorbereitete und bewaffnete. Laut Deutscher Presseagentur (dpa) bestätigt sich nun: Eines der Mitglieder hat bei der AfD-Bundestagsfraktion angeheuert.