G20: Einsatz von Gummigeschossen rechtmäßig?

Hamburger Innenausschuss diskutiert über Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Gummigeschossen gegen Anti-G20 DemonstrantInnen. Wie der Fernsehsender N-TV nun vier Wochen nach dem G20-Gipfel berichtet, wird im...

15.000 ArbeiterInnen legen die Arbeit nieder

In Deutschland ruft die Gewerkschaft IG–Metall zu Protesten auf Insgesamt 15.000 ArbeiterInnen folgten dem Aufruf der Metall- und Elektroindustrie Gewerkschaft IG–Metall. Sie fordert sechs Prozent...

Razzia gegen deutschen Ku-Klux-Klan-Ableger

Zahlreiche Waffenfunde bei bundesweiten Hausdurchsuchungen. Mehr als 200 Polizisten sollen an den Hausdurchsuchungen am Mittwochmorgen in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen...

Spontandemos verhindern Vorverlegung der Abstimmung über Uploadfilter

Am Dienstag haben Spontandemonstrationen eine Vorverlegung der EU-Abstimmung über Uploadfilter verhindert. Für Samstag sind wieder Demonstrationen geplant. Am 23.3. soll europaweit protestiert werden.

Hamburg exportiert zwölf Tonnen Munition pro Tag

Aus einer kleinen Anfrage des friedenspolitischen Sprechers der Fraktion Die Linke, Martin Dolzer, in der Hamburgischen Bürgerschaft geht hervor, dass in den letzten drei...

U-Boote für Erdogan

Deutschland genehmigt weitere Rüstungsexporte an die Türkei Die Bundesregierung erlaubt weiterhin die Ausfuhr von U-Boot-Teilen in die Türkei. Sie ermöglicht damit den Bau der U-Boote...

„Send her back“ – Rassistische Hetze à la Trump

Wer unser Land nicht liebt, kann gehen? Immer wieder fällt Donald Trump mit rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen auf. Zu Interessieren scheint das unterdessen kaum jemanden – Ein Kommentar von Emilia Zucker

Razzia: Rechtsterroristen planten Anschläge auf Politiker und MigrantInnen – ein Polizist soll sie...

Und wieder ein „Einzelfall“: bei Razzien in mehreren Bundesländern wurden 12 mutmaßliche Rechtsterroristen und Unterstützer festgenommen. Darunter ist auch mindestens ein Verwaltungsbeamter der Polizei NRW. Er soll die Terrorgruppe – welche Angriffe auf Politiker und MigrantInnen plante – unterstützt haben.

„Uns muss klar werden, dass wir die Möglichkeit haben, den deutschen Export von Tod...

Ein Interview mit der Gruppe „Antikapitalistische Linke München“ zu den diesjährigen Protesten gegen die Münchener Sicherheitskonferenz.

Erste G20-Verurteilung: Gefängnisstrafe für vermeintlichen Flaschenwurf

Der erste Prozess nach dem G20-Gipfel und den Gegenprotesten endete mit einem harten Urteil. Der Angeklagte war Peike S. (21), ein Niederländer ohne jegliche...