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USA wollen chinesische Überwachungstechnik verbannen

Ein Gesetz soll US-Regierung verbieten, Überwachungstechnik aus China zu kaufen Das US-Repräsentantenhaus hat letzten Donnerstag einen Beschluss vorgeschlagen, der es der US-Regierung künftig verbieten soll,...

Hunderttausende protestieren gegen Macrons Arbeitsmarktreform

Massenproteste und Streiks in ganz Frankreich gegen die Reform à la "Agenda 2010" Am Dienstag, den 12. September streikten und protestierten laut Innenministerium rund 223.000 Menschen...

USA vs. Iran – Amateure mit Atombombe?!

Ziemlich genau seit dem ersten Tag des neuen Jahrzehnts hält ein Großteil der „politischen Welt“ gebannt den Atem an und blickt auf den Konflikt zwischen Iran und den USA. Die unausgesprochene Sorge, die wir zwischen den Zeilen der Kommentare, lesen können: Ein Dritter Weltkrieg als unaufhaltsame Konsequenz eines eskalierenden Krieges zwischen den USA und dem Iran. Ein Kommentar von Paul Gerber

Provokation und Gewalt – nichts Neues für die „Identitäre Bewegung“

Vergangenen Montag klebten die vom Verfassungsschutz überwachte, faschistische „Identitäre Bewegung“ mehrere Plakate an Büros und Medienhäuser und errichtete „Grabhügel“ aus Pflastersteinen. Vor dem TAZ-Gebäude griffen sie dabei eine Mitarbeiterin an.

3,5-Jahre Brexit – wie geht es jetzt weiter?

Der Brexit ist nach 3,5 Jahren beschlossene Sache. Raus aus der EU ist Großbritannien damit aber noch nicht. Überhaupt ändert sich zunächst eigentlich nichts - bis zum 31. Dezember 2020 ist Großbritannien noch EU-Mitglied ohne Stimmrecht.

#DankePolizei? – Nein, #Polizeiproblem!

Derzeit geschieht es wieder überall. In der gesamten Bundesrepublik kommt es zu unzähligen „Fehltritten“ der Polizei. Als die Deutsche Polizeigewerkschaft Berlin (DpolG Berlin) über Twitter den Usern eine Frage stellte, sorgte das für Aufsehen und Gelächter.

Gesichtserkennung zur Ausforschung der linken Bewegung

Hamburger Polizei will Software dauerhaft installieren Nach einer Testphase installiert das Hamburger Landeskriminalamt nun dauerhaft eine Gesichtserkennungssoftware. Zuvor wurde Material ausgewertet, das im Rahmen der...

Ist das Tragen von Hammer und Sichel bald eine Straftat?

Seit Kriegsausbruch gab es pro-ukrainische und tatsächliche Antikriegsdemonstrationen. Seit auch Befürworter:innen der russischen Invasion auf die Straße gehen, werden in Deutschland Forderungen nach einer weiteren Einschränkung demokratischer Rechte immer häufiger.

Anschlag auf Deniz Naki: Deutsch-kurdischer Fußballspieler wird auf der A4 aus Auto beschossen

Naki geht von türkischem Geheimdienst oder türkischen Faschisten als Täter aus. Am Sonntagabend wurde der deutsch-kurdische Fußballspieler Deniz Naki auf der A4 in seinem Auto...

Jugendliche sehen ihre Interessen nicht von Politikern vertreten

Jugendliche sind bereits früh politisch interessiert, sehen jedoch keine Möglichkeiten sich einzubringen. Das Meinungsforschungsinstitut "YouGov" und die Zeitschrift BRAVO haben in einer gemeinsamen Studie das...

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