Politik

Innenministerien und Verfassungsschutz veröffentlichen „Reichsbürger“-Zahlen Laut Angaben der Zeitung "Die Welt" sollen sich nach Informationen aus den Landes-Innenministerien rund 8.500 Personen in Deutschland als sogenannte „Reichsbürger“...

Die USA haben angekündigt, einen eigenen Botschafter für die Nordpolarregion zu ernennen. Damit will die führende NATO-Macht ihre strategischen Interessen in der Region stärker vorantreiben. Der Schritt erfolgt offenbar als Antwort auf verstärkte militärische Aktivitäten Russlands in der Arktis. Auch China ist inzwischen am Nordpol aktiv. Die strategische Bedeutung der Region wächst infolge der Klimaerwärmung stark an.

Deutschland wird die Verschärfung des EU-Asylrechts nicht durch eine Enthaltung blockieren. Im Streit um die besseren Möglichkeiten, Geflüchtete abzuweisen und schneller abzuschieben, entschied das jetzt der Bundeskanzler.

Am Sonntag wählte die belarussische Bevölkerung ein neues Parlament. Von BeobachterInnen werden alle 110 gewählten Abgeordneten zu den UnterstützerInnen des amtierenden Präsident Lukaschenka gezählt. Dieser sah die Wahl als Probelauf für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr.

In den verschiedensten Bundesländern werden immer weitere rechte Netzwerke unter Polizist:innen aufgedeckt. Häufig sind es Chatgruppen, die das Gedankengut der Beamt:innen offenlegen.

Aufgrund der massiv ausgeweiteten Öffnungsverbote in zahlreichen Wirtschaftsbereichen wegen des Corona-Virus und zahlreichen Insolvenzen aufgrund der Wirtschaftskrise verlieren immer mehr Menschen große Teile ihres Einkommens. Viele wissen daher nicht wie sie in den kommenden Monaten ihre Mieten bezahlen sollen. Zwangsräumungen und Kündigungen aufgrund von Mietrückständen sollen vorerst ausgesetzt werden.

Theo Müller ist der Großunternehmer hinter Marken wie der Müllermilch. Schon seit Jahren wird dem Milliardär eine Nähe zu faschistischen Kräften und Parteien vorgeworfen, vor kurzem bestätigte er Kontakte zur AfD-Chefin Alice Weidel. Mercedes-Benz sorgte in letzter Zeit für ähnliche Schlagzeilen.

Die AfD und das französische Rassemblement National (RN) haben sich vergangenen Dienstag getroffen, um über ihre Koalition in der kommenden Europawahl zu diskutieren. Vielen rechten Parteien ist die AfD aber anscheinend zu radikal. Was steckt hinter der scheinheiligen „Distanzierung“ und ist die AfD wirklich „zu radikal“ zum Regieren? – Ein Kommentar von Luis Tetteritzsch.

Das von Ärzten ohne Grenzen betriebene Covid-19-Isolationszentrum auf der griechischen Insel Lesbos muss auf Grund von Raumplanungsvorschriften schließen. Die Organisation für medizinische Nothilfe ist empört.

In Bielefeld hat der Staatsschutz hunderte Gegenstände beschlagnahmt Am Morgen des 3. Juli wurde das Vereinshaus des "Demokratisch-Kurdischen Gesellschaftszentrums e.V." in Bielefeld durchsucht. Dabei sollen...