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Donnerstag, Mai 30, 2024
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    Berliner Polizei räumt Protestcamp wegen Solidarität mit Palästina

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    Am Freitag wurde in Berlin ein pro-palästinensisches Protestcamp geräumt. Diese gewalttätige Aktion der Berliner Polizei ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie Protest in diesem Land immer stärker unterdrückt wird.

    Am Freitagmittag begann die Berliner Polizei, ein Protestcamp in der Nähe des Bundestags zu räumen. Seit dem 8. April hatte hier die Initiative Besetzung gegen Besatzung gegen die Unterstützung der deutschen Regierung für die israelische Kriegspolitik protestiert.

    Schikanen gegen das Camp

    Offizieller Grund für die Räumung des Protestcamps waren „wiederholte Straftaten und Verstöße“, wie die Polizei Berlin am Freitag mitteilte. Dabei gehe es um Verstöße gegen Auflagen, das Ausrufen vermeintlich verbotener Parolen und den Verdacht auf Straftaten. All diese Vorwürfe werden durch die Polizei in Berlin allerdings zunehmend flexibel ausgelegt.

    Das Protestcamp hatte über zwei Wochen ein buntes Programm angeboten: Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bewegungen kamen zusammen, es gab Vorträge über Klassen- und Befreiungskämpfe in anderen Teilen der Welt, die Protestierenden sangen gemeinsam.

    Das war für die Berliner Polizei aber offenbar Grund genug, das Camp schon vor der Auflösung mehrfach und auf absurdeste Art und Weise zu schikanieren: So wurden z.B. das Singen irischer Lieder und das Halten von Reden auf Hebräisch durch die Polizei verboten.

    Polizei versucht, Solidarität mit Gewalt zu brechen

    Die endgültige Räumung des Camps erfolgte am Freitag, nachdem eine weitere Anmeldung verweigert wurde. Schnell scharten sich auf der anderen Straßenseite Passanten, Anwohner:innen und Unterstützer:innen zu einer Solidaritätsversammlung, während das Camp abgesperrt und die Zeltenden – wie in mehreren Videos zu sehen ist – von der Polizei nicht ohne Gewaltanwendung behandelt wurden.A

    Auch diese Menschenansammlung wurde schnell als „Ersatzversammlung“ verboten und den Teilnehmer:innen eine Verhaftung angedroht. Zunächst gelang es der Polizei jedoch nicht, die spontane Versammlung zu zerschlagen und Festnahmen im großen Stil durchzuführen.

    Als jedoch Verstärkung anrückte, folgten jagdartige Szenen, an deren Ende eine größere Menschengruppe für rund zwei Stunden eingekesselt und Teilnehmende einzeln verhaftet wurden. Auf Videos ist zu sehen, wie die Protestierenden, von denen keinerlei Gewalt ausgegangen war, gewaltsam abgeführt werden oder ein Polizist unerlaubterweise seine Dienstnummer entfernt.

    Die Polizei spricht von insgesamt 75 Verhaftungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

    Palästina-Bewegung lässt sich nicht kleinkriegen

    Die Räumung des Palästina-Camps ist nur eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Berliner Polizei seit Monaten versucht, jeden Protest gegen die israelische Kriegs- und Besatzungspolitik mundtot zu machen. Erst im April wurde der „Palästina-Kongress” verboten, währenddessen wird sogar die Einführung politischer Zwangsexmatrikulationen diskutiert.

    Von New York bis Berlin: Die Palästina-Repressionen gehen weiter

    Dennoch lässt sich die Bewegung in Solidarität mit dem palästinensischen Volk nicht kleinkriegen. Noch am selben Abend kam es zu einer Spontandemonstration im Stadtteil Neukölln, der die Polizei lange Zeit überfordert gegenüber stand.

    Tausende Menschen tragen ihre Wut über den Krieg in Gaza und die deutsche Beteiligung weiterhin Woche für Woche auf die Straße. Auch am 1. Mai wird wieder damit zu rechnen sein.

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