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“Unser Hafen, nicht euer Casino!”: Kämpferischer Protest gegen Hafenprivatisierung

Am frühen Abend des 19.09. versammelten sich unter dem Motto "Unser Hafen, nicht euer Casino!" über 2000 gewerkschaftlich organisierte Hafenmitarbeiter:innen der ver.di und solidarische Unterstützer:innen in der Speicherstadt. Sie protestierten gegen die voranschreitende Privatisierung des Hafens. 

Sollen Obdachlose aus der Hamburger Innenstadt vertrieben werden?

Am Hamburger Hauptbahnhof soll es Initiativen und Vereinen, die sich um das Wohl obdachloser Menschen kümmern, künftig verboten sein, Hilfsgüter und Lebensmittel zu verteilen. Ein Versuch, die Obdachlosen aus der Innenstadt zu vertreiben? - Ein Kommentar von Alex Lehmann

Amazon-Arbeiter:innen blockieren Zug – ver.di-Kollege fordert “Shuttlebusse, die direkt zum Bremer Hauptbahnhof fahren”

Am Mittwoch haben Arbeiter:innen von Amazon in Achim bei Bremen einen Zug aufgehalten, damit sie und die Kolleg:innen ihrer Schicht noch einsteigen konnten. Dafür stellten sie sich auf die Gleise. Nun ermittelt die Polizei, Amazon setzt den Werksschutz ein. Die Gewerkschaft Ver.di weist darauf hin, dass das Problem der überfüllten Zuge und Bahnsteige seit Jahren bekannt sei. Es brauche Shuttlebusse vom Amazon-Werk direkt zum Bremer Hauptbahnhof.

Hamburg: Polizei setzt auf KI-Überwachungskameras

In der Nähe des Hamburger Hauptbahnhofs soll künftig intelligente Überwachungstechnologie zum Einsatz kommen. Diese soll eigenständig „verdächtiges Verhalten“ erkennen. Anwohner:innen und Datenschützer:innen kritisieren die Pläne.

„Lasst uns gemeinsam kämpfen gegen das Patriarchat, gegen Nazis, gegen Männerbünde“

Im Hamburger Stadtteil Wandsbek haben am Samstag 200 Demonstrant:innen gegen die rechte Burschenschaft Germania demonstriert. Sie stellt nur ein Beispiel für die enorm reaktionäre Rolle der deutschen Studentenverbindungen dar. Ein Kommentar von Esther Zaim.

Pfingst-Proteste auf Rügen gegen geplantes LNG-Terminal

Die Bundesregierung plant den Bau eines weiteren Terminals für Flüssigerdgas auf der deutschen Ostseeinsel Rügen. Schon seit mehreren Wochen protestieren Bewohner:innen und Klimaaktivist:innen regelmäßig gegen das Vorhaben – so auch am Pfingstwochenende.

Hamburger Grünen-Politikerin abgesägt, weil sie für NSU-Untersuchungsausschuss stimmte

In Hamburg stimmte die Bürgerschaftsbgeordnete Miriam Block als einzige Grüne für einen NSU-Untersuchungsausschuss. Nun wird sie ihrer Ämter entbunden.
By Henning Schlottmann (User:H-stt) - Own work, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=71031767

Die Grünen Hamburg: NSU-Untersuchungsausschuss unerwünscht

Von allen Bundesländern, in denen der NSU mordete, wurde bisher nur in Hamburg kein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet. Zwar haben diese Ausschüsse nirgendwo zu wirklicher Aufklärung geführt, dass eine Grünenabgeordnete nun ihrer Ämter enthoben werden soll, weil sie sich nicht den Beschlüssen der Fraktion unterordnete und für einen solchen Ausschuss stimmte, ist dennoch bezeichnend.

Warum stehen Palästina-Aktivist:innen derzeit in Berlin vor Gericht?

Am 15. Mai jährt sich die Vertreibung von rund 700.000 Palästinenser:innen ("Nakba") zum 75. Mal. Derweil laufen in Berlin Gerichtsprozess, weil sich im letzten Jahr Aktivist:innen trotz breitem Verbot von Versammlungen zu diesem Thema, an einem Flashmob in Berlin beteiligt haben sollen. Wir haben darüber mit Safaa Mousaa, Junior Legal Officer beim European Legal Support Center (ELSC) gesprochen.

Braunschweig: 38-jähriger Mann stirbt nach Zusammenbruch in Polizeigewahrsam

Im niedersächsischen Braunschweig ist ein 38-jähriger Mann nach einer Festnahme auf der Intensivstation des Städtischen Klinikums gestorben. Wie es dazu kommen konnte, wirft Fragen auf. Angehörige erheben schwere Vorwürfe gegen die Braunschweiger Polizei. Ein Beitrag von Jorik von Roter Ring Braunschweig

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