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Donnerstag, Mai 30, 2024
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    Klage vor Bundesverwaltungsgericht: Sicherheitsbedenken bei LNG-Terminal in Mukran

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    Die Gemeinde Binz klagt gegen die Inbetriebnahme eines LNG-Terminals vor der Insel Rügen. Grund dafür sind erhebliche Sicherheitsbedenken. Es soll Mitte Mai in Betrieb gehen, weitere Anträge anderer Betroffener sind jedoch bereits angekündigt.

    Im Mai 2022 ging auf einmal alles ganz schnell: Drei Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beschließt der Bundestag das sogenannte „LNG-Beschleunigungsgesetz“. Im Dezember desselben Jahres wird das erste Terminal in Wilhemshaven durch Uniper in Betrieb genommen.

    Schuld daran hat das neue Gesetz: Große Bauvorhaben, die potenziell eine schädigende Auswirkung auf Umwelt und Menschen haben können, unterliegen in Deutschland strengen Regulationen. Während der Planung sind Anwohnende, Gemeinden und Behörden zu beteiligen und in den Planungsprozess (zumindest pro forma) mit einzubeziehen.

    Auf all diese Vorschriften, die unmittelbar Betroffene schützen sollen, konnte dank des LNG-Beschleunigungsgesetzes verzichtet werden. Mittlerweile sind drei LNG-Terminals (Wilhelmshaven, Brunsbüttel und Lubmin) in Betrieb. Das Terminal in Mukran befindet sich seit Februar 2024 im Probebetrieb.

    LNG: kein sauberes Gas gegen Klimawandel!

    „LNG” steht für „liquefied natural gas” (dt.: Flüssigerdgas). Es handelt sich dabei um Erdgas – einen fossilen Brennstoff – das auf etwa Minus 160 Grad heruntergekühlt ist. Durch die Kälte ist das Volumen des Stoffes stark verkleinert, was das Gas transportfähiger macht. Seit Beginn des Ukraine-Krieges importiert Deutschland verstärkt Flüssiggas aus Katar und den USA, um die Geschäftsbeziehungen mit Russland zu minimieren.

    Allerdings kritisieren Wissenschaftler:innen schon seit Beginn die Vorhaben der Bundesregierung als überdimensioniert und klimapolitisch absolut kontraproduktiv. Statt in wahrhaftigen Klimaschutz zu investieren, werden genau die Energieträger gefördert, von denen Abstand genommen werden sollte. Gleichzeitig fließen diese Geldsummen in die Taschen großer, amerikanischer Gasunternehmen.

    Mukran: Proteste seit Mai 2023 und Klage wegen Betriebsrisikos

    Das LNG-Terminal Mukran wäre schon das zweite seiner Art auf Rügen. In unmittelbarer Nähe zu Mukran befindet sich das Terminal in Lubmin. Schon während des Baus kam es zu erheblichen Lärmbelästigungen für die Anwohnenden. Gleichzeitig wird befürchtet, dass die Terminals einen negativen Einfluss auf den Tourismus haben. Dies wäre für tourismusabhängige Inseln wie Rügen fatal. Auch die Organisation Ende Gelände beteiligte sich an den Protesten im Juli 2024 mit Aktionen zivilen Ungehorsams. In ihrem Camp fanden Workshops und Vorträge statt.

    Pfingst-Proteste auf Rügen gegen geplantes LNG-Terminal

    Nichtsdestotrotz soll das LNG-Terminal in Mukran Mitte Mai 2024 in Betrieb genommen werden. Dagegen hat am Donnerstag, den 2. Mai, die Gemeinde Binz vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage eingereicht, nachdem die immissionsrechtliche Genehmigung am Montag davor erteilt wurde. Grundlage für die Klage sind vier Gutachten, aus denen hervorgeht, dass die Risiken bei Störfällen auf dem Terminal nicht akzeptabel wären. Es gäbe ein hohes Kollisionsrisiko im Hafen bei der Anlieferung des Flüssigerdgases, weshalb von Großbränden und Explosionen durch das nahegelegene Wohngebiet eine große Gefahr ausgehe.

    Der Prozessbevollmächtigte der Gemeinde kündigte an, dass weitere Klagen von Einwohner:innen, dem Eigentümer einer großen Ferienanlage in Sichtnähe sowie des Landesverbandes des Deutschen Jugendherbergswerks Mecklenburg-Vorpommern in Vorbereitung seien. Erst letzte Woche hat das Bundesverwaltungsgericht allerdings zwei Klagen von Umweltorganisationen gegen die Pipeline des Terminals in Mukran abgewiesen.

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