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Sonntag, April 28, 2024
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    Pfingst-Proteste auf Rügen gegen geplantes LNG-Terminal

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    Die Bundesregierung plant den Bau eines weiteren Terminals für Flüssigerdgas auf der deutschen Ostseeinsel Rügen. Schon seit mehreren Wochen protestieren Bewohner:innen und Klimaaktivist:innen regelmäßig gegen das Vorhaben – so auch am Pfingstwochenende.

    Bei dem Vorhaben der Bundesregierung geht es um eine rund 50 Kilometer lange Pipeline, die künftig Flüssigerdgas im östlichen Teil der Insel ins Gasnetz einspeisen soll. Im Zentrum steht dabei vor allem der Sassnitzer Ortsteil Mukran. Hier könnten schon bald mehrere Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich eingeschifft werden. Schon jetzt im Juni sollen die dafür notwendigen Genehmigungsanträge vom Bund bei den entsprechenden Ämtern eingereicht werden. Für den Bau selbst zuständig sind der Energiekonzern RWE und das norwegische Unternehmen Stena-Power.

    All das soll im Eilverfahren geschehen, was durch das 2022 beschlossene “LNG-Beschleunigungsgesetz” ermöglicht wird. Das Terminal in Mukran wäre dabei allerdings nicht das erste seiner Art. Bereits Ende letzten Jahres wurde ähnliche Infrastruktur im wenige Kilometer entfernten Lubmin errichtet. Innerhalb nur weniger Monate wurden diese Maßnahmen beschlossen, Bundeskanzler Olaf Scholz sprach im Rahmen dessen von einem neuen „Deutschland-Tempo“.

    Beschwerden seitens der Rügener Bevölkerung

    Die Bewohner:innen der Gegend fühlten sich durch den rasanten Beschluss „regelrecht überfallen“: bereits kurz nach Anbruch des Kriegs in der Ukraine wurde der Bau des Terminals entschieden. Außerdem beschweren sie sich über die Lärmbelastung – und tatsächlich überschreitet das Wummern der Schiffe den erlaubten Lärmpegel bei Nacht um mehrere Dezibel. Aus dem Grund wird auch ein Rückgang der touristischen Gästezahlen befürchtet. Besonders für Rügen, das wie nur wenige andere Gegenden Deutschlands deutlich vom Tourismus abhängig ist, könnte dies negative Folgen haben.

    Für Klimaschützer:innen und Wissenschaftler:innen wirkt dagegen wohl dasjenige Argument am stärksten, dass das Gas gar nicht benötigt werde und dazu die Klimakrise noch verschärfe: So kam das „New Climate Institute“ in Köln vor einem halben Jahr zu dem Ergebnis, dass die Bundesregierung derzeit massive Überkapazitäten an fossilen Energien aufbaue. Um nämlich die ‘globale Klimaneutralität 2050’ zu erreichen, dürften all die geplanten LNG-Terminals in Deutschland 2030 zu gerade mal maximal 18 Prozent ausgelastet werden.

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    Bürger:innenvernetzung, Menschenketten, Demonstrationen – der Protest ist vielfältig

    Genau daran knüpfen auch die zahlreichen Klimaproteste vor Ort an. Dabei wird auch der ausbeutende und neokoloniale Charakter der Erdgasförderung immer wieder betont. So bleibe Fracking ein weltweites Problem, das soziale Ungleichheiten fördere und dabei noch massivst dem Klima schade.

    Zu der großen Demonstration am 28. Mai riefen deshalb unterschiedlichste Gruppen auf, unter anderem das europaweite Bündnis „Ende Gelände“ und „Fridays for Future Germany“. Letztere betonten dabei, dass „sauberes Gas … eine dreckige Lüge“ sei. Während einige Urlauber:innen den Protesten scheinbar verständnislos gegenüberstanden, zeigten sich Bewohner:innen selbst oft solidarisch und freuten sich über die Unterstützung.

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