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Montag, Februar 26, 2024
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    Wien: Fünf Femizide an einem Tag

    Am Freitag wurden in Wien fünf Frauen ermordet. Feminist:innen organisieren Veranstaltungen zum Gedenken und Protest gegen patriarchale Gewalt. Faschist:innen versuchen derweil, eine der Taten für rechte Politik zu instrumentalisieren.

    Gebrochene Versprechen

    2021 versprach die Ampelregierung in ihrem Koalitionsvertrag mehr gegen Diskriminierung zu tun. Jetzt, fast drei Jahre später, reden sie von Abschiebungen im großen Stil und brechen ihre Versprechen am laufenden Band. – Ein Kommentar von Alex Lehmann.

    EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: Deutschland sagt Nein zu „Ja heißt Ja“

    Die größten Mitgliedsstaaten der EU, Deutschland und Frankreich, haben eine Vereinheitlichung des Vergewaltigungstatbestandes und Einführung des „Ja heißt Ja“-Prinzip in der ganzen EU durch die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt verhindert. Die fadenscheinigen Begründungen machen klar, dass man offenbar wenig Interesse hat, Frauen vor Vergewaltigungen zu schützen. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.

    Urteil zu transfeindlicher Gewalt: „Brianna war kein Einzelfall – Widerstand überall“

    Im Februar 2023 wurde die junge, transgeschlechtliche Frau Brianna Ghey in Warrington, England, ermordet. In Reaktion darauf kam es international zu Protesten. Fast ein Jahr später wurde am Freitag das Urteil gegen ihre Mörder:innen verkündet.

    EuGH-Urteil: Opfer häuslicher Gewalt erhalten Flüchtlingsstatus

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Frauen, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind, auf Grund dessen internationalen Schutz in der EU beantragen können und die Möglichkeit erhalten, einen Flüchtlingsstatus zu bekommen.

    Regierungskrise in Polen: Proteste vor dem Parlament und Ex-Minister im Hungerstreik

    Bei den Parlamentswahlen in Polen vergangenen Oktober hat die national-konservative PiS-Partei nach acht Jahren die Mehrheit verloren. Nun wurden ein ehemaliger Minister der PiS-Partei und seine rechte Hand im Präsidentenpalast verhaftet. Mittlerweile sind sie sogar in den Hungerstreik getreten.

    Südafrika: Ex-Sprinter Oscar Pistorius aus der Haft entlassen

    Im Juni 2013 erschoss der ehemalige Sprint-Star seine Freundin in der südafrikanischen Stadt Pretoria. Doch nun wurde Pistorius vorzeitig auf Bewährung entlassen. Kritiker:innen prangern...

    Dieses Jahr knapp 750 Hinrichtungen im Iran

    Erkenntnissen verschiedener Menschenrechtsaktivist:innen zufolge hat der iranische Staat 2023 mehr Menschen als in den Jahren zuvor hingerichtet. Erst diese Woche wurden erneut vier mutmaßliche politische Gefangene exekutiert.

    Wie der russische Nationalismus LGBTI-Feindlichkeit für Kriegspropaganda nutzt

    In Russland nehmen homo- und transfeindliche Positionen in der Kreml-Propaganda eine zentrale Rolle ein. Dabei ist die kürzlich beschlossene Einstufung von LGBTI-solidarischen Strukturen als kriminelle Vereinigungen nur eines der verheerendsten Ergebnisse des queerfeindlichen Kurses des Kremls. Denn patriarchal geprägte Standpunkte haben sich inzwischen zu einer Schlüsselposition der Herrschenden in Russland entwickelt, mit der auch über die Staatsgrenzen hinaus Sympathien für das Land und seinen Angriffskrieg gewonnen werden sollen. – Ein Kommentar von Arthur Jorn.

    Häusliche Gewalt – nicht erst an Weihnachten bekämpfen!

    Alle Jahre wieder warnen Hilfsorganisationen und Beratungsstellen schon in der Vorweihnachtszeit vor steigenden Fallzahlen  häuslicher Gewalt an Weihnachten. Während bürgerliche Medien versuchen, dieser Tendenz mit reißerischen Überschriften zu verarbeiten, indem sie die Feiertage als ‚Fest der Hiebe‘ bezeichnen, ist häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen jedoch nicht an eine Jahreszeit gebunden. – ein Kommentar von Olga Goldman

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