In Sachsen lässt sich ein beunruhigender Anstieg rechter Gewalt beobachten. Gleichzeitig wird die AfD laut Umfragen bei den Landtagswahlen zur stärksten Kraft werden.
„Rechte & Rassistische Gewalt in Sachsen 2023“, so heißt die Jahresstatistik der Opferberatung „SUPPORT“ des RAA Sachsen e.V. – ihr Ergebnis ist beunruhigend: Die Zahl der Angriffe und Opfer rechter und rassistischer Gewalt in Sachsen ist im vergangenen Jahr stark gestiegen.
Während es 2022 noch 205 dokumentierte Angriffe mit 314 Opfern zu verzeichnen gab, stiegen die Zahlen im Jahr 2023 auf 248 Angriffe (davon 157 Körperverletzungen und 79 Nötigungen/Bedrohungen) und 380 Opfer. Zentren der Gewalt sind die Großstädte Leipzig (70) und Dresden (42).
Die meisten Angriffe richten sich dabei in Sachsen mit 129 Fällen gegen Migrant:innen und haben einen rassistischen Hintergrund. Daneben sind auch politische Gegner:innen, alternative Menschen und LGBTI+-Personen oft Ziele der Faschist:innen.
Weniger Rechtsrock, mehr Immobilienkauf
Gleichzeitig lässt sich bei „Rechtsrock”-Konzerten und Liederabenden, die traditionell eine wichtige Einnahmequelle für die faschistische und rechte Bewegung sind, eine Stagnation beobachten. 2023 gab es in Sachsen 22 dokumentierte Events dieser Art, 2022 waren es noch 23.
Das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in Sachsen ein ausgebautes Netzwerk aus rechten Veranstaltungsräumen und Rückzugsorten gibt. Strategisch scheinen sich die Faschist:innen in Sachsen stattdessen mittlerweile auf den Erwerb von Immobilien auszurichten. Mittlerweile werden hier 35 Objekte als “rechtsextremistisch genutzte Immobilien” eingestuft – so scheinen sich beispielsweise Personen aus der Reichsbürger-Szene vor allem auf den Kauf von alten Bauerngütern oder Schlössern zu fokussieren.
Blick auf die Wahlurne
Spannend ist die Entwicklung rechter Gewalt in Sachsen sicherlich auch vor dem Hintergrund der anstehenden Europa- und Landtagswahlen im Juni beziehungsweise September. In einer aktuellen Umfrage vom 26. April schneidet die AfD dabei besonders gut ab. Satte 34% der Wahlberechtigten in Sachsen würden demnach bei der nächsten Landtagswahl ihre Stimme der AfD geben. Auch die CDU schneidet hier mit 30% nicht schlecht ab. Währenddessen bewegen sich die Regierungsparteien und die LINKE zwischen 2 und 6%.
Besonders für Sachsen – aber auch für andere Teile Ostdeutschlands – sind die starken Umfrageergebnisse des neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht. So könnte die Partei in Sachsen aus dem Stand 11% holen. In Thüringen sind es laut Umfrage sogar 15%.
