In fast allen Ländern nimmt rassistische Hetze weiter zu. Ihre Auswirkungen wurden Anfang letzten Monats auch in Nordirland deutlich, als Faschist:innen gezielt Anschläge auf Migrant:innen verübten. Ebenso die verschärften Asylgesetze der EU sind ein Ausdruck dessen. Dagegen gilt es Widerstand zu organisieren und sich nicht spalten zu lassen! – Ein Kommentar von Thomas Mercy

Die Regierung will die Nutzung des Informationsfreiheitsgesetzes praktisch unbrauchbar machen. Es half mehrmals, Korruptionsskandale wie Spahns Maskenaffäre aufzudecken. Dass gerade jetzt Union und SPD den Einblick in die Machenschaften des Staates verhindern wollen, ist ein Zeichen dafür, wie stark der autoritäre Staatsumbau vorangetrieben wird. – ein Kommentar von Marceline Horn.