Drohneninitative für die Ukraine: Deutschland und Lettland bündeln ihre Kräfte – Israel mischt mit
Die Bundeswehr hat gemeinsam mit Lettland eine Initiative gestartet, um für die Lieferung von Drohnen für die Ukraine zu werben. Denn die Bedeutung von Drohnen für die moderne Kriegsführung ist immens – auch für die Bundeswehr. Deutsche Rüstungsunternehmen arbeiten dazu im großen Stil mit Israel zusammen.
Neuer Finanzminister Kukies: Goldman Sachs-Lobbyist in einer Reihe mit Blackrock-Merz und Porsche-Lindner
Jörg Kukies wurde zum neuen Finanzminister ernannt. In der Vergangenheit war er Spitzenmanager bei Goldman Sachs und in den Wirecard- und CumEx-Skandal verwickelt. Doch auch andere Politiker:innen wie Christian Lindner oder Friedrich Merz bringen erhellende Verflechtungen in die Wirtschaft mit. – Ein Kommentar von Marius Fiori.
Israelische Hooligans randalieren in Amsterdam – Medien konstruieren antisemitische Pogrome
Infolge der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen israelischen Hooligans und pro-palästinensischen Bewohner:innen in Amsterdam herrscht Bestürzung bei Medien und Politiker:innen. Es wird von einem „Pogrom“ und einer „antisemitischen Hetzjagd“ gesprochen. Deutsche Medien verdrehen dabei gezielt die Tatsachen. – Ein Kommentar von Marius Becker.
Kündigung von Wohnheimplatz für psychisch Erkrankte: „Weil ich das Gymnasium besucht habe statt für...
Dilan* lebt in einem Heim für psychisch erkrankte Menschen in Nürnberg. Nun wird sein Wohnheimplatz mitten im Winter gekündigt, weil er lieber zur Schule geht, als für 1,60 Euro pro Stunde zu arbeiten. Als junger Migrant gestaltet sich die Wohnungssuche besonders schwer.
„Bett, Brot, Seife“: Söders Offensive gegen Asylbewerber:innen in Bayern
Markus Söder will das Recht auf Asyl vollständig abschaffen. Um voranzugehen, leitet die bayerische Landesregierung mehrere Maßnahmen ein, um Migrant:innen ein Leben in Würde zu verwehren. CSU und FW stellen sich dabei auch gegen solidarische Bürger:inneninitiativen.
„Der Staat will uns einschüchtern, erreicht aber das Gegenteil!“
Am 25. September durchsuchte der Staatsschutz im frühen Morgengrauen vier Wohnungen von Aktivist:innen des Solidaritätsnetzwerks in Augsburg. Im Interview schildern sie die Hintergründe und ihren Umgang damit.
Israel: Netanjahu sichert autoritären Kurs ab
Am Dienstag entließ Benjamin Netanjahu seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Damit sichert er seinen autoritären Kurs ab. Gallant war vorher zunehmend ausgeschert.
BND hat trotz Verfassungsgerichtsurteil weiter freie Hand
Am Donnerstag fielen gleich zwei Gerichtsurteile zum deutschen Auslandsgeheimdienst BND: erstens ist die Überwachung der Kommunikation ins Ausland in ihrer jetzigen Form nicht rechtmäßig, zweitens darf der BND weiterhin zur Nutzung von Überwachungssoftware wie „Pegasus“ schweigen. An seiner Praxis werden solche Urteile nichts ändern. – Ein Kommentar von Matthias Goeter.
Soll Nazis attackiert haben – untergetauchter Antifaschist in Regionalbahn festgenommen
Nach einer großangelegten Fahndungsaktion wurde mit Johann G. eine weitere Person im Zusammenhang mit dem „Budapest-Verfahren“ und dem „Antifa Ost-Verfahren“ festgenommen. Der Antifaschist soll Neonazis attackiert haben.
Pleitewelle? Dauerkrise? – Wie steht es um die deutsche Wirtschaft?
Die Zahl der Insolvenzen war im Oktober 2024 so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr. Woher kommt die Pleitewelle? Und wie steht es um die deutsche Wirtschaft?