Aufrüstung im Ukraine-Krieg: “Deutschland wird immer vorne an sein“
Nach Monaten der Entscheidungsfindung steht fest: Deutschland wird Leopard-Panzer ins Kriegsgebiet in der Ukraine liefern und stimmt auch der Lieferung weiterer Staaten zu.
Warum SPD, Grüne und AfD unser Steuergeld nicht verdient haben
In der BRD werden die größeren Parteien vom Staat finanziell stark unterstützt. So fließt das Steuergeld der Arbeiter:innen sowohl an die ohnehin betuchten staatstragenden Parteien als auch an offen faschistische Organisationen. Im Gegensatz zur Begründung des Bundesverfassungsgerichtes hat das aber nichts mit „Demokratieförderung“ zu tun. – ein Kommentar von Phillipp Nazarenko
Ukraine droht mit Angriffen auf russische Großstädte
Eine weitere Eskalation des Krieges ist zu erwarten, auch auf russischem Boden. Moskau bereitet sich für Luftangriffe vor.
AfD, die „Freien Sachsen“ & Co. – Antimilitarismus in faschistischem Gewand?
Während die meisten bürgerlichen Parteien Deutschlands Beteiligung am Krieg in der Ukraine grundlegend unterstützen, mobilisieren Teile der faschistischen Bewegung gegen die Aufrüstung. Was ist davon zu halten? Ein Kommentar von Konstantin Jung
GKN schließt Standort Zwickau – Italienische Kolleg:innen für Zusammenarbeit mit Umweltbewegung
Beim britischen Konzern Melrose Industries stehen die Zeichen auf Entlassung. Der Konzern will Arbeitskräfte in Osteuropa statt in Italien oder Deutschland ausbeuten. Die florentinischen Kolleg:innen sendeten nun eine Grußbotschaft nach Zwickau.
SPD verhandelt mit SPD: Start der Tarifrunden im Öffentlichen Dienst
Zwischen Bund und Ländern und den Gewerkschaften ver.di und Beamtenbund beginnen die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst – ohne erstes Ergebnis. Warnstreiks sind möglich, Aussicht auf einen Inflationsausgleich aber gering.
Mörderisch hohe Profite: Rheinmetall-Chef will mehr Tempo bei der Aufrüstung
Rheinmetall-Chef Armin Papperger fordert mehr Tempo bei der Aufrüstung. Sein Konzern stehe in den Startlöchern und suche den Schulterschluss mit der Politik. Dabei bringt der Krieg dem Unternehmen vor allem dicke Gewinne. Ein Kommentar von Julius Strupp
Atlanta (USA): Proteste nach Polizeimord
Nachdem die US-amerikanische Polizei in Atlanta eine Person getötet hat, die an einer Baumbesetzung teilnahm, kommt es in der Stadt zu Widerstand.
Protestwelle in Peru hält an – Regierung antwortet mit Repression
Seit dem Beginn der aktuellen Proteste sind schon mehr als 50 Protestierende getötet worden. Gewerkschaften, Vereinigungen von Indigenen und Bäuer:innen und Studierende fordern unter anderem eine neue Verfassung. Die Lage spitzt sich zu und die Regierung verhängt den Ausnahmezustand.
Tech-Konzernen entlassen mehrere zehntausende Arbeiter:innen
In den letzten Wochen gab es bei den US-amerikanischen Technologie Konzernen im Silicon Valley große Entlassungswellen. Der Konkurrenzkampf zwischen USA und China spitzt sich derweil weiter zu.