Stil

Am frühen Abend des 19.09. versammelten sich unter dem Motto "Unser Hafen, nicht euer Casino!" über 2000 gewerkschaftlich organisierte Hafenmitarbeiter:innen der ver.di und solidarische Unterstützer:innen in der Speicherstadt. Sie protestierten gegen die voranschreitende Privatisierung des Hafens. 

Am Dienstag begann das aserbaidschanische Militär einen Angriff auf die umkämpfte Region Bergkarabach im Kaukasusgebirge. Armenische Kräfte leisteten Widerstand. Mindestens 27 Menschen starben, darunter auch Zivilist:innen. Mittlerweile wurde eine Feuerpause verhandelt.

Erst in der vergangenen Woche haben CDU, FDP und AfD gemeinsam für eine Senkung der Grunderwerbssteuer in Thüringen gestimmt. Nun scheint sich eine weitere blau-schwarze Zusammenarbeit anzubahnen.

Spätestens seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges versucht der deutsche Staat die Begeisterung für die Bundeswehr zu steigern. Nun flammen Diskussionen über eine deutsche Veteranenkultur auf. Was steckt dahinter ? - Ein Kommentar von Herbert Scholle

Am Hamburger Hauptbahnhof soll es Initiativen und Vereinen, die sich um das Wohl obdachloser Menschen kümmern, künftig verboten sein, Hilfsgüter und Lebensmittel zu verteilen. Ein Versuch, die Obdachlosen aus der Innenstadt zu vertreiben? - Ein Kommentar von Alex Lehmann

Nach der massiven Verschärfung des Asylrechts in Deutschland wird nun auch auf EU-Ebene härter gegen Migration vorgegangen. Bei ihrem Besuch auf Lampedusa traf sich Kommissionspräsidentin von der Leyen mit der faschistischen Premierministerin Italiens Giorgia Meloni und stellte einen 10-Punkte-Plan vor.

Durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte sind dem deutschen Staat mehrere Milliarden an Steuereinnahmen entgangen. Im Rahmen des Steuerraubs um die Hamburger Privatbank M.M.Warburg & CO steht seit diesen Montag deren ehemaliger Chef Christian Olearius vor Gericht. Auch wegen seiner Verbindung zu Olaf Scholz ist das Verfahren besonders brisant.Durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte sind dem deutschen Staat mehrere Milliarden an Steuereinnahmen entgangen. Im Rahmen des Steuerraubs um die Hamburger Privatbank M.M.Warburg & CO steht seit diesen Montag deren ehemaliger Chef Christian Olearius vor Gericht. Auch wegen seiner Verbindung zu Olaf Scholz ist das Verfahren besonders brisant.

Im Interview mit dem ZDF hat der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck kürzlich die faktische Abschaffung des Asylrechts gefordert. Für viele kam dies überraschend, schließlich fußt seine gesamte politische Karriere auf seinen Ruf als angeblicher „Bürgerrechtler" in der DDR. Tatsächlich zeigt er jedoch besser als kaum ein anderer die Verlogenheit der BRD, wenn es um Menschenrechte geht. – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

Laut UNICEF ist die Zufriedenheit junger Menschen in Deutschland rückläufig. Das mit Krisen gespickte Leben im Kapitalismus hinterlässt seine Spuren bei der jungen Generation. Für die Tagesschau bleibt dies "unklar". – ein Kommentar von Marius Becker.

Beim 6. Bundeskongress der Gewerkschaft ver.di durften unter anderem Kanzler Olaf Scholz und der rechte CDU-Bürgermeister Kai Wegner auftreten. Zum Beginn des sechstägigen Kongresses gab es aber auch eine Demonstration von ver.di-Mitgliedern, die gegen den Leitantrag zur Unterstützung der deutschen Kriegspolitik mobilisierten. – Ein Kommentar von Gillian Norman.