Kämpferischer Protest gegen die Münchener SIKO
5000 Menschen demonstrierten gegen die Münchener Sicherheitsonferenz, auf der Politiker, Militär und Großkonzerne aufeinandertreffen. Von heftiger Polizeigewalt am Freitagabend ließen sich die DemonstrantInnen nicht einschüchtern.
Die extrem dreiste „Hufeisentheorie“ – Teil 1
Nach dem Wahldebakel in Thüringen schwirrt die „Extremismustheorie“ wieder durch die Medien. Demnach lässt sich die politische Landschaft hufeisenförmig darstellen, wobei in der Mitte die „Gemäßigten“ stünden, am Rande hingegen die „Extreme“ des Hufeisens links und rechts auf einander zuliefen. Die „bürgerliche Mitte“ verteidige demnach Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat gegen „Extremisten“ von links und rechts. In Wirklichkeit droht eine Wiederholung der faschistischen Machtübernahme mit „demokratischem“ Deckmantel. Ein Kommentar von Pa Shan.
„Aufgeklärt statt autonom“ – Hessisches Innenministerium im Kampf gegen „Linksextremismus“
Eine Kampagne zur Aufklärung und Abschreckung von „linksextremistischen Ideen“ für Schulen des hessischen Innenministeriums sorgt für scharfen Protest. Die LehrerInnengewerkschaft fordert das Material nicht zu benutzen, sondern aus den Schulen zu entfernen.
Grünheide bleibt (nicht) – Tesla schafft Tatsachen
Die „Gigafactory“ das US-Automobilkonzerns soll in einem Waldgebiet in der Nähe von Berlin entstehen, welches jedoch noch gerodet werden muss. Tesla und das Umweltamt haben keine Zeit für Einmischungen und schaffen Tatsachen, trotz fehlender Baugenehmigung
Wie die EU Stück für Stück das Bargeld abschaffen will
Die Abschaffung der kleinen Centmünzen ist ein weiterer Schritt, um den Plan der bargeldlosen Gesellschaft durchzusetzen. Das erhöht den Einfluss von Banken und Staat, zum Nachteil der ArbeiterInnen. – Ein Kommentar von Lowis Brenner
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Video: Polizei Köln schleift bewusstlosen Kurden über den Boden – und schränkt Pressefreiheit ein
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„Wohnraum darf keine Ware sein“ – Video-Interview mit Haus-BesetzerInnen in Köln-Kalk
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Polizeigewalt in Kassel (20.7.19): Polizist spritzt Pfefferspray auf passive Sitzblockade
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Interview mit Tamer Demirci, Bruder des inhaftierten Journalisten Adil Demirci
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LESETIPP
Zum 31. März läuft der Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie aus. Die IG Metall kündigte bereits jetzt an die Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag ohne Streiks und ohne konkrete Forderungen zu Lohnerhöhungen abschließen zu wollen. Das kann nicht in unserem Interesse sein! - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
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Nord Stream 2: USA zahlen eine Milliarde an Osteuropa
Im Konflikt um die Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland wollen die USA die Staaten Osteuropas mit einer Finanzspritze stärken. Ziel ist die Verhinderung eines deutsch-russischen Energiemonopols in Europa.
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Frauen der Weltgeschichte: Rosa Luxemburg & Clara Zetkin
Mit Beginn des 20. Jahrhunderts traten Sozialistinnen auf die Bühne der Geschichte, um die Geschicke der ArbeiterInnenbewegung zu verändern. Rosa Luxemburg und Clara Zetkin hatten ein klares Ziel vor Augen: Arbeiterinnen aller Länder vereinigt euch! Dies ist ihre Geschichte. – Eine Reihe von Felix Thal.*
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„Grup Yorum machen kulturellen Klassenkampf mit ihrer Musik“
Interview mit Sami Baydar über aktuelle Ermittlungsverfahren und Auftrittsverbote gegen die linke türkische Band Grup Yorum in Deutschland und der Türkei.
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Geheimdienstliche Standardmaßnahme: stille SMS
Laut den Angaben des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken Bundestagsfraktion wurden im letzten Jahr rund 35.000 sogenannte „stille SMS“ verschickt. Diese stillen SMS helfen den Behörden dabei den genauen Standort von Mobiltelefonen zu ermitteln.
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