Neue Überwachungsgesetze schaffen die Pressefreiheit langsam ab
Seit Beginn diesen Jahres treibt die CDU eine Verschärfung der Sicherheits- und Überwachungsgesetze voran. Darunter fällt auch ein Verfassungsschutzgesetz das die Überwachung von JournalistInnen ermöglicht. Nun nutzt die Regierung den Anschlag in Halle um die Gesetzesverschärfung endlich in die Tat umsetzen zu können.
„Wir dürfen uns von Patriarchen, Mafiamethoden und Titeln nicht einschüchtern lassen!“
Der Verein Aktion gegen Arbeitsunrecht veranstaltet am 26./27. Oktober 2019 einen juristisch-politischen Fachkongress im Bürgerzentrum Alte Feuerwache in Köln. Elmar Wigand hat den Kongress als Pressesprecher mit organisiert. Wir sprachen mit ihm über die Themen Betriebsratsbekämpfung, Betriebsübernahme durch die Belegschaft (Workers Buy-out), die Lage im Einzelhandel und das System Tönnies.
Legale Abtreibung in Nordirland – Abtreibungsverbot verstößt gegen Menschenrechte
Proteste haben in Irland Abtreibungen legal zugänglich gemacht. Nun wurde das Abtreibungsverbot in Nordirland von London aus aufgehoben.
„Angriff auf die Zivilgesellschaft“: Entzug der Gemeinnützigkeit für „Campact“
Gegen Steuerflucht, Privatisierung der Deutschen Bahn, oder Abholzung des Amazonas Regenwaldes – zu all diesen Themen organisierte "Campact" in der Vergangenheit Kampagnen und Online-Petitionen. Doch nun hat auch diese zivilgesellschaftliche Organisation ihren Status als "gemeinnützig" verloren.
Rente erst mit 70? Schuften bis zum Umfallen!
Die deutsche Bundesbank hat eine neue Offensive gegen die Rechte der ArbeiterInnen gestartet. Künftig soll das Renteneintrittsalter auf fast 70 Jahre steigen. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Video News
Video: Polizei Köln schleift bewusstlosen Kurden über den Boden – und schränkt Pressefreiheit ein
03:03
„Wohnraum darf keine Ware sein“ – Video-Interview mit Haus-BesetzerInnen in Köln-Kalk
07:17
Polizeigewalt in Kassel (20.7.19): Polizist spritzt Pfefferspray auf passive Sitzblockade
02:29
Venezuela-Krise verständlich erklärt: Video-Interview mit Simon Ernst
22:03
Interview: Özkan Özdemir on indefinite hungerstrike / Özkan Özdemir im unbefristeten Hungerstreik
19:39
Interview mit Tamer Demirci, Bruder des inhaftierten Journalisten Adil Demirci
07:52
PERSPEKTIVEN auf den Rechtsruck - Mit Henning von Stolzenberg und Olga Wolf
19:14
MieterInnenprotest gegen katholische Kirche in Berlin und Köln
09:37
Wagenknecht-Initiative "Aufstehen" : Diese drei Wünsche werden nicht in Erfüllung gehen
04:04
Protest vor Ford Köln: "Es ist eine Katastrophe"
01:15
Deutsche Autoindustrie: Eine kriminelle Vereinigung
04:00
3 Menschheitsprobleme, die der Kapitalismus nicht lösen kann
05:31
Wie ich als „Jude“ beschimpft wurde – und was heute zu Antisemitismus zu sagen ist
03:37
Raketenangriffe auf Syrien – ist Giftgas das Problem?
03:50
LESETIPP
Eine erneute türkische Invasion gegen die demokratische Selbstverwaltung in Nordsyrien/Rojava scheint unmittelbar bevor zustehen. Warten wir nicht bis die Bomben fallen und zehntausende islamistische und türkische Soldaten auf die Selbstverwaltung losgelassen werden. Treten wir jetzt in Aktion! - Ein Kommentar von Clara Bunke
MEISTGELESEN
POLITIK
Neue Überwachungsgesetze schaffen die Pressefreiheit langsam ab
Seit Beginn diesen Jahres treibt die CDU eine Verschärfung der Sicherheits- und Überwachungsgesetze voran. Darunter fällt auch ein Verfassungsschutzgesetz das die Überwachung von JournalistInnen ermöglicht. Nun nutzt die Regierung den Anschlag in Halle um die Gesetzesverschärfung endlich in die Tat umsetzen zu können.
WIRTSCHAFT
Rente erst mit 70? Schuften bis zum Umfallen!
Die deutsche Bundesbank hat eine neue Offensive gegen die Rechte der ArbeiterInnen gestartet. Künftig soll das Renteneintrittsalter auf fast 70 Jahre steigen. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
SOZIALE KÄMPFE
Politische statt repräsentative MieterInnenvertretung – ein Beispiel aus Leipzig
In Leipzig wirkt das Netzwerk „Stadt für alle“. Dieses Netzwerk hatte es sich zur Aufgabe gesetzt den Deutschen Mieterbund (DMB) bzw. den Mieterverein Leipzig (MVL) von innen heraus zu verändern.
FRAUEN/LGBTI*
Legale Abtreibung in Nordirland – Abtreibungsverbot verstößt gegen Menschenrechte
Proteste haben in Irland Abtreibungen legal zugänglich gemacht. Nun wurde das Abtreibungsverbot in Nordirland von London aus aufgehoben.
JUGEND
Fridays for Rojava
Die Solidaritätsbewegung gegen den Mehr als 100 Fridays for Future Ortsgruppen erklären sich solidarisch mit Rojava und verurteilen den von der Türkei begonnen Krieg.
KULTUR
Woher kommt die Lust zur Zerstörung? – Joker, der Film
Wie wird aus einem angehenden Stand-Up-Comedian ein "psychopathischer Mörder?" Eine politische Filmkritik über einen polarisierenden Film. Von Dirk Paul Shevek
Politische statt repräsentative MieterInnenvertretung – ein Beispiel aus Leipzig
In Leipzig wirkt das Netzwerk „Stadt für alle“. Dieses Netzwerk hatte es sich zur Aufgabe gesetzt den Deutschen Mieterbund (DMB) bzw. den Mieterverein Leipzig (MVL) von innen heraus zu verändern.
UMWELT / GESUNDHEIT
Legale Abtreibung in Nordirland – Abtreibungsverbot verstößt gegen Menschenrechte
Proteste haben in Irland Abtreibungen legal zugänglich gemacht. Nun wurde das Abtreibungsverbot in Nordirland von London aus aufgehoben.
TECHNIK
PolitikerInnen nutzen Anschläge von Halle um mehr Überwachung für alle zu...
Der faschistische Terror von Halle wird von verschiedenen PolitikerInnen genutzt um Massenüberwachung zu fordern. Sie sprachen sich für die Einführung automatischer Anzeigen bei Beleidigung aus. Außerdem soll das neue Geheimdienstgesetzt – was dessen Befugnisse massiv erweitert – schnell umgesetzt werden. Auch wird eine Überwachung der „Gamerszene“ gefordert.
Perspektive Online will unabhängigen Journalismus von unten aufbauen – für die Millionen, nicht die Millionäre. Wir freuen uns über Unterstützung!
