Hohe Strafen in G20-Verfahren verhängt
Nach anderthalb Jahren Prozess endete Gestern ein weiterer Prozess vor dem Hamburger Landgericht gegen Teilnehmer der G20-Proteste vor drei Jahren. Die fünf Angeklagten wurden verurteilt, obwohl ihnen selber keine konkreten Gewalttaten vorgeworfen wurden. Die Rote Hilfe protestiert gegen dieses "Skandalurteil".
Studie: Arme und Frauen leiden deutlich stärker unter der Krise
Menschen mit weniger Einkommen, sind besonders von der Wirtschafts- und Corona-Krise betroffen. Sie haben beispielsweise während der Pandemie spürbar häufiger schon an Einkommen eingebüßt, bei Kurzarbeit erhalten sie deutlich seltener eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, und sie fürchten etwa doppelt so häufig, als Folge der Pandemie ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Viele können sich vorstellen, dass die Pandemie „benutzt wird, um die Interessen von Reichen und Mächtigen durchzusetzen.“
Flüchtiger Wirecard-Manager hatte Verbindung zu österreichischem Geheimdienst und faschistischer FPÖ
Das Wirtschaftsverbrechen rund um den deutschen DAX-Konzern Wirecard zeigt Verbindungen zu Geheimdiensten und faschistischer Bewegung. So soll der Flüchtige Wirecard-Manager Jan Marsalek Geheimdienstinformationen aus Österreich besessen haben und dies unter anderem an die rechte FPÖ weitergereicht haben. Auch soll er Insiderinformationen über die Formel des Nervengas Nowitschok besessen haben.
„Ein Meilenstein, der Maßstäbe setzt“ – Oder doch eher Meilen entfernt von einer tatsächlichen...
Gestern wurde im Bundeskabinett die erste nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Familienministerin Giffay und ihre Partei rühmen sich in aller Pracht mit ihrem „ Wegweiser in die Selbstverständlichkeit “. Die Bundesregierung will damit die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern voranbringen und hat dieses umfangreiche Positionspapier mit allerlei unkonkreten Phrasen auf den Weg gebracht. - Ein Kommentar von Emilia Zucker
Zwanzig Mal „I can’t breathe“
Nachdem die Bodycams, der an der Ermordung George Floyds beteiligten Polizeibeamten ausgewertet wurden, wurden deren Transkripte veröffentlicht. Floyd sagte während seiner Festnahme mehr als 20-mal „I can´t breathe“.
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LESETIPP
Man kann wohl unterstellen, dass das Kommando Spezialkräfte (KSK) – die geheime Eliteeinheit der Bundeswehr – die beste militärische Ausbildung genießt, die man in diesem Land bekommen kann. Zu disziplinierten Killern ausgebildet, werden dort jedoch nicht irgendwelche Männer, sondern Nazis. Warum wir für die Auflösung des Kommando Spezialkräfte eintreten müssen und das dennoch nicht reicht. - Ein Kommentar von Paul Gerber
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POLITIK
„Ein Meilenstein, der Maßstäbe setzt“ – Oder doch eher Meilen entfernt...
Gestern wurde im Bundeskabinett die erste nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Familienministerin Giffay und ihre Partei rühmen sich in aller Pracht mit ihrem „ Wegweiser in die Selbstverständlichkeit “. Die Bundesregierung will damit die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern voranbringen und hat dieses umfangreiche Positionspapier mit allerlei unkonkreten Phrasen auf den Weg gebracht. - Ein Kommentar von Emilia Zucker
WIRTSCHAFT
Studie: Arme und Frauen leiden deutlich stärker unter der Krise
Menschen mit weniger Einkommen, sind besonders von der Wirtschafts- und Corona-Krise betroffen. Sie haben beispielsweise während der Pandemie spürbar häufiger schon an Einkommen eingebüßt, bei Kurzarbeit erhalten sie deutlich seltener eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, und sie fürchten etwa doppelt so häufig, als Folge der Pandemie ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Viele können sich vorstellen, dass die Pandemie „benutzt wird, um die Interessen von Reichen und Mächtigen durchzusetzen.“
SOZIALE KÄMPFE
Griechenland: Heftige Proteste gegen neues Streik- und Demonstrationsgesetz
In Griechenland protestierten tausende Menschen gegen das neue Streik- und Demonstrationsgesetz. Mit Einführung des Gesetzes können VeranstalterInnen und TeilnerhmerInnen von Demonstrationen, die aus dem Ruder laufen, für mehrere Jahre ins Gefängnis kommen. Die Opposition spricht von einem „rechtsradikalen und autoritären“ Gesetz.
FRAUEN/LGBTI*
„Ein Meilenstein, der Maßstäbe setzt“ – Oder doch eher Meilen entfernt...
Gestern wurde im Bundeskabinett die erste nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Familienministerin Giffay und ihre Partei rühmen sich in aller Pracht mit ihrem „ Wegweiser in die Selbstverständlichkeit “. Die Bundesregierung will damit die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern voranbringen und hat dieses umfangreiche Positionspapier mit allerlei unkonkreten Phrasen auf den Weg gebracht. - Ein Kommentar von Emilia Zucker
JUGEND
Straßenschlachten nach Polizeikontrolle in Stuttgart
Im Anschluss an eine Drogenkontrolle durch die Polizei kam es in der vergangenen Nacht zu Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt. Fastfood- und Bankfilialen sowie mehrere Polizeiwagen wurden entglast, zahlreiche Geschäfte in der Shoppingmeile geplündert. Die Lokalpolitik solidarisiert sich mit den verletzten Polizeikräften.
KULTUR
Beim Bergsteigen: Linke finden unbekannte Dokumente der Kommunistischen Partei Deutschlands
In der Sächsischen Schweiz haben Bergsteiger ein Materialversteck der Kommunistishen Partei Deutschlands (KPD) aus den Dreißigerjahren gefunden. Nun erhofft man sich mehr über die Strukturen der KPD vor Hitlers Machtantritt herauszufinden.
Ende der Quarantäne in Magdeburg nach Corona-Ausbrüchen
Die vergangenen zwei Wochen standen die Stadt Magdeburg und UnterstützerInnen im Krisenmodus, nachdem Mitte Juni die Coronafälle in zwei Bezirken in die Höhe geschnellt waren. Heute endet die Quarantäne über mehrere Wohnblöcke in Magdeburg. Ein Rückblick von Pauline Lendrich.
UMWELT / GESUNDHEIT
Eine Million Menschen in Deutschland ohne Krankenversicherung
Im Gegensatz zu US-amerikanischen Staaten gibt es in Deutschland eine gesetzliche Krankenversicherung, dadurch geht man automatisch davon aus dass jede/r versichert ist, doch dass ist eine Illusion.
TECHNIK
Große Koalition mogelt Vorratsdatenspeicherung in neues Telekommunikationsgesetz
Gesetzesentwürfe zur Vorratsdatenspeicherung waren eigentlich von Gerichten gekippt worden. In einem neuen Entwurf des Telekommunikationsgesetzes finden sich nun alte Passagen zu dieser verdachtsunabhängigen Speicherung wieder. Erneut soll der Europäische Gerichtshof entscheiden.
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