Cum-Ex-Steuerraub: 200.000 Euro im Bankschließfach von SPD-Politiker – was wusste Scholz?

Über 200.000 Euro wurden in einem Bankschließfach des Hamburger SPD-Politikers Johannes Kahrs entdeckt. Ermittlungen weisen in Richtung des größten Steuerraubs der deutschen Geschichte: der Cum-Ex-Affäre. Dies könnte auch den ehemaligen Hamburger Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz belasten (SPD).

Sich zuspitzender Kampf um Taiwan: China simuliert Angriff auf die Insel

Die Eskalation zwischen den USA und China um die Kontrolle der als Taiwan bekannte Inselgruppe spitzt sich zu: Nach dem Besuch der US-Spitzenpolitikerin Pelosi begann die Volksrepublik China eine umfangreiche Militärübung und Umzingelung der taiwanesischen Insel – inklusive Überflug durch Drohnen und Raketen. Eigentlich sollte sie Sonntag beendet werden, wird jedoch fortgesetzt.

“Pimmelgate” Süd: Zweites Verfahren gegen Klimaaktivisten

Vor wenigen Monaten machte eine Hausdurchsuchung Schlagzeilen: Andy Grote im Netz als Pimmel bezeichnet zu haben, war der Anlass. Klimaaktivist Alexander Mai verwies in einem facebook-Post an einen AfD-Politiker darauf und bald folgte die zweite Hausdurchsuchung in der Sache Pimmelgate. Die Augsburger Klimabewegung spricht von Einschüchterungsversuchen.

Afghanistan: Die Besatzer haben ein verhungerndes Land zurückgelassen

Nach dem Abzug der NATO-Truppen wird das ganze Ausmaß der enormen Abhängigkeit Afghanistans von den westlichen Geldgebern deutlich. Millionen im Land hungern, während Sanktionen und eingefrorene Auslandsdevisen des Staates die Situation verschärfen.

Tarifeinigung für Condor-Arbeiter:innen: Gehalt orientiert sich an den Teuerungen

Während die Situation an Flughäfen in Deutschland und international wegen Arbeitskämpfen angespannt ist, gilt für rund 3.000 Beschäftigte der Condor GmbH ein neuer Tarifvertrag: Bis 2024 ist ihre Gehaltssteigerung zwischen 7 und 9 Prozent an den Verbraucherpreisindex gebunden. Allerdings bietet der Tarifvertrag auch Anreize für Überlastung.

Kampf gegen die imperialistischen Weltkriegsvorbereitungen!

Knapp ein halbes Jahr nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine verschärft sich das imperialistische Säbelrasseln auf allen Seiten weiter. Auf dem G7-Gipfel in Elmau und dem NATO-Gipfel in Madrid haben die westlichen Staaten beschlossen, die Kriegsvorbereitungen gegen Russland und China noch aggressiver voranzutreiben. Der deutsche Imperialismus hat seinen Anspruch formuliert, „Führungsmacht“ zu sein. Der Dritte Weltkrieg wird offen vorbereitet. Als Arbeiter:innen müssen wir daher im Kampf gegen Aufrüstung und Militarisierung in die Offensive gehen.

Kostenloser Nahverkehr: „Unsere Waffe heißt Klassenkampf statt Konzertierter Aktion!“

Die Föderation klassenkämpferischer Organisationen plant hinsichtlich des Auslaufens des Tickets einen Aktionstag. Unter der Parole „Kostenloser Nahverkehr statt 9-Euro-Ticket-Sommer!“ wollen sie am 20. August auf die Straße gehen. Im Interview berichtet Nicole Freund aus dem Föderationsrat über ihre Beweggründe und Ziele.

Nur der Kampf um höhere Löhne kann die Verarmung stoppen!

Seit einem Jahr explodieren die Preise. Für den vor uns stehenden Herbst und Winter sind weitere drastische Erhöhungen angekündigt, die viele von uns nicht mehr bezahlen können werden. Wir müssen jetzt auf die Straße, um wie unsere Kolleg:innen in unseren Nachbarländern für einen vollen Inflationsausgleich, Preisbremsen und die Streichung von indirekten Steuern und Unternehmenssubventionen zu kämpfen.

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LESETIPP

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Gewerkschaften und den Bossen eine „konzentrierte Aktion“ vorgeschlagen: Die Unternehmen sollen Einmalzahlungen leisten, die Gewerkschaften im Gegenzug ihre Lohnforderungen herunterschrauben. Ein Kommentar von Julius Strupp

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Kevin Hoffmann

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