Wegen Corona-Fällen: Geflüchtete in Halberstadt protestieren für sofortige dezentrale Unterbringung

In Halberstadt sind nach mehreren mutmaßlichen Corona-Fällen Proteste unter mehreren Hundert Geflüchteten in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZAst) ausgebrochen. Mehrere traten in den Hungerstreik. Sie fordern eine Auflösung des Lagers innerhalb von zwei Wochen. Verhandlungen zwischen einer Streikleitung und der Heimleitung blieben erfolglos. Nun gab es wieder Proteste auf dem Gelände.

Rechtsterrorist Stephan Ernst soll versucht haben, einen Antifaschisten zu ermorden – doch die Ermittlungsakten...

Der Rechtsterrorist Stephan Ernst soll Jahre vor dem Mord am Hessischen Regierungspräsidenten Lübcke auf einen linken Aktivisten in Kassel geschossen haben. Die Ermittlungsakten und das Projektil des damaligen Mordversuchs wurden aber vor Jahren bereits vernichtet. Der Fall wirft einige Fragen auf.

Kreide-Malen verboten – Polizei unterdrückt politische Meinungsäußerung bei „Seebrücke“-Aktionstag

In ganz Deutschland haben gestern Aktionen mit der Forderung nach Evakuierung der griechischen Geflüchteten-Lager stattgefunden. Tausende Menschen beteiligten sich einzeln oder in zweier-Gruppen daran, Transparente aufzuhängen oder mit Straßenkreide Parolen zu malen. Die Polizei ging vielerorts mit Anzeigen und Festnahmen gegen diese Meinungsäußerungen vor, obgleich die Personen sich an den Mindestabstand hielten.

Die schlimmste Wirtschaftskrise aller Zeiten? Teil 2

Die Arbeitslosigkeit in den USA und anderen Ländern schießt schon jetzt in enorme Höhen. Die Bundesregierung erlaubt Insolvenzverschleppung. Billionenpakete der Staaten schüren die Angst vor einer Inflation. Was macht diese Krise so heftig, und was wird uns in den nächsten Monaten erwarten? Ein Hintergrundbericht und Ausblick von Thomas Stark.

Private Krankenhäuser melden Kurzarbeit an

Ob ÄrztInnen, Pflegekräfte oder Verwaltung - die Beschäftigten in Krankenhäusern spüren den Druck der Pandemie. Dennoch haben einige Kliniken, allen voran private, vorsorglich Kurzarbeit angezeigt. Ihre "wirtschaftliche Stabilität" sei nicht gewährleistet.

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Strategie-Papier des Innenministeriums aufgetaucht: Bevölkerung sollte Angst vor Coronavirus gemacht werden

Seit nunmehr zwei Wochen herrscht in der Bundesrepublik aufgrund der Corona-Pandemie ein sogenanntes „Kontaktverbot“. Spielplätze, Museen, Schulen sind geschlossen, Grundrechte eingeschränkt bzw. ausgehebelt. Gearbeitet werden muss trotzdem, auch in nicht dringend notwendigen Betrieben.

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SOZIALE KÄMPFE

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Liebe Männer, denen jetzt zu Hause langweilig ist …

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JUGEND

„Aufgeklärt statt autonom“ – Hessisches Innenministerium im Kampf gegen „Linksextremismus“

Eine Kampagne zur Aufklärung und Abschreckung von „linksextremistischen Ideen“ für Schulen des hessischen Innenministeriums sorgt für scharfen Protest. Die LehrerInnengewerkschaft fordert das Material nicht zu benutzen, sondern aus den Schulen zu entfernen.

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Umfrage: Zustimmung zur Bundesregierung steigt sprunghaft an

Obwohl immer mehr Menschen durch Kurzarbeit und Entlassungen gerade in Existenzängste geraten, steigt die Zufriedenheit mit der Bundesregierung. Die Zustimmungswerte zur Koalition aus SPD, CDU und CSU hat sich innerhalb eines Monats von 35 auf 63 Prozent fast verdoppelt. Ihr Management der Coronakrise scheint die Folgen der Wirtschaftskrise noch zu übertönen.

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UMWELT / GESUNDHEIT

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Geheimdienstliche Standardmaßnahme: stille SMS

Laut den Angaben des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken Bundestagsfraktion wurden im letzten Jahr rund 35.000 sogenannte „stille SMS“ verschickt. Diese stillen SMS helfen den Behörden dabei den genauen Standort von Mobiltelefonen zu ermitteln.

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