Kennzeichen-Scanner sollen von Polizei zur Fahndung genutzt werden dürfen 22. Januar 2021 WEITER LESEN

Wir sind alle Antifa!

Der niedersächsische Innenminister Pistorius denkt über das Verbot von Antifa-Gruppen nach. In einer Erklärung äußert sich breiter Widerstand gegen das Vorhaben.

„Unpopuläre Sparmaßnahmen“: Zwei Drittel der Kommunen wollen Müllabfuhr, Straßenreinigung, Wasserversorgung oder Parkgebühren verteuern

Bund und Länder haben die Kommunen in der derzeitigen Wirtschafts- und Corona-Krise mit Milliardengeldern gestützt. Dennoch planen laut einer Studie fast zwei Drittel Steuern bzw. Abgaben für die Menschen zu erhöhen. Müllabfuhr, Straßenreinigung, Wasserversorgung oder Parkgebühren sollen teurer werden. Gleichzeitig stehen bei rund einem Viertel Einsparungen bei Schwimmbädern, Bibliotheken und weiteren "freiwilligen Leistungen" bevor.

Hanau: Rechter Terror bei versperrtem Notausgang?

Wie das Migazin berichtet verlangt die Hessische SPD Aufklärung über Berichte von Zeug:innen zum faschistischen Massaker in Hanau vor etwa elf Monaten. Möglicherweise war der Notausgang einer Shishabar auf Anordnung der Polizei verrigelt.

Kapitalist:innen fürchten soziale Unruhen – Zeit, sie ihnen zu bescheren!

Alljährlich treffen sich die Reichen und ihre Ideolog:innen auf einem Kapitalist:innengipfel im malerischen Schweizer Örtchen Davos. Dieses Jahr wird das Zusammenkommen unter der Schirmherrschaft einer NGO mit dem wohlklingenden Namen „World Economic Forum“ (WEF) in den digitalen Raum verlagert. Im jährlichen Risikobericht wird die Angst vor sozialen Unruhen heraufbeschworen. Zeit, diese Realität werden zu lassen, meint Julius Strupp

219a StGB-Urteil gegen Ärztin ist rechtskräftig

Die Ärztin Kristina Hänel wurde 2017 im Rahmen des Paragrafen 219a verurteilt, ihr wird vorgeworfen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche gemacht zu haben. Hänel hat gegen das Urteil Revision eingelegt, doch das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt das Urteil nun und erklärt es so mit für rechtskräftig.

Hartz IV: Rechtsanspruch auf einen Homeschooling-Computer

Einer Schülerin aus Erfurt wurde durch das Landessozialgericht in Thüringen der Rechtsanspruch auf einen in Zeiten von Homeschooling notwendigen PC zugesprochen. Im Vorfeld hatte die Mutter gegen das Jobcenter Klage erhoben. Die Entscheidung bleibt jedoch ein Einzelfall, der nicht das gesellschaftliche Problem von Hartz IV löst.

Der verdrängte rassistische Mord an Samuel Kofi Yeboah

Am 19.09.1991 starb der aus Ghana stammende Samuel Kofi Yeboah bei einem rassistischen Brandanschlag in Saarlouis-Fraulautern. Jahrzehntelang leugnete die regionale Politik den rassistischen Zusammenhang des Anschlags, ermittelte die Polizei „in alle Richtungen“. Und das obwohl antifaschistische und linke Gruppen, sowie zivilgesellschaftliche Organisationen seit nunmehr fast 30 Jahren kontinuierliche (Öffentlichkeits-)Arbeit leisten. Angebrachte Gedenksteine wurden von der Stadt Saarlouis entfernt, Aktivist:innen kriminalisiert. Seit Sommer 2020 bekommt der „Kriminalfall Samuel Yeboah“ neue Brisanz. Die Bundesstaatsanwaltschaft ermittelt. Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian

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Fast 50.000 Unterschriften hat die Petition "#ZeroCovid" bereits gesammelt. Sie fordert vom Staat einen "solidarischen Shutdown" bis das Ziel von Null Neuinfektionen erreicht ist. Viele der Forderungen der Petition sind auf den ersten Blick gut – doch durch die fehlende Kritik am autoritären Staatsumbau bekommt sie eine bittere Schlagseite. Gerade jetzt wo eine Ausgangssperre von rechts vorbereitet wird. Ein Kommentar von Tim Losowski.

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POLITIK

Wir sind alle Antifa!

Der niedersächsische Innenminister Pistorius denkt über das Verbot von Antifa-Gruppen nach. In einer Erklärung äußert sich breiter Widerstand gegen das Vorhaben.

WIRTSCHAFT

Deutschlandradio kündigt Tarifverträge mittels „Sonderkündigungsrecht“

Durch die Kündigung der Tarifverträge entfällt die im April geplante Lohnerhöhung um 2,25 Prozent. Der öffentlich-rechtliche Sender teilte auch mit, dass man den Netzausbau zurückfahren wolle. Begründet wird der Sparkurs mit der ausgebliebenen Erhöhung des GEZ-Beitrags.

SOZIALE KÄMPFE

Wir sind alle Antifa!

Der niedersächsische Innenminister Pistorius denkt über das Verbot von Antifa-Gruppen nach. In einer Erklärung äußert sich breiter Widerstand gegen das Vorhaben.

FRAUEN/LGBTI*

219a StGB-Urteil gegen Ärztin ist rechtskräftig

Die Ärztin Kristina Hänel wurde 2017 im Rahmen des Paragrafen 219a verurteilt, ihr wird vorgeworfen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche gemacht zu haben. Hänel hat gegen das Urteil Revision eingelegt, doch das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt das Urteil nun und erklärt es so mit für rechtskräftig.

JUGEND

Schulstreiks als Antwort auf die fehlenden Schutzmaßnahmen in Saarbrücken

Es werde an den saarländischen Schulen im Januar „definitiv keinen Präsenzunterricht mehr geben“ wird Ministerpräsident Tobias Hans am 6. Januar von der Tagesschau zitiert. Einen Tag später ist von diesen Verlautbarungen allerdings nichts mehr zu hören. Stattdessen verkündet das Saarland schon ab dem 11. Januar zu den Schulöffnungen zurückzukehren. In den ersten Schulen wird darauf mit organisierten Schulstreiks geantwortet. - Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian

KULTUR

Happy Birthday Friedrich Engels!

Vor 200 Jahren wurde der Revolutionär und Mitbegründer des Marxismus geboren. Namensgeber der neuen politischen Strömung war jedoch sein Freund und Genosse Karl Marx. Warum Friedrich Engels dennoch als vorbildlicher Revolutionär, leicht verständlicher Autor und immer noch aktueller Denker gewürdigt werden sollte – und was seine wichtigsten Werke waren. – ein Kommentar von Pa Shan.

REGIONAL

Nach Besetzung von Leerstand: Familien sollen 11.200 Euro an reiche Eigentümer-Familie...

Im April 2018 wurden wurden zwei, seit langem leerstehende Wohnungen in der Stuttgarter Wilhelm Raabe-Straße 4 wieder belebt. Zwei Familien waren mit voller Einrichtung eingezogen. Nach einem Monat wurden sie zwangsgeräumt. Nach einem Gerichtsurteil sollen sie nun 11200 Euro an die reiche Eigentümer:innen aus Großbritannien zahlen. Die Wohnungen stehen derweil noch immer leer.

UMWELT / GESUNDHEIT

219a StGB-Urteil gegen Ärztin ist rechtskräftig

Die Ärztin Kristina Hänel wurde 2017 im Rahmen des Paragrafen 219a verurteilt, ihr wird vorgeworfen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche gemacht zu haben. Hänel hat gegen das Urteil Revision eingelegt, doch das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt das Urteil nun und erklärt es so mit für rechtskräftig.

TECHNIK

Kennzeichen-Scanner sollen von Polizei zur Fahndung genutzt werden dürfen

Polizei und Zoll sollen nah Plänen der Bundesregierung die Befugnisse erhalten, die automatisierten Kennzeichenlesesysteme zur Fahndungsauswertung nutzen zu dürfen.

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Kevin Hoffmann

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