Die Verordnung einer Abschiebehaft ohne richterlichen Beschluss ist verfassungswidrig, das urteilte das Bundesverfassungsgericht in drei Fällen am Dienstag. Zuvor hatten drei aus Deutschland abgeschobene Personen eine Verfassungsbeschwerde gegen die ihnen verordnete Abschiebehaft eingelegt.

Auch im dritten Quartal dieses Jahres läuft die deutsche Wirtschaft schleppend. Das Industriekapital sucht nach Wegen, den Absatz zu steigern und gleichzeitig die eigenen Kosten zu senken – was die Arbeiter:innen schmerzhaft zu spüren bekommen. – Ein Kommentar von Georg Lutz.

Ein Beschluss zur Palästinaposition der Linksjugend sorgt für Aufruhr. Während sich die Mutterpartei distanziert, hetzen Medien entlang der altbekannten deutschen Staatsräson. Doch egal wie man sich positioniert: Solange man sich nicht von den Ketten der Sozialdemokratie und des Parlamentarismus befreit, wird man keinen erfolgreichen Klassenkampf führen können. – Ein Kommentar von Luis Tetteritzsch.

Im ersten Treffen zwischen Trump und Selenskyj seit Februar gab es keine Einigung zur Lieferung von „Tomahawk“-Raketen an die Ukraine. Hinter verschlossenen Türen forderte er Selenskyj wiederholt dazu auf, Gebiete an Russland abzutreten. Der ukrainische Präsident zeigt sich jedoch bereit für direkte Verhandlungen mit Putin.