Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen in den USA – vor allem Arbeiter:innen sind betroffen.

Das Grundsatzurteil des obersten Gerichtshofs der USA, das landesweit das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche garantierte, wurde vor etwas mehr als einer Woche gekippt. Bereits die Hälfte der US-Bundesstaaten hat nun eigenständig starke Beschränkungen oder Verbote eingeführt, andere bereiten sich noch auf solche vor. Von diesem Einschnitt auf das Recht auf Selbstbestimmung sind vor allem die ärmeren Teile der Gesellschaft betroffen.

Libyen: Proteste gegen schlechte Lebensbedingungen und politische Krise

Hunderte Menschen sind in Libyen gegen teure Lebensmittelpreise, Stromausfälle und die jahrelange politische Krise des Landes auf die Straßen gegangen. In Tobruk stürmten Demonstrant:innen das Parlamentsgebäude und setzten es in Brand. In dem nordafrikanischen Land herrscht seit mehr als zehn Jahren Bürgerkrieg.

Südkurdistan: IS vertreibt Kurd:innen aus ihren Dörfern

In nordirakischen Gebieten, die zwischen der Zentralregierung in Bagdad und der kurdischen Regionalregierung umstritten sind, sehen Sicherheitsexperten ein Machtvakuum. Dieses konnte der IS nutzen, um in der Region Fuß zu fassen. Darunter leidet vor allem die kurdische Bevölkerung.

Wer stoppt die Preisexplosion?!

Das können nur wir selber tun! – Denn weder Bundesregierung noch DGB-Gewerkschaften werden den massiven Preissteigerungen Einhalt gebieten. Während sie mit den profitierenden Großkonzernen gemeinsame Sache machen, müssen wir als Arbeiter:innen auf die eigene Kraft vertrauen. Wenn wir unsere fortlaufende Verarmung aufhalten wollen, müssen wir selbst dafür kämpfen! Ein Kommentar von Ivan Barker

Die Preise steigen immer weiter – und die Regierung will uns ruhigstellen!

Angesichts der stärksten Preissteigerungen seit Jahrzehnten hat der Staat neue Maßnahmen beschlossen, die angeblich der Entlastung der Bevölkerung dienen sollen. Dazu gehören das 9-Euro-Ticket, der Tankrabatt, eine Einmalzahlung für Bezieher:innen von Sozialleistungen, der Kinderbonus und die Energiepauschale. Bei näherem Hinsehen entpuppen sich diese Maßnahmen jedoch entweder als Tropfen auf den heißen Stein oder sogar als versteckte Subventionen für das Kapital. Um der Umverteilung von unten nach oben wirksam etwas entgegenzusetzen, müssen wir als Arbeiter:innen selbst Kämpfe führen und dabei die richtigen Forderungen aufstellen. Ein Kommentar von Thomas Stark

Wirtschaftsinistitute fordern sofortige Preiserhöhungen bei Gas – auch Lebensmittelpreise sollen weiter steigen

Im Juni lag die Inflation mit 7,6 Prozent leicht unter dem Niveau vom Mai. Doch von Entwarnung kann nicht gesprochen werden. Fast jeder Einzelhändler für Nahrungs- und Genussmittel plant weitere Preiserhöhungen. Deutschlands führende Kapital-nahe Wirtschaftsforschungsinstitute fordern zudem, die massive Teuerungen beim Einkauf des Gases zeitnah an die Verbraucher:innen weiter zu geben.

G7-Gipfel: Ermittlungsausschuss zieht Bilanz – Polizei verübte zahlreiche rechtswidrige Eingriffe

Am vergangenen Wochenende bis zum Dienstag dieser Woche fand auf Schloss Elmau der G7-Gipfel statt. Begleitet wurde dieser von verschiedenen Protestdemonstrationen in München und Garmisch-Partenkirchen. Nun veröffentlicht der Emittlungsausschuss konkrete Zahlen zu Polizeiübergriffen und Grundrechtseinschränkungen.

Oberster Kapital-Lobbyist fordert Zerschlagung von Streiks, wenn sie zu erfolgreich sind

Mit einem Warnstreik hatten Hafenarbeiter:innen die großen Nordseehafen vor rund einer Woche für 24 Stunden Lahmgelegt. Schon dieser Druck scheint dem Kapital zu viel zu sein: so fordert der „Arbeitgeberpräsident“ Rainer Dulger die Möglichkeit, mit der Ausrufung eines „nationalen Notstand“ Streiks auch durch Staatsgewalt zu unterbinden. Ver.di findet harrsche Worte zu diesem Vorschlag.

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LESETIPP

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Gewerkschaften und den Bossen eine „konzentrierte Aktion“ vorgeschlagen: Die Unternehmen sollen Einmalzahlungen leisten, die Gewerkschaften im Gegenzug ihre Lohnforderungen herunterschrauben. Ein Kommentar von Julius Strupp

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Sattes Plus für satte Diäten: Kanzler erhält monatlich über 30.000 Euro

Eine im April beschlossene Diätenerhöhung für Abgeordnete steigert das Einkommen von Olaf Scholz, Christian Lindner, Robert Habeck und Annalena Baerbock um mehrere hundert Euro. Währenddessen sinken weiterhin die Reallöhne und Einkommen der Arbeiter:innen. Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.

SOZIALE KÄMPFE

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FRAUEN/LGBTI+

Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen in den USA – vor allem Arbeiter:innen sind...

Das Grundsatzurteil des obersten Gerichtshofs der USA, das landesweit das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche garantierte, wurde vor etwas mehr als einer Woche gekippt. Bereits die Hälfte der US-Bundesstaaten hat nun eigenständig starke Beschränkungen oder Verbote eingeführt, andere bereiten sich noch auf solche vor. Von diesem Einschnitt auf das Recht auf Selbstbestimmung sind vor allem die ärmeren Teile der Gesellschaft betroffen.

JUGEND

„Ivana Hoffmann ist ein Teil der Geschichte der Klassen- und Befreiungskämpfe“

In diesem Jahr steht das 7. Ivana Hoffmann Festival an. Es steht unter dem Motto „Für eine gerechte Welt: Kolonialismus bekämpfen, damals wie heute!“. Das Festival findet am 18. Juni ab 14 Uhr am Garten der Erinnerung am Duisburger Innenhafen statt, die Demonstration zum Festival startet um 13 Uhr am Hauptbahnhof.

KULTUR

RB Leipzig – Ein Paradebeispiel für die Kommerzialisierung des Fußballs

Am Samstag gewann RB Leipzig das DFB – Pokalfinale gegen den SC Freiburg. Danach hagelte es Kritiken gegen den Fußballverein. Ein Foto auf dem Spieler Kevin Kampl den Energydrinks Red Bull in den Pokal schütte befeuerte diese Kritiken noch weiter. Ein Kommentar von Michelle Mirabal

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Drei Jahre keine Gerechtigkeit – erneut Demo gegen Polizeimord in Essen-Altendorf

Vor fast drei Jahren - am 18. Juni 2019 - tötete die Essener den deutsch-algerischen Landschaftsgärtner Adel B. mit einem Schuss durch eine geschlossene Tür. Zum dritten mal in Folge gibt es nun eine Demonstration rund um seinen Todestag.

UMWELT / GESUNDHEIT

FDP will die Fracking-Debatte neu aufrollen

Auch die FDP hatte sich aus Umweltschutzgründen gegen die mit Gefahren verbundene Methode zur Erdgasförderung ausgesprochen. Vor dem Hintergrund einer drohenden Erdgasversorgungskrise scheinen plötzlich alle Bedenken hinfällig, die Fraktion stellt das Fracking-Verbot infrage.

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EU-Kommission wird Chatkontrollen einführen

Immer wieder kam es im Prozess zu Verschiebungen, doch jetzt ist klar: Die EU-Kommission will die Chatkontrollen einführen. Kritiker:innen sehen das Vorhaben als einen weiteren Schritt hin zu Massenüberwachung.

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Kevin Hoffmann

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