Merkel in Italien: Lob für die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache

Beim ersten Treffen mit dem neuen Ministerpräsidenten Guiseppe Conte bespricht Bundeskanzlerin Merkel die europäische Flüchtlingspolitik. Unter anderem lobt sie die italienische Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache. Diese ist in internationaler Kritik wegen Angriffen auf zivile Seenotrettung, Folter in Lagern und engen Verbindungen zum Menschenhandel.

Abschiebung von iranischem Aktivisten konnte verhindert werden.

Am vergangenen Mittwoch berichteten wir von der unmittelbar bevorstehenden Abschiebung des iranischen Aktivisten Sayed Morteza Hosseini nach Afghanistan. In aller letzter Minute konnte seine Abschiebung nun vorerst doch verhindert werden. 

Zwielichtiges Verfahren beim Verkauf von Betriebswerken der Bundeswehr

Beim angepeilten Verkauf dreier Instandsetzungswerke im Jahr 2016 ist es scheinbar zu fragwürdigen Methoden bei der Findung der zuständigen Anwaltskanzlei gekommen.
By Xavier Granja Cedeño - Cancillería del Ecuador, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=30077856

Bolivien: Nach wochenlangen Protesten – Putsch gegen indigenen Präsidenten Evo Morales

Am 20. Oktober wurde in Bolivien gewählt. Der damals noch amtierende Präsident Evo Morales erklärte sich zum Sieger. Die Opposition sprach von Wahlmanipulation und rief ihre Anhänger auf die Straße. Am Wochenende haben dann Teile von Polizei und Militär Morales die Gefolgschaft verweigert, es kam zu gewalttätigen Übergriffen auf Regierungsmitglieder. Gestern erklärte Morales seinen Rücktritt um weitere Auseinandersetzungen zu verhindern.

678.000 Menschen in Deutschland wohnungslos

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, und doch haben hunderttausende Menschen keine Wohnung – Tendenz steigend. So waren im Jahr 2018 rund 678.000 Menschen in Deutschland wohnungslos. In Jahr zuvor waren es noch etwa 650.000 Menschen. Grund dafür: immer weniger bezahlbarer Wohnraum und die Verfestigung von Armut.

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LESETIPP

Eine erneute türkische Invasion gegen die demokratische Selbstverwaltung in Nordsyrien/Rojava scheint unmittelbar bevor zustehen. Warten wir nicht bis die Bomben fallen und zehntausende islamistische und türkische Soldaten auf die Selbstverwaltung losgelassen werden. Treten wir jetzt in Aktion! - Ein Kommentar von Clara Bunke

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POLITIK

„Jetzt auf jeden Fall– Bürgerkrieg“ – massive Mobilisierung in El Alto...

"Ahora sí – Guerra Civil“ schallt es durch El Alto, die zweitgrößte Stadt Boliviens. Nachdem gestern der linksgerichtete Präsident Evo Morales zurückgetreten war, gibt es heftige Auseinandersetzungen zwischen Unterstützern von Morales sowie Polizei und Militär. Morales ist derweil nach Mexico geflohen, wo ihm Asyl gewährt wird.

WIRTSCHAFT

Lufthansa: Kommt schon bald der nächste Streik?

Nach dem Streik der Lufthansa-Flugbegleiter in der vergangenen Woche wollen das Unternehmen und die Gewerkschaft Ufo an diesem Sonntag verhandeln. Am Montag will die Gewerkschaft verkünden, ob es neue Streiks gibt.

SOZIALE KÄMPFE

Abschiebung von iranischem Aktivisten konnte verhindert werden.

Am vergangenen Mittwoch berichteten wir von der unmittelbar bevorstehenden Abschiebung des iranischen Aktivisten Sayed Morteza Hosseini nach Afghanistan. In aller letzter Minute konnte seine Abschiebung nun vorerst doch verhindert werden. 

FRAUEN/LGBTI*

Pläne für „moderne Familienpolitik“ gefährden alleinerziehende Mütter

Das Bundesministeriums für Verbraucherschutz und Justiz empfiehlt weitreichende Gesetzesänderungen in der Familienpolitik. Laut Alleinerziehenden und ExpertInnen dienen diese Vorschläge der weiteren Diskriminierung von Alleinerziehenden, insbesondere Frauen.

JUGEND

Azubi-Mindestlohn beschlossen: 3€ pro Stunde – oder 515€ im Monat

Der Bundestag hat einen Mindestlohn für Auszubildende beschlossen. Diese sollen in Zukunft pro Monat mindestens 515€ im ersten Lehrjahr verdienen. Geht man von einer 40-Stunden-Woche aus, liegt damit der Stundenlohn bei gerade einmal drei Euro pro Stunde. Das ist nicht mal ein Drittel des gesetzlichen Mindestlohns.

KULTUR

Woher kommt die Lust zur Zerstörung? – Joker, der Film

Wie wird aus einem angehenden Stand-Up-Comedian ein "psychopathischer Mörder?" Eine politische Filmkritik über einen polarisierenden Film. Von Dirk Paul Shevek

REGIONAL

Wir müssen endlich die richtigen Mauern einreißen!

Deutschland putzt sich heraus und feiert 30 Jahre Mauerfall. Doch ist das wirklich ein Grund zum feiern? Und was sind die eigentlichen Mauern die wir einreißen müssen? – Ein Kommentar von Paul Gerber

UMWELT / GESUNDHEIT

1,2 Milliarden mehr für den Nahverkehr: Ein Tropfen auf den heißen...

Im Rahmen von Klimadebatte und Klimapaket hat die Bundesregierung beschlossen von 2020 bis 2023 sollen die Länder insgesamt 1,2 Milliarden Euro zusätzliche Gelder bekommen. Die Gelder sollen zum Ausbau des Nahverkehrs dienen und ihn so attraktiver und leistungsstärker machen. Das ganze gleicht einem Schlechten Witz. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

TECHNIK

PolitikerInnen nutzen Anschläge von Halle um mehr Überwachung für alle zu...

Der faschistische Terror von Halle wird von verschiedenen PolitikerInnen genutzt um Massenüberwachung zu fordern. Sie sprachen sich für die Einführung automatischer Anzeigen bei Beleidigung aus. Außerdem soll das neue Geheimdienstgesetzt – was dessen Befugnisse massiv erweitert – schnell umgesetzt werden. Auch wird eine Überwachung der „Gamerszene“ gefordert.

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Kevin Hoffmann

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