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LESETIPP
Schon die Anwesenheit bei einer Demonstration, bei der es zu Straftaten kommt, soll nun für eine Verurteilung wegen Beihilfe ausreichen. Das entschied das Landgericht Hamburg in den ersten Urteilen zu den Rondenbarg-Prozessen rund um den G20-Gipfel. Damit verlässt es die bisher gültige Rechtsprechung – mit weitreichenden Folgen für die Versammlungsfreiheit. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.
MEISTGELESEN
POLITIK
Deutschland mit Orbán im Club der Abschieber
Seit Montag werden für zunächst ein halbes Jahr alle deutschen Grenzen kontrolliert. Gleichzeitig handelt die Ampelregierung Migrationsabkommen mit weiteren Staaten aus. Applaus kommt unter anderem vom ungarischen Premierminister Viktor Orbán.
WIRTSCHAFT
Blamage für die Regierung: Intel baut doch nicht in Magdeburg
Jetzt also doch nicht. Obwohl der Baubeginn zuletzt für dieses Jahr angekündigt war, deutet nun alles darauf hin, dass die angekündigten beiden großen Chip-Fabriken vom US-Konzern „Intel” in Madgeburg nie gebaut werden. – Ein Kommentar von Paul Gerber
SOZIALE KÄMPFE
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FRAUEN/LGBTI+
Shirin Davids „Bauch Beine Po“ – Ist das Empowerment und Frauensolidarität?
Shirin Davids neuer Song „Bauch Beine Po“ ist der Sommerhit 2024 und dennoch heftig umstritten. Mit Lyrics wie „Geh ins Gymmie, werde skinny“ vermittelt die Rapperin ihren Zuhörerinnen, einfach nur hart arbeiten zu müssen, um erfolgreich, reich und schön zu sein. – Ein Kommentar von Charlene Klawitter.
JUGEND
„Get Your Brits Out“ – Kneecap aus Belfast machen Rap auf...
„Just a piece of fine art“ („Nur ein Kunstwerk“) – so betitelte die Hip-Hop Gruppe Kneecap im Jahr 2022 ihr Wandgemälde eines brennenden Polizeiautos in West-Belfast. Unter genau dem gleichen Titel (Fine Art) veröffentlichten sie im Sommer nun ihr erstes Album. – Ein Kommentar von Marius Fiori.
KULTUR
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UMWELT / GESUNDHEIT
Sehenden Auges in die nächste Flut
Weite Teile Mitteleuropas werden gerade erneut von Hochwasser heimgesucht. Die Auswirkungen der Klimakrise bedrohen zunehmend das Leben von uns allen, speziell von Arbeiter:innen. Einen konsequenten Klimaschutz müssen wir uns aber selbst erkämpfen: Revolutionär und sozialistisch. – Ein Kommentar von Luis Tetteritzsch.
TECHNIK
Mehr Nutzung von Gesichtserkennungssoftware bei der Polizei geplant
Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, dass BKA und Bundespolizei künftig Gesichtserkennungssoftware nutzen sollen. Dies ist eine Fortführung der schleichenden Normalisierung dieser Art der Technologie.
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