Auf EU-Ebene entsteht durch Kooperation von Konservativen und Faschist:innen der nächste große Angriff auf die Rechte von Geflüchteten: Die Rückführungsverordnung sieht längere Abschiebehaft und die Einführung von „Return Hubs“ vor.

Die griechische klassenkämpferische Betriebsorganisation Taxiki Poreia (sinngemäß: Weg des Klassenkampfs) hat im Februar eine landesweite Konferenz in Athen veranstaltet. Auf ihr ging es um den Stand der Angriffe des Kapitals auf die Rechte und die Arbeits- und Lebensbedingungen der griechischen Arbeiter:innenklasse, außerdem darum, wie eine Antwort aus klassenkämpferischer Sicht aussehen kann. Wir haben die Genoss:innen zu den Ergebnissen ihrer Konferenz interviewt, um eine Brücke der internationalen Solidarität von Deutschland nach Griechenland zu schlagen.

In Berlin versammelten sich vergangene Woche Demonstrant:innen, um ihre Solidarität mit palästinensischen Gefangenen auszudrücken, denen laut neuem Gesetz die Todesstrafe droht. Während Medien, Polizei und Politik in große Aufruhr über die Inszenierung der Hinrichtung geraten, schweigen sie über das verabschiedete Gesetz. – Ein Kommentar von Dalia Ali.

In Frankreich diskutierten diese Woche die Außenminister:innen der G7-Staaten und einiger weiterer Staaten über die Lage in der Welt. Vor allem der Iran-Krieg und der Ukraine-Krieg standen dabei im Mittelpunkt. Es wurde deutlich, dass die USA gerade einen anderen Fokus als Deutschland und andere europäische Staaten haben. – Ein Kommentar von Thomas Mercy.