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Deutschland bringt sich gegen die USA in Stellung

In den USA wurde ein Paket beschlossen, dass die Wirtschaft im Angesicht der Preissteigerungen ankurbeln soll. Deutschland plant EU-Gegenmaßnahmen. Was steckt dahinter?

Migrationspläne der Ampel: Arbeitskräfte für das deutsche Kapital

Die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen wollen das Einwanderungsrecht ändern. Geplant sind Gesetzesänderungen sowie neue Gesetze. Für Fachkräfte soll die Einbürgerung leichter werden, während gleichzeitig Abschiebungen verstärkt werden sollen.

Reallöhne sinken um 5,7%

Im dritten Quartal sind die Reallöhne nach offiziellen Angaben um 5,7 Prozent gesunken. Wir müssen uns gegen unsere Verarmung wehren! Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Wohnungsbau in der Krise

Etwa 70 Prozent der geplanten Bauvorhaben stehen vor dem Aus. Grund dafür sind steigende Preise, Zinsen und die geringe Förderung für den sozialen Wohnungsbau. Die Mietpreisexplosion könnte weitergehen.

Eintägiger Bahnstreik in Österreich

In Österreich stand gestern von 0 Uhr bis 24 Uhr der Bahnverkehr still. Grund sind gescheiterte Tarifverhandlungen.

Rojava/Nordsyrien: türkische Luftangriffe gehen weiter – Bevölkerung bereitet sich auf “revolutionären Volkskrieg” vor

Nach mehrtägigen Artilleriebeschuss hat die türkische Luftwaffe am Sonntag erneut verschiedene Gebiete in Nordsyrien bombardiert. Derweil laufen in den von der kurdisch geführten SDF kontrollierten Gebiete Vorbereitungen auf einen „revolutionären Volkskrieg“ gegen eine drohende türkische Invasion.

Haushaltsplan 2023: Hilfe mit der Gießkanne aus den Taschen der Arbeiter:innen

Der Bundestag hat den Haushaltsetat für das Jahr 2023 und den Finanzplan bis 2026 beschlossen. Der Haushaltsplan umfasst insgesamt 476 Milliarden Euro und hält im nächsten Jahr die Schuldenbremse knapp ein. Geld soll vor allem zur Abfederung der aktuellen Teuerungen für Wirtschaft und Bürger:innen bereitgestellt werden. Warum dieser Haushalt nur minimale Entlastungen für uns Arbeiter:innen bereitstellt und wer eigentlich für diese Entlastungen zahlen müsste. - Ein Kommentar von Julius Kaltensee.

Auf Druck von RWE : NRW Innenministerium plant Räumung von Lützerath im Januar

Schon seit 2006 plant der der Energiekonzern RWE,  die Ortschaft Lützerath (NRW) komplett abzureißen, um die Gegend für Braunkohleabbau zu nutzen. Die dort lebenden Aktivist:innen wollen dies verhindern. Auf Druck des Energiekonzerns hat NRW-Innenminister Reul (CDU) jetzt die Räumung für Januar angekündigt.

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LESETIPP

Bei den aktuellen Teuerungen, in Krise und Krieg sind Frauen der Arbeiter:innenklasse besonders von Verarmung und Gewalt betroffen. Im Interview erläutert Marina Romano vom Frauenkollektiv die Hintergründe der besonderen Unterdrückung und Ausbeutung der Frau und wie der Kampf dagegen organisiert werden muss.

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Die Bundeswehr leidet unter Munitionsmangel. Zumindest sieht man das in der Bundesregierung so. Das Kanzleramt lädt daher morgen zum Munitionsgipfel ein, geladen sind neben Vertreter:innen der Rüstungsindustrie auch Wirtschaftsministerium, Verteidigungsministerium und Außenministerium.

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Unmittelbar vor dem internationalen Gedenk- und Aktionstag gegen Gewalt an Frauen steht im schwarz-grünen Haushaltsentwurf in Nordrhein-Westphalen für 2023 eine Kürzung der Gelder für den Schutz von gewaltbetroffenen Frauen um fast zwei Million Euro. Warum die Debatte der bürgerlichen Parteien am Thema vorbei geht und was stattdessen dringend getan werde müsste. – Ein Kommentar von Ahmed Al-Balah.

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Armutsrisiko Studium

Aus einer Erhebung des Statistischen Bundesamts geht hervor, dass ein Großteil der Studierenden im letzten Jahr von Armut gefährdet war. Die steigenden Preise dürften die Situation noch weiter verschärfen.

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Ende letzten Monats veröffentlichte das ZDF Magazin Royale Teile der NSU-Akten. Eine Woche später bezeichnet Jan Böhmermann seinen Arbeitgeber als „scheiße“ und stößt auf große Resonanz. Doch stellen wir uns so effektive Systemkritik vor? Ein Kommentar von Konstantin Jung

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Im Februar soll die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt werden. Schon in der Nacht nach der Ankündigung begann die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ unter der Parole „Immobilienlobby abwählen!“ den Wahlkampf. Aber geht das so einfach? Ein Kommentar von Julius Strupp

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US-amerikanisches Propaganda- und Desinformationsnetzwerk aufgeflogen

Fake News, Propaganda-Memes, Kurzvideos und mehr: Fast 5 Jahre existierte ein mutmaßlich von den US-Geheimdiensten geführtes Medien-Netzwerk. In den westlichen Medien wird die Enthüllung kaum erwähnt.

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Kevin Hoffmann

Redakteur

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