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Sonntag, Mai 19, 2024
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    Pistorius: Knapp 4 Milliarden mehr Militärunterstützung für Ukraine?

    Der deutsche Kriegsminister will die Militärhilfe für die Ukraine für dieses Jahr kurzfristig aufstocken. Der sonst auf Sparsamkeit bedachte Finanzminister hat Unterstützung signalisiert. Hintergrund ist die Sorge vor weiteren russischen Geländegewinnen im Krieg.

    EM 2024: Warum man Fußball und Politik nicht trennen kann

    In rund einem Monat geht hierzulande die Fußball-Europameisterschaft an den Start und die Vorfreude ist groß. Doch während alle fleißig über die sportliche Seite des Turniers berichten, bleibt eine politische Auseinandersetzung häufig außen vor. Genau darum soll es aber in dieser Kolumne regelmäßig bis zum Start der EM gehen. Los geht es mit einem Kommentar von Herbert Scholle.

    Bürgerlicher Revisionismus in Oberbayern: Das Coburger Convent

    Immer wenn „Fuxen“, „Burschen“ und „Alte Herren“ jährlich in der oberbayerischen Idylle aufeinandertreffen, steht der Pfingstkongress des Coburger Convents bevor. Auch in diesem Jahr treffen sich Mitglieder aus über 100 Studentenverbindungen und feiern ausgelassen ihre längst überkommenen Traditionen. Doch der Protest bleibt nicht aus. Ein Kommentar von Arthur Jorn.

    Deutsche Bahn, DHL, Philip Morris und viele andere: Konzerne und bürgerliche Parteien

    Stände von Großunternehmen auf Parteiveranstaltungen sind ein beliebtes Mittel der Einflussnahme auf die Politik. Zudem bringen sie den Parteien auch Einnahmen in Höhe von Hunderttausenden Euro.

    Aktivist Smily: „Ich wollte den Mythos der Allgegenwart des Systems zerschlagen“ 

    Ob „Budapest-Verfahren“ oder „Antifa-Ost“ – derzeit wird in Deutschland nach einer Reihe von Antifaschist:innen gefahndet. Sie sind untergetaucht. Einen ähnlichen Weg hatte der RASH (Red an Anarchist Skinheads)-Aktivist „Smily“ vor mehr als 10 Jahren eingeschlagen. Wegen Auseinandersetzungen am 1. Mai 2012 und einer Attacke auf einen Infostand der Nazi-Partei NPD sollte er in Haft – doch er entschied sich für den Untergrund im Ausland. Seit 2019 ist er zurück. Perspektive hat ihn zu seiner Gefängniserfahrung, dem Leben in der Illegalität und seiner politischen Motivation interviewt.

    Razzia und Hausdurchsuchungen: NRW-Innenministerium verbietet Palästina-Organisation

    Am Donnerstag Morgen führte die Duisburger Polizei in vier Wohnungen Durchsuchungen durch und beschlagnahmte Unterlagen, Bargeld und technische Geräte. Der Repressionsschlag gegen die Gruppe "Palästina Solidarität Duisburg" wurde mit deren angeblicher Nähe zur Hamas begründet.

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    LESETIPP

    Seit den frühen Morgenstunden ruft die israelische Armee in Rafah lebende Zivilist:innen dazu auf, den südlichen Gazastreifen zu verlassen. Schon vor Monaten hat Israel eine Bodenoffensive in dem Gebiet erstmals angekündigt. Die US-Administration lehnt die Militäroperation ab, die WHO warnt vor „einem Blutbad“.

    MEISTGELESEN

    POLITIK

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    Stände von Großunternehmen auf Parteiveranstaltungen sind ein beliebtes Mittel der Einflussnahme auf die Politik. Zudem bringen sie den Parteien auch Einnahmen in Höhe von Hunderttausenden Euro.

    WIRTSCHAFT

    Pistorius: Knapp 4 Milliarden mehr Militärunterstützung für Ukraine?

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    SOZIALE KÄMPFE

    Bürgerlicher Revisionismus in Oberbayern: Das Coburger Convent

    Immer wenn „Fuxen“, „Burschen“ und „Alte Herren“ jährlich in der oberbayerischen Idylle aufeinandertreffen, steht der Pfingstkongress des Coburger Convents bevor. Auch in diesem Jahr treffen sich Mitglieder aus über 100 Studentenverbindungen und feiern ausgelassen ihre längst überkommenen Traditionen. Doch der Protest bleibt nicht aus. Ein Kommentar von Arthur Jorn.

    FRAUEN/LGBTI+

    TikTok-Trend unter jungen Frauen: Einem Bären oder einem Mann im Wald...

    Seit kurzem geht ein neues TikTok-Format viral, bei dem junge Frauen beantworten, ob sie lieber einem Bären oder einem fremden Mann allein im Wald begegnen würden. Die mehrheitliche Antwort: Lieber einem Bären. Viele Männer zeigen sich daraufhin in Reaction-Videos schockiert und werfen den Frauen Unwissenheit vor. – Ein Kommentar von Livia Haas

    JUGEND

    Keine militärische Forschung an unseren Universitäten!

    In Bayern wird gerade das „Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr“ auf den Weg gebracht. Es sieht unter anderem die enge Kooperation von Bildungseinrichtungen mit der Bundeswehr vor und plant das Verbot der sogenannten Zivilklausel. Den Kampf gegen Militarisierung und Aufrüstung müssen wir auch an den Universitäten auf die Tagesordnung setzen. – Ein Kommentar von Marc Bremer

    KULTUR

    EM 2024: Warum man Fußball und Politik nicht trennen kann

    In rund einem Monat geht hierzulande die Fußball-Europameisterschaft an den Start und die Vorfreude ist groß. Doch während alle fleißig über die sportliche Seite des Turniers berichten, bleibt eine politische Auseinandersetzung häufig außen vor. Genau darum soll es aber in dieser Kolumne regelmäßig bis zum Start der EM gehen. Los geht es mit einem Kommentar von Herbert Scholle.

    REGIONAL

    Razzia und Hausdurchsuchungen: NRW-Innenministerium verbietet Palästina-Organisation

    Am Donnerstag Morgen führte die Duisburger Polizei in vier Wohnungen Durchsuchungen durch und beschlagnahmte Unterlagen, Bargeld und technische Geräte. Der Repressionsschlag gegen die Gruppe "Palästina Solidarität Duisburg" wurde mit deren angeblicher Nähe zur Hamas begründet.

    UMWELT / GESUNDHEIT

    Grünheide: Wie „Disrupt Tesla” und Co. für eine antikapitalistische Mobilitätswende kämpfen

    Heute endeten die Proteste und Blockaden gegen den Tesla-Konzern in Grünheide bei Berlin. Über mehrere Tage hinweg machten Aktivist:innen unter Anderem auf die klimaschädliche und ausbeuterische Produktionsweise des Automobilkonzerns aufmerksam.

    TECHNIK

    BKA nutzt Millionen Bilder aus Polizeidatenbank für Softwaretest

    Nach Recherchen des BR nutzte das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) im Jahr 2018 knapp 5 Millionen Bilder aus der Polizeidatenbank, um eine Gesichtserkennungssoftware zu testen. Damit nutzt das BKA eine datenschutzrechtliche Grauzone aus. 

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    Paul Gerber

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