Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung für mehr Krieg und Neoliberalismus geworben. Auch das Klima und die deutsche Staatsräson spielten eine Rolle. Alte Politik, neu verpackt, mit einer Schleife für die Bundeswehr. Die Rechnung geht auf uns. – Ein Kommentar von Vinzent Kassel.

Jedes Jahr wird am 15. Mai weltweit der Nakba gedacht. Nakba bedeutet auf deutsch „Katastrophe“ und erinnert an die Vertreibung von etwa 750.000 Menschen aus ihrer Heimat Palästina rund um das Jahr 1948. Die Nakba war nie zu Ende, doch sie wird heute brutaler denn je fortgesetzt. Stellen wir uns dem entgegen! – Ein Kommentar von Lukas Mainzer.

Nach der beim 12. Kongress der PKK beschlossenen Selbstauflösung bleiben zahlreiche offene Fragen. Als Rückschritt und gefährliche Illusion lässt sich der Schritt in der vollzogenen Form dennoch bereits analysieren. – Ein Kommentar von Paul Gerber.

In der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku sollen sich Vertreter:innen von SPD und CDU mit russischen Politiker:innen getroffen haben. In der deutschen Politik sorgt das für einen kleinen Skandal. Dieser ist jedoch nicht mehr als ein parteipolitisches Schauspiel – offizielle wie inoffizielle Diskussionskanäle nach Russland gab es immer. – Ein Kommentar von Matthias Goeter.