Mit der Verabschiedung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) durch den Bundestag ist die rechtliche Grundlage für massive Verschärfungen im Asylrecht geschaffen, die praktische Umsetzung folgt. Der Fokus liegt aktuell auf dem Ausbau der dafür benötigter Infrastruktur. Fünf neue Asylzentren werden derzeit geplant und sollen direkt an Grenzpunkten und Flughäfen errichtet werden.

Im Rahmen der Klinik-Privatisierungen vor 25 Jahren wurde die Berliner Vivantes schwer verschuldet gegründet. Diese Last wurde auf dem Rücken der Beschäftigten ausgelagert und Tochtergesellschaften ohne TVöD-Bindung gegründet. Seit 2016 findet der Kampf für die Wiedereingliederung statt und geht jetzt in die dritte Runde.

Während Israel trotz des vermeintlichen Waffenstillstands in Gaza weiter Luftangriffe durchführt, schickt Deutschland hochrangige Offiziere nach Westasien. Ihre Aufgabe: Polizist:innen auszubilden, die das geplante „Technokraten-Regime“ im Gazastreifen stützen sollen. Damit hilft die BRD den Vereinigten Staaten, das palästinensische Gebiet unter westliche Kontrolle zu bekommen.

In der Sahelzone haben Militärputsche in Mali, Burkina Faso und Niger den Einfluss Frankreichs zurückgedrängt und neue Machtverhältnisse geschaffen. Die propagierte antiimperialistische Wende erweist sich dabei vor allem als Wechsel der Abhängigkeiten. – Ein Kommentar von Kurt Zimmermann.