Bundesregierung rechnet eigene Kriegseinsätze als „flüchtlingsbezogene Kosten“ ab

Am vergangenen Donnerstag forderte die AfD von der Bundesregierung erneut einen Bericht über die Kosten der Migrationspolitik. Damit möchte sie aufdecken, dass die Bundesregierung weit mehr für Geflüchtete ausgibt als sie zugibt. Doch es stellt sich das Gegenteil heraus.

„Deutsche Wohnen“ wegen rassistischer Diskriminierung zur Kasse gebeten

Das Amtsgericht Charlottenburg verurteilt den Wohnungskonzern Deutsche Wohnen wegen Diskriminierung eines Mietinteressenten aufgrund seines türkischen Namens und muss nun 3.000 Euro Schadensersatz zahlen.

„Von Teheran nach Bagdad lautet unser Motto Revolution!“ – Die Massenproteste im Iran gehen...

Nach der Tötung von General Soleimani durch die USA versammelte das iranische Regime hunderttausende Menschen hinter sich. Doch dann schoss es   eine Passagiermaschine ab –176 Menschen starben, darunter viele IranerInnen. Die Massenproteste gegen die Regierung sind wieder aufgeflammt und gehen in eine neue radikalere Phase. – Ein Kommentar über die Lage der Massenproteste im Iran von Mariya Kargar

Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump beginnt

Wenn es nach den RepublikanerInnen im Senat geht, soll das Amtsenthebungsverfahren keine zwei Wochen dauern. Mitglieder der demokratischen Partei sind in der Minderheit, es ist davon auszugehen, dass Trump freigesprochen wird.

Immer mehr Menschen brauchen zwei Jobs zum Überleben

In den vergangenen Jahren ist die Anzahl der Menschen die in Deutschland offiziell mehr als einen Arbeitsplatz haben immer weiter gestiegen. Im Juni 2019 haben mehr als 3,5 Millionen Menschen in Deutschland angegeben mehr als eine Arbeitsstelle zu haben.

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LESETIPP

Das Jahr 2019 geht zu Ende, auch für uns als Perspektive Redaktion ein Grund auf ein überaus erfolgreiches Jahr zurück zu schauen. Drei Mal täglich Nachrichten für ArbeiterInnen, Jugendliche, Frauen, MigrantInnen die in diesem System nichts zu gewinnen haben – und das Interesse wird immer größer. Wir geben euch einen Einblick in die Entwicklung unserer Zeitung, die erfolgreichsten Artikel und Kommentare:

MEISTGELESEN

POLITIK

Massenüberwachung mit Hilfe von ClearView AI

In den USA und in Kanada hat der Verkauf der Gesichtserkennungs-Software ClearView AI begonnen. Mit neuen mathematischen Formeln versucht das Unternehmen die Verbrecherjagd zu unterstützen, doch in Deutschland werden die Datenschützer nervös.

WIRTSCHAFT

Immer mehr Menschen brauchen zwei Jobs zum Überleben

In den vergangenen Jahren ist die Anzahl der Menschen die in Deutschland offiziell mehr als einen Arbeitsplatz haben immer weiter gestiegen. Im Juni 2019 haben mehr als 3,5 Millionen Menschen in Deutschland angegeben mehr als eine Arbeitsstelle zu haben.

SOZIALE KÄMPFE

„Deutsche Wohnen“ wegen rassistischer Diskriminierung zur Kasse gebeten

Das Amtsgericht Charlottenburg verurteilt den Wohnungskonzern Deutsche Wohnen wegen Diskriminierung eines Mietinteressenten aufgrund seines türkischen Namens und muss nun 3.000 Euro Schadensersatz zahlen.

FRAUEN/LGBTI*

Nach Steuersenkung: Hersteller erhöhen Preise für Tampons & Co. – In...

Schon im Dezember wurden in vielen Drogeriemärkten Tampons und Binden billiger. Hintergrund war eine Senkung der Mehrwertsteuer auf solche Hygieneartikel von 19 auf 7 Prozent. Doch was nun geschieht ist Kapitalismus live: die Hersteller haben die Preise ihrer Produkte massiv erhöht. Nun könnten auch die Preise in den Geschäften wieder steigen. Während dessen geht England einen anderen Weg.

JUGEND

630.000 Menschen beim „Klimastreik“ – Millionen weltweit

Weltweit sind gestern überwiegend junge Menschen gegen die Untätigkeit der herrschenden Politik gegenüber der Klimakrise auf die Straße gegangen. Proteste fanden in über 2.400 Städte in 157 Ländern statt. In Deutschland waren nach Angaben von „Fridays for Future“ 630.000 Menschen auf der Straße.

KULTUR

„Grup Yorum machen kulturellen Klassenkampf mit ihrer Musik“

Interview mit Sami Baydar über aktuelle Ermittlungsverfahren und Auftrittsverbote gegen die linke türkische Band Grup Yorum in Deutschland und der Türkei.

REGIONAL

„Gemeinsam in die Offensive“: 400 Menschen demonstrieren in Hannover gegen rechten...

Am vergangenen Samstag demonstrierten in Hannover etwa 400 Menschen gegen rechten Terror. Unter dem Motto „Gemeinsam in die Offensive – Rechtem Terror entgegentreten“ zogen sie durch die Innenstadt. Aufgerufen hatten mehrere Antifaschistische und Antirassistische Gruppe aus Hannover und Umgebung. Die Demonstration thematisierte die Verharmlosung von rechtem Terror in Deutschland: der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag von Halle oder zuletzt der Schuss in die Büroscheibe des SPD Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby würden als "Einzelfälle" diskutiert. Zugleich würden konservative PolitikerInnen und einige Sicherheitsbehörden vor einem neuen Linksterrorismus warnen. Die RednerInnen legten wert darauf, dass nicht erst ein Mord gefährlich sei. Auch die Verschiebung der öffentlichen Diskussion nach rechts schaffe das Klima für solche Angriffe. Die Gruppe 161 Einbeck berichtete, dass gerade Antifaschist*innen in ländlichen Regionen auch in ihrem Alltag mit der Bedrohung und Angriffen durch Nazis zu kämpfen. Dagegen wollten die Protestierenden ein Zeichen setzten – dass sie sich nicht zurückdrängen lassen und gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft kämpfen können.

UMWELT / GESUNDHEIT

Bauern: Kampf um die nackte Existenz

Seit Monaten protestieren Deutschlands Bauern, zuletzt erneut mit Traktoren-Konvois in zahlreichen Städten. Der Grund hierfür: Agrarunternehmen und Staat treiben sie in den Ruin – ein Kommentar von Thomas Stark.

TECHNIK

Massenüberwachung mit Hilfe von ClearView AI

In den USA und in Kanada hat der Verkauf der Gesichtserkennungs-Software ClearView AI begonnen. Mit neuen mathematischen Formeln versucht das Unternehmen die Verbrecherjagd zu unterstützen, doch in Deutschland werden die Datenschützer nervös.

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Kevin Hoffmann

Redakteur

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