Zeitung für Solidarität und Widerstand

Fr., 18. Juli 2025

Stellenabbau bei Ford und Thyssen-Krupp: IG Metall verwaltet Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse

In der deutschen Industrie muss die Arbeiter:innenklasse schwere Schläge einstecken. So wurden auch bei den letzten großen Abschlüssen, bei Ford sowie Thyssen-Krupp Stellenabbau und sogar Gehaltskürzungen beschlossen. Das Argument, die Zeiten seien auch für Unternehmen schwer, zieht nur bedingt, fahren die Aktionäre schließlich weiter ihre Dividenden ein.
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Bundeskanzler und Arbeitgeberpräsident: Der Abbau des deutschen Sozialstaats

Der Sozialstaat wird immer weiter abgebaut, dafür werden deutsche Unternehmen und die Bundeswehr gestärkt. Bundeskanzler Merz will im Zuge dessen u.a. Sozialversicherungen streichen und das Bürgergeld kürzen. Rückenwind kommt vom Präsidenten des Arbeitgeberverbands.

Alles fürs Militär: Frankreich will zwei Feiertage abschaffen und am Sozialstaat kürzen

Neben Deutschland wird auch in Frankreich die Aufrüstung mit allen Mitteln vorangetrieben. Im neuen französischen Haushalt für 2026 soll dafür überall außer im Militärbudget gekürzt werden. Dabei könnten die Pläne die Regierung sprengen.

Zionistischer Überfall in Halle: 20 Zionist:innen greifen antifaschistische Jugendliche an

Mehrere zionistische Angreifer:innen sind gewalttätig auf antifaschistische Jugendliche am August-Bebel-Platz in Halle (Saale) losgegangen, weil diese palästina-solidarische Musik gehört hatten. Die Täter:innen waren vermutlich Zionist:innen aus dem Hausprojekt „Reil 78“, Zeug:innen wollen diese erkannt haben.

Innenministerium plant Listen von trans Personen

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat einen Referentenentwurf, also eine erste schriftliche Fassung eines Gesetzesentwurfs, eingereicht. Dieser sieht eine „Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen“ vor.

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