Der Kanzler spricht vom „Problem im Stadtbild“, der Innenminister von einer Abschiebeoffensive und wieder anderen ist das nicht genug. Wie sieht die Migrationsstrategie der neuen Regierung aus – und (wie) unterscheidet sie sich von der Ampel? – Ein Kommentar von Anna Müller.

Am 17. November veröffentlichte ver.di stellvertretend für weitere DGB-Gewerkschaften sowie den Deutschen Beamtenbund die Forderungen für die anstehende Tarifrunde der Länder. Der Tarifkampf der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst steht im Zeichen der aktuellen Kürzungs- und Aufrüstungspolitik. Welche Rolle dabei der Staat, die Gewerkschaften und die Beschäftigten selbst einnehmen. – Ein Kommentar von Eric Hausmann.

Der 51. Bundesparteitag der Grünen in Hannover war einerseits von Flügelkämpfen, andererseits von der Krise der Partei geprägt. Zum Balanceakt gehören Palästina, die Wehrpflicht, das 9€-Ticket und Migration. Die Strategie der ehemaligen Regierungspartei in der „Opposition“ ist dabei eine altbekannte. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.

Die Verhandlungen zwischen den USA, Russland und der Ukraine schreiten voran. Auch wenn noch keine Einigung öffentlich gemacht wurde, zeichnen sich einige Grenzen der verschiedenen Parteien ab. Auch die europäischen Großmächte versuchen, Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen.