Türkische Geheimdienst-Agenten planten Anschläge auf PolitikerInnen in Österreich
Der Skandal um die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in Österreich zieht noch weitere Kreise. Offenbar waren Mordanschläge auf mehrere österreichische PolitikerInnen geplant worden.
Rechte Angriffe in Wuppertal
In der Nacht zum Sonntag versammelten sich mindestens 10 Nazis im Wuppertaler Stadtteil Elberfeld, dort betrunken sie sich und grölten anschließend rechte Parolen, beschmierten PKWs und verletzten zwei Männer.
#DankePolizei? – Nein, #Polizeiproblem!
Derzeit geschieht es wieder überall. In der gesamten Bundesrepublik kommt es zu unzähligen „Fehltritten“ der Polizei. Als die Deutsche Polizeigewerkschaft Berlin (DpolG Berlin) über Twitter den Usern eine Frage stellte, sorgte das für Aufsehen und Gelächter.
FFF und Ende Gelände: Corona kann Umweltbewegung nicht stoppen
In den kommenden Tagen werden erneut in ganz Deutschland große Demonstrationen und Aktionen des „zivilen Ungehorsam“ stattfinden. Die Protesttage von Ende Gelände und der globale Klimastreik der Fridays for Future-Bewegung werden dieses mal zusammen begangen.
Reallöhne sinken um fast 5% gegenüber 2019
Die Krisenauswirkungen zeigen sich. So sind die Reallöhne, also das was man mit seinem Lohn wirklich kaufen kann, um 4,7% niedriger als noch vor einem Jahr. Der Einbruch ist stärker als in der letzten großen Krise 2008/2009. Besonders Betroffen sind GeringverdienerInnen und Ostdeutsche.
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LESETIPP
Schon seit einer Woche wird Belarus von Protesten gegen Präsident Alexander Lukaschenko und mutmaßlich manipulierte Präsidentschaftswahlen erschüttert. Offiziell stimmten mehr als 80% für den amtierenden Präsidenten. Doch Die Opposition und die StraßenprotestlerInnen sind vom Gegenteil überzeugt. Immer mehr belarussische ArbeiterInnen treten in den Streik. Wir sprachen mit einem der Aktivisten der Gruppe SabastowkaBY ("Streik Belarus"), die neben politischen Parolen drängende soziale Probleme aufwirft, von denen die Erwerbstätige in Belarus betroffen sind.
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POLITIK
Türkische Geheimdienst-Agenten planten Anschläge auf PolitikerInnen in Österreich
Der Skandal um die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in Österreich zieht noch weitere Kreise. Offenbar waren Mordanschläge auf mehrere österreichische PolitikerInnen geplant worden.
WIRTSCHAFT
Pläne für nächstes Jahr: Zweithöchste Neuverschuldung aller Zeiten
Die Bundesregierung hat den Haushaltsplan von Finanzminister Scholz (SPD) für das kommende Jahr bestätigt. Er sieht unter anderem eine Erhöhung des Wehretats vor. Außerdem klafft noch eine Lücke in der Finanzplanung – von 42,5 Milliarden Euro.
SOZIALE KÄMPFE
FFF und Ende Gelände: Corona kann Umweltbewegung nicht stoppen
In den kommenden Tagen werden erneut in ganz Deutschland große Demonstrationen und Aktionen des „zivilen Ungehorsam“ stattfinden. Die Protesttage von Ende Gelände und der globale Klimastreik der Fridays for Future-Bewegung werden dieses mal zusammen begangen.
FRAUEN/LGBTI*
Vergewaltigung als Kriegsmethode in Kurdistan – Frauen leisten Widerstand
In der Türkei und Nordkurdistan gehen Frauen gegen die "staatlich geförderte Vergewaltigungskultur" vor. Die jüngste Welle der Proteste hat der tragische Fall von Ipek Er ausgelöst. Als ihr Entführer und Vergewaltiger, der türkische Unteroffizier Musa Orhan, nach nicht einmal 24 Stunden wieder auf freiem Fuß war, nahm sie sich das Leben.
JUGEND
Ausbildungsreport 2020: Nur jede/r vierte Auszubildende kann sich eine eigene Wohnung...
Durch eine Befragung der DGB-Jugend wurden über 13.000 Auszubildende zu ihrer Ausbildungssituation in Deutschland befragt. Schwerpunkte waren Wohnen, Mobilität und Arbeitsschutz.
Im Zuge des Ausbildungsreportes...
KULTUR
Gästebesetzung von Talkshows verzerrt Realität
Wer sich häufig mit tagesaktuellen Themen beschäftigt und dazu den gesellschaftlichen Konsens in einer TV-Talksendung der öffentlichen Rechtlichen noch mehr Inhalte aufsaugen wollte, sollte aufpassen. Die Zusammensetzung der TeilnehmerInnen dieser Sendungen repräsentieren nicht die Realität.
Volksbegehren für „Enteignung von Deutsche Wohnen & Co“ darf stattfinden
Heute hat der Senat von Berlin die Zulässigkeit des Volksbegehrens der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ erklärt. Dafür hatte er sich insgesamt 441 Tage Zeit gelassen, nach dem die für eine Prüfung nötigen Unterschriften schon im Juni 2019 übergeben worden waren. Im Volksbegehren soll es darum gehen, private Immobilienformen mit mehr als 3000 Wohnungen zu enteignen und in kommunalen Besitz zu überführen.
UMWELT / GESUNDHEIT
FFF und Ende Gelände: Corona kann Umweltbewegung nicht stoppen
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TECHNIK
„Google Home“ zeichnet ohne Erlaubnis auf
Millionen Menschen nutzen weltweit "Google Home" um verschiedene Geräte in ihrer Wohnung zu steuern. Eigentlich soll dieses erst durch Weckwörter wie "Ok, Google" beginnen aufzuzeichnen. Doch scheinbar nimmt es auch ohne Erlaubnis oder Genehmigung leise Geräusche auf. Möglicherweise handelt es sich um Tests im Zusammenhang mit kürzlich erworbenen Anteilen am Überwachungs-Konzern ADT.
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