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Türkeiwahl: Erdoğan erklärt sich zum Sieger – harte Zeiten für die Opposition stehen bevor

Erdoğan hat zum dritten Mal die Präsidentschaftswahl in der Türkei gewonnen. Revolutionäre Kräfte betonen, dass der Faschismus nicht abgewählt werden kann, sondern konsequent bekämpft werden muss. Genau diesen aber auch anderen fortschrittlichen Kräften stehen nun noch stärkere Angriffe bevor. – Eine Einschätzung von Gillian Norman.

30. Jahrestag des Brandanschlags in Solingen – Wer von rechtem Terror spricht, darf über den “Verfassungsschutz” nicht schweigen

Am 29. Mai 1993 starben bei einem faschistischen Brandanschlag auf ein Familienhaus in Solingen Gürsün İnce, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç. Die Ermittlungen zeichneten anfangs noch das Bild von Einzeltätern, erst später stellte sich heraus, dass die vier Täter häufige Gäste der Kampfsportschule Hak Pao waren, einer Frontorganisation für die verbotene "Nationalistische Front". Der Leiter der Schule war ein V-Mann des Verfassungsschutz. Es zeigt sich wieder mal - wer von rechten Terror spricht, darf von den deutschen Geheimdiensten nicht schweigen. – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

Warum die IHRA-Definition von Antisemitismus auch jüdischen Arbeiter:innen schadet

Im Mai wurden in Berlin wieder mehrere Demonstrationen zum Gedenken an die Nakba, die Vertreibung hunderttausender Palästinenser:innen, verboten. Mögliche antisemitische Parolen werden immer wieder als Grund für die Repression genannt. Doch welche Definitionen liegen dem zugrunde und sind diese wirklich hilfreich im Kampf gegen Antisemitismus? – Ein Kommentar von Gillian Norman.

Rückgabe von kolonialen Raubgütern – Image-Wechsel oder ehrliche Aufarbeitung?

Deutsche Museen sind immer häufiger bereit, Raubgüter aus deutschen Kolonien zurückzugeben, so wie die Ahnenköpfe der Maori oder die Benin-Bronzen. Diese Rückgabe ist zwar wichtig, aber ein „Ende der Kolonialzeit“ wird damit nicht einberufen. - Ein Kommentar von Fridolin Tschernig

Spahn fordert sofortiges Ende der Altersrente

Jens Spahn, Vizevorsitzender der CDU, forderte das Ende der Rente mit 63. Dieses Recht haben aktuell nur noch Beschäftigte, die vor dem Jahr 1953 geboren wurden. So sendet der Vizevorsitzende der CDU in erster Linie ein Signal: Die Debatte um Rentenreformen wird weiterhin nur mit dem Regler des Beitrittsalters geführt.

Weltfinanzsystem: Sind die USA bald zahlungsunfähig?

Seit Wochen verhandeln die demokratische Regierung und die republikanische Opposition der USA über eine Anhebung der US-Schuldenobergrenze. Ein Scheitern der Verhandlungen könnte das Ende des US-Dollars als Weltreservewährung ankündigen — mit unabsehbaren Folgen für die kapitalistische Finanzwelt.

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SOZIALE KÄMPFE

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Das „Selbstbestimmungsgesetz“ hat seinen Namen nicht verdient

Rechtliche Selbstbestimmung in Bezug auf das Geschlecht: Das verspricht die Ampelregierung mit ihrem neuen Gesetzesentwurf. Halten kann sie dieses Versprechen nicht. - Ein Kommentar von Ivan Barker

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Nach wiederholten Problemen mit faschistischen Schüler:innen und Eltern haben sich Lehrkräfte einer Brandenburger Schule mit einem Brief an die Öffentlichkeit gewandt.

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Kostenlose Fußballtickets in Düsseldorf: Nichts weiter als eine Marketing-Finte

Der Fußballverein Fortuna Düsseldorf plant einen großen Coup: Tickets für Stadionbesucher:innen sollen kostenlos werden. Das hat jedoch nichts mit Liebe zu den Fans oder gar Antikapitalismus zu tun. Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

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Mehrheit in Thüringen mit Demokratie in Deutschland „unzufrieden“

Laut dem „Thüringen-Monitor“ ist die Zufriedenheit mit der Demokratie in Deutschland in dem Bundesland auf 48 Prozent gesunken. Die „Demokratie als Idee“ unterstützt jedoch weiterhin eine große Mehrheit.

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Greenwashing bei HeidelbergCement

Der zweitgrößte Zementproduzent der Welt „HeidelbergCement“ will nach eigenen Angaben bald nur noch „klimaneutral" produzieren. Dafür plant das Unternehmen, CO2 in Gestein zu pressen – und unterhält dafür Unterstützung von Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck, der zuvor noch dagegen war. Bei ihrer Hauptversammlung am Donnerstag gab es Protest.

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Wie “Open Source” kapitalistische Propaganda widerlegt – und wie Kapitalist:innen das...

„Open Source“-Entwicklung ist heute nicht nur Gang und Gebe, sondern ein maßgeblicher Baustein in der Infrastruktur der gesamten IT-Branche. Dabei wird tagtäglich propagiert, dass Konkurrenz der einzige Antrieb für technologischen Fortschritt sei. Wie passt das zusammen und wie nutzen Riesenkonzerne „Open Source“-Entwicklung aus? - Ein Kommentar

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Paul Gerber

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