Lettland: Oligarch Aivars Lembergs muss für fünf Jahre ins Gefängnis
Der lettische Oligarch Aivars Lembergs muss nach jahrzehntelangen Ermittlungen nun für fünf Jahre ins Gefängnis, wegen Bestechung, Geldwäsche und Korruption. Seine Parteifreunde versuchen mit aller Kraft den reichsten Mann Lettlands aus dem Gefängnis zu befreien – mit Geld.
Baluchistan: Schlacht um die Grenzarbeit
Seit dem 22.02. kommt es in Baluchistan im südöstlichen Iran zu teils tödlichen Zusammenstößen zwischen den prekärsten Teilen der arbeitenden Klasse und dem islamisch-faschistischen Regime. Die brutale Unterdrückung der Arbeiter:innen und Minderheiten im Iran ist ebenso wenig neu wie die Proteste dagegen. Angriffe aus der Luft und mit schweren Waffen wie aktuell in Baluchistan sind jedoch auch vonseiten des iranischen Regimes eher selten. - Ein Kommentar von Hassan Maarfi Poor
Haribo-Werk in Wilkau-Haßlau wird geschlossen, erste Entlassungen in diesem Monat
Die geplanten Verkaufsgespräche mit dem Konkurrenten Katjes sind nun endgültig gescheitert. Die 119 Beschäftigten sollen jetzt entlassen werden, davon die ersten schon im März. Gewerkschafter kritisiert, dass das Unternehmen über Jahre keine Investitionen tätigte, sondern nur Gewinne mitnahm und spricht von „Raubtierkapitalismus“.
2020 mehr als 1.600 Übergriffe auf Geflüchtete
Trotz Coronapandemie, Lockdown und den drastisch zurück gegangenen Zahlen von Geflüchteten die aufgrund von geschlossenen Grenzen überhaupt nach Deutschland kamen, sind die Zahlen von Übergriffen auf Geflüchtete 2020 nicht zurück gegangen.
Jens Spahn traf sich mit 12 Kapitalist:innen zum Dinner – und erhoffte 9.999 Euro...
Morgens warnte Jens Spahn im Frühstücksfernsehen vor privaten feiern – abends traf sich Gesundheitsminister im Oktober 2020 kurz vor dem Lockdown mit 12 Kapitalist:innen in Leipzig. Den Gästen wurde die Aufforderung übermittelt 9.999€ an Spahns Wahlkreis zu spenden – damit die Spenden unerkannt bleiben. Es ist der zweite Lobbyismus-Fall, der bei CDU-Spitzenpolitikern in dieser Woche bekannt wird.
Mehr als 100 Festnahmen: Proteste für die Freilassung Pablo Haséls halten an
Am 16. Februar wurde der katalanische Rapper Pablo Hasél festgenommen. Für Majestätsbeleidigung muss der 32-jährige hinter Gitter. Seitdem halten die Proteste für seine Freilassung an. Dabei kam es wiederholt zu Ausschreitungen und zahlreichen Festnahmen.
Erneut Auseinandersetzungen mit der Polizei auf Stuttgarter Schlossplatz
Auf dem Stuttgarter Schlossplatz ist es am Samstag zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und jungen Menschen gekommen, nachdem die Polizei eine Ansammlung wegen des Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen auflösen wollte. Bereits im Juni vergangenen Jahres war es zu heftigen Ausschreitungen gekommen, die jedoch laut Polizei mit den Geschehnissen von diesem Wochenende nicht vergleichbar seien.
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Die Corona- und Wirtschaftskrise nehmen in den Köpfen der meisten Menschen einen zentralen Platz ein. Im Schatten dessen jedoch verfolgt die Politik weiter ihre strategischen Ziele. Es wird Zeit Widerstand dagegen zu entwickeln. Ein Kommentar von Clara Bunke
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WIRTSCHAFT
Arbeitslosigkeit steigt im Februar um 500.000 im Vergleich zum Vorjahresmonat
Laut offiziellen Zahlen stieg die Arbeitslosigkeit von Januar auf Februar um 4.000 Menschen an. Im Februar werden saisonbedingt in der Regel mehr Arbeitskräfte eingestellt, da der Winter langsam endet. Dieser Effekt fehlt dieses Jahr wegen des Lockdowns. Die Anzahl der Menschen in Kurzarbeit bleibt weiter hoch.
SOZIALE KÄMPFE
Baluchistan: Schlacht um die Grenzarbeit
Seit dem 22.02. kommt es in Baluchistan im südöstlichen Iran zu teils tödlichen Zusammenstößen zwischen den prekärsten Teilen der arbeitenden Klasse und dem islamisch-faschistischen Regime. Die brutale Unterdrückung der Arbeiter:innen und Minderheiten im Iran ist ebenso wenig neu wie die Proteste dagegen. Angriffe aus der Luft und mit schweren Waffen wie aktuell in Baluchistan sind jedoch auch vonseiten des iranischen Regimes eher selten. - Ein Kommentar von Hassan Maarfi Poor
FRAUEN/LGBTI*
„Warum nicht auch mal häusliche Gewalt?“ – Kann das noch „Comedy“...
Das Gipfeltreffen ist eine deutsche Comedy-Sendung des MDR in der Olaf Schubert, Torsten Stärker und Johann König ihren spitzen Humor präsentieren. Diese Glanzstunde deutscher Comedy beinhaltet dann Phrasen wie „Warum nicht auch mal häusliche Gewalt?“. Ein Kommentar von Tabea Karlo
JUGEND
#FürGerechteBildung: Protest-Aktionen in 15 Städten
In verschiedenen Städten Deutschlands sind gestern Schüler:innen, Lehrkräfte und Eltern auf die Straße gegangen um gegen die Schulpolitik in der Pandemie zu protestieren. In einigen orten "bestreikten" Schüler:innen den Unterricht um auf die unzureichenden Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen aufmerksam zu machen.
KULTUR
Kampf gegen Unterdrückung oder identitäre Empörungsrituale? – Eine Rezension
Die französische Feministin Caroline Fourest rechnet in ihrem Buch „Generation Beleidigt“ mit der „identitären Linken“ ab. Zwar bleibt sie in bürgerlichen Begriffen gefangen und liefert keine wirkliche Analyse der Strömung. Mit ihrer Kritik an den haarsträubenden Konsequenzen identitärer Politik geht sie jedoch in die richtige Richtung. Ein Kommentar von Thomas Stark.
Erneut Auseinandersetzungen mit der Polizei auf Stuttgarter Schlossplatz
Auf dem Stuttgarter Schlossplatz ist es am Samstag zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und jungen Menschen gekommen, nachdem die Polizei eine Ansammlung wegen des Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen auflösen wollte. Bereits im Juni vergangenen Jahres war es zu heftigen Ausschreitungen gekommen, die jedoch laut Polizei mit den Geschehnissen von diesem Wochenende nicht vergleichbar seien.
UMWELT / GESUNDHEIT
Großbritannien kündigt Plan zum baldigen Ende des Lockdowns an
Nachdem die Pandemie in dem Land im Januar ihren Hochpunkt erreicht hat und einer dritter Lockdown verhängt worden war, kündigt die Regierung jetzt Lockerungen an. Diese seien dank dem Rückgang der Infektionen und besonders dem Impfprogramm möglich. Zum Juni sollen alle Beschränkungen aufgehoben werden.
TECHNIK
Bundesregierung will das staatliche Hacken ausweiten
Wenige Monate vor der Bundestagswahl bereitet die Regierungskoalition mehrere Gesetzesänderungen vor, die den Spielraum von Geheimdiensten und Polizei beim Hacken von IT-Geräten ausweiten sollen. Expert:innen und kritisieren Gefahren für den Datenschutz einzelner sowie für die Sicherheit der Internet-Infrastruktur als ganzer.
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