Am Dienstag sprach Friedrich Merz auf dem „Arbeitgebertag“ in Berlin. Sein Ton war deutlich: Die Rentenreform soll schnellstmöglich ohne Kompromisse durchgebracht werden und auch die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages will der Bundeskanzler endlich angehen.

Folter, sexualisierte Gewalt und andere Formen der Repression sind in der Türkei in keine Einzelfälle. Sevgi S. floh 1994 selbst wegen politischer Verfolgung nach Deutschland und ist heute im Solidaritätsnetzwerk aktiv. Im Interview spricht sie über eigene Erfahrungen und die Hintergründe der Gewalt in ihrer Heimat.

Am Samstag kündigten die USA Totalsanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) an. Schon in den vergangenen Jahren wurden mehrere internationale Richter:innen sanktioniert. Das Verhalten westeuropäischer Staaten zu den Sanktionen dürfte entscheidend für die Zukunft des ICC sein.

Hunderte Schüler:innen blockierten die Max-Brauer-Schule in Hamburg-Altona – gegen Wehrpflicht, Kürzungen im Bildungssystem und in Solidarität mit den Protesten in Frankreich. Nach zwei Stunden beendeten sie die Blockade erfolgreich mit einer gemeinsamen Konferenz in der Turnhalle.