Heftige Proteste gegen faktisches Abtreibungsverbot in Polen 24. Oktober 2020 WEITER LESEN

Bundesweite Demonstration gegen PKK-Verbot geplant

Für den 21. November planen zahlreiche linke und migrantische Organisationen eine bundesweite Demonstration unter dem Motto „Unsere Utopie gegen ihre Repression“ in Köln. Anlass für die Demonstration ist das seit 27 Jahren bestehende Verbot der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in Deutschland.

EU-Grenzsoldaten von „Frontex“ drängen schiffbrüchige Geflüchtete immer wieder auf das offene Meer ab

Die europäischen Außengrenzen, vor allem das Mittelmeer sind ein Massengrab. Allein diese Woche starben mindestens 20 Menschen beim Versuch der Überfahrt in Richtung Europa. Hier ran ist nach neuen Recherchen offenbar auch die EU-Grenzagentur „Frontex“ beteiligt. Mit illegalen „Pushbacks“ treibt sie schiffsbrüchige Geflüchtete auf das offene Meer hinaus, anstatt sie zu retten.

Aktivist:innen nutzen Software zur Gesichtserkennung und wenden sie gegen die Polizei

Dank technologischer Fortschritte kommen immer mehr Aktivist:innen in die Lage, selbst Gesichterkennungssoftware zu entwickeln und sie gegen Polizist:innen anzuwenden.

1.100.000 Jobs bei kleinen und mittleren Unternehmen gefährdet

Durch die Wirtschafts- und Coronakrise sind auch kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland unter starken Druck geraten. Laut einer Studie sind mehr als 1,1 Millionen Stellen bedroht.

Geheimdienste dürfen zukünftig bei verschlüsselten Messenger-Diensten wie WhatsApp & Co mitlesen

Die Bundesregierung hat eine weitere Einschränkung der Grundrechte beschlossen. Zukünftig dürfen sich alle 19 deutschen Geheimdienste in Smartphones hacken und bei verschlüsselten Messengern mitlesen. Eine Straftat muss man dafür nicht begangen haben. Zudem soll der "Verfassungsschutz" einfacher Menschen überwachen dürfen.
Antifaschistische Jugend Augsburg

Augsburg: Hausdurchsuchung bei einem Antifaschisten

In Augsburg kam es am Dienstagmorgen zu einer Hausdurchsuchung gegen einen Antifaschisten der Gruppe „Antifaschistische Jugend Augsburg“ (AJA). Offizieller Grund ist ein Schriftzug. Die Gruppe vermutet jedoch, dass die Polizei sich einen tieferen Einblick in ihre Struktur verschaffen wolle und man am Beginn einer großen Repressionswelle stehe.

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LESETIPP

Die steigenden Coronazahlen sorgen bei vielen Menschen für Sorgen und Ängste. Gleichzeitig kommen aus Politik immer neue Maßnahmen, Verbote und Strafen die das Leben der Menschen erneut massiv einschränken, während die deutsche Wirtschaft einen ähnlichen Lockdown wie im Frühjahr diesen Jahres mit allen Mitteln verhindern möchte. - Ein Kommentar von Clara Bunke

MEISTGELESEN

POLITIK

Bundesweite Demonstration gegen PKK-Verbot geplant

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1.100.000 Jobs bei kleinen und mittleren Unternehmen gefährdet

Durch die Wirtschafts- und Coronakrise sind auch kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland unter starken Druck geraten. Laut einer Studie sind mehr als 1,1 Millionen Stellen bedroht.

SOZIALE KÄMPFE

Bundesweite Demonstration gegen PKK-Verbot geplant

Für den 21. November planen zahlreiche linke und migrantische Organisationen eine bundesweite Demonstration unter dem Motto „Unsere Utopie gegen ihre Repression“ in Köln. Anlass für die Demonstration ist das seit 27 Jahren bestehende Verbot der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in Deutschland.

FRAUEN/LGBTI*

Heftige Proteste gegen faktisches Abtreibungsverbot in Polen

Eine neue Gesetzgebung zwingt Schwangere nun, Schwangerschaften auch dann fortzusetzen, wenn es keine Überlebenschance für das Kind gibt. Allein Vergewaltigung, Inzest oder Lebensgefahr können als Gründe für einen Schwangerschaftsabbruch geltend gemacht werden - ein faktisch absolutes Verbot.

JUGEND

Für jedes siebte U3-Kind fehlt ein Kitaplatz

Die Milliardeninvestitionen in flächendeckende Kita-Betreuung trägt bisher keine Früchte. Da von Jahr zu Jahr die Zahl der Geburten und zu versorgenden Kinder zunimmt und mehr Eltern Betreuung für Kinder unter drei Jahren in Anspruch nehmen wollen, steigt der Bedarf.

KULTUR

Große Krise – große Veränderungen: Beispiel Fußball

Der wohl wichtigste europäische Sport – der Fußball - steht an einigen Stellen vor neuen Veränderungen und Reformen. In Deutschland drängen Fans, Supporter:innen, Ultras und Hooligans auf eine Rückkehr zu alten Werten, während in England allen voran die mittelständischen Vereine leiden werden.

REGIONAL

Augsburg: Hausdurchsuchung bei einem Antifaschisten

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UMWELT / GESUNDHEIT

Heftige Proteste gegen faktisches Abtreibungsverbot in Polen

Eine neue Gesetzgebung zwingt Schwangere nun, Schwangerschaften auch dann fortzusetzen, wenn es keine Überlebenschance für das Kind gibt. Allein Vergewaltigung, Inzest oder Lebensgefahr können als Gründe für einen Schwangerschaftsabbruch geltend gemacht werden - ein faktisch absolutes Verbot.

TECHNIK

Geheimdienste dürfen zukünftig bei verschlüsselten Messenger-Diensten wie WhatsApp & Co mitlesen

Die Bundesregierung hat eine weitere Einschränkung der Grundrechte beschlossen. Zukünftig dürfen sich alle 19 deutschen Geheimdienste in Smartphones hacken und bei verschlüsselten Messengern mitlesen. Eine Straftat muss man dafür nicht begangen haben. Zudem soll der "Verfassungsschutz" einfacher Menschen überwachen dürfen.

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