Laut dem Bundesverwaltungsgericht sind Abschiebungen von gesunden, alleinstehenden Geflüchteten nach Griechenland von nun an rechtmäßig. Menschenrechtsorganisationen warnen währenddessen vor Obdachlosigkeit und Ausbeutung. Doch deutsche Gerichte sehen darin keine „systemischen Mängel“.

Die BVG und Verdi haben sich nach monatelangen Verhandlungen geeinigt. Was war Verhandlungsgegenstand, was wurde für die Arbeiter:innen erkämpft und was blieb auf der Strecke? Perspektive lässt die BVG-Beschäftigte zu Wort kommen.

Während Repressalien gegen die Palästina-Solidarität in Deutschland allgemein zunehmen, ist der Aktivist Musaab Abu Atta aus Berlin ohne Anklage oder Urteil in Gewahrsam genommen worden. Eine Anhörung zu seinem Fall wird Ende April erwartet.

Die Lage für die Ukraine hat sich mit dem Amtsantritt der neuen US-Regierung zugespitzt. Diese will einen Waffenstillstand auch gegen den Willen Kiews durchsetzen, um wieder ungehindert Geschäfte mit Russland machen zu können. Die Entfernung der USA von den europäischen Ländern droht daneben die Widersprüche zwischen Deutschland, England und Frankreich neu anzufachen. – Ein Überblick über die neue geostrategische Lage von Ahmad Al-Balah.