Bundesweite Demonstration gegen PKK-Verbot geplant
Für den 21. November planen zahlreiche linke und migrantische Organisationen eine bundesweite Demonstration unter dem Motto „Unsere Utopie gegen ihre Repression“ in Köln. Anlass für die Demonstration ist das seit 27 Jahren bestehende Verbot der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in Deutschland.
EU-Grenzsoldaten von „Frontex“ drängen schiffbrüchige Geflüchtete immer wieder auf das offene Meer ab
Die europäischen Außengrenzen, vor allem das Mittelmeer sind ein Massengrab. Allein diese Woche starben mindestens 20 Menschen beim Versuch der Überfahrt in Richtung Europa. Hier ran ist nach neuen Recherchen offenbar auch die EU-Grenzagentur „Frontex“ beteiligt. Mit illegalen „Pushbacks“ treibt sie schiffsbrüchige Geflüchtete auf das offene Meer hinaus, anstatt sie zu retten.
Aktivist:innen nutzen Software zur Gesichtserkennung und wenden sie gegen die Polizei
Dank technologischer Fortschritte kommen immer mehr Aktivist:innen in die Lage, selbst Gesichterkennungssoftware zu entwickeln und sie gegen Polizist:innen anzuwenden.
1.100.000 Jobs bei kleinen und mittleren Unternehmen gefährdet
Durch die Wirtschafts- und Coronakrise sind auch kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland unter starken Druck geraten. Laut einer Studie sind mehr als 1,1 Millionen Stellen bedroht.
Geheimdienste dürfen zukünftig bei verschlüsselten Messenger-Diensten wie WhatsApp & Co mitlesen
Die Bundesregierung hat eine weitere Einschränkung der Grundrechte beschlossen. Zukünftig dürfen sich alle 19 deutschen Geheimdienste in Smartphones hacken und bei verschlüsselten Messengern mitlesen. Eine Straftat muss man dafür nicht begangen haben. Zudem soll der "Verfassungsschutz" einfacher Menschen überwachen dürfen.
Augsburg: Hausdurchsuchung bei einem Antifaschisten
In Augsburg kam es am Dienstagmorgen zu einer Hausdurchsuchung gegen einen Antifaschisten der Gruppe „Antifaschistische Jugend Augsburg“ (AJA). Offizieller Grund ist ein Schriftzug. Die Gruppe vermutet jedoch, dass die Polizei sich einen tieferen Einblick in ihre Struktur verschaffen wolle und man am Beginn einer großen Repressionswelle stehe.
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LESETIPP
Die steigenden Coronazahlen sorgen bei vielen Menschen für Sorgen und Ängste. Gleichzeitig kommen aus Politik immer neue Maßnahmen, Verbote und Strafen die das Leben der Menschen erneut massiv einschränken, während die deutsche Wirtschaft einen ähnlichen Lockdown wie im Frühjahr diesen Jahres mit allen Mitteln verhindern möchte. - Ein Kommentar von Clara Bunke
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POLITIK
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WIRTSCHAFT
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SOZIALE KÄMPFE
Bundesweite Demonstration gegen PKK-Verbot geplant
Für den 21. November planen zahlreiche linke und migrantische Organisationen eine bundesweite Demonstration unter dem Motto „Unsere Utopie gegen ihre Repression“ in Köln. Anlass für die Demonstration ist das seit 27 Jahren bestehende Verbot der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in Deutschland.
FRAUEN/LGBTI*
Heftige Proteste gegen faktisches Abtreibungsverbot in Polen
Eine neue Gesetzgebung zwingt Schwangere nun, Schwangerschaften auch dann fortzusetzen, wenn es keine Überlebenschance für das Kind gibt. Allein Vergewaltigung, Inzest oder Lebensgefahr können als Gründe für einen Schwangerschaftsabbruch geltend gemacht werden - ein faktisch absolutes Verbot.
JUGEND
Für jedes siebte U3-Kind fehlt ein Kitaplatz
Die Milliardeninvestitionen in flächendeckende Kita-Betreuung trägt bisher keine Früchte. Da von Jahr zu Jahr die Zahl der Geburten und zu versorgenden Kinder zunimmt und mehr Eltern Betreuung für Kinder unter drei Jahren in Anspruch nehmen wollen, steigt der Bedarf.
KULTUR
Große Krise – große Veränderungen: Beispiel Fußball
Der wohl wichtigste europäische Sport – der Fußball - steht an einigen Stellen vor neuen Veränderungen und Reformen. In Deutschland drängen Fans, Supporter:innen, Ultras und Hooligans auf eine Rückkehr zu alten Werten, während in England allen voran die mittelständischen Vereine leiden werden.
Augsburg: Hausdurchsuchung bei einem Antifaschisten
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UMWELT / GESUNDHEIT
Heftige Proteste gegen faktisches Abtreibungsverbot in Polen
Eine neue Gesetzgebung zwingt Schwangere nun, Schwangerschaften auch dann fortzusetzen, wenn es keine Überlebenschance für das Kind gibt. Allein Vergewaltigung, Inzest oder Lebensgefahr können als Gründe für einen Schwangerschaftsabbruch geltend gemacht werden - ein faktisch absolutes Verbot.
TECHNIK
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