USA: Demonstrierende setzen Polizeistation in Brand, in welcher der Mörder von George Floyd arbeitete

In Minneapolis (USA) sind nach einem weiteren rassistischen Mord heftige Straßenkämpfe ausgebrochen. Demonstrierende eroberten die Polizeistation, in welcher der Polizist arbeitete, der für den kürzlichen Tod des Afroamerikaners George Floyd verantwortlich ist. Anschließend wurde sie in Brand gesetzt. Der demokratische Gouvaneur rief den Notstand aus und forderte die militarisierte Nationalgarde an. Donald Trump drohte den Protestierenden.

Erneut hunderte Waffen bei Reichsbürgern beschlagnahmt

Bei Hausdurchsuchungen bei sogenannten Reichsbürgern in Hessen und Baden-Württemberg wurden erneut hunderte Waffen, Drogen und Werkzeug zum erstellen eigener Pässe sichergestellt.

Beim Bergsteigen: Linke finden unbekannte Dokumente der Kommunistischen Partei Deutschlands

In der Sächsischen Schweiz haben Bergsteiger ein Materialversteck der Kommunistishen Partei Deutschlands (KPD) aus den Dreißigerjahren gefunden. Nun erhofft man sich mehr über die Strukturen der KPD vor Hitlers Machtantritt herauszufinden.

#Baehner: Rechter CDU-Politiker schoss auf 20-Jährigen – nun wird Anklage erhoben

Ende Dezember schoss ein kölner Lokalpolitiker auf den 20-jährigen Krys und traf ihn an der Schulter. Zuvor hatte er laut Medienberichten gerufen: „Haut ab ihr scheiß Kanacken, ihr Dreckspack“. In der Folge gab es Proteste. Erst jetzt, nach sechs Monaten, wird Anklage gegen den Schützen erhoben. Ihm wird Verstoß gegen das Waffengesetz und schwere Körperverletzung vorgeworfen.

KSK: Die Nazi-Akademie im Herzen des Staatsapparats

Man kann wohl unterstellen, dass das Kommando Spezialkräfte (KSK) – die geheime Eliteeinheit der Bundeswehr – die beste militärische Ausbildung genießt, die man in diesem Land bekommen kann. Zu disziplinierten Killern ausgebildet, werden dort jedoch nicht irgendwelche Männer, sondern Nazis. Warum wir für die Auflösung des Kommando Spezialkräfte eintreten müssen und das dennoch nicht reicht. - Ein Kommentar von Paul Gerber

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POLITIK

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Alle deutschen Börsen-Konzerne haben Briefkastenfirmen in Steueroasen

Deutsche Banken und Konzerne erhalten in der aktuellen Wirtschaftskrise Milliarden an Staatshilfen – bezahlt aus den Steuern der ArbeiterInnen. Doch umgekehrt steht es schlecht mit der Steuertransparenz und der Steuerzahlung. Alle 30 im deutschen Aktienindex DAX gelisteten Großunternehmen haben Tochterfirmen in Steueroasen.

SOZIALE KÄMPFE

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In Minneapolis (USA) sind nach einem weiteren rassistischen Mord heftige Straßenkämpfe ausgebrochen. Demonstrierende eroberten die Polizeistation, in welcher der Polizist arbeitete, der für den kürzlichen Tod des Afroamerikaners George Floyd verantwortlich ist. Anschließend wurde sie in Brand gesetzt. Der demokratische Gouvaneur rief den Notstand aus und forderte die militarisierte Nationalgarde an. Donald Trump drohte den Protestierenden.

FRAUEN/LGBTI*

Frauenmord in Cottbus: Wenn eine ganze Stadt den Atem anhält

Vorletzten Sonntag, den 17. Mai, kam es in Cottbus zu einem Mord. Ein Ehemann wirft seine Frau aus dem Fenster ihrer Wohnung, prügelt weiter auf sie ein, schlägt ihren Kopf auf die Treppen des Eingangs und massakriert sie, bis sie ihren Verletzungen erliegt und vor Ort stirbt. - Während regionale, bürgerliche Medien ausschließlich von einem Familiendrama und einer Beziehungstat sprechen, wollen wir diese Tat benennen und als das sichtbar machen was es ist: Ein Frauenmord! Ein Femizid! Gewalt gegen Frauen in seiner schlimmsten und brutalsten Form. - Ein Kommentar von Emilia Zucker

JUGEND

Homeschooling: Noch nicht mal 150€ für SchülerInnen ohne Laptop

Mitte März schlossen deutschlandweit die Schulen. Zehntausenden SchülerInnen wurde ihre soziale Lage nochmal vor Augen geführt: ohne Laptop oder Internet zu Hause war man als ArbeiterInnenkind vom digitalen Unterricht abgehängt. Zwischenzeitlich war ein schon grotesk niedriger Zuschuss pro Kind für 150€ im Gespräch. Doch jetzt ist selbst das gestrichen. Die SPD feiert sich trotzdem dafür. – Ein Kommentar von Tim Losowski

KULTUR

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REGIONAL

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UMWELT / GESUNDHEIT

Bundesregierung will Corona-Maßnahmen verlängern – machen die Länder mit?

In Deutschland gehen die Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den meisten Bundesländern stark zurück, damit hat sich auch eine neue Debatte entzündet, inwieweit die weitgehenden Einschränkungen des täglichen Lebens noch sinnvoll und Verhältnismäßig sind. Hier deutet sich vor allem ein Konflikt zwischen Bund und Ländern an.

TECHNIK

EU-Anti-Terror-Koordinator fordert Verbot von Verschlüsselung

Seit dem Jahr 2007 ist der Belgier Gilles de Kerchove Anti-Terror-Koordinator der Europäischen Union und oberster Befürworter für mehr Befugnisse für Polizei und Geheimnisse. Am vergangenen Freitag hat er die EU-Mitgliedsstaaten erneut dazu aufgefordert private Verschlüsselung ohne Hintertüren für staatliche Stellen zu verbieten und zu verhindern.

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Kevin Hoffmann

Redakteur

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