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Deutsche Politiker fordern Abschaffung von EU-Einstimmigkeit

Der Präsident des deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble (CDU) fordert, bei bei wichtigen Entscheidungen auf EU-Ebene das Konsens-Prinzip aufzuheben. Dies sichert starken Ländern wie Deutschland mehr Macht zu. Die FDP stimmt zu. 

Faschistische Angriffe auf Karl Marx‘ Grabstätte reißen nicht ab

Mehrfach haben vermutlich faschistische Angreifer das Grabmal von Karl Marx in London angegriffen, beschmiert und beschädigt.

Getroffene Hunde bellen: IW-Chef kritisiert „Fridays for Future“

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, fordert Schüler*innen auf nicht mehr auf die Straße zu gehen. Ich habe mehrmals an den „Fridays for Future“-Schukstreiks teilgenommen, Hüthers Aussagen bestärken mich auch weiterhin zu demonstrieren, denn sie zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. – Ein Kommentar von Leon Hamacher

Presseschau: Betriebsratsbehinderung und Union Busting in Deutschland

Regelmäßig veröffentlicht der Kölner Verein "Aktion Arbeitsunrecht" eine Presseschau über Betriebsratsbehinderung und "Union Busting" in Deutschland. Wir geben diese hier wieder*. Union Busting bei der Sparkasse...

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LESETIPP

Die EU gibt sich gerne als Versöhner unter den europäischen Völkern. Doch am vergangenen Sonntag feierte ausgerechnet Antonio Tajani, Präsident des europäischen Parlaments, ehemalige Gebiete des faschistischen Italiens. Diese gehören Heute zu Kroatien und Slowenien. Doch deren anschließender Protest ist heuchlerisch: sie selbst ehren die eigenen faschistischen Kollaborateure. Vereint sind sie im Kampf gegen den Kommunismus. Ein Kommentar von unserem Korrespondenten Nikola Vukobratović aus Zagreb (Kroatien.)*

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POLITIK

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Die ArbeiterInnen der Post AG sollen nach einer Fusion mit der Unternehmenstocher Delivery nun gemeinsam arbeiten. Das sorgt für Ärger, nicht nur, weil die Angestellten der Delivery-Firmen durchschnittlich 8 Euro geringeren Stundenlohn erhalten.

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FRAUEN/LGBTI*

„Man lernt viel von der Welt, weil die Welt bei uns...

Suizidversuche, Abschiebungen und Traumata beschäftigen sie. Annabelle, eine junge Sozialarbeiterin, im Interview über ihren Job und ihre Erfahrungen in einer Geflüchtetenunterkunft in der Nähe von Köln.

JUGEND

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In Freiburg haben LandwirtInnen zum Protest schweres Geschütz aufgefahren - rund 100 Traktoren fuhren durch die Innenstadt um gegen die Bebauung landwirtschaftlicher Flächen zu demonstrieren. Dort sollen 6.000 Wohnungen entstehen, wenn der Bürgerentscheid diese Entscheidung nicht kippt.

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Russland wird testweise vom globalen Internet getrennt

Gesetzentwurf will ein autarkes inländisches Internet schaffen. Die soll offiziell dem Schutz vor ausländischen Angriffen dienen, bietet zugleich jedoch auch umfassende Zensurmöglichkeiten.

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