Gegen junge Menschen: Jena setzt auf Überwachung des öffentlichen Raums 14. Juni 2021 WEITER LESEN

SIPRI-Jahresbericht: Zahl einsatzbereiter Atomwaffen steigt

Seit Ende des Kalten Krieges waren die Atomwaffenbestände auf der Welt kontinuierlich zurückgegangen. Die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen steigt nun aber erstmals wieder. Forschende befürchten eine Trendwende.

Homofeindliche Gewalt gegen Sven: Staatsanwaltschaft behindert Aufklärung um jeden Preis

Sven W. kämpft seit mehreren Jahren vor Gerichten für sein Recht. Als schwuler Mann hat er auf einer Pride Parade homofeindliche Polizeigewalt erlebt. Die Justiz versuchte eine zermürbende Täter-Opfer-Umkehr. Nun wird bekannt: Das Verfahren gegen die eigentlichen Täter in Uniform wurde gegen ein Bußgeld stillschweigend beendet.

Kundgebung in Solidarität mit Palästina in Wuppertal – erfolgreich trotz Polizeischikane

In Wuppertal hat am Freitag eine Kundgebung für die Freiheit von Palästina stattgefunden. Begleitet wurde sie von zahlreichen Polizeieinheiten, die den Kundgebungsort eingezäunt hatten. Ein vielseitiges und eindrucksvolles Programm hat stattgefunden.

Der türkische Faschismus in deutscher Uniform

Die Bundesrepublik Deutschland ist die wichtigste Komplizin dieses panturkischen Terrors. In Düsseldorf verweigerte sie zuletzt parlamentarischen Beobachter:innen der Linkspartei, die die Lage in den umkämpften Gebieten dokumentieren wollten, ihrer Arbeit nachzugehen und erteilte Ausreiseverbote. Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian

Neue Pflegereform öffnet Lohndumping Tür und Tor

Ab 2022 sollen die neuen Regelungen für Pflegeberufe greifen. Die Vorhaben klingen nobel: Höhere Löhne für Pflegekräfte, Entlastung von Angehörigen in Pflegeheimen. Doch die Finanzierung steht in der Kritik und die Wirksamkeit für Pflegebeschäftigte ist unklar. 

Das neue „Lieferkettengesetz“ ist ein Schlag ins Gesicht von Opfern neokolonialer Ausbeutung

2013 stürzte in Bangladesch eine Textilfabrik ein, es starben mehr als 1000 Menschen. In dieser ließen auch deutsche Firmen nähen, zivilrechtlich haften mussten sie für nichts. Nach dem neuen „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“, welches die Bundesregierung beschlossen hat, müssen sie das auch in Zukunft nicht. Das Gesetz ist nichts anderes als ein PR-Gag und Schlag ins Gesicht der Opfer neokolonialer Ausbeutung. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Stellt die Mafia vor Gericht, nicht die HDP!

Alle Jahre wieder in der Türkei: eine pro-kurdische Partei wird mit Repressionen überzogen und schlussendlich einem Verbotsprozess unterzogen. Hinter dem Vorwurf, die HDP strebe „die Zerstörung und Eliminierung der unteilbaren Integrität des Staates und seiner Nation“ an, steht die Angst, dass Erdogans Palast unter sich selbst zusammenbricht. - Ein Kommentar von Sakine Çiftçi

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POLITIK

Der türkische Faschismus in deutscher Uniform

Die Bundesrepublik Deutschland ist die wichtigste Komplizin dieses panturkischen Terrors. In Düsseldorf verweigerte sie zuletzt parlamentarischen Beobachter:innen der Linkspartei, die die Lage in den umkämpften Gebieten dokumentieren wollten, ihrer Arbeit nachzugehen und erteilte Ausreiseverbote. Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian

WIRTSCHAFT

G7: Führt die „globale Mindeststeuer“ zur globalen Steueroase?

In der letzten Woche haben sich die Finanzminister der G7-Staaten auf eine „globale Mindeststeuer“ für Unternehmen geeinigt. Der Bundesfinanzminister spricht von einer „Steuerrevolution“. Für viele Länder würde ein Satz von 15 Prozent jedoch gerade eine deutliche Senkung der Unternehmenssteuern bedeuten. Der britische Finanzminister will dennoch Ausnahmeregeln für den Finanzsektor heraushandeln.

SOZIALE KÄMPFE

Kundgebung in Solidarität mit Palästina in Wuppertal – erfolgreich trotz Polizeischikane

In Wuppertal hat am Freitag eine Kundgebung für die Freiheit von Palästina stattgefunden. Begleitet wurde sie von zahlreichen Polizeieinheiten, die den Kundgebungsort eingezäunt hatten. Ein vielseitiges und eindrucksvolles Programm hat stattgefunden.

FRAUEN/LGBTI*

Homofeindliche Gewalt gegen Sven: Staatsanwaltschaft behindert Aufklärung um jeden Preis

Sven W. kämpft seit mehreren Jahren vor Gerichten für sein Recht. Als schwuler Mann hat er auf einer Pride Parade homofeindliche Polizeigewalt erlebt. Die Justiz versuchte eine zermürbende Täter-Opfer-Umkehr. Nun wird bekannt: Das Verfahren gegen die eigentlichen Täter in Uniform wurde gegen ein Bußgeld stillschweigend beendet.

JUGEND

Gelder für „Bildung und Teilhabe“ kommen kaum bei den berechtigten Kindern...

Kinder auf finanziell schwachen Familien haben das Recht, Leistungen für "Bildung und Teilhabe (BuT) zu erhalten. Diese Mittel erreichen die berechtigten Kinder jedoch nur so selten, dass Expert:innen schlussfolgern: Das Antragssystem ist darauf ausgelegt, dass nur ein Bruchteil der Kinder und Jugendlichen zu ihrem Recht kommen.

KULTUR

Brot und Spiele – Impfstoff soll Olympiade und EM retten

Während die Corona-Pandemie weiter die Welt im Atem hält und in vielen Ländern bisher keinerlei Impfstoff zur Verfügung steht, laufen die Planungen für Olympia in Tokio und die Fußballeuropameisterschaft auf Hochtouren. Anstatt Menschenleben etwa in Indien oder Afrika zu retten, spenden Pharmakonzerne ihre Impfdosen lieber für Megaevents. - Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian

REGIONAL

Gegen junge Menschen: Jena setzt auf Überwachung des öffentlichen Raums

Seit Beginn der Coronamaßnahmen hat die Überwachung des öffentlichen Raumes zugenommen. Die Maßnahmen dienen mancherorts dazu Debatten zur Überwachung in eine Richtung zu lenken. Ein Bericht über die Lage in Jena von Elke Weisel.

UMWELT / GESUNDHEIT

Das Geschäft mit Gesundheit und Grundrechten

Seit dem 9. Mai gelten die Sonderregelungen für vollständig Geimpfte und Genese. Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und die Testpflicht vor dem Besuch von Geschäften betreffen sie nun nicht mehr. Damit erhalten sie Rechte zurück, die alle anderen weiterhin schmerzlich vermissen. - Ein Kommentar von Ivan Barker

TECHNIK

Alle deutschen Geheimdienste bekommen Staatstrojaner

Der deutsche Inlandsgeheimdienst, Auslandsgeheimdienst und Militärgeheimdienst erhalten weitere umfassende Maßnahmen, um die Überwachung von Mobilfunkgeräten auszubauen. Mit Hilfe der Stimmen der SPD wurde das neue Gesetz verabschiedet.

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Kevin Hoffmann

Redakteur

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