Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ erfolgreich – akzeptieren SPD und Grüne das Votum?
Neben den drei Parlamentswahlen am Sonntag kam es in Berlin am Sonntag auch zur Abstimmung im Volksentscheid der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Nach einem vorläufigen Endergebnis war dieser erfolgreich. 56,4% stimmten dafür.
SPD triumphiert, CDU und Linke erleben Debakel
Die SPD geht laut dem vorläufigen Endergebnis als knapper Wahlsieger hervor, während die Union ihr historisch schlechtestes Ergebnis erhält. Auch bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin und der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die SPD derzeit vorne. Sonstige gewinnen 8,5% der Stimmen, wie sieht es da genau aus? Bei dem Volksentscheid um die Enteignung von Immobilienkonzernen zeichnet sich eine deutliche Zustimmung der Berliner:innen ab.
Safe Abortion Day: Aktionen für sexuelle Selbstbestimmung in 50 Städten angekündigt
In rund 50 deutschen Städten wird am Dienstag, den 28.09.2021, zum internationalen Safe Abortion Day aufgerufen, um ein Zeichen für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu setzen. Denn nach §218 Strafgesetzbuch sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland noch immer eine Straftat. Organisiert wird der Aktionstag von der Kampagne “150 Jahre Widerstand gegen §218 – Es reicht!”.
Anti-China-Allianz: „Quad“-Staaten treffen sich in Washington
Beim Bündnistreffen von Australien, Japan, Indien und den USA ging es vor allem um Lieferketten, technologische Absprachen und gemeinsame Forschung. Die „Quad“-Staaten wollen ein Gegenmodell zur chinesischen „Neuen Seidenstraße“ schaffen. Das Gipfeltreffen folgte nur kurz nach einem internationalen Eklat um das Militärbündnis AUKUS.
Ungleichheit am Wohnungsmarkt verschärfte sich 2020
Während Pandemie und Wirtschaftskrise sind die Preise für Wohneigentum, aber auch die Mietpreise stärker gestiegen, als vorher abzuschätzen war. Insbesondere in den Regionen, in denen Wohneigententum für Arbeiter:innen mit mittleren Einkommen noch finanzierbar war, stiegen die Preise stark.
Mehr als sieben Millionen Menschen in atypischer Beschäftigung
In Deutschland arbeitet jede:r fünfte in einem atypischen Beschäftigungsverhältnis. Die Folge sind unsichere Arbeitsverhältnisse, Niedriglohn und Altersarmut. Besonders betroffen sind Frauen, Migrant:innen und geringer qualifizierte Menschen.
Bericht zeigt das Armuts-Ausmaß in Deutschland – Doch Armut sei „kein Schicksal, sie lässt...
In den den letzten zehn Jahren ist die Armut in Deutschland gewachsen – besonders bei Frauen und Rentner:innen. Überbelegte Wohnungen, Stromsperren und auch ein kürzeres Leben sind die Folge: arme Menschen sterben 12 Jahre früher als reiche Menschen. Umgekehrt besitzt das oberste Zehntel 64% des Vermögens. Doch Armut sei "kein Schicksal, sie lässt sich bekämpfen und überwinden", so das aktuelle Jahresgutachten des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.
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LESETIPP
Vor über einem Monat hat Tunesiens Präsident Kais Saied die Regierung der Muslimbrüder-Organisation Ennahda ihres Amtes enthoben und die Arbeit des Parlaments eingestellt. Anlass waren Massenproteste gegen das Wirtschafts- und Corona-Krisenregime der Regierung. Dabei kam es zu heftigen Auseinandersetzungen, bei denen auch die marxistisch-leninistische Organisation „Parti Patriotique Démocratique Socialiste“ (PPDS) eine Rolle spielt. Wir haben Hedi Jamel von ihrer Jugendorganisation Kifah zur Situation in Tunesien interviewt.
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Antikapitalistische Wahlanalyse: Die Parteien werden sich auf eine Koalition gegen uns...
Wie sind die Ergebnisse der Bundestagswahlen zu bewerten? 16 Jahre Merkel hinterlassen eine zerklüftete Parteienlandschaft – bei der sich zugleich in der "Mitte" ein Einheitsbrei der prokapitalistischen Systemparteien entwickelt. Die AfD bekommt nun zusätzlich 70 Millionen Steuergelder, die Linke wird durch Anbiederung zerrieben. – Eine Wahleinschätzung von Tim Losowski
WIRTSCHAFT
Ungleichheit am Wohnungsmarkt verschärfte sich 2020
Während Pandemie und Wirtschaftskrise sind die Preise für Wohneigentum, aber auch die Mietpreise stärker gestiegen, als vorher abzuschätzen war. Insbesondere in den Regionen, in denen Wohneigententum für Arbeiter:innen mit mittleren Einkommen noch finanzierbar war, stiegen die Preise stark.
SOZIALE KÄMPFE
Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ erfolgreich – akzeptieren SPD und...
Neben den drei Parlamentswahlen am Sonntag kam es in Berlin am Sonntag auch zur Abstimmung im Volksentscheid der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Nach einem vorläufigen Endergebnis war dieser erfolgreich. 56,4% stimmten dafür.
FRAUEN/LGBTI*
Safe Abortion Day: Aktionen für sexuelle Selbstbestimmung in 50 Städten angekündigt
In rund 50 deutschen Städten wird am Dienstag, den 28.09.2021, zum internationalen Safe Abortion Day aufgerufen, um ein Zeichen für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu setzen. Denn nach §218 Strafgesetzbuch sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland noch immer eine Straftat. Organisiert wird der Aktionstag von der Kampagne “150 Jahre Widerstand gegen §218 – Es reicht!”.
JUGEND
OECD-Studie: Zwei Drittel des normalen Schulunterrichts war nicht möglich
Während der Corona-Pandemie konnten zwei Drittel der normalen Schultage in Deutschland nicht stattfinden. Vor allem Schülerinnen und Schüler aus armen Familien leiden unter diesen Umständen.
KULTUR
20 Jahre nach 9/11: Klassenkampf statt „Kampf der Kulturen“!
Nach dem Ende der Sowjetunion benötigten die herrschenden Klassen im kapitalistischen Westen eine neue Legitimationsideologie um die Unterdrückten im Inneren gegeneinander aus zu spielen und zugleich die eigene Kolonisierung anderer Länder voranzutreiben. Sie fanden sie in der These "Kampf der Kulturen" – des "Zivilisierten Westens" gegen den "barbarischen Islam" – der mit dem 11. September 2001 massenhaft von oben verbreitet wurde. Wir sollten uns davon lösen. – Ein Kommentar von Tim Losowski
Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ erfolgreich – akzeptieren SPD und...
Neben den drei Parlamentswahlen am Sonntag kam es in Berlin am Sonntag auch zur Abstimmung im Volksentscheid der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Nach einem vorläufigen Endergebnis war dieser erfolgreich. 56,4% stimmten dafür.
UMWELT / GESUNDHEIT
„Echte Klimagerechtigkeit steht auf keinem Wahlzettel“: 620.000 Menschen bei Klimastreik-Aktionen
Im ganzen Bundesgebiet sind heute hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, viele davon Schülerinnen und Schüler. Beim „Klimastreik“ protestierten sie für Klimagerechtigkeit und wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel. Vielfach versuchten Parteien die Demonstrationen für ihren Wahlkampf zu nutzen, es gab aber auch antikapitalistische Kritik.
TECHNIK
„ProtonMail“ gibt IP-Adressen von Umweltaktivist:innen an Europol weiter
Der Email-Anbieter ProtonMail mit Sitz in der Schweiz ist besonders in Kreisen, die auf Datensicherheit und Anonymität im Netz Wert legen, bekannt. Nun soll er im Zuge von Ermittlungen der französischen Behörden Daten von Umweltaktivist:innen weitergegeben haben. Dabei sagt ProtonMail offen, dass dies im letzten Jahr mehr als 3000 Mal geschehen ist und rät zur Nutzung des TOR-Netzwerks.
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