Neue Überwachungsgesetze schaffen die Pressefreiheit langsam ab

Seit Beginn diesen Jahres treibt die CDU eine Verschärfung der Sicherheits- und Überwachungsgesetze voran. Darunter fällt auch ein Verfassungsschutzgesetz das die Überwachung von JournalistInnen ermöglicht. Nun nutzt die Regierung den Anschlag in Halle um die Gesetzesverschärfung endlich in die Tat umsetzen zu können.

„Wir dürfen uns von Patriarchen, Mafiamethoden und Titeln nicht einschüchtern lassen!“

Der Verein Aktion gegen Arbeitsunrecht veranstaltet am 26./27. Oktober 2019 einen juristisch-politischen Fachkongress im Bürgerzentrum Alte Feuerwache in Köln. Elmar Wigand hat den Kongress als Pressesprecher mit organisiert. Wir sprachen mit ihm über die Themen Betriebsratsbekämpfung, Betriebsübernahme durch die Belegschaft (Workers Buy-out), die Lage im Einzelhandel und das System Tönnies.
"Minnesotans Unite Against the War on Women in the capitol" by Fibonacci Blue is licensed under CC BY 2.0

Legale Abtreibung in Nordirland – Abtreibungsverbot verstößt gegen Menschenrechte

Proteste haben in Irland Abtreibungen legal zugänglich gemacht. Nun wurde das Abtreibungsverbot in Nordirland von London aus aufgehoben.
Von SK49 - Eigenes Werk, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=26653213

„Angriff auf die Zivilgesellschaft“: Entzug der Gemeinnützigkeit für „Campact“

Gegen Steuerflucht, Privatisierung der Deutschen Bahn, oder Abholzung des Amazonas Regenwaldes – zu all diesen Themen organisierte "Campact" in der Vergangenheit  Kampagnen und Online-Petitionen. Doch nun hat auch diese zivilgesellschaftliche Organisation ihren Status als "gemeinnützig" verloren.

Rente erst mit 70? Schuften bis zum Umfallen!

Die deutsche Bundesbank hat eine neue Offensive gegen die Rechte der ArbeiterInnen gestartet. Künftig soll das Renteneintrittsalter auf fast 70 Jahre steigen. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

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LESETIPP

Eine erneute türkische Invasion gegen die demokratische Selbstverwaltung in Nordsyrien/Rojava scheint unmittelbar bevor zustehen. Warten wir nicht bis die Bomben fallen und zehntausende islamistische und türkische Soldaten auf die Selbstverwaltung losgelassen werden. Treten wir jetzt in Aktion! - Ein Kommentar von Clara Bunke

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Politische statt repräsentative MieterInnenvertretung – ein Beispiel aus Leipzig

In Leipzig wirkt das Netzwerk „Stadt für alle“. Dieses Netzwerk hatte es sich zur Aufgabe gesetzt den Deutschen Mieterbund (DMB) bzw. den Mieterverein Leipzig (MVL) von innen heraus zu verändern.

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JUGEND

Fridays for Rojava

Die Solidaritätsbewegung gegen den Mehr als 100 Fridays for Future Ortsgruppen erklären sich solidarisch mit Rojava und verurteilen den von der Türkei begonnen Krieg.

KULTUR

Woher kommt die Lust zur Zerstörung? – Joker, der Film

Wie wird aus einem angehenden Stand-Up-Comedian ein "psychopathischer Mörder?" Eine politische Filmkritik über einen polarisierenden Film. Von Dirk Paul Shevek

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UMWELT / GESUNDHEIT

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TECHNIK

PolitikerInnen nutzen Anschläge von Halle um mehr Überwachung für alle zu...

Der faschistische Terror von Halle wird von verschiedenen PolitikerInnen genutzt um Massenüberwachung zu fordern. Sie sprachen sich für die Einführung automatischer Anzeigen bei Beleidigung aus. Außerdem soll das neue Geheimdienstgesetzt – was dessen Befugnisse massiv erweitert – schnell umgesetzt werden. Auch wird eine Überwachung der „Gamerszene“ gefordert.

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Kevin Hoffmann

Redakteur

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