Regional

Gestern gab die Berliner Polizei bekannt bei einer Razzia mehrere Wohnungen von Tatverdächtigen bezüglich des Angriffs auf den Vortreffpunkt einer antifaschistischen Demonstration durchgeführt zu haben. Bei dem Großeinsatz durchsuchten 130 Polizist:innen insgesamt zehn Wohnungen und nahmen Tatverdächtige fest.

Der Chemnitzer Robert A. (31) wurde vor wenigen Tagen bei einem Behördengang verhaftet und sollte abgeschoben werden. Proteste dagegen führten zur einstweiligen Pausierung der Abschiebung.

Am Mittwoch traf sich erneut die Hamburger Bürgerschaft, um über den Verkauf von 49,9 Prozent der Hamburger Hafen Logistik AG an die größte Reederei der Welt, zu verhandeln. Faktisch würde der Hamburger Hafen damit privatisiert werden. Zeitgleich rief die Gewerkschaft Ver.di die Hafenarbeiter:innen zu einem zweitägigen Warnstreik auf.

Der Arbeitskampf für bessere Arbeitsbedingungen in den Berliner Kitas geht in die nächste Runde. Nachdem der Berliner Senat keine Bereitschaft zeigte mit Verdi in Verhandlungen zu treten, macht die Gewerkschaft nun Ernst. Die kommunalen Kitas in Berlin werden ab Montag für 5-Tage bestreikt.

In Hamburg sorgt eine drohende Abschiebung für viel Aufruhr und Unverständnis: Der 18-jährige Abiturient Joel soll das Land verlassen.

Kürzere Öffnungszeiten, Filialverbünde, Abwesenheit von Fachkräften von Ort und schlechtere Versorgung: Apotheker:innen befürchten durch Lauterbachs neue Reform eine drastische Verschlechterung der Versorgungslage in Deutschland. 1.000 Personen nahmen an einer Protestkundgebung in Frankfurt teil.

In Essen erwartet man ein Wochenende voll mit unterschiedlichen Arten des Protestes gegen den AfD-Bundesparteitag. Dazu gehört auch ziviler Ungehorsam. Ein Kommentar von Alex Lehmann zu der Frage, warum wir vielfältigen Widerstand gegen den Faschismus brauchen.

27 Jahre saß Thomas Meyer-Falk als politischer Gefangener in Haft. Verurteilt wurde er 1997 wegen eines Bankraubs mit Geiselnahme, mittels dessen Geld für legale und illegale linke politische Projekte organisiert werden sollte. Im Sommer 2023 wurde er entlassen. Wir haben ihn interviewt.

Mitte Juni hat die sächsische Landesregierung ein neues Versammlungsgesetz beschlossen. Dieses wird schon seit längerem von kritischen Stimmen begleitet, ein Protestbündnis befürchtet die Einschränkung der eigenen demokratischen Grundrechte. Perspektive Online war auf der Demonstration in Dresden und berichtet.

Riesige Geldstrafen für kleine Vergehen: Eine vor kurzem in der Zeitung Analyse und Kritik veröffentlichte Langzeitbeobachtung aus Berlin gibt einen Einblick in den Alltag der deutschen Klassenjustiz gegen Arme.