Regional

Am Sonntag soll in Berlin gewählt werden: für ein Klimaneutrales Berlin schon im Jahr 2030 (statt wie bisher auf 2045 angesetzt). Bereits jetzt ist klar: selbst ein Gesetz, das in Berlin die Klimaneutralität bis 2030 festschriebt, bliebt für die bürgerliche Politik ohne Konsequenzen. Warum wir Arbeiter:innen zwar sehr wohl ein Interesse an proletarischem Umweltschutz haben, das aber weder bürgerlichen Gruppen noch den regierenden Politiker:innen im kapitalistischen System überlassen dürfen, argumentiert Ahmad Al-Balah.

Am 1. März stürmten rund zwei dutzend Polizist:innen das Offene Antifa Treffen (OAT) im bayrischen Augsburg. Anlass war, dass ein Indymedia-Artikel über die Veröffentlichung von Daten von AfD-Kommunalpolitiker:innen auf Instagram geteilt worden war. Obgleich die Anwesenden nur als "Zeugen" geführt wurden, wurden alle Speichermedien und weiteres Beschlagnahmt. Im Interview spricht Milena Triesch vom OAT über die Stürmung, das rabiate Vorgehen in Augsburg und Antirepressionsarbeit.

Letzten Freitag beendete der kurdische Aktivist Halit Akkaya seinen zehntägigen Hungerstreik mit einem Teilerfolg. Mit seiner Protestaktion demonstrierte der 59 jährige laut eigener Aussage gegen die Unterdrückung von Kurd:innen durch den deutschen Staat. Einer konkreten Forderung nach Aufhebung der Wohnauflage für Zwickau wurde nun nachgegeben.

Die Gewerkschaft Verdi hatte am Montagmorgen damit begonnen Kliniken, Wasserbetriebe und städtische Reinigungsunternehmen in Berlin zu bestreiken. Bis Dienstag wurde die Arbeit niedergelegt.

1200 Menschen demonstrierten am Wochenende gegen den Landesparteitag der AfD in Baden-Württemberg. Die antifaschistische Gegendemonstration wurde von der Polizei mit Schlagstöcken angegriffen und Demonstrierende sieben Stunden lang eingekesselt. Die Medien übernahmen größtenteils unkommentiert die Pressemeldungen der Polizei - Videos zeigen derweil andere Szenen.

In Augsburg ist es erneut zu Repression gegen antifaschistische Strukturen gekommen. Gestern stürmte der Augsburger Staatsschutz gemeinsam mit Bereitschaftspolizei und Staatsanwaltschaft das Offene Antifaschistische Treffen Augsburg (OAT).

Die Regierende Bürgermeisterin Berlins Franziska Giffey plant dem SPD-Landesvorstand eine schwarz-rote Koalition vorzuschlagen. Der rot-grün-rote Senat wäre damit Geschichte.

Die SPD sieht in einem gemeinsamen Projekt mit Ditib eine Möglichkeit der „Aufwertung“ des Viertels. Von linker Seite wird der politische Einfluss des Erdoğan-Regimes und die Verdrängung des AZ kritisiert. Am 6. März entscheidet die Stadt.

Im Berliner Norden brannte Ende Januar eine Unterkunft für Geflüchtete ab. Wie zwei Wochen später bekannt wird, starb in der Folge eine syrische Frau. Ein rassistischer Brandanschlag ist nicht auszuschließen.

Das Waldstück namens Heidebogen in der Nähe von Dresden war Jahre lang besetzt. Die Besetzung wurde am Mittwoch gewaltsam von der Polizei geräumt. Jetzt wird der Wald gerodet und die Pläne des KBO können weiter durchgeführt werden.