Regional

Am Dienstag wurden die Anwesen von zwei Männern in der Gemeinde Pleß im Unterallgäu durchsucht. Dabei fand die Polizei Sprengstoff, Schusswaffen und Munition. Einer der Männer ist Anton Keller, der 60 Jahre alte Landwirt und ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde. Keller wurde 2014 von der rechtsgerichteten CSU zur Bürgermeisterwahl nominiert. 

In den letzten Tag kam es zu verschiedenen Protestaktionen der ArbeiterInnen von RWE. Diese gipfelten am Mittwoch in einem großen Demonstrationszug von zehntausenden TeilnehmerInnen.

In Nürnberg haben am Dienstag mehrere Streifenpolizisten einen offenbar betrunkenen Mann im Zuge einer Festnahme heftig verprügelt. Über mehrere Minuten bearbeiten sie ihn mit Faustschlägen, Tritten und einem Teleskopschlagstock. Wie ein Video zeigt, rief er in diesem Zeitraum dutzende Male „I don‘t be agressive“.

Kein Jahr ist es her, dass in Baden-Württemberg das Polizeigesetz überarbeitet und die Polizei mit weitreichenden neuen Befugnissen ausgestattet wurde. Nun soll das Gesetz erneut ausgeweitet werden.

Petrit studiert Soziologie und ist Mitglied im Studierenden Kollektiv Wuppertal. Wir haben mit ihm über den Kampf der Studierenden der Soziologie für bessere Studienbedingungen gesprochen.

Polizei geht kompromisslos gegen "Corner"-Aktion in Bremen vor. AktivistInnen lassen sich dies nicht gefallen - es folgte ein stundenlanger Polizeieinsatz. 

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will ein eigenes Versammlungsgesetz verabschieden und damit ein sogenanntes „Militanz- und Einschüchterungsverbot“ einführen. "Versammlungsfreiheitsgesetz" soll es heißen, dass neue Gesetz,...

Ein ehemaliger Auszubildender der Sächsischen Bereitschaftspolizei veröffentlichte Screenshots einer internen WhatsApp-Gruppe, die offen antimuslimischen Rassismus zeigen. Laut dem 21-jährigen Kölner waren auch die Ausbilder rassistisch eingestellt.

Elektronische Fußfessel, Meldeauflagen und Aufenthaltsgebot und -verbot in Sachsen Anhalt CDU, SPD und die Grünen haben gemeinsam ein neues Änderungsgesetz zum Gesetz über die öffentliche...

Homosexueller Jugendwart wird aus Kirchengemeinde ausgeschlossen Der 53-Jährige Jugendwart Jens Ulrich arbeitet seit 18 Jahren für die Evangelische Kirche im Kirchenbezirk Aue in Sachsen. Da...