Bundesrat bestätigt das „Werbeverbot“ für Abtreibungen

Der Paragraph 219a, das sogenannte "Werbeverbot" für Schwangerschaftsabbrüche, müsste richtiger "Informationsverbot" heißen. Denn in der Praxis trifft es vor allem Mediziner:innen, die Abtreibungen anbieten und ihre Patient:innen über die unterschiedlichen Methoden informieren. Die Mehrheit der Bundesländer bekräftigte diesen Paragraphen nun.

Impfpflicht in Italien

Als erstes europäisches Land hat Italien eine allgemeine Impfpflicht für Arbeiter:innen eingeführt. Auch in anderen Ländern wird über weitere Methoden, um die Impfkampagnen voranzutreiben diskutiert.

Bundesländer verweigern die Lohnfortzahlung im Quarantänefall für Ungeimpfte

Mit Ausnahme von Berlin und Hamburg haben alle Bundesländer Pläne, die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte auszusetzen, wenn sie in Quarantäne müssen. Die Steuergeschenke an Unternehmen während Wirtschaftskrise und Pandemie haben mit 600 Milliarden Euro ein Vielfaches der Lohnfortzahlungen betragen - hier war die öffentliche Hand aus Sicht des Bundes ohne jeden Zweifel zuständig.

Millionen Dosen Impfstoff drohen zu verfallen – Ministerium vergößert Vorrat

Während in Arztpraxen rund 3,2 Millionen Dosen Impfstoff drohen, abzulaufen, bevor sie verimpft werden können, kündigt das Bundesgesundheitsministerium an, den Vorrat erheblich zu vergrößern. Expert:innen warnen vor dieser Entscheidung.

„Heartbeat“-Abtreibungsverbot ist nun in Texas gültig

Der "Heartbeat Bill" ist nun in Texas geltendes Recht. Nicht nur kommt das Gesetz faktisch einem vollkommenen Abtreibungsverbot gleich und zwingt Schwangere, ungewollte Schwangerschaften fortzusetzen. 

Merkel fordert 3G-Regel für Fernverkehr

Die Debatte um die sogenannte 3G-Regel, also nur noch Geimpften, Genesenen oder Getesteten Zugang zu bestimmten Teilen des öffentlichen Lebens zu gewähren, wird nun schon seit längerer Zeit geführt. Jetzt wird auch ihre Einführung im Fernverkehr diskutiert.

Das Warten auf Luftfilter für Schulen geht weiter

Seit Beginn der Corona-Pandemie ist die Situation an Schulen immer wieder Thema. Eine sehr frühe Forderung der Schüler:innen, Eltern und Lehrkräfte war die Anschaffung mobiler Luftfilter, welche die Ansteckungsgefahr in Klassenräumen stark reduzieren könnten. Bisher wurde sie nicht einmal im Ansatz flächendeckend erfüllt – und die Wartezeit verlängert sich um weitere Monate.

Streikende Arbeiter:innen für Corona-Infektionen verantwortlich zu machen, ist absurd!

Spätestens seit dem Beginn der Corona-Pandemie dürfte der Name des SPD-Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach wohl den meisten Menschen hierzulande ein Begriff sein. Dies nicht zuletzt wegen seiner stark umstrittenen Vorschläge, welche er stets als „wissenschaftlich begründet“ darstellt und damit jegliche Kritik im Vorhinein entkräften will. Nun hat er sich die streikenden Eisenbahner:innen als Zielscheibe ausgesucht. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Ebola-Ausbruch in der Elfenbeinküste

Seit mehr als 25 Jahren gab es keinen Ebola-Ausbruch mehr in der Elfenbeinküste. Nach dem nun festgestellten Ausbruch zeigt sich die Weltgesundheitsorganisation (WHO) besorgt und erwartet schnelles Handeln. Das Ebola-Virus ist besonders tödlich, jedoch ist eine Verbreitung wie beim Corona-Virus nicht zu erwarten. Trotzdem wurden Maßnahmen zur Eindämmung eingeleitet und Impfstoffe organisiert.

Studie: Arbeiter:innen sterben vier Jahre früher als Beamt:innen

Einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge leben Beamt:innen im Durchschnitt über vier Jahre länger als Arbeiter:innen. Der Sozialverband VdK weist darauf hin, dass hierdurch auch die Unterschiede bei den Lebenseinkommen verstärkt werden.

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