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Europäischer Gerichtshof: Vorratsdatenspeicherung illegal

Wieder einmal wird die von der deutschen Regierung beschlossene anlasslose Speicherung von Daten als rechtswidrig eingestuft. Trotzdem hält das Bundesinnenministerium an ihr fest. Die massenhafte Überwachung bleibt weiter bestehen.

#MohammadBleibt: Proteste für Bleiberecht nach verhinderter Abschiebung

Die Polizei versuchte gewaltsam, den staatenlosen Mohammad aus Palästina abzuschieben. Dieser befand sich in einer psychischen Ausnahmesituation und durch Solidarität der Nachbar:innen wurde er zunächst ins Krankenhaus gebracht. Nun droht Abschiebehaft in Dresden.

Studie belegt Schädlichkeit von Hartz IV-Sanktionen

Demotivierend, erniedrigend und sogar gesundheitsschädlich: Studie weist die Schädlichkeit von Sanktionen bei Hartz IV nach.

Sammy Baker: Von der Polizei erschossen – 2 Jahre später geht der Kampf um...

Heute, am 11. August, wäre Sammy Baker 25 Jahre alt geworden. Vor zwei Jahren reiste er anlässlich seines Geburtstages mit Freunden nach Amsterdam, um dort gemeinsam zu feiern. Am 13. August wurde er dort von der Polizei erschossen. Ein Kommentar von Elena Behnke.

Protest gegen Polizeigewalt – Polizei erschießt Mieter bei Zwangsräumung in Köln

In Köln-Ostheim hat die Polizei einen 48-jähigen Mieter im Rahmen einer Zwangsräumung erschossen. "Der Staat macht Menschen nicht nur obdachlos, im Zweifel bringt er sie um!", erklären antikapitalistische Organisationen aus Köln und rufen zur Aktion auf.

G7-Gipfel: Ermittlungsausschuss zieht Bilanz – Polizei verübte zahlreiche rechtswidrige Eingriffe

Am vergangenen Wochenende bis zum Dienstag dieser Woche fand auf Schloss Elmau der G7-Gipfel statt. Begleitet wurde dieser von verschiedenen Protestdemonstrationen in München und Garmisch-Partenkirchen. Nun veröffentlicht der Emittlungsausschuss konkrete Zahlen zu Polizeiübergriffen und Grundrechtseinschränkungen.

Özgül Emre beendet ihren Hungerstreik erfolgreich

Nach 44 Tagen im Hungerstreik konnte die politische Gefangene Özgül Emre ihren Hungerstreik erfolgreich beenden. Nachdem ihr Gesundheitszustand sich bedrohlich verschlechtert hatte, wurde sie in ein Krankenhaus transportiert. Nun gibt das Gefängnis ihrem Streik gegen den Zwang, Haftkleidung zu tragen, nach.

Tödliche Polizeigewalt an der EU-Grenze in Melilla

Tausende Menschen haben in den vergangenen Tagen versucht, die marokkanische Grenze in Richtung Melilla zu überqueren. Melilla liegt in Nordafrika, ist jedoch seit der Kolonialzeit Spanien zugehörig und gehört damit zur EU.

Polizei kündigt hartes Vorgehen gegen Demonstrationen während des G7-Gipfels an

Für den am Wochenende beginnenden G7-Gipfel und die zahlreichen Demonstrationen dagegen hat die Bayerische Polizei eine Null-Tolleranz-Strategie angekündigt. Dazu zählt auch ein konsequentes Vorgehen gegen jegliche Formen des „zivilen Ungehorsams“. Parallel beschlagnahmte die Polizei Daten von Servern der Piratenpartei, darunter zahlreiche Daten von Mitgliedern. Grund ist die Veröffentlichung von Einsatzdaten vom G7-Gipfel 2015 unter anderem über einen Server der Partei.

Drei Jahre keine Gerechtigkeit – erneut Demo gegen Polizeimord in Essen-Altendorf

Vor fast drei Jahren - am 18. Juni 2019 - tötete die Essener den deutsch-algerischen Landschaftsgärtner Adel B. mit einem Schuss durch eine geschlossene Tür. Zum dritten mal in Folge gibt es nun eine Demonstration rund um seinen Todestag.

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