Irische revolutionäre Gefangene im Hungerstreik


Vor einem Monat startete im Nordirland eine Repressions- und Festnahmewelle gegen vermeintliche Mitglieder der „New IRA“. Fast alle betroffenen Menschen sind, Mitglieder der revolutionären Partei „Saoradh“. Nun befinden sich mehrere Gefangene im Hungerstreik.

Ernüchterndes Fazit im Fall Oury Jalloh

Jetzt, über 15 Jahre nach dem Mord an Jalloh, in Zeiten von bundesweiten Protesten gegen Polizeigewalt, gipfelt der Fall in einem erneuten Staatsversagen. Lassen wir uns nichts vormachen - der Staat hat einen rassistischen Mord zu verantworten. Ein Kommentar von Ricola Wirth

Justice for the Working Class! – Erfolgreicher SchülerInnenprotest gegen diskriminierende Noten-Software

Nach tagelangen Protesten haben hunderte wütende britische SchülerInnen einen Erfolg errungen. Der Bildungsminister hatte eine Benotungs-Software eingesetzt, die ihr Ergebnis auch davon abhängig macht,...

Was passiert gerade in Belarus?

Belarus ist in den letzten Tagen eines der größten Themen in den Nachrichten. PolitikerInnen aller Couleur scheinen sich ebenfalls einig zu sein. Warum es einen kritischeren Blick auf die Thematik braucht - ein Kommentar von Leon Hamacher

Angriff auf die Versammlungsfreiheit

Nach den von rechten Kräften angestoßenen Protesten gegen die Corona-Beschränkungen am letzten Wochenende in Berlin ist in der Politik eine Debatte um das Versammlungsrecht ausgebrochen. - Ein Kommentar von Paul Gerber

Repressionen nach Polizeigewalt in Göttinger Wohnblock – Rote Hilfe fordert Straffreiheit

Sonderkomission veröffentlicht ihre Bilanz nach den Auseinandersetzungen im Göttinger Quarantäne-Wohnblock: 13 Ermittlungsverfahren, 36 Tatverdächtige. Die Rote Hilfe hingegen prangert die Gewalt der Polizei ebenso wie die Fahrlässigkeit der Stadt an und fordert vollkommene Straffreiheit für die Angeklagten.

Präzedenzfall: Presse wird in Seattle zum Polizeifotografen

Im Zuge der BlackLivesMatter-Proteste verlangt die Polizei in den USA von mehreren Medien unveröffentlichte Fotos der Demonstrationen und Proteste vom 30. Mai. Dies könnte sich zu einem Präzedenzfall entwickeln, der die Pressefreiheit stark einschränkt und dafür sorgen könnte, dass diese in Zukunft nur noch ein ungebetener Gast auf Demonstrationen ist.

Münchner TKP/ML-Prozess endet mit hohen Haftstrafen

Der Prozess gegen zehn KommunistInnen aus der Türkei endete am gestrigen Dienstag nach mehr als vier Jahren mit der Verurteilung der Angeklagten zu hohen Gefängnisstrafen. Dabei wurde keinem der Angeklagten die Beteiligung an einer konkreten Straftat in Deutschland vorgeworfen. Kriminalisiert wurde allein ihre vermeintliche Mitgliedschaft in der Organisation Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML).

Seit einem Jahr: Wo ist Dallala?

Seit einem Jahr ist die 22 jährige Aktivistin und Journalistin aus Hamburg Dallala Nitro nun verschwunden. Ihre Angehörigen, FreundInnen und GenossInnen befürchten, dass sie von der Türkei verschleppt und in einem Geheimgefängnis gefoltert wird.

Urteil im Münchner KommunistInnenprozess kommende Woche

Am kommenden Dienstag, den 28.07. wird das Oberlandesgericht München das Urteil in dem seit mehr als vier Jahren dauernden Prozess gegen zehn türkisch KommunistInnen fällen. Ihnen wird die Mitgliedschaft bzw. Rädelsführerschaft in der in Deutschland nicht verbotenen Organisation TKP/ML vorgeworfen.