Griechenland geht mit Verhaftungen und Folter gegen sozialistische Aktivisten vor

Am 17. November 2020 wurden die politischen Geflüchteten Alican Albayrak und Hüseyin Şahin auf der griechischen Insel Lesbos festgenommen und verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, zwei politischen Geflüchteten aus der Türkei, die auf die Insel kamen, um in Griechenland Asyl zu beantragen, geholfen zu haben.

Vor „Rondenbarg“-Prozess gegen G20-Proteste: Solidaritätsaktionen in 18 Städten

Am Samstag wurde bundesweit an einem dezentralen Aktionstag Solidarität mit den Betroffenen der „Rondenbarg“-Verfahren gezeigt. Über 80 Menschen sind hier wegen gemeinschaftlichen Widerstands gegen den G20-Gipfel angeklagt. In 18 Städten gab es Kundgebungen, Demonstrationen und Banner Drops.

Ist eine Welt ohne Polizei möglich?

Nicht endende wollende Skandale und Berichte über Polizeigewalt werfen die Fragen auf, wie Deutschland sein #Polizeiproblem lösen kann. In den USA wird bereits über die Abschaffung der Polizei diskutiert. - Ein Kommentar von Paul Gerber

Vermehrt Forderungen nach Ausweitung der Corona-App

In Politik und Medien mehren sich Stimmen, die eine verpflichtende oder eine ausgedehnte Anwendung der Corona-App fordern. Ein CDU Politiker fordert die App zur Pflicht zu machen. Teile der Grünen fordern, dass Menschenansammlungen automatisch erfasst werden.

Corona-Kontrollen in Privatwohnungen?

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach fordert die Kontaktbeschränkungen auch in privaten Wohnungen zu kontrollieren. Damit würde das im Artikel 13 des Grundgesetztes festgeschriebene Recht auf faktisch Unverletzbarkeit der Wohnung außer Kraft gesetzt.

Bundesweite Demonstration gegen PKK-Verbot geplant

Für den 21. November planen zahlreiche linke und migrantische Organisationen eine bundesweite Demonstration unter dem Motto „Unsere Utopie gegen ihre Repression“ in Köln. Anlass für die Demonstration ist das seit 27 Jahren bestehende Verbot der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in Deutschland.

Aktivist:innen nutzen Software zur Gesichtserkennung und wenden sie gegen die Polizei

Dank technologischer Fortschritte kommen immer mehr Aktivist:innen in die Lage, selbst Gesichterkennungssoftware zu entwickeln und sie gegen Polizist:innen anzuwenden.

Kommt der zweite Lockdown?

Die steigenden Coronazahlen sorgen bei vielen Menschen für Sorgen und Ängste. Gleichzeitig kommen aus Politik immer neue Maßnahmen, Verbote und Strafen die das Leben der Menschen erneut massiv einschränken, während die deutsche Wirtschaft einen ähnlichen Lockdown wie im Frühjahr diesen Jahres mit allen Mitteln verhindern möchte. - Ein Kommentar von Clara Bunke

Nürnberg: Eineinhalb Jahre Haft für angebliches Anschreien von Polizist:innen

In Nürnberg wurden zwei Personen vom Amtsgericht nach einer verbalen Auseinandersetzung mit Polizist:innen zu einem Jahr und sechs Monaten und einem Jahr und drei Monaten Haft verurteilt. Ihnen wird zur Last gelegt, die Beamt:innen angeschrien zu haben. Im Vordergrund stand für die Staatsanwaltschaft dabei der politische Verfolgungswille.

Irische revolutionäre Gefangene im Hungerstreik


Vor einem Monat startete im Nordirland eine Repressions- und Festnahmewelle gegen vermeintliche Mitglieder der „New IRA“. Fast alle betroffenen Menschen sind, Mitglieder der revolutionären Partei „Saoradh“. Nun befinden sich mehrere Gefangene im Hungerstreik.