Trotz Ausgangsperre aktiv bleiben

Seit dem Ausrufen der Kontakverbot in Deutschland scheinen die Straßen wie leer gefegt. Die größeren landesweiten Demonstrationen zum „Action Housing Day“ wurden bis auf weiteres verschoben, die angekündigten Streiks der Gewerkschaften auf Eis gelegt. Aber regt sich wirklich gar nichts mehr? - Ein Überblick über praktische Aktionen im Ausnahmezustand von Tabea Karlo

Obdachlosenhilfe = nicht systemrelevant?

In Zeiten der Coronakrise sitzt Deutschland und der Rest der Welt zuhause und übt sich im „social distancing“. Unser Wohnraum wird von Leilani Farha, der UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen sogar als „erste Verteidigungslinie gegen das Corona“ gerühmt. Doch was dabei oft vergessen wird, ist das der Wohnraum, den wir nun so dringend benötigen, der in der Charta der Vereinten Nationen als Menschenrecht festgeschrieben ist, eben auch ein Gut ist welches in Zeiten sozialer Ungleichheiten zu einem Luxusgut avanciert. - Ein Kommentar von Ricola Wirth

Polizei muss Überwachungskameras während Versammlungen abdecken

Da die Kölner Polizei sich weigerte fest installierte Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen während Versammlungen und Demonstrationen abzudecken, ist sie nun gerichtlich dazu verpflichtet worden. Eine Beschwerde der Polizei beim Oberverwaltungsgericht dagegen hatte keinen Erfolg.

Corona: der freiwillige Ausnahmezustand

Welche Auswirkungen hat der Corona-Virus auf unsere demokratischen Rechte? Ein Kommentar zum Umgang der BRD mit dem Corona-Virus von Paul Gerber

Lautstarker Protest gegen den Präsidenten des Verfassungsschutzes in Wuppertal

Im Rahmen der Ausstellung „Todesopfer rechter Gewalt seit 1990“ kam der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes in die Stadt an der Wupper, wo ihn ein buntgemischter Protest empfing. Der Protest machte auf die Verbindungen des Geheimdienstes in die rechte Szene und seine bedeutende Rolle beim rechten Terror in Deutschland aufmerksam. - Ein Bericht von Enver Liria.

Pfefferspray: Im Krieg verboten, im Polizeieinsatz erlaubt

Gericht stuft Plastikfolie zum Schutz vor Pfefferspray als Waffe ein – Münchner Aktivist legt Verfassungsbeschwerde ein. - Ein Überblick von Alexander Hauk

Nach tödlichem Polizei-Schuß auf Antifaschistin: Demonstration in Berlin

Die 33-jährige Maria B., die ein Polizist am letzten Freitag in Berlin durch einen Schuss in den Oberkörpertötete, war allem Anschein nach Antifaschistin. Um ihr zu gedenken und ihren Tod durch Polizeigewalt anzuprangern gab es in Friedrichshain eine Demonstration, die die Polizei aufzulösen versuchte.

Zozan G. gewinnt Sorgerechtsverfahren gegen Staatsschutz

Auf drängen des Düsseldorfer Staatsschutz eröffnete das Familiengericht Oberhausen ein Verfahren, welches auf den Sorgerechtsentzug einer kurdischen Mutter für ihre 13-jährige Tochter abzielte. Der Grund hierfür: Politisches Engagement der Mutter, sowie der Tochter gegen Repression und Krieg. Das Verfahren wurde nun eingestellt.

Agenda-Cutting: Wie die Medienkanzleien Schertz und Höcker Unternehmenskritik verhindern

Die Methode Schertz Bergmann und ihre radikale Variante: Der AfD-Anwalt Ralf Höcker. Was dagegen zu tun ist. Was ein gescheiterter Verfassungsschutz-Präsident damit zu tun hat. Aufgrund der aktuellen öffentlichen Debatte um den Köln-Porzer CDU Schützen und seinem Medienanwalt Ralf Höcker

Bündnis fordert Verbot automatischer Gesichtserkennung

Ein Bündnis von digitalen Bürgerrechtsorganisationen hat sich zusammengetan, um das Verbot automatisierter Gesichtserkennung in Deutschland zu erreichen. Ihre Kampagne „Keine Gesichtserkennung zur Massenüberwachung“ ist jetzt gestartet.

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