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Dienstag, März 5, 2024
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    Beihilfe zum Völkermord in Gaza: Anwältin stellt Strafanzeige gegen Bundesregierung

    Die deutschen Waffenlieferungen machen 28 Prozent des israelischen Rüstungsimports aus. Laut der Rechtsanwältin Nadija Samour sind die Exporte eine Beihilfe zum Genozid in Gaza. Sie erstattet Strafanzeige gegen Teile der Bundesregierung und den Bundessicherheitsrat. Bei vielen weckt das rechtliche Vorgehen Hoffnung, doch eine politische Veränderung wird es wohl nicht herbeiführen. – Ein Kommentar von Nick Svinets.

    Letzte Chance für Julian Assange vor dem Londoner High Court

    Am Dienstag und Mittwoh entscheidet der Londoner High Court darüber, ob WikiLeaks-Gründer Julian Assange weitere Rechtsmittel gegen seine Auslieferung in die USA zustehen. Im Falle einer Auslieferung drohen ihm 175 Jahre Haft, möglicherweise die Todesstrafe. Assange hatte 2006 die Enthüllungsplattform WikiLeaks gegründet, die Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und dem Irak belegte.

    Gefangener der JVA Tegel im Hungerstreik

    Andreas Krebs ist seit dem 29. Januar 2024 im Hungerstreik, um gegen die Haftbedingungen der Justizvollzugsanstalt Tegel zu protestieren. Er kritisiert Isolationsmaßnahmen und die Verweigerung des Zugangs zu linken Publikationen, darunter auch zu seiner eigenen Biografie.

    Serbien: Revolutionär Ecevit Piroğlu tritt erneut in Hungerstreik

    Der kurdische Kommunist Ecevit Piroğlu wurde erneut in Serbien gefangen genommen. Daraufhin trat er am Montag in einen unbefristeten Hungerstreik.

    Fußball-EM: Rollstuhlplätze sollen nach Turnier zurückgebaut werden

    Fußball hat in Deutschland den Status eines Volkssports und ist in allen gesellschaftlichen Schichten beliebt. Fußballspiele bringen tausende Menschen in die Stadien, doch dieses Erlebnis bleibt Menschen im Rollstuhl oft verwehrt. Es zeigt sich deutlich, dass in vielen Bereichen Inklusion und Barrierefreiheit nicht mehr als schöne Worte sind. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.

    „Unser Hungerstreik richtet sich auch gegen den deutschen Staat!“ – Interview mit einem Aktivisten...

    In Köln traten heute mehrere Revolutionär:innen in einen dreitägigen Hungerstreik. Die Aktivist:innen der Gruppen AVEG-Kon (Konföderation der Migranten in Europa), SKB (Bund Sozialistischer Frauen), TSP (Plattform der Gefangenen), Young Struggle und People's Bridge solidarisieren sich mit politischen Gefangenen in der Türkei und Kurdistan. Perspektive Online sprach mit Murat von People's Bridge über den Hungerstreik.

    Vorwürfe an China: Uiguren in der Zwangsarbeit

    Die Uiguren werden als ethnische Minderheit in China unterdrückt. Schon länger existieren Berichte über Zwangsarbeit in der chinesischen Region Xinjiang – dies wird jetzt auch chinesischen Aluminiumherstellern in vorgeworfen. Das deutsche Automobilunternehmen VW scheint ebenso involviert zu sein.

    Argentinien: Generalstreik gegen Milei

    Nur anderthalb Monate nach seinem Amtsantritt sieht sich der argentinische Präsident Javier Milei mit einem Generalstreik konfrontiert. Überall im Land legte das Volk am Donnerstag die Arbeit nieder, um gegen die neoliberalen Reformen Mileis zu protestieren.

    Proteste in Frankreich und Deutschland: Wie protestieren wir gegen Rassismus?

    Nicht nur in Deutschland, auch in Frankreich haben am Wochenende hunderttausende Menschen gegen Rassismus und für Solidarität demonstriert. Anders als in Deutschland steht dabei jedoch in Frankreich die rassistische Regierungspolitik im Zentrum der Kritik. – Ein Kommentar von Paul Gerber

    Über sechs Jahre Rondenbarg – Über sechs Jahre Polizeigewalt, Grundrechtsentzug und Heuchelei

    Über sechs Jahre liegen der G20-Gipfel, die Proteste dagegen und die massive Polizeigewalt in Hamburg nun schon zurück. Am 18. Januar startete nun der dritte Prozess im Zusammenhang mit dem „Rondenbarg-Komplex“. Dieser Fall geht nicht nur die Beschuldigten etwas an, findet Alex Lehmann.

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