Italien: 5.000€ für Einspruch gegen eigene Abschiebung – sonst Abschiebehaft
Die Meloni-Regierung will nun durchsetzen, dass Flüchtlinge fast 5000€ an Kaution aufbringen müssen, wenn sie gegen ihre geplante Abschiebung Einspruch erheben. Dahinter stecken auch Pläne zum Bau von mehr Abschiebelagern.
„Northern Coasts“: Deutschland übt den Krieg auf der Ostsee
Beim Manöver „Northern Coasts“ üben mehr als ein Dutzend Länder unter deutscher Führung den Krieg in der Ostsee. Die Bundesrepublik will damit auch ihre Führungsrolle auf dem Baltikum unterstreichen.
Nach zwei Tagen Krieg: Aserbaidschan will sich Bergkarabach einverleiben
Nach fast zwei Tagen militärischer Auseinandersetzung wurde der Sieg durch den aserbaidschanischen Präsident Aliyev über Bergkarabach erklärt. Die Region soll nun annektiert werden. Mindestens 200 Tote und 400 Verletzte wurden derweil gemeldet. Nun hat die Evakuierung aus dem Gebieten begonnen, tausende Menschen sind auf der Flucht.
Iran: Härtere Strafen bei Verstoß gegen Kopftuchpflicht
Bis zu 15 Jahre Haft für Verstöße gegen die Kopftuchpflicht: Das hat das iranische Parlament nun beschlossen. Frauen leisten auch nach den Massenprotesten im letzten Jahr weiter Widerstand.
Erneut ein Angriff Aserbaidschans auf Bergkarabach
Am Dienstag begann das aserbaidschanische Militär einen Angriff auf die umkämpfte Region Bergkarabach im Kaukasusgebirge. Armenische Kräfte leisteten Widerstand. Mindestens 27 Menschen starben, darunter auch Zivilist:innen. Mittlerweile wurde eine Feuerpause verhandelt.
EU-Kommission und Meloni-Regierung beschließen Schulterschluss gegen Migration
Nach der massiven Verschärfung des Asylrechts in Deutschland wird nun auch auf EU-Ebene härter gegen Migration vorgegangen. Bei ihrem Besuch auf Lampedusa traf sich Kommissionspräsidentin von der Leyen mit der faschistischen Premierministerin Italiens Giorgia Meloni und stellte einen 10-Punkte-Plan vor.
Ein Jahr seit dem Tod von Jîna Masah Amini: Proteste im Iran und Solidarität...
Am Todestag von Jîna Masah Amini kam es im Iran trotz erheblicher Repression im Vorfeld sowie verstärkter Militärpräsenz und Überwachungsmaßnahmen erneut zu zahlreichen Protesten und Streiks. Auch in Deutschland gingen zahlreiche Menschen aus Solidarität mit der iranischen Bevölkerung und kurdischen Befreiungsbewegung auf die Straße.
US-amerikanische Automobilarbeiter:innen-Gewerkschaft streikt
In der US-amerikanischen Automobilbranche wird gestreikt. Im Fokus stehen die drei großen Monopole Ford, General Motors und Stellantis (Chrysler).
Budapest-Komplex: Deutschland und Ungarn Hand in Hand gegen Antifaschismus
In der ungarischen Hauptstadt sitzen seit fast sieben Monaten zwei Antifaschist:innen in Untersuchungshaft. Sie sollen an Protesten gegen den rechten Aufmarsch „Tag der Ehre“ teilgenommen haben. Ein Kommentar zur Repression im Budapest-Komplex von Arthur Jorn
US-Sonderausschuss will „Neuen Kalten Krieg“ gegen China gewinnen – „kurzfristig“ und ohne direkte militärische...
In Deutschland ist der "Sonderausschuss des US-Repräsentantenhauses für strategischen Wettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und der Kommunistischen Partei Chinas" noch weitgehend unbekannt. Dabei wird dort ganz offen der Kampf um Welthegemonie zwischen den USA und China strategisch vorbereitet, koordiniert und nach außen kommuniziert. In einem Podcast spricht der Vorsitzende des Ausschusses Klartext. – Eine Kommentar von Ahmad Al-Balah.