Nach Monaten der Entscheidungsfindung steht fest: Deutschland wird Leopard-Panzer ins Kriegsgebiet in der Ukraine liefern und stimmt auch der Lieferung weiterer Staaten zu.
Beim britischen Konzern Melrose Industries stehen die Zeichen auf Entlassung. Der Konzern will Arbeitskräfte in Osteuropa statt in Italien oder Deutschland ausbeuten. Die florentinischen Kolleg:innen sendeten nun eine Grußbotschaft nach Zwickau.
Zwischen Bund und Ländern und den Gewerkschaften ver.di und Beamtenbund beginnen die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst – ohne erstes Ergebnis. Warnstreiks sind möglich, Aussicht auf einen Inflationsausgleich aber gering.
Seit dem Beginn der aktuellen Proteste sind schon mehr als 50 Protestierende getötet worden. Gewerkschaften, Vereinigungen von Indigenen und Bäuer:innen und Studierende fordern unter anderem eine neue Verfassung. Die Lage spitzt sich zu und die Regierung verhängt den Ausnahmezustand.
In den letzten Wochen gab es bei den US-amerikanischen Technologie Konzernen im Silicon Valley große Entlassungswellen. Der Konkurrenzkampf zwischen USA und China spitzt sich derweil weiter zu.
In der Bundeswehr ist die Zahl der minderjährigen Soldat:innen auf einem 5-Jahres-Höchstwert. Kritiker:innen fordern eine Anhebung des Rekrutierungsalters und verweisen auf einen für Jugendliche traumatisierenden Alltag bei der Armee. Die Bundeswehr verteidigt die Rekrutierung von 17-jährigen.
Bis 2030 will der französische Präsident Emmanuel Macron insgesamt 400 Milliarden Euro in die Aufrüstung der französischen Streitkräfte stecken. Besonders im Fokus: Die Modernisierung des Atomwaffenarsenals.
Eine internationale Medienpartnerschaft, an der auch das ARD-Magazin Monitor beteiligt war, hat illegale Pushbacks Asylsuchender dokumentiert. Die Menschen wurden auf privaten Schiffen von Italien nach Griechenland transportiert: Während sich an Deck Passagiere aufhalten gleichen die Haftbedingungen der Asylsuchenden Folter.
Nach einem erfolgreichen ersten Streiktag haben die Post-Beschäftigten ihren Kampf um höhere Löhne am Samstag fortgesetzt. Der Streik wurde jetzt von den Brief- und Paketzentren auf die Zusteller:innen verlagert. Knapp 10.000 Arbeiter:innen sind dem Streikaufruf am Samstag gefolgt.
In Ramstein trafen sich gestern die Länder der „Ukraine-Kontaktgruppe“, um über neue Waffenlieferungen zu diskutieren und das gemeinsame Eingreifen in den Krieg zu koordinieren. Gerade die Frage nach Lieferungen von Panzern und spezifischer den deutschen Leopard 2 – Panzern sollte hier geklärt werden.