Die Regierungskoalition hat Steuergeschenke für Konzerne in der Größenordnung eines zweistelligen Milliardenbetrags beschlossen. Sie verbergen sich hinter komplizierten Instrumenten wie „Industriestrompreis" oder „Strompreiskompensation". Zudem will sie einen „Staatsfonds” auf den Weg bringen. Mit diesem sollen zukünftig private Investitionen mehr am Interesse einer deutschen Großmacht ausgerichtet werden.

Wegen Auseinandersetzungen mit Neonazis sind derzeit mehrere Antifaschist:innen im Budapest-Komplex inhaftiert. Nun steht das Datum für den Prozessbeginn in Düsseldorf im Januar fest. Schon jetzt im November beginnt ein ähnlich gelagertes Verfahren gegen Antifaschist:innen in Dresden. Derweil haben die USA das vermeintliche Netzwerk um die Angeklagten als Antifa-Ost auf ihre Terrorliste gesetzt.

Über 1.000 Tote, ein Internet-Blackout und eine brutale Niederschlagung von Protesten: Tansania versinkt nach einer Wahl in Repression. Während die Regierung ihre Macht zementiert, rollt eine Verhaftungswelle. Aus Kenia kommt die Warnung vor „Faschismus in afrikanischen Farben".

Ab dem kommenden Jahr sollen Jugendliche Fragebögen zum Wehrdienst erhalten, ab 2027 startet die verpflichtende Musterung für alle Männer ab dem Jahrgang 2008. In zahlreichen Städten kam es bereits zu Demonstrationen, für den 5. Dezember ist ein bundesweiter Aktionstag inklusive Schulstreik angekündigt.

Im Prozess um die tödliche Fahrt über den Magdeburger Weihnachtsmarkt von 2024 ist die erste Verhandlungswoche beendet. Der Angeklagte hat am Dienstag ein umfassendes Geständnis abgelegt. Insgesamt zeigt sich eine wirre, aber von faschistischer Ideologie beeinflusste Motivation hinter der Tat.

In der Türkei eskaliert die Repression der Erdoğan-Regierung gegen Rivalen weiter: Die CHP als größter Konkurrent bei den nächsten Präsidentschaftswahlen soll verboten werden. Ihrem mutmaßlichen Kandidaten Ekrem İmamoğlu drohen mehr als 2.000 Jahre Haft.