Künftig sollen deutsche Geheimdienste nicht mehr nur beobachten, sondern aktiv eingreifen. Die nun von der Regierung gebilligte Reform weicht die Trennung zu Befugnissen der Polizei auf – mit heimlichem Betreten von Wohnungen, offensiven Cyber-Angriffen und dem Zugriff auf Werbedaten von Millionen Menschen.

Nachdem Paula Maier am Mittwoch ihre Erfahrungen von sexualisierter Gewalt in türkischer Abschiebehaft öffentlich machte, gingen bundesweit hunderte Menschen auf die Straße und solidarisierten sich mit ihr. In den kommenden Tagen sind weitere Aktionen geplant.

Wegen Hitzewellen und Austrocknung droht eine Unterbrechung der Rheinroute und damit eines großen Teils vom deutschen Güterverkehr. Abhilfe soll die Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für LKW schaffen – auf Kosten der Fahrer:innen.

Über 2 Millionen Menschen in Deutschland haben befristete Arbeitsverträge. Besonders betroffen sind junge Menschen und Angestellte im Bildungssektor. Das neue Reformpaket der Bundesregierung soll nun die Regeln für sachgrundlose Befristungen weiter lockern.

Fünf Vollzugsbeamte zogen der nicht-binären Antifaschist:in Maja T. gewaltsam ein Kleid aus – mit der Begründung, „Frauenkleidung“ sei im Männergefängnis verboten. Der Übergriff wirft erneut ein Schlaglicht auf die Haftbedingungen, unter denen Maja seit der Auslieferung aus Deutschland im Juni 2024 festgehalten wird. Während in Ungarn im September das Berufungsverfahren beginnt, wartet Maja weiterhin auf eine Rückkehr nach Deutschland.

Das sogenannte „Haber-Verfahren“ hat in jüngster Vergangenheit wegen des Ausschlusses linker Buchhändler von einer Preisverleihung für Aufmerksamkeit gesorgt. Nun zeigt ein Gutachten des Bundestags, dass es vermutlich verfassungswidrig eingesetzt wird.