Nach Kenan Ayaz steht nun dem kurdischen Aktivisten Kadri Saka ein Urteil am OLG Hamburg bevor. Die Staatsanwaltschaft sieht sowohl in organisatorischen Tätigkeiten, als auch in seinen politischen Positionen eine Verbindung zur PKK. Am 5. November ist der nächste Verhandlungstag.
Die ukrainischen Truppen an der Ostfront stehen derzeit unter so hohem Druck, wie seit Beginn des Kriegs im Frühjahr 2022 nicht mehr. Während die russische Armee immer weitere Gebietsgewinne erzielt, schaut sich der ukrainische Präsident Selenskyj nach neuen Unterstützer:innen um.
Die Print-Ausgabe Nr. 92 / November 2024 von „Perspektive – Zeitung für Solidarität und Widerstand“ ist erschienen.
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Letzten Monat war die Arbeitslosigkeit in einem Oktober die höchste seit zehn Jahren. Langfristig gesehen ist die Beschäftigung trotz stagnierender Wirtschaft immer noch hoch, mittlerweile jedoch rückläufig. Aufgrund des Fachkräftemangels setzen Unternehmen zwar häufig eher auf Arbeitszeitverkürzung als Entlassung. Dennoch steigt das Risiko, arbeitslos zu werden.
Eine neuveröffentlichte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass in diesem Jahr so viele Menschen durch Polizeischüsse getötet wurden, wie seit 25 Jahren nicht mehr.
Jede der Parteien der Ampel-Regierung stellt ihr eigenes Konzept zur Stärkung der kriselnden deutschen Wirtschaft vor, um sich zu profilieren. Die anstehenden Haushaltsberatungen könnten bereits den Koalitionsbruch bringen.
Die Ministerpräsident:innen der Länder haben sich letzte Woche auch zu möglichen neuen Reformen beim ÖRR beraten. Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags wird es bis 2027 nicht geben. Die Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandfunk sollen dafür schlanker werden.
Vor fast einem Jahr versprach der Rechtsaußen-Präsident Argentiniens Javier Milei, die Kettensäge an allen öffentlichen Einrichtungen anzusetzen. Davon sind insbesondere auch die öffentlichen Universitäten betroffen, was im ganzen Land zu massiven Protesten und Streiks führte.
Der 16-jährige Iven hat in den vergangenen Monaten mit anderen Jugendlichen gegen einen Auftritt der Bundeswehr an seiner Humboldt-Schule in Leipzig protestiert. Wegen seinem politischen Aktivismus droht ihm jetzt die Schulentlassung. Doch einige seiner Mitschüler:innen solidarisieren sich.
Nordkorea hat nach Berichten des US-Verteidigungsministeriums inzwischen 10.000 Soldaten zur Unterstützung Russlands in den Ukraine-Krieg geschickt. Im Sommer hatten beide Länder ein umfassendes Verteidigungsabkommen geschlossen. Die Annäherung Nordkoreas an Russland befördert auch die Verschärfung der Lage auf der koreanischen Halbinsel.
Am kommenden Wochenende findet zum wiederholten Mal die Linke Literaturmesse in Nürnberg statt. Verschiedene Verlage, Organisationen und Aktivist:innen tragen zu einem vielfältigen Programm bei.
In Deutschland wird die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorbereitet. Im Zuge dessen werden weitreichende Einschränkungen des Asylrechts erwartet.