Die aktuelle Wahl in Georgien gilt als bedeutendste Wahl seit dem Fall der Sowjetunion, denn sie ist wegweisend für Georgiens Schicksal zwischen den imperialistischen Blöcken EU und Russland. Schon vor der Wahl am 26. Oktober gab es erste Demonstrationen. Auch die Wahl selbst war begleitet von verschiedenen Vorfällen, und die Opposition wirft Wahlmanipulation vor.
Am 26. Oktober 2004 wurde die „Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache“ – kurz Frontex – gegründet. Sie ist Teil des europäischen Grenz- und Abschottungssystems und steht immer wieder in der Kritik.
Am Montag wurde eine weitere Person im Zuge des Antifa-Ost-Verfahrens festgenommen. Dem Antifaschist mit dem Spitznamen „Nanuk“ wird vorgeworfen, sich an Angriffen auf Nazis in Sachsen beteiligt zu haben.
In der Nacht haben israelische Jets militärische Ziel im Iran angegriffen. Die Reaktion auf den letzten iranischen Raketenangriff Anfang Oktober war lange erwartet worden – fiel nun jedoch begrenzt aus. Wie geht es weiter?
Bei einem Anschlag in Ankara sind fünf Menschen gestorben und 22 weitere verletzt worden. Am Freitag Morgen bekannte sich die PKK. Das türkische Regime hat mit schweren Angriffen auf Ziele in Kurdistan reagiert.
Während Bundeskanzler Olaf Scholz die deutschen Waffenlieferungen an Israel verstärkt, gibt es neue Schätzungen, die weit über die offiziellen Zahlen der palästinensischen Behörden hinausgehen: Etwa 200.000 Menschen sollen dem Genozid in Gaza bereits zum Opfer gefallen sein.
Abdullah Öcalan, Gründer der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) sitzt seit 25 Jahren in türkischer Haft. Seine Freilassung wurde nun im Tausch für die Auflösung der PKK angeboten. Währenddessen greift die Türkei in Rojava und im Nordirak an.
Das Staatenbündnis BRICS tagt aktuell in der russischen Stadt Kasan. Geladen sind auch Beitrittskandidaten, darunter der NATO-Staat Türkei. Die teilnehmenden Staatschefs sprechen von der Herausbildung einer „multipolaren Weltordnung“.
In Georgien und Moldau stehen Wahlen an, welche den Kurs der Länder für die nächsten Jahre bestimmen werden. Beide Länder schwanken seit einiger Zeit zwischen den zwei imperialistischen Mächten Russland und der EU. Gleichzeitig zu den Wahlen wurde in Moldau über ein Referendum dafür gestimmt, den Wunsch nach einem EU-Beitritt in die Verfassung zu schreiben. In Georgien gingen Zehntausende auf die Straße, um einen Beitritt zur EU zu fordern.
In einem Brief forderten mehr als 100 Profifußballerinnen aus 24 Ländern den Weltfußballverband FIFA dazu auf, den Sponsorenvertrag mit dem saudi-arabischen Ölkonzern Aramco zu beenden. Sie kritisieren dabei insbesondere die Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen und LGBTI+.
Die AfD fordert in Prenzlau die Streichung von Fördergeldern für den Verein, der den Veranstaltungsort „Glashaus“ betreibt. Als Begründung wird unter anderem die Ausstrahlung des Films „Strategien gegen Rechts im Betrieb“ von Labournet TV herangezogen. Unterstützung bekommt die AfD von einer lokalen Zeitung.