Zu der „historischen Zeitenwende“ in Europa gehört auch, neue Absatzmärkte und Rohstofflieferanten zu ergattern. Bundeswirtschaftsminister Habeck und Agrarminister Özdemir sind aus dem Grund derzeit in Südamerika unterwegs. Auf der Tagesordnung stehen dabei unter unter anderem politische Allianzen und die Versorgung mit nachhaltigen Energien.

Das schwedische Forschungsinstitut für Frieden SIPRI berichtet, dass die europäischen Staaten 47% mehr Waffen importieren. Der Import der Ukraine stieg ebenfalls rasant. Deutschland bleibt unter den Top 5 der Waffenexporteure der Welt.

Letzten Freitag beendete der kurdische Aktivist Halit Akkaya seinen zehntägigen Hungerstreik mit einem Teilerfolg. Mit seiner Protestaktion demonstrierte der 59 jährige laut eigener Aussage gegen die Unterdrückung von Kurd:innen durch den deutschen Staat. Einer konkreten Forderung nach Aufhebung der Wohnauflage für Zwickau wurde nun nachgegeben.

In Georgien herrscht seit einigen Tagen Ausnahmezustand. Die Proteste gegen das „Agenten-Gesetz“ haben bereits die endgültige Blockade dieses Gesetzentwurfes erkämpft. Geführt wurden sie von pro-europäischen Kräften.

Die globalen Auseinandersetzungen um Rohstoffquellen und Lieferketten gehen in die nächste Runde. Jetzt haben die USA und die EU Gespräche über eine Rohstoff-Partnerschaft angekündigt. Der mögliche Deal würde sich vor allem gegen China richten.

Wer sprengte die Gas-Pipelines Nord-Stream 1 und 2? War es eine von den USA orchestrierte Geheimdienstaktion? Ein kleine Gruppe pro-ukrainischer Saboteure auf einer gemieteten Yacht? Oder doch eine russische (False-Flag) Operation? Eine Frage, die hierbei nicht in den Hintergrund rücken darf bleibt: Wer profitiert eigentlich geopolitisch von der gekappten Gaszufuhr von Russland nach Deutschland und was bedeutet das für die Ausrichtung des deutschen Imperialismus? – Ein Kommentar von Ali Najjar

Am 10. März hat der Paritätische Wohlfahrtsverband bekanntgegeben, seinen Armutsbericht für 2022 korrigieren zu müssen. 300.000 Menschen mehr, als im Juni angenommen, sind von Armut betroffen. Insgesamt sind es in Deutschland somit mehr als 14 Millionen.

Zum 1. Oktober 2022 stieg der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro. Eine Erhöhung, von der etwa 6,6 Millionen Arbeiter:innen profitierten. Doch ein führender kapitalistischer Ökonom erklärt nun, dass diese bereits durch die Inflation „neutralisiert“ wurde.. Derweil hat das Statistikamt die Offiziellen Inflationszahlen immer unbrauchbarer gemacht um zu verstehen, wie Arbeiter:innen-Familien von den Teuerungen betroffen sind.

Die Postbeschäftigten bei ver.di stimmen für den unbefristeten Streik, um ein besseres Tarifangebot zu erzwingen. Der Konzern zeigt sich bisher trotz hoher Gewinne wenig gesprächsbereit.

Frankreichs Präsident Macron will seine Rentenreform weiter gegen massive Proteste durchsetzen. Die französischen Gewerkschaften protestieren mit Streiks und Demonstrationen im ganzen Land.

Die Rechte und Selbstbestimmung von Frauen sind weltweit bedroht. Am Internationalen Frauenkampftag haben sich Hunderttausende die Straßen genommen, Polizeiketten und Repression konnten sie nicht aufhalten.

Unzählige Aktionen haben gestern anlässlich des Internationalen Frauenkampftages stattgefunden. Allein in rund 50 Städten zogen Streikende der Kitas und sozialen Einrichtungen auf die Straße und machten den Frauenkampftag zum Streiktag.