Soziale Kämpfe

Ver.di hat ihre Forderungen für die kommende Tarifrunde im öffentlichen Dienst veröffentlicht. Nach herben Reallohnverlusten in den vergangenen Jahren scheint ein echter Inflationsausgleich weiter unrealistisch.

Seit dem 6. Mai diesen Jahres sitzt die Nürnberger Antifaschistin Hanna S. im Rahmen des Budapest-Komplexes in U-Haft. Der „Solikreis Nürnberg“ organisiert monatliche Kundgebungen vor der JVA und klärt über neue Entwicklungen im Fall auf. Auch zur Haftprüfung Ende Oktober ist Protest angekündigt.

Deutschland feierte unlängst seine Wiedervereinigung. Das Leipziger Solidaritätsnetzwerk bot dabei ein Kontrastprogramm zum bundesdeutschen Nationalfeiertag. Aber die Zukunft blieb dabei nicht unbeachtet. – Ein Bericht von Johann Khaldun.

Die zweite Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen in der Systemgastronomie ist zu Ende gegangen. Bundesweit wurden einzelne Filialen bestreikt, Ende September auch erstmalig in Ostdeutschland. Wir sprachen mit Anne Somers* aus einem Fast-Food-Betrieb in der Region.

In Reaktion auf zwei besonders brutale Frauenmorde der vergangenen Woche in Istanbul gehen in der Türkei und in Nordkurdistan die Frauen in Massen auf die Straße. Die Protestierenden fordern ein Ende der Gewalt und beklagen besonders die Mitschuld des türkischen Staats.

Weltweit kam es am Jahrestag der palästinensischen Militäroperation vom 7. Oktober zu Protesten, die ein Ende des Genozids und Freiheit für Palästina forderten. Die Herrschenden in Israel kündigten währenddessen an, ihren Krieg auszudehnen. Die Staatsapparate dieser Welt griffen auf vielen Demonstrationen an diesem Tag besonders hart durch.

Der Bundesgerichtshof verwehrt mehreren Personen den Besuch bei Daniele Klette in der JVA Vechta. Eine führende Figur der Solidaritätsarbeit wird zur Vernehmung vorgeladen. Neue Aktionen geplant.

Vor einem Jahr im Oktober 2023 forderten die Ministerpräsident:innen der Länder die Einführung von sogenannten „Bezahlkarten” für Geflüchtete. Von Region zu Region sind die einzelnen Maßnahmen bislang unterschiedlich: Im thüringischen Greiz können Benutzer:innen ihre Bezahlkarte etwa nur im eigenen Landkreis verwenden, Herumreisen wird damit faktisch unmöglich. Alles in allem ist die Bezahlkarte ein rassistisches Fiasko, und ein Ende der bürokratischen Probleme bleibt weit entfernt. – Ein Kommentar von Tabea Karlo.

In Leipzig wurden in der Nacht vom 6. auf den 7. Oktober das Soziale Zentrum Clara Zetkin, das Zweieck, Die Ganze Bäckerei und das Café VARY für ihre Solidarität mit Palästina angegriffen. Die Reaktion? Gemeinsames Putzen, „ungebrochene Solidarität" und „konsequenter Internationalismus“. 

Ein Jahr, zehntausende Tote, aber auch Hoffnung. Was hat der palästinensische Freiheitskampf der revolutionären Bewegung in Deutschland vermacht? Der Funke des 7. Oktober – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.