Skandal-Urteil im RAZ/RL/radikal-Verfahren

Am Mittwoch wurde das Urteil im Prozess gegen die Revolutionären Aktionszellen und die Revolutionäre Linke gefällt. Begleitet wurde das Prozessende von einer revolutionären Demonstration am Sonntag und einer Kundgebung vor dem Gericht.

TV-L: „Corona-Helden“ bekommen nicht mal Inflationsausgleich

Während in Deutschland die Preise so stark ansteigen wie seit dreißig Jahren nicht mehr, soll bei den Beschäftigte der Bundesländer das Gehalt die nächsten 12 Monate gleich bleiben – und damit real sinken. Darauf haben sich die Gewerkschaften Ver.Di und DBB mit den Vertrertern der Bundesländer in den Verhandlungen zum „Tarifvertrag der Länder“ (TV-L) geeinigt. Eine Corona-Prämie von 1300€ wird diesen Reallohnverlust nicht auffangen. Kämpferische Gewerkschafter:innen protestieren gegen den Abschluss als „nicht hinnehmbar“, ver.di schiebt die Verantwortung auf die Mitglieder.

Tausende gegen das PKK-Verbot auf der Straße

Mehr als 5.000 Menschen demonstrierten anlässlich des gestrigen Jahrestag des PKK-Verbots gegen eben dieses. Trotz erheblicher Repressionen während der Demonstration gelang den Teilnehmer:innen ein kämpferischer und ausdrucksstarker Protest gegen das Betätigungsverbot, das in Deutschland seit 1993 besteht.

Heftiger Metallstreik von Cádiz: Rechte Gewerkschaftsführungen schließen faulen Kompromiss

Neun Tage lang kam es im spanischen Cadiz zu massiven Streiks und heftigen Straßenkämpfen. Nun haben sich der Kapital-Verband der Metallbranche und die Gewerkschaften CC OO und UGT auf einen Dreijahresvertrag mit jährlichen Lohnerhöhungen von 2 % geeinigt. Alternative Gewerkschaften sprechen von "Verrat" und rufen zur Fortführung des Streiks auf.

Tag gegen Gewalt an Frauen: Nicht eine mehr!

Jedes Jahr sind am 25. November hunderttausende Frauen in verschiedensten Ländern auf der Straße. Der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen ist seit 1999 von der UN anerkannt. Doch den Tag gab es schon lange vorher.

„In der Pflege ist nie der richtige Zeitpunkt für einen Streik!“

Im Zuge der Tarifverhandlungen der Länder (TVL) kam es an mehreren Kliniken zum Streik. In einem Video äußerten sich nun zwei Vorstandsmitglieder des Universitätsklinikums Leipzigs zum Streik. Sie ziehen mit ihren Aussagen den Zorn der Beschäftigten auf sich.

Polizeigewalt: Mehrere Kölner Polizisten vom Dienst suspendiert

Während einem Einsatz im April, im Kölner Stadtteil Bickendorf, werden fünf Polizisten verdächtigt „übermäßige Gewalt“ angewendet zu haben. Ein 59-Jähriger Italiener starb wenige Wochen nach dem Vorfall an den Folgen des Einsatzes im Krankenhaus.

Indien: Bauernbewegung kippt Agrarreform nach einem Jahr

Fast ein Jahr lang haben indische Bäuer:innen erbittert gegen eine Agrarreform der ultrarechten Modi-Regierung gekämpft. Jetzt hat der Premierminister die Reform überraschend zurückgenommen. Mit den Gesetzen sollte Indiens Landwirtschaft stärker für privates Kapital geöffnet werden. Bei den Kämpfen sind zuvor Dutzende Bäuer:innen ums Leben gekommen.

„Warnschüsse und andere Schüsse“: Ausschreitungen bei Protesten gegen Teil-Lockdown in Rotterdam

In den Niederlanden hat es heftige Proteste gegen die 2G-Regeln und neue Einschnitte ins Privatleben gegeben. Die Polizei habe "Warnschüsse und weitere Schüsse abgegeben", als spontane Demonstrationen und Beamt:innen aufeinander trafen.

Plötzlich abgeschoben: Unser Mitschüler fehlt uns! Bringt Cem zurück nach Deutschland!

Cem hat dieses Jahr mit uns seine Ausbildung als Verfahrensmechaniker für Kunststoff- und Kautschuktechnik begonnen. Seit über drei Jahren lebte er in Deutschland. Nicht unbeschwert. Die Ausbildung sollte seinen Aufenthalt garantieren. Gestattet wurde ihm der Besuch der Berufsschule in Gelnhausen (Hessen) vom staatlichen Schulamt erst Anfang Oktober. Nun wenden sich seine Mitschüler mit diesem Artikel zu Wort und fordern seine Rückkehr nach Deutschland.

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