Soziale Kämpfe

Am Mittwoch wurde die Antifaschistin Lina E. zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt. Sie und ihre drei Mitangeklagten wurden als Teil einer „kriminelle Vereinigung“ Angriffe auf Faschist:innen verübt haben. Gegen das Urteil demonstrierten noch am selben Tag in verschiedenen Städten solidarische Antifaschist:innen. Es kam zu Repressionen durch staatliche Behörden und ein Verkehrsunternehmen. Eine zentrale Großdemonstration in Leipzig wurde am Donnerstag Abend verboten.

Lina E. und drei weitere Antifaschisten wurden am heutigen Mittwoch in Dresden zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Grund dafür ist ihre politische Haltung.

Die DB AG bietet 5 Prozent „Lohnerhöhung“ pro Jahr – EVG lehnt ab. Nun sollen weitere Verhandlungen folgen. Sollten diese scheitern, kommt es zu weiteren Streiks.

Die Bundesregierung plant den Bau eines weiteren Terminals für Flüssigerdgas auf der deutschen Ostseeinsel Rügen. Schon seit mehreren Wochen protestieren Bewohner:innen und Klimaaktivist:innen regelmäßig gegen das Vorhaben – so auch am Pfingstwochenende.

Am 29. Mai 1993 starben bei einem faschistischen Brandanschlag auf ein Familienhaus in Solingen Gürsün İnce, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç. Die Ermittlungen zeichneten anfangs noch das Bild von Einzeltätern, erst später stellte sich heraus, dass die vier Täter häufige Gäste der Kampfsportschule Hak Pao waren, einer Frontorganisation für die verbotene "Nationalistische Front". Der Leiter der Schule war ein V-Mann des Verfassungsschutz. Es zeigt sich wieder mal - wer von rechten Terror spricht, darf von den deutschen Geheimdiensten nicht schweigen. – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

Die „Letzte Generation“ sieht sich nun der dunklen Seite des kapitalistischen deutschen Staates gegenüber. Nachdem staatliche Integrationsversuche vorerst scheiterten, werden mediale Propaganda und eine Kriminalisierung durch die bürgerliche Regierung ins Feld geführt. Warum man ihre Aktionsformen kritisieren kann und dennoch solidarisch sein sollte – auch bei den nun stattfindenden Protestaktionen. Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.

Nach dem Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei in NRW wurde Bahar Aslan angestellt. Angeblich, um Rassismus in der Polizei entgegenzuwirken. Nun verliert sie wegen eines Tweets ihre Stelle. Einmal mehr beweist die Polizei, dass Veränderung von innen nicht funktionieren kann. Ein Kommentar von Elodie Fischer.

In mehreren Bundesländern wurden Wohnungen von Aktivist:innen der Letzten Generation durchsucht. Während sich Polizeigewerkschaft und rechte Medien freuen, zeigen sich klassenkämpferische Organisationen solidarisch.

Am Donnerstag gingen Hunderttausende in Buenos Aires gegen den internationalen Währungsfonds (IWF) auf die Straße. Dieser ist ein zentrales Mittel insbesondere der USA zur Beherrschung anderer Länder.

Vor 50 Jahren gründete sich die Frente Polisario mit dem Ziel, die Westsahara und das sahrauische Volk zu befreien. Auch heute noch kämpft das sahrauische Volk um Selbstbestimmung und ein Ende der Unterdrückung durch (Neo-)Kolonialismus und marokkanischen Staat.Von Mohannad Lamees