Hungerstreik der Sans-Papier zwingt belgische Regierung zu Spitzengesprächen – und wird vorerst ausgesetzt

Seit dem 23. Mai befanden sich rund 475 Menschen ohne Aufenthaltspapiere in Belgien im Hungerstreik um ihre Legalisierung zu erkämpfen. Am vergangenen Freitag hatten einige mit einem Durststreik begonnen und konnten so die Regierung an den Verhandlungstisch zwingen. Jetzt ist der Streik ausgesetzt, doch eine Kirche und der Teil einer Universität bleiben besetzt.

Erneut Drohungen gegen türkische Journalisten in Deutschland

In den vergangenen Wochen häufen sich die Bedrohungen und Angriffe gegen aus der Türkei geflohene Journalisten in Deutschland. Die deutsche Polizei warnte nun vor einer „Hinrichtungsliste“.

Proteste gegen Wasserknappheit und Stromausfälle im Iran

Die fünfte Nacht in Folge sind die Menschen in der südwestlichen Region Khuzestan auf die Straße gegangen. Begonnen hatten die Proteste wegen Stromausfällen und der anhaltenden Wasserknappheit, doch nun wird immer mehr Kritik an der Regierung des Landes laut.

Leipzigs „Kulkwitzer See“: Vom Tagebau zur Luxusimmobilie?

Die Stadt Leipzig ist von Braunkohle umgeben. Mittlerweile sind eine Vielzahl der ehemaligen Tagebauten geflutet. Die Stadt und Unternehmer:innen profitieren mächtig von den neu geschaffenen Naherholungsgebieten. Heute wird im Stadtrat darüber beschlossen, ob 137 Bungalows abgerissen werden sollen, um neue Ferienhäuser und Parkplätze zu bauen. Doch das wollen die Rentern:innen und Arbeiter:innen der Bungalows nicht unbeantwortet lassen.

Gerechtigkeit für Suruc, Gerechtigkeit für alle!

Heute ist der 6. Jahrestag des faschistischen Anschlags auf eine Delegation der sozialistischen Jugendorganisation SGDF in Suruc. Die Jugendlichen aus der ganzen Türkei hatten sich aufgemacht, um als Internationalist:innen den Wiederaufbau der vom IS zerstörten Stadt Kobane in Rojava zu unterstützen. - Ein Kommentar von Sakine Çiftçi

Auch nach 20 Jahren: Gerechtigkeit für Carlo Giuliani!

Heute vor 20 Jahren, wurde Carlo Giuliani am Rande des G8 Gipfels in Genua, von der italienischen Polizei erschossen. Bis heute wurden weder sein Mörder, noch Politiker:innen oder andere verantwortliche Polizist:innen zur Rechenschaft gezogen. - Ein Kommentar von Michelle Mirabal

Landesweiter Aktionstag gegen das Versammlungs“verhinderungs“gesetz NRW

Über ganz NRW verteilt fanden gestern Aktionen gegen eine geplante Neuauflage des Versammlungsgesetz statt. Der Protest richtete sich gegen die repressive Gesetzgebung, aber auch gegen die massive Polizeigewalt bei der vorangegangenen Großdemonstration.

Linkspartei kritisiert Steuerfreiheit bei Vonovia/Deutsche Wohnen-Fusion

Die Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen wird absehbar ohne Grunderwerbssteuer von statten gehen. Prominente Vertreter der Linkspartei machen hierfür die Bundesregierung verantwortlich.

Klagen gegen den Polizeieinsatz bei „Versammlungsgesetz stoppen!“-Demonstration

Der Polizeieinsatz bei der Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz in Düsseldorf vor drei Wochen ist stark umstritten. Mehr als 100 verletzte Demonstrant:innen, viel zu lange festgehaltenen Minderjährige, hunderte Personalienfeststellungen und Angriffe auf Journalisten waren das Ergebnis. Nach dem bereits zwei Münsterländer Atomkraftgegner:innen Klage einreichten, ziehen nun die beiden Anmelder der Demonstration nach und klagen gegen den Einsatz der Polizei.

Betriebsgruppe bei „Dominos Pizza“: „Organisiert euch! So geht es nicht weiter!“

Am 19. Juni organisierten sich die Arbeiter:innen von Dominos Pizza in Leipzig und gründeten die Betriebsgruppe Dominoeffekt. Seit dem stehen die Arbeiter:innen für bessere Arbeitsbedingungen ein und verteidigen ihre Rechte. Wir haben uns mit Karl getroffen und ein Interview geführt.