Soziale Kämpfe

Die Letzte Generation hat angekündigt, im Rahmen der „Oil Kills“-Kampagne weitere Flughäfen zu blockieren. Der Staat reagiert mit einer Verschärfung der Repressionen.

Jedes Jahr rekrutiert die Bundeswehr tausende minderjährige Jugendliche. Wie kommt es dazu? Und warum ist es für das deutsche Militär so wichtig?

Die junge Kurdin Altun Pamuk soll vollkommen willkürlich in die Türkei abgeschoben werden, wo ihr politische Verfolgung droht. Das dürfen wir nicht zulassen! – Ein Kommentar von Dilara E.

Am Freitag soll in Paris die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele stattfinden. Doch hinter der bunten Fassade rummort es: Am Montag streikten 150 der engagierten Tänzer:innen. Sie prangern an, dass die Darsteller:innen mit stark unterschiedlichen Stundenlöhnen unter Vertrag genommen wurden.

Im Rahmen der anstehenden Landtagswahlen in Sachsen veranstaltete die SPD eine Wahlkampfveranstaltung in Leipzig. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begklagte dabei, dass Schüler nicht zur Bundeswehr wollten. Junge Antimilitarist:innen stellten dagegen klar, sie wollten nicht "an der Front" für die Interessen des "deutschen Imperialismus" sterben – und störten die Veranstaltung.

Seit 1998 wird die Tageszeitung junge Welt (jW) beinahe jährlich im Verfassungsschutzbericht erwähnt, 2023 das 23. Mal. Dagegen klagte die jW vergangene Woche vor Gericht. Die Argumentation des Staats zeigt, wie ernst es ihm mit der Pressefreiheit ist. – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.

In Bangladesch wüten zurzeit Aufstände gegen Quoten für ehemalige Soldaten in der Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst. Mitte Juli eskalierten die Proteste, als die Polizei Studierende angriff. Nach über 100 Toten hat das Oberste Gericht die Regelung teilweise gekippt. – Ein Kommentar von Thomas Mercy.

In den letzten 10 Monaten hat sich Israel nachweislich zahlreicher Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Immer wieder verweigern Wehrpflichtige den Dienst. Doch der Protest der Israelis geht nicht weit genug. – Ein Kommentar von Marius Becker.

Seit einigen Tagen finden in mehreren Gebieten in Westfrankreich große Proteste gegen den Bau von Wasserspeicherbecken statt. Klimaaktivist:innen und Bäuer:innen protestieren seit mehreren Jahren gegen die Gefahr einer zunehmenden Privatisierung von Wasserquellen. Die Polizei setzt im Kampf gegen den legitimen Protest auf Tränengasgranaten und Einschüchterung.

Wahlerfolge der AfD, gewaltsame Angriffe auf Migrant:innen und Antifaschist:innen und eine bürgerliche Politik welche unter dem Deckmantel der „Demokratie“ eine immer reaktionärere und offen rassistische Rhetorik übernimmt und in materielle Gewalt umwandelt. Gleichzeitig werden bürgerliche Rechte im Eiltempo abgebaut und die Repression gegen Links massiv ausgebaut. Diese Entwicklung können wir nur revolutionär stoppen, kommentiert Clara Bunke.