Frankreich: 84.000 nehmen an zehntem Gelbwesten-Aktionstag teil

Nach dem Beginn von Präsident Macrons „Bürgerdialog“ kommt es erneut in vielen Städten zu Straßenschlachten zwischen DemonstrantInnen und der Polizei. Toulouse ist mit 10.000 TeilnehmerInnen größter Aktionsschauplatz.

Prozess gegen Nürnberger Berufsschüler Asif N: „die Behörden versuchen ihn systematisch zu brechen.“

Ende Mai 2017 sollte der junge Asif N. abgeschoben werden – direkt aus seiner Berufsschule nach Afghanistan. Doch seine MitschülerInnen solidarisierten sich. Nicht irgendwie, sondern sie blockierten mit ihren Körpern die Polizeistreifen, die den jungen Geflüchteten mitnehmen sollten. Auch Asif soll sich gewehrt haben. Ende Dezember ist er in einem Verfahren unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gesprochen worden. Wir haben über das Urteil, die Solidarität und weitere Prozesse mit Cornelia Mayer von dem Bündnis "Widerstand M31 – Solidarität ist kein Verbrechen" gesprochen.

Gericht bestätigt: „Focus“ hat falsch über die „Rote Hilfe“ berichtet

Am 30.11. berichtete das Magazin „Focus“, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe e.V. plane. In diesem Artikel hat der Focus die Rote Hilfe verleumdet. Das hat nun ein Gericht festgestellt. Nach dem Artikel kam es zu einer breiten Welle der Solidarität.

Mehr als 25.000 Jugendliche streiken für das Klima

Voller Erfolg für „Fridays for future“. Protesten in mehr als 50 Städten.

15.000 € Strafe für ein Transparent? – „Wir werden keine Strafe akzeptieren!“

Interview mit AktivistInnen der Initiative "Rheinmetall entwaffen Rheinmain" zur Repression gegen ihren Protest gegen den Waffenhersteller Rheinmetall.

Bundesverfassungsgericht: Sind Hartz IV-Sanktionen zulässig?

Ein Sozialgericht in Gotha hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Es ist zu prüfen, ob es zulässig ist, dass Hartz-IV - also die existenzielle Mindestsicherung - noch gekürzt wird. Bereits jetzt wurde das BVerfG als "befangen" kritisiert.

„Muss sich erst einer von uns etwas antun?“

Tausende Menschen leben in Flüchtlingsunterkünften unter teils menschenunwürdigen Bedingungen. Die Bewohnerinnen einer Gemeinschaftsunterkunft in Schwelm haben sich jetzt in einem offenen Brief an die Öffentlichkeit und die Stadtverwaltung gewandt. Sie schildern Schikanen durch den Sicherheitsdienst, fehlende Privatsphäre und gesellschaftliche Isolation.

Tausende gedenken ermordeten Kommunisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

In Berlin sind heute erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen, um den beiden Kommunisten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg zu Gedenken. Sie waren am 15. Januar 1919 vor genau 100 Jahren von faschistischen Freikorps mit Unterstützung der SPD ermordet worden.

Frankreich: Gelbwesten-Proteste weiten sich wieder aus

Die landesweite Teilnehmerzahl an der Bewegung steigt in der neunten Woche wieder auf über 80.000 an. In vielen Städten kam es zu Straßenschlachten zwischen DemonstrantInnen und der Polizei. Wieder gab es viele Festnahmen. Auch in Belgien und in London demonstrierten Gelbwesten.

200 Millionen Menschen nehmen teil am Generalstreik in Indien

In Indien fand der größte Streik der jüngeren indischen Geschichte statt. 200 Millionen ArbeiterInnen aller Branchen beteiligten sich am Ausstand, die Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Indiens wurden festgenommen.

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