Das Versammlungsrecht müssen wir uns zurückholen!

Zur Zeit werden überall in Deutschland politische Versammlungen verboten und Zerschlagen, selbst wenn diese sich an weitgehende Hygiene- und Abstandsregeln halten. Widerstand gegen die herrschende Politik war nie wichtiger, die Mittel und Rechte dazu müssen wir uns wieder erkämpfen. - Ein Kommentar von Paul Gerber

Unternehmen werden gerettet, doch was passiert mit uns ArbeiterInnen?

Ein Raunen geht durch die Wirtschaft. Rezession, Wirtschaftseinbruch, Milliardenverluste. Die Großkonzerne haben Angst. Doch wovor? Öffnen wir derzeit die Nachrichten, lesen wir schon von der frohen Kunde. Unser Finanzminister Scholz hat bereits einen Fond von 600 Milliarden bereitgestellt, um den Unternehmen unter die Arme zu greifen und seine Schäfchen ins trockene zu bringen. Doch was ist eigentlich mit uns ArbeiterInnen? - Ein Kommentar von Ricola Wirth

„Fassungslos und entsetzt über so viel Skrupellosigkeit“ – Lufthansa droht mit Massenentlassungen trotz Milliarden-Staatshilfe

Der Flugkonzern Lufthansa erhält bereits Staatshilfen von rund einer Milliarde Euro. Doch mit einem Trick versucht der Konzern nun die Corona-Krise zu nutzen um seine Tochter Germanwings abzuwickeln – die Zukunft von 1400 MitarbeiterInnen stehen auf dem Spiel – Ein Gastbeitrag vom Bündnis „Zukunft Erkämpfen“.

Wegen Corona-Fällen: Geflüchtete in Halberstadt protestieren für sofortige dezentrale Unterbringung

In Halberstadt sind nach mehreren mutmaßlichen Corona-Fällen Proteste unter mehreren Hundert Geflüchteten in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZAst) ausgebrochen. Mehrere traten in den Hungerstreik. Sie fordern eine Auflösung des Lagers innerhalb von zwei Wochen. Verhandlungen zwischen einer Streikleitung und der Heimleitung blieben erfolglos. Nun gab es wieder Proteste auf dem Gelände.

Rechtsterrorist Stephan Ernst soll versucht haben, einen Antifaschisten zu ermorden – doch die Ermittlungsakten...

Der Rechtsterrorist Stephan Ernst soll Jahre vor dem Mord am Hessischen Regierungspräsidenten Lübcke auf einen linken Aktivisten in Kassel geschossen haben. Die Ermittlungsakten und das Projektil des damaligen Mordversuchs wurden aber vor Jahren bereits vernichtet. Der Fall wirft einige Fragen auf.

Kreide-Malen verboten – Polizei unterdrückt politische Meinungsäußerung bei „Seebrücke“-Aktionstag

In ganz Deutschland haben gestern Aktionen mit der Forderung nach Evakuierung der griechischen Geflüchteten-Lager stattgefunden. Tausende Menschen beteiligten sich einzeln oder in zweier-Gruppen daran, Transparente aufzuhängen oder mit Straßenkreide Parolen zu malen. Die Polizei ging vielerorts mit Anzeigen und Festnahmen gegen diese Meinungsäußerungen vor, obgleich die Personen sich an den Mindestabstand hielten.

Video & Interview: Refugees der ZASt Halberstadt im Hungerstreik

Wir haben gestern davon berichtet, wie Geflüchtete der ZAST Halberstadt einen Hungerstreik organisierten. Von dem Lager, in dem sie untergebracht sind, sprechen sie als Gefängnis. Sie wollen so lange die Nahrung verweigern, bis ihre Forderungen aus einem offenen Brief umgesetzt werden. Im Videointerview mit Perspektive Online berichten sie aus der ZAST.

Refugees im Hungerstreik: „Schließt das Halberstadt-Gefängnis!“ – Security reagiert brutal

Seit heute um 12 Uhr sind rund 100 Geflüchtete in Halberstadt im Hungerstreik. Der Grund: Die Betreiber ihrer Unterkunft sperrten sie zu Hunderten ein und nannten das "Quarantäne", ohne jede Möglichkeit, sich und andere vor Infektionen zu schützen. Das, obwohl mindestens 10 Personen positiv auf Corona getestet wurden. Bei dem Protest kam es zu Gewalt von Securitykräften gegen Geflüchtete. Ein Augenzeuge berichtet:

Trotz Ausgangsperre aktiv bleiben

Seit dem Ausrufen der Kontakverbot in Deutschland scheinen die Straßen wie leer gefegt. Die größeren landesweiten Demonstrationen zum „Action Housing Day“ wurden bis auf weiteres verschoben, die angekündigten Streiks der Gewerkschaften auf Eis gelegt. Aber regt sich wirklich gar nichts mehr? - Ein Überblick über praktische Aktionen im Ausnahmezustand von Tabea Karlo

Großkonzerne treten in den Mietstreik und zählen auf den Staat – normale MieterInnen können...

Großkonzerne wie Adidas, H&M oder Deichmann sind in den Mietstreik getreten. Sie wollen ihre Mietzahlungen beispielsweise für Geschäfte in Innenstädten vorerst einstellen – und auch später nicht zurückzahlen. Dafür könnte das billionen-schwere Paket zur Unterstützung der Wirtschaft genutzt werden. Für normale MieterInnen ist das bisher nicht vorgesehen. Sie könnten in einigen Monaten mit einem großen Schuldenberg dastehen. Dagegen gibt es am heutigen „HousingActionDay“ kreativen Protest.

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