Zozan G. gewinnt Sorgerechtsverfahren gegen Staatsschutz

Auf drängen des Düsseldorfer Staatsschutz eröffnete das Familiengericht Oberhausen ein Verfahren, welches auf den Sorgerechtsentzug einer kurdischen Mutter für ihre 13-jährige Tochter abzielte. Der Grund hierfür: Politisches Engagement der Mutter, sowie der Tochter gegen Repression und Krieg. Das Verfahren wurde nun eingestellt.

„Deutsche Wohnen“ wegen rassistischer Diskriminierung zur Kasse gebeten

Das Amtsgericht Charlottenburg verurteilt den Wohnungskonzern Deutsche Wohnen wegen Diskriminierung eines Mietinteressenten aufgrund seines türkischen Namens und muss nun 3.000 Euro Schadensersatz zahlen.

„Gemeinsam in die Offensive“: 400 Menschen demonstrieren in Hannover gegen rechten Terror

Am vergangenen Samstag demonstrierten in Hannover etwa 400 Menschen gegen rechten Terror. Unter dem Motto „Gemeinsam in die Offensive – Rechtem Terror entgegentreten“ zogen sie durch die Innenstadt. Aufgerufen hatten mehrere Antifaschistische und Antirassistische Gruppe aus Hannover und Umgebung. Die Demonstration thematisierte die Verharmlosung von rechtem Terror in Deutschland: der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag von Halle oder zuletzt der Schuss in die Büroscheibe des SPD Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby würden als "Einzelfälle" diskutiert. Zugleich würden konservative PolitikerInnen und einige Sicherheitsbehörden vor einem neuen Linksterrorismus warnen. Die RednerInnen legten wert darauf, dass nicht erst ein Mord gefährlich sei. Auch die Verschiebung der öffentlichen Diskussion nach rechts schaffe das Klima für solche Angriffe. Die Gruppe 161 Einbeck berichtete, dass gerade Antifaschist*innen in ländlichen Regionen auch in ihrem Alltag mit der Bedrohung und Angriffen durch Nazis zu kämpfen. Dagegen wollten die Protestierenden ein Zeichen setzten – dass sie sich nicht zurückdrängen lassen und gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft kämpfen können.

FlugbegleiterInnen werden wieder streiken – diesmal unbefristet?

Nach dem letzten 24-stündigen Streik an Silvester kündigt UFO erneute Streiks der FlugbegleiterInnen an. Noch immer ist die Gewerkschaft im Tarifstreik mit der Lufthansa, bis zum 2. Februar darf aber kein Streik stattfinden.

Bauern: Kampf um die nackte Existenz

Seit Monaten protestieren Deutschlands Bauern, zuletzt erneut mit Traktoren-Konvois in zahlreichen Städten. Der Grund hierfür: Agrarunternehmen und Staat treiben sie in den Ruin – ein Kommentar von Thomas Stark.

„F*tze“ und „N*ger“ müssen strafbar werden!

Mit Demonstrationen und Stellungnahmen fordern soziale Bewegungen, dass die diskriminierenden Begriffe "F*tze" und "N*ger" strafbar sein sollen. Der Grund: Gerichte urteilten in beiden Fällen kürzlich, dass die Worte nicht per se diskriminierend seien.

„Fridays gegen Altersarmut“ – die neue soziale Freitagsdemonstration?

Bisher existierten sie nur als Facebook-Gruppen. Mehrere hunderttausend Accounts sind hier Mitglied. Nun soll es am 24. Januar erstmals auf die Straße gehen. Folgt auf „Fridays for Future“ nun der Aufstand der RentnerInnen? - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Teile und herrsche: Wie Julia Klöckner versucht, ArbeiterInnen und LandwirtInnen gegeneinander aufzubringen

Teile und herrsche – dieses Motto scheint sich die Landwirtschaftsministerin zu Herzen genommen haben. Zum einen fordert sie nun von ArbeiterInnen, mehr Geld für Lebensmittel auszugeben – und gibt ihnen damit die „Schuld“ an den Problemen der Bauern. Zum anderen warnt sie die Bauernbewegung vor „radikalen Aktionen“, mit denen sich die gesellschaftliche Stimmung gegen die Bauern richten würde. Diese Taktik ist durchschaubar. – ein Kommentar von Tim Losowski

Siemens entscheidet sich für den Profit – Fridays for Future fordern Enteignung

Gestern Abend gegen 18:00 Uhr gab der Technologiekonzern Siemens bekannt, mit dem indischen Konzern Adani in Australien zusammenarbeiten zu wollen.

Prozess gegen Flüchtlingsaktivist Alassa Mfoupon – „Falls wir vor Gericht verlieren, werden wir danach...

Der Prozess von Alassa Mfoupon gegen Alice Weidel von der AfD am Freitag, den 10. Januar 2020 vor dem Landgericht Hamburg endete mit einem Eklat: Gleich zu Beginn erklärte die Richterin, dass seine Klage keine Aussicht auf Erfolg habe. Die AfD behauptet, Alassa M. sei „Rädelsführer“ gewesen bei Ausschreitungen gegen die Polizei.

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