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Mögliche Wahlwiederholung in Berlin?

Das Berliner Verfassungsgericht hat in einer vorläufigen Einschätzung die Wiederholung der Berliner Senatswahlen angemahnt. Bleibt das Gericht bei seiner Meinung, müssen die Wahlen bis zum März 2023 durchgeführt werden – unter völlig neuen Bedingungen.

200 Milliarden Euro: Bundesregierung beschließt weitere Konzerngeschenke – Gasumlage fällt

Strom- und Gaspreise sind auf einem historischen Hoch. Hintergrund ist auch der Wirtschaftskrieg zwischen Deutschland und Russland. Nun trifft die Regierung drastische Maßnahmen um die Folgen des geostrategischen Konflikts abzufedern. 200 Milliarden Euro sollen dafür als Kredite aufgenommen werden – profitieren tun im wesentlichen große Konzerne und Unternehmen. Die Gasumlage fällt.

Warum es keinen Sinn macht, die Öffnung von Nord Stream 2 zu fordern

„Öffnet Nord Stream 2!“. Sucht man dieser Tage nach Protesten gegen die Außen- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, stößt man schnell auf diese Parole.  Was ist davon zu halten? – Ein Kommentar von Paul Gerber

Immer mehr Renten reichen nicht zum Leben aus

Laut dem statistischen Bundesamt sind immer mehr Menschen im hohen Alter dazu gezwungen einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Fast 5 Millionen Rentnerinnen und Rentner leben von weniger als 1.000 Euro im Monat.

Safe Abortion Day 2022: deutschlandweit kämpferischer Protest für reproduktive Rechte

Am Mittwoch fand weltweit der "Safe Abortion Day" statt. An diesem Tag gehen international Frauen auf die Straße, um für ihre reproduktiven Rechte zu kämpfen – für einen sicheren und legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. So auch deutschlandweit in mehr als 50 Städten. 

Cholera-Ausbruch in Nordostsyrien/Westkurdistan führt zur nächsten humanitären Katastrophe

In Nordostsyrien/Westkurdistan mehren sich seit Anfang September die Fälle der tödlichen Cholera-Krankheit. Dies könnte zur schlimmsten Cholera-Epidemie in Syrien seit Langem führen und stürzt das Land damit in die nächste Krise. Grund dafür ist vor allem die antikurdische Kriegspolitik der Türkei.

Serbien will kurdischen Sozialisten in die Türkei abschieben

Der kurdische, sozialistische Aktivist Ecevit Piroğlu soll in die Türkei abgeschoben werden. Am 2. Juni 2022 begann er in Abschiebehaft seinen Hungerstreik. Seitdem hat er seinen Hungerstreik nicht unterbrochen, was zu erheblichen Gesundheitsschäden geführt hat. Momentan schwebt Ecevit Piroğlu unmittelbar in Lebensgefahr.

Unternehmensbosse verdienen in einer Woche, was Arbeiter:innen in einem Jahr bekommen

Die Gehälter der Vorstände bei den größten deutschen börsennotierten Unternehmen sind im letzten Jahr um 24 % gestiegen. Auch an die Aktionäre werden Dividenden in Rekordsummen ausgeschüttet.

Mailand: Schulbesetzung gegen rechten Wahlsieg

Nach dem Wahlsieg der italienischen Rechten haben Schüler:innen in Mailand ihre Schule besetzt. Ihre Aktion richtet sich gegen faschistische Politker:innen, die ihnen keine Zukunft bieten können.

Lecks an Nord Stream 1 und 2 entdeckt

An den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 wurden Lecks entdeckt. Deren Ursache ist bislang unklar.

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