Iran: Hunderte Tote und mehr als 7.000 Inhaftierte
Mitte November 2019 brachen im Iran massive Unruhen aus. die IranerInnen gingen auf die Straße um gegen die Preiserhöhungen auf Benzin zu kämpfen. Das Regime reagierte mit brutaler Repression.
Reform des Waffenrechts – Packt sie das Problem an der Wurzel?
Zukünftig dürfen die Behörden keine Waffenscheine und Waffenbesitzkarten an Mirglieder „verfassungsfeindlicher“ Vereinigungen abgeben. Prüfen soll das der Verfassungsschutz, der selbst durch engen Kontakt zu Rechtsradikalen aufgefallen ist. Ebenso sollen Waffenverbote an belebten Orten wie Schulen eingeführt werden.
„Grup Yorum machen kulturellen Klassenkampf mit ihrer Musik“
Interview mit Sami Baydar über aktuelle Ermittlungsverfahren und Auftrittsverbote gegen die linke türkische Band Grup Yorum in Deutschland und der Türkei.
8 Millionen Euro an Straßenwert: AfD-Politiker soll am Schmuggel von Kokain beteiligt gewesen sein
Der ehemalige Vorsitzende der AfD in Cuxhafen soll rund 98 Kilogramm Kokain geschmuggelt haben.
Keine 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland
Verhandlungen zwischen IG-Metall und Arbeitgeberverband Gesamtmetall erneut gescheitert. Ostdeutsche ArbeiterInnen der Metall- und Elektroindustrie sollen weiter drei Stunden mehr arbeiten für weniger Geld.
Ein Jahr Polizeigesetz in NRW – Eine Bilanz
Seit dem 12. Dezember 2018 ist das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten. Für das „Anti-Terror-Paket“ wird nach einem Jahr Bilanz gezogen.
„Zombie-Firmen“: 12 Prozent aller Unternehmen an europäischen Börsen faktisch pleite
Immer mehr Firmen werden künstlich am Leben erhalten. Jedes achte börsennotierte Unternehmen würde heute ohne das billige Geld der EZB pleite sein. Doch die neue EZB-Chefin setzt die Politik der niedrigen Zinsen fort.
Mehrere Repressionsschläge gegen die kurdische Befreiungsbewegung
In dieser Woche kam es gleich zu mehreren Hausdurchsuchungen gegen die kurdische Freiheitsbewegung in Deutschland. Am Montag durchsuchte die Polizei Räumlichkeiten des kurdischen Vereins Osnabrück und die Privatwohnung eines Verantwortlichen für den kurdischen Verein in Münster. Am Mittwochmorgen fand in Hamburg eine Hausdurchsuchung statt, die sich gegen die Aktivistin und Buchautorin Anja Flach richtete.
Kampagne „Empört euch!“ – eine Plastikfolie vor dem Bundesverfassungsgericht
Im März 2015 folgte Benjamin Ruß dem Aufruf des Blockupy-Bündnisses und demonstrierte mit Tausenden gegen die neoliberale Austeritätspolitik der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Im...
Erneute Debatte um den Anstieg des Mindestlohns
Schon seit einiger Zeit gibt es immer wieder Diskussionen um den jetzigen Mindestlohn. 9,19 Euro beträgt er jetzt, das reicht selbst bei einer 40-Stunden-Woche...
