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In Oberbayern ist es am vergangenen Sonntag zu einem bewaffneten Überfall auf eine Kommunalpolitikerin der Linkspartei gekommen. Täter rief mehrfach „Ihr scheiß Linke!“

Der faschistische Unternehmer Daniel G. aus Cottbus weitet seine Aktivitäten offenbar auf die Nachbarstadt Burg im Spreewald aus. Lokale PolitikerInnen befürchten nun, die Stadt könne zu einem Szenetreffpunkt werden.

Mitte Mai wurden drei Mitglieder der rechten Betriebsgruppe „Zentrum Automobil“ angegriffen. Nun ist es zu Razzien gegen AntifaschistInnen in ganz Baden-Württemberg gekommen. Eine Person wurde festgenommen.

Schon am Tag nach der Bekanntgabe seines Amtsantritts ist Dirk-Martin Christian, der neue Präsident des sächsischen Geheimdienst "Landesamt für Verfassungsschutz", in die Kritik geraten. Der Grund: Wie die Sächsische Zeitung berichtet, wollte er Daten über AfD-Abgeordnete löschen.

In Folge der jetzigen Krise wird viel von KurzarbeiterInnengeld geredet und Millionen Menschen müssen in Kurzarbeit gehen. Was in den Anfangszeiten der Coronapandemie wie ein Segen für die von der Entlassung bedrohten ArbeiterInnen klang, ist tatsächlich ein altes Allheilmittel der Chefetagen.

Nach dem Hilferuf eines KSK-Hauptmanns, der von Faschisten in der Eliteeinheit als einen „nichtauszutrocknen Sumpf“ spricht, verspricht das Verteidigungsministerium Maßnahmen. Das KSK soll umgestaltet, aber beibehalten werden.

In Austin, der Hauptstadt des US-Bundesstaates Texas, sind drei AktivistInnen festgenommen worden, weil der Staat ihnen vorwirft an der Plünderung einer großen Supermarktkette „Target“ teilgenommen zu haben.

Seit 2015 gibt es in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn. Er fing bei 8,50€ an und liegt derzeit bei 9,35€. Bis Anfang 2022 soll er auf 9,82 € Steigen. Erst Mitte 2022 kommt dann ein spürbarer Anstieg auf 10,45€. Die Gewerkschaften stimmten dem zu – obwohl sie zuvor für 12 € geworben hatten.

In zwei rechten WhatsApp-Gruppenchats tauschten unter anderem Bundeswehrreservisten eine Liste mit Adressen und Telefonnummern von PoliitkerInnen aus. Von einer Todesliste wollen die Ermittelnden noch nicht sprechen. Der sonstige Inhalt der Chatgruppen seien eindeutig rechte Hetzschriften.

Wer dieser Tage große Nachrichtenportale wie „Spiegel“ aufruft, bekommt dort prominent eine große pinke Anzeige mit dem Titel „So gelingt der Neustart“ präsentiert. Dahinter steckt eine Lobbyorganisation deutscher Kapitalisten. Sie präsentieren hier mit viel Geld ihre Vision: Sachgrundlose Befristung bei Wiedereinstellung soll möglich sein, Aufweichung des Arbeitszeitrechts, sowie Abwälzung der Krisenlasten auf RentnerInnen. Eine Reichensteuer soll es nicht geben. Wer steckt dahinter?