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Dienstag, März 19, 2024
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    Wegen Palästina-Solidarität: Hausdurchsuchung bei 41-jähriger Frau in Berlin

    Repressionen gegen Palästina-Solidarität sind in den vergangenen Monaten zur Normalität geworden. Nicht verwunderlich ist es daher, dass die Berliner Polizei am 14. März eine Wohnung in Tempelhof-Schöneberg durchsuchte. Die Anwohnerin wurde kurzzeitig festgenommen und sämtliche elektronische Geräte beschlagnahmt. Grund dafür war ein Post mit der Parole „From the River to the Sea“. – Ein Kommentar von Anna Müller.

    Niger kündigt Militärabkommen mit den USA und plant eigene Währung

    Etwa ein halbes Jahr ist der Putsch gegen den prowestlichen Präsidenten Bazoum her. Seitdem hat die nigrische Interimsregierung alle Streitkräfte und Diplomat:innen der Neokolonialmacht Frankreich aus dem Land verwiesen. Dasselbe Schicksal trifft nun die ca. 1.100 Soldat:innen des US-Militärs. Zudem werden Pläne für eine eigene Währung geschmiedet.

    Die RAF-Festnahme und der revolutionäre Kampf gegen den deutschen Staat

    Vor wenigen Wochen wurde das RAF-Mitglied Daniela Klette in Berlin festgenommen. Einen Beitrag dazu leistete auch ein Teil der deutschen Linken, der sich gegen jeglichen revolutionären Versuch, den Kapitalismus zu zerschlagen, stellt. Doch die Solidarität mit allen Menschen, die den Kampf gegen das System praktisch werden lassen, ist unverzichtbar. – Ein Kommentar von Johann Khaldun.

    Militärübung im Golf von Oman: Russland, China und der Iran demonstrieren ihre Macht

    Russische, chinesische und iranische Kriegsschiffe übten bei einem gemeinsamen Manöver im Golf von Oman den Kriegsfall. Die Gewässer zwischen dem Iran und Oman sind weltweit von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung, da sich dort eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den internationalen Ölexport befindet.

    Repression statt Grundrechte

    Am 18. März ist Tag der politischen Gefangenen. Seit einigen Monaten nehmen Angriffe auf Revolutionär:innen und die Meinungsfreiheit in Deutschland zu. Ob bei Demonstrationen, zu Hause oder in den Medien: Repressionen und Hetze stehen auf der Tagesordnung. – Ein Kommentar von Marlon Glaiß.

    Newroz pîroz be! – Frohes Neujahrsfest!

    Die feiern um das Neujahrsfest Newroz haben begonnen. Wie jedes Jahr kommt es zu Angriffen auf die Feierlichkeiten und politischen Aktionen von revolutionären Organisationen in der Türkei.

    Wehrbericht: Anstieg sexueller Übergriffe in der Bundeswehr

    Der Wehrbericht für das Jahr 2023 ist da und verzeichnet einen weiteren Anstieg sexueller Übergriffe in der Bundeswehr. – Ein Kommentar von Olga Goldman

    Preissteigerungen: Lebensmittelkonzerne steigern ihre Gewinne

    Nach der Rekordinflation in den vergangenen zwei Jahren befinden sich die Verbraucherpreise weiter auf hohem Niveau — und bleiben es wohl auch. Zahlreiche Lebensmittelkonzerne konnten ihre Gewinne hierdurch erheblich steigern. Neben direkten Preissteigerungen arbeiten sie dabei häufig auch mit Tricks.

    Bildungsministerin Stark-Watzinger für Kriegsübungen in Schulen

    Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich für regelmäßige „Zivilschutzübungen“ und eine Erhöhung der Präsenz von Jugendoffizieren an deutschen Schulen ausgesprochen. Man brauche ein „unverkrampftes“ Verhältnis zur Bundeswehr

    AfD: Partei der kleinen Leute oder Partei fürs Kapital?

    Die AfD gibt sich gerne als Partei, die für die „kleinen Leute“ und gegen das „Establishment“ ist. Aber wem nützt ihre Politik wirklich? – Ein Kommentar von Alex Lehmann.

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