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Morgens warnte Jens Spahn im Frühstücksfernsehen vor privaten feiern – abends traf sich Gesundheitsminister im Oktober 2020 kurz vor dem Lockdown mit 12 Kapitalist:innen in Leipzig. Den Gästen wurde die Aufforderung übermittelt 9.999€ an Spahns Wahlkreis zu spenden – damit die Spenden unerkannt bleiben. Es ist der zweite Lobbyismus-Fall, der bei CDU-Spitzenpolitikern in dieser Woche bekannt wird.

Am 16. Februar wurde der katalanische Rapper Pablo Hasél festgenommen. Für Majestätsbeleidigung muss der 32-jährige hinter Gitter. Seitdem halten die Proteste für seine Freilassung an. Dabei kam es wiederholt zu Ausschreitungen und zahlreichen Festnahmen.

Auf dem Stuttgarter Schlossplatz ist es am Samstag zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und jungen Menschen gekommen, nachdem die Polizei eine Ansammlung wegen des Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen auflösen wollte. Bereits im Juni vergangenen Jahres war es zu heftigen Ausschreitungen gekommen, die jedoch laut Polizei mit den Geschehnissen von diesem Wochenende nicht vergleichbar seien.

Die französische Feministin Caroline Fourest rechnet in ihrem Buch „Generation Beleidigt“ mit der „identitären Linken“ ab. Zwar bleibt sie in bürgerlichen Begriffen gefangen und liefert keine wirkliche Analyse der Strömung. Mit ihrer Kritik an den haarsträubenden Konsequenzen identitärer Politik geht sie jedoch in die richtige Richtung. Ein Kommentar von Thomas Stark.

Die seit Anfang des Jahres laufenden Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie haben in den ersten drei Verhandlungsrunden zwischen der Gewerkschaft IG Metall und dem Kapitalverband Gesamtmetall in den Bundesländern bisher keine Einigung gebracht. Das die IG Metall eine große Streikwelle organisiert ist dennoch mehr als zweifelhaft. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

In verschiedenen Städten Deutschlands sind gestern Schüler:innen, Lehrkräfte und Eltern auf die Straße gegangen um gegen die Schulpolitik in der Pandemie zu protestieren. In einigen orten "bestreikten" Schüler:innen den Unterricht um auf die unzureichenden Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen aufmerksam zu machen.

Deutschland im Impfdesaster: noch immer geht es sehr langsam mit Impfungen vorran. Clemens Fuest, Deutschlands einflussreichster Ökonom schlägt vor, dass Hersteller bis zu zehnmal soviel Geld pro Impfdosis bekommen sollten. Mit diesen „Anreizen“ sollten sie die Produktion hochfahren. Seine ideologische Verblendung kann das offensichtliche nicht sehen: der „Markt“ ist nicht in der Lage diese Probleme zu Lösen – Ein Kommentar von Tim Losowski.

Der Konflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft GdL schaukelt sich zunehmend hoch. Mithilfe des Tarifeinheitsgesetzes will die Bahn auch bei den Mitgliedern der GdL Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen durchsetzen. Die Bahn gibt sich öffentlich kompromissbereit, die GdL sieht sich in ihrer Existenz bedroht.

Die Chefin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) will dessen Personaldecke und Befugnisse weiter ausbauen. Grund sei der verstärkte Kampf gegen Rechtsradikalismus in der Bundeswehr.

Im Sommer 2018 erhielt die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz eine Drohnachricht, unterschrieben mit NSU 2.0. Offensichtlich wurde die Nachricht durch Polizisten verschickt - bei den Ermittlungen kam eine rechte WhatsApp-Gruppe ans Licht. Im Zusammenhang damit sind nun vier Männer angeklagt.