NATO-Staaten senden Waffen und Spezialeinheiten in die Ukraine

Die Lage zwischen Russland und der NATO bleibt angespannt. Mittlerweile liefert das Vereinigte Königreich Waffen an die Ukraine, Kanada hat Spezialkräfte nach Kiew entsendet. Die deutsche Außenministerin übt sich in Diplomatie, während führende deutsche Medienorgane Russlands Präsidenten als „Gegner“ ausmachen.

Griechenland: Monatliche Bußgelder für Ungeimpfte über 60

Ab heute müssen ältere Menschen in Griechenland, die nicht geimpft sind, monatliche Geldstrafen zahlen. Darüber hinaus gilt die Impfpflicht auch für medizinische Fachkräfte. Die Impfpflicht in Kombination mit einem Mangel an Impfterminen führt zu großer Frustration.

Leipziger „Fahrradgate“: Bereits 47 Verfahren eingestellt

Im „Fahrradgate“ sollen seit 2019 circa 1.000 hochwertige Fahrräder illegal von der Polizei verkauft worden seien. Die hochwertigen Fahrräder stammten aus der Asservatenkammer der Leipziger Polizei.

„Reichsbürger“ verschicken Drohbriefe an Kitas und Schulen

Reichsbürger:innen und Querdenker:innen sollen laut Angaben der Bundesregierung gezielt Drohbriefe an Schulen und Kitas geschickt haben. Aus der Linken und den Gewerkschaften werden Forderungen nach Konsequenzen laut.

Rot-Grün-Rot in Berlin: Schöne Worte – aber kapitalistische Politik

Im Bundesland Berlin gibt es nun eine neue Regierung. Die Parteien bleiben jedoch gleich. Nun hat Rot-Grün-Rot seinen 100-Tage-Plan vorgestellt. Warum sich nicht viel ändern wird – Vier Thesen von Julius Strupp.

Deutsche Milliardär:innen steigern Vermögen in Pandemie um fast 80%

Dass der Kapitalismus massive Ungleichheit hervorbringt ist bekannt. Doch diese entwickelt sich gerade so rasant wie selten zuvor – auch in Deutschland. Die Folgen sind zehntausende Tode täglich.

Chile: Das Geschäft mit dem Lithium

Ein Gericht hat die Privatisierung des Lithiumabbaus in Chile vorerst gestoppt. Der scheidende Präsident Piñera hatte die Förder- und Vermarktungsrechte zuvor im Alleingang an zwei Konzerne vergeben. Lithium ist ein entscheidender Rohstoff für den weltweiten Umstieg auf erneuerbare Energien und Elektroautos. Der Abbau des Leichtmetalls hat aber selbst wieder verheerende Umweltfolgen.

Grüne wirbt im Bundestag für deutsches Militär im Irak

Außenministerin Baerbock hatte mit ihrer Fraktion 2015 gegen das Mandat gestimmt. Heute räumt sie ein: Mit dem Ziel sei man immer einverstanden gewesen, es habe lediglich rechtliche Bedenken gegeben. Diese seien nun ausgeräumt und so solle der Bundeswehr im Irak nichts mehr im Wege stehen.

Hamburg und Karlsruhe: Coronaproteste gegen Verschwörung und Ausbeutung

In Hamburg protestierten rund 5.000 Menschen gegen Coronaverschwörungen und für eine linke, solidarische Antwort auf die Pandemie. In Karlsruhe haben hunderte Arbeiter:innen aus dem Gesundheits- und Rettungswesen auf die prekäre Situation in der Corona-Krise aufmerksam gemacht.

„Flyerservice Hahn“: Razzien beim „Zentrum für Politische Schönheit“

Der Staatsschutz führte mehrere Hausdurchsuchungen im Umfeld des Zentrums für politische Schönheit durch. Deren Anwält:innen kritisieren: Die Staatsanwaltschaft habe auf Grundlage einer Anzeige seitens der AfD und ohne eigene Prüfung gehandelt. 

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