Griechenland geht mit Verhaftungen und Folter gegen sozialistische Aktivisten vor

Am 17. November 2020 wurden die politischen Geflüchteten Alican Albayrak und Hüseyin Şahin auf der griechischen Insel Lesbos festgenommen und verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, zwei politischen Geflüchteten aus der Türkei, die auf die Insel kamen, um in Griechenland Asyl zu beantragen, geholfen zu haben.

Traktoren blockieren Logistikzentren von Handelsketten

Bei Protesten legten in der Nacht zum Dienstag norddeutsche Landwirt:innen die Logistikzentren der Handelsriesen Lidl und Rewe lahm. Ihre Kritik trifft allerdings die gesamte Handelsbranche.

Die Ausschreibung der Berliner S-Bahn – ein Zwischenstand nach 9 Monaten

Wäre die Ausschreibung der S-Bahn Berlin ein Fußballspiel, könnte man von einem torlosen Unentschieden zur Halbzeit und einem zerfahrenen Spiel mit wenig Höhenpunkten sprechen. Seitdem sich im Februar das Bündnis Eine S-Bahn für Alle! gebildet hat ist einiges passiert. Auch wenn die Privatisierung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn ein jahrelanger Prozess sein wird, ist es nach neun Monaten an der Zeit eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Ein Kommentar von Roman Fühler

Erster Erfolg nach heftigen Protesten in Frankreich: Regierung will „Sicherheitsgesetz“ neu formulieren

Kämpfen lohnt sich – das hat sich abermals in Frankreich gezeigt. Hunderttausende waren hier in den vergangenen Wochen gegen ein geplantes „Sicherheitsgesetz“ auf die Straßen gegangen. Demnach sollte das Verbreiten von Fotos von Polizisten unter Strafe gestellt werden. Nun soll der umstrittene Paragraph neu formuliert werden.

Schulstreik in Frankfurt am Main

Gestern haben mehrere weiterführende Schulen in Frankfurt am Main gestreikt. Auf einer Demonstration vom Gesundheitsamt zum Rathaus haben die Schüler:innen ihre Forderungen mit Parolen und Redebeiträgen öffentlich gemacht. Sie fordern Schutz vor Corona, mehr Transparenz und Mitbestimmung.

Armenien am Abgrund?! – Die Lage der Armenier:innen ist besorgniserregend

Rund drei Wochen ist es nun her, dass der Angriffskrieg der aserbaidschanisch-türkischen Koalition gegen die armenische Republik Artsakh vorerst beendet ist. Mit der russischen Intervention zu Ungunsten der Armenier:innen haben die militärischen Auseinandersetzungen ein jähes Ende gefunden. Die Folge ist ein neuer Status quo im nach wie vor nicht gelösten Konflikt um die Bergkarabach-Region. Die armenische Seite hat in Folge der Niederlage neben tausenden Toten und massiven Gebietsverlusten vor allem auch eine sehr instabile politische Lage zu beklagen. - Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian

Großbritannien und Frankreich planen strengere Überwachung des Ärmelkanals

8000 Geflüchtete nutzten in diesem Jahr den Ärmelkanal um nach Großbritannien zu gelangen. Das sind vier Mal so viele wie im letzten Jahr. Großbritannien ist nicht mehr bereit, die Geflüchteten aufzunehmen und plant gemeinsam mit Frankreich eine strengere Überwachung des Kanals.

Nur Minderheit der Unternehmer-Familien ist bereit, mit ihrem Privatvermögen Krisenfolgen mitzutragen

Die arbeitende Bevölkerung zahlt bereits für die Krise, unter anderem mit Jobverlust und geringeren Einkommen. Derweil sind laut einer Studie nur 40 Prozent der deutschen Familienunternehmer:innen dazu bereit, mit ihrem Privatvermögen die Liquidität, oder das Eigenkapital zu stützen. Geht es um die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes ist es nur noch jede zehnte Unternehmer-Familie.

Vor „Rondenbarg“-Prozess gegen G20-Proteste: Solidaritätsaktionen in 18 Städten

Am Samstag wurde bundesweit an einem dezentralen Aktionstag Solidarität mit den Betroffenen der „Rondenbarg“-Verfahren gezeigt. Über 80 Menschen sind hier wegen gemeinschaftlichen Widerstands gegen den G20-Gipfel angeklagt. In 18 Städten gab es Kundgebungen, Demonstrationen und Banner Drops.

Taxiverband: Bis zu 80.000 Arbeitsplätze sind gefährdet

Die Nachfrage nach Taxifahrer:innen ist abhängig davon, dass Menschen zu Restaurants, Cafés, Kulturveranstaltungen und Terminen fahren. All diese Termine fallen weg und für die direkt betroffenen Branchen gibt es Hilfsgelder. Bei Taxiunternehmen sieht das anders aus: 80.000 der 250.000 Jobs könnten wegfallen.