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In Österreich und Deutschland steigen die Sieben-Tage-Inzidenzen. Die österreichische Regierung hat deswegen einen Stufenplan erlassen. Jetzt droht Ungeimpften in Österreich ein Lockdown, sobald mehr als 600 Krankenhausbetten auf Intensivstationen von Covid-Patient:innen belegt sind.

Nach anderthalb Jahren Corona-Pandemie ist die Lage in den Krankenhäusern noch katastrophaler als zuvor schon. Nun stehen für viele Mitarbeiter:innen der Kliniken die wichtigen Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst der Länder an. Ein Interview mit Pflegerin Janina Henschel

Trotz Corona-Demonstrationsverbot haben etwa 80.000 Mitglieder des südkoreanischen Gewerkschaftsbundes KCTU am Mittwoch in 13 verschiedenen Städten gestreikt. Sie forderten die Regierung des Landes auf, bessere Arbeitsbedingungen für atypisch Beschäftigte Arbeiter:innen und eine Erhöhung des Mindestlohns durchzusetzen. Dabei setzten sie auch auf Kostüme mit Potenzial für mediale Aufmerksamkeit.

Wichtige Produkte wie Industriemetalle oder Papier sind im Preis stark gestiegen. Dadurch gerät die Produktionen von Endprodukten wie Büchern ins Stocken.

Eine autonome Demonstration am Samstag wurde von der Stadt verboten, das Verwaltungsgericht deckt die Entscheidung. Der Fall zeigt auf, dass wir uns beim Versammlungsrecht nie auf den Staat verlassen dürfen. Ein Kommentar von Paul Gerber.

Zu den sicheren Methoden, eine Schwangerschaft abzubrechen, zählt der medikamentöse Abbruch mit Misoprostol. Nicht nur, dass Abbrüche in Deutschland kriminalisiert sind: Das Gesundheitsministerium erschwert die Verfügbarkeit des laut WHO "essentiellen Medikaments".

"Augustus Intelligence" kam Mitte 2020 in die Schlagzeilen – als dubioses Unternehmen von Teilen der deutschen Machtelite: Der ehemalige Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg war im Vorstand, CDU-jüngling Phillip Amthor war „Direktor“, der Sohn des Milliardärs und AfD-Finanziers Finck beteiligte sich mit einigen Millionen und auch die ehemaligen Geheimdienstchefs Hans-Georg Maaßen und August Hanning unterstützen das Projekt. Ziel war der Aufbau einer deutschen Firma für Überwachungssoftware. Nun ist der Gründer Wolfgang Haupt bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen.

NATO und Russland drohen sich gegenseitig mit Konsequenzen in der Ukraine-Politik. Deutschland will gemeinsam mit vier anderen Ländern die EU-Battlegroups stärker ausbauen und nutzen.

Am Mittwochmorgen wurden in Süddeutschland zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten festgenommen. Diese wollten offenbar eine Söldnerarmee aufbauen und mit deren Einsatz im Bürgerkrieg in Jemen hohe Gehälter einfahren.

Im Landkreis Dachau kam es in den letzten Monaten und Jahren immer wieder zu Aktivitäten rechter Menschen und Gruppierung das reicht von Stickern, Plakaten, „Hitler“-Grüßen bis hin zu Briefen an Mitarbeiter:innen einer Gedenkstätte, in denen der Holocaust geleugnet wird. Die Kommunalpolitik hüllt sich währenddessen in Schweigen.