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Die ArbeiterInnen der Post AG sollen nach einer Fusion mit der Unternehmenstocher Delivery nun gemeinsam arbeiten. Das sorgt für Ärger, nicht nur, weil die Angestellten der Delivery-Firmen durchschnittlich 8 Euro geringeren Stundenlohn erhalten.

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat Angela Merkel erklärt, der SchülerInnenprotest von "Fridays for Future" sei Teil russischer hybrider Kriegsführung. Merkel, es ist deine Politik und die kapitalistische Zerstörung die uns auf die Straßen zwingt! – Ein Kommentar von Ashraf Khan von der Internationalen Jugend Freiburg.

Der Präsident des deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble (CDU) fordert, bei bei wichtigen Entscheidungen auf EU-Ebene das Konsens-Prinzip aufzuheben. Dies sichert starken Ländern wie Deutschland mehr Macht zu. Die FDP stimmt zu. 

Mehrfach haben vermutlich faschistische Angreifer das Grabmal von Karl Marx in London angegriffen, beschmiert und beschädigt.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, fordert Schüler*innen auf nicht mehr auf die Straße zu gehen. Ich habe mehrmals an den „Fridays for Future“-Schukstreiks teilgenommen, Hüthers Aussagen bestärken mich auch weiterhin zu demonstrieren, denn sie zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. – Ein Kommentar von Leon Hamacher

Regelmäßig veröffentlicht der Kölner Verein "Aktion Arbeitsunrecht" eine Presseschau über Betriebsratsbehinderung und "Union Busting" in Deutschland. Wir geben diese hier wieder*. Union Busting bei der Sparkasse...

Die Bewegung gegen die Regierungspolitik und Präsident Macron geht seit drei Monaten jeden Samstag in ganz Frankreich auf die Straßen. Am 14. Aktionstag waren wieder mehrere zehntausend DemonstrantInnen dabei. In Rouen fuhr ein Auto absichtlich in eine Gruppe von DemonstrantInnen und verletzte drei Personen schwer.

In Freiburg haben LandwirtInnen zum Protest schweres Geschütz aufgefahren - rund 100 Traktoren fuhren durch die Innenstadt um gegen die Bebauung landwirtschaftlicher Flächen zu demonstrieren. Dort sollen 6.000 Wohnungen entstehen, wenn der Bürgerentscheid diese Entscheidung nicht kippt.

Paul Manafort, der ehemalige Wahlkampfchef von Donald Trump, soll bei der Ermittlungen zur "Russland-Affäre" während des Wahlkampfs Falschaussagen getätigt haben. Nun fordert der Chef der Sonderermittlungen Millionen Dollar Strafe und bis zu 24 Jahre Haft.

Von politischer Gewalt bis hin zu Terroranschlägen – wer dazu bereit ist, wird in der Polizei-Statistik als „Gefährder“ geführt. Die Zahl solcher Personen aus dem faschistischen Milieu ist laut in den letzten zwei Jahren stark angestiegen. So ging das Bundeskriminalamt Ende 2016 noch von 22 Gefährdern aus. Ende vergangenen Jahres waren es bereits 33 – eine Steigerung um 50%.