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In der Bundesauswertung des Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) hat sich gezeigt, dass etwa jedes zweite Krankenhaus für Kinder- und Jugendpsychatrie und 40 Prozent der psychiatrischen Kliniken weniger Personal einsetzen als empfohlen. Die Gewerkschaft ver.di fordert nun, die bestehenden Personalvorgaben verpflichtend zu machen.

Mehrere Oppositionsbündniesse wollen bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Türkei eine weitere Präsidentschaft Erdoğans verhindern. Der linken und prokurdischen HDP droht derweilein Verbot noch vor der Wahl. – Ein Kommentar von Gillian Norman.

Das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ widerspricht den Anschuldigen von Presse und CDU. Demnach hätten Aktivist:innen die Anwohner:innen der Dörfer am Tagebau Garzweiler bedroht oder Vandalismus betrieben.

Am 02. Februar 1943 kapitulierte die faschistische Wehrmacht bedingungslos vor der sowjetischen Metropole Stalingrad. Hierbei handelte es sich um einen historischen Wendepunkt im Krieg gegen den Hitler-Faschismus, der den Weg für die Befreiung Deutschlands vor allem auch durch die Rote Armee ermöglichte. Zum 80. Jahrestag dieses Sieges, lohnt es sich über die Lehren nachzudenken, die wir für heute daraus ziehen können. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

Schon seit 150 Tagen warten Studierende auf die Energiekosten-Soforthilfe. Nun will der Bund die Auszahlung an die BundID koppeln. Der Zusammenschluss der Student*innenschaften befürchtet: Wer seine Daten nicht preisgibt, muss selbst auf die geringe Unterstützung von 200 Euro verzichten.

Taiwan aktiviert Raketenabwehrsysteme, lässt Kampfjets aufsteigen und alarmiert die Marine. Grund sind 34 chinesische Militärflugzeuge und neun Schiffe, die in die inoffizielle Pufferzone zwischen China und Taiwan vorgedrungen sind.

Als Teil der Kriegsvorbereitungen will Deutschland den Anteil der EU an der weltweiten Chipproduktion erhöhen. Nun soll im Saarland eine neue Fabrik errichtet werden.

Immer wieder bettelte die Bundeswehr nach besseren Kriegsgeräten. Die Aufrüstung der Bundeswehr ist in vollem Gange und Deutschland hat nun das Kommando der NATO-Speerspitze inne - mit reichlich Rüstung und Soldat:innen.

Am Dienstag wurde ein Hörsaal an der Freien Universität von Studierenden besetzt. Dort wurden Vorträge über imperialistischen Krieg, Frauenrevolution, die Geschichte Kurdistans und andere Themen gehalten. Die Besetzung wurde von vielen Studierenden besucht und am Abend beendet. Wir haben mit einem Vertreter des Offenen Kurdistan Treffens gesprochen, welches die Aktion initiiert hatte.

Trotz mehrmaligen Zurückweisungen vor den höchsten Gerichten halten Union und SPD an der Vorratsdatenspeicherung fest. Der sogennante „Quickfreeze“ soll als Vorratsdatenspeicherung-light Abhilfe verschaffen. Kritiker:innen fürchten eine weitere Einschränkung der Freiheitsrechte.