Themen

Im Schatten des Anschlags von Solingen plant die Bundesregierung neue Gesetzesverschärfungen. Vorgeblich zur Terrorbekämpfung geschaffen, bedeuten sie vor allem mehr Überwachung und weniger Handlungsräume für links Engagierte. Währenddessen warnen Expert:innen und auch erster Widerstand regt sich. - Ein Kommentar von Matthias Goeter.

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Ampelregierung aus SPD, FDP und Grünen ist praktisch nicht mehr vorhanden. Bei den Grünen ist daher nicht nur der Parteivorstand zurück-, sondern auch der Vorstand ihres Jugendverbands aus der Partei ausgetreten. Die Gründe für die Krise der Grünen liegen vor allem in ihrer arbeiterfeindlichen, umweltschädlichen und rechten Politik. – Ein Kommentar von Jens Ackerhof.

Gisèle Pelicot wurde hundertfach vergewaltigt, Hauptangeklagter ist ihr Ehemann. Begleitet wird dieser Prozess von wütenden Demonstrationen in ganz Frankreich mit tausenden Teilnehmer:innen.

Am 28. September gehen international wieder unzählige Frauen und Unterstützer:innen für das Recht und den umfassenden Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen auf die Straße. Auch in Deutschland sind  kämpferische Aktionen geplant.

In New York findet derzeit die 79. Sitzungsperiode der Generalversammlung der Vereinten Nationen statt. Ein Zukunftspakt soll die liberale Ordnung wiederbeleben. Die Kriege in Westasien und der Ukraine dominieren die Generaldebatte. Währenddessen werden in Washington und anderorts Entscheidungen getroffen.

Die angekündigten Sparmaßnahmen des Weltkonzerns haben für Aufschrei gesorgt. Die vorgezogenen Tarifverhandlungen zwischen Unternehmensvorstand und Gewerkschaft könnten deutlich härter werden als bisher angenommen.

Am Montag forderte die Union im Bundestag erneut das Verbot von Prostitution. Die Debatte um die Einführung des Nordischen Modells wird dadurch auch in Deutschland erneut angestoßen.

Heute morgen stürmten Polizist:innen vier Wohnungen in Augsburg. Der Grund: Im vergangenen November hatten Aktivist:innen im Stadtteil Pfersee laminierte Aushänge aufgehangen, in denen die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf betont wurden. Für die Staatsanwaltschaft reichte dieser Vorwurf nun aus, um mehrere Hausdurchsuchungen anzuordnen. Für den Abend sind Spontan-Aktionen angekündigt.

Das georgische Model Kesaria Abramidze wurde letzte Woche Mittwoch von ihrem Partner ermordet. Die 37-Jährige war trans und der Mord passierte nur einen Tag nach der Verabschiedung eines neuen LGBTI+-feindlichen Gesetzes.

Das 49-Euro-Ticket wird teurer – mal wieder zu Lasten der Verbraucher:innen. Das „Erfolgsmodell“ Deutschlandticket scheint in der Bilanz gar nicht so erfolgreich gewesen zu sein.